Sie haben in dieser Legislaturperiode - und teilweise ungefragt - immer betont, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode Ministerpräsident bleiben werden. Natürlich ist es wahr, dass Sie vier Fünftel dieser Legislaturperiode abgeleistet haben, aber Ihr Versprechen galt auf fünf Fünftel, auf eine volle Legislaturperiode. Und so werden Sie, Herr Abgeordneter Dieter Althaus, heute Ministerpräsident aufgrund eines Wortbruchs.
In dem Zusammenhang erinnere ich Sie nicht gern, aber ich erinnere Sie an die Überschrift Ihres Wahlprogramms und Ihre Aussagen zur Wahl 1999. Das trug die Überschrift "Die Zusage". Über Ihre politische Zukunft, Herr Ministerpräsident, gibt es mindestens genauso viele Spekulationen wie über die Zusammensetzung des Kabinetts Althaus. Auch daran möchte ich mich nicht beteiligen.
Ich wünsche Ihnen aber für Ihr weiteres Leben außerhalb der Politik, also dem Politpensionär, wenn Sie es denn werden, Gesundheit, Glück und ein ganzes Stückchen Ruhe, die Sie sich in den letzten Jahren wohl mehr verdient haben als viele andere. Vielleicht nutzen Sie diese Zeit ja für die eine oder andere Wanderung auch wieder in den Pfälzer Wäldern, vielleicht gemeinsam mit Ihrem Bruder. Vielleicht unterliegen Sie auch der Verlockung, ein Buch über Ihren politischen Werdegang und dann natürlich auch über die Thüringer Zeit zu schreiben. Ich verspreche Ihnen, ich würde es gern kaufen, zumal
ich die Hoffnung habe, dass es da auch ein Kapitel über die Landesförderung der Pilzansiedlung in Thüringen gibt. Allzu gern hätte ich dieses Geheimnis noch gelüftet gesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Herr Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel, wir danken Ihnen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, ich möchte jetzt nicht gleich auf das eingehen, was hier von der Opposition gesagt worden ist, denn mir geht es heute um die Person und um den Menschen Bernhard Vogel.
Erlauben Sie mir, am heutigen Tag Ihr viel zitiertes Motto "Erst das Land, dann die Partei, dann die Personen" ausnahmsweise einmal umzukehren. Erst die Person Bernhard Vogel und dann das Land, obwohl das mittlerweile kaum noch ein Unterschied ist, denn Ihre Person, Herr Ministerpräsident, und das Land Thüringen sind mittlerweile untrennbar miteinander verbunden.
Wer heute an Bernhard Vogel denkt, denkt unwillkürlich an Thüringen und wer heute von Thüringen spricht, kennt Bernhard Vogel. Bei der Betrachtung Ihrer Regierungszeit haben Sie in Ihrer Rede vor allem den Thüringerinnen und Thüringern für ihre Leistungen gedankt. Es ist und ich möchte das noch einmal zitieren - "zuallererst das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die mit ungeheurem Mut und großem Fleiß Hand angelegt haben, die Chance der wiedergewonnenen Freiheit genutzt haben und sich durch alle Widrigkeiten nicht haben entmutigen lassen."
Ja, Herr Ministerpräsident, Sie haben Recht. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben Großartiges geleistet. Darauf können wir Stolz sein. Aber es bedarf immer auch Frauen und Männer, die die Rahmenbedingungen dafür setzen. Es bedarf Frauen und Männer, die Ziele haben, die Mut machen und dabei auch mutige, manchmal sogar unpopuläre Entscheidungen treffen.
Thüringen verfügt heute über beste Standortfaktoren. Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, haben also nicht nur schlechthin Weichen für Thüringen gestellt, Sie haben auch die richtigen Weichen gestellt und damit ein gutes Fundament für die Zukunft gelegt. Thüringen ist auf einem guten Weg und bei allen Schwierigkeiten, die noch vor uns liegen, können wir sagen: Thüringen hat gute Perspektiven für die Zukunft.
Deshalb ist es mir ein Bedürfnis, Ihnen vor allem anderen, was noch zu sagen ist, im Namen der CDU-Fraktion erst einmal danke zu sagen.
Ich bin sicher, dass ich dies auch im Namen der meisten Thüringerinnen und Thüringer sagen kann: Danke für Ihr Kommen, danke für Ihren Einsatz, danke für Ihren Dienst an unserem Land.
Danken möchte ich auch für Ihre heutige Rede. Sie hat mir, und, ich glaube, auch meinen Kollegen, viel Zuversicht gegeben. Sie hat gezeigt, dass es wichtig ist, trotz oder gerade wegen der Schwierigkeiten, die wir noch zu bewältigen haben, Visionen zu haben. Das Land braucht Frauen und Männer, die Visionen haben und diese dann auch mit Tatkraft in die Realität umsetzen.
Meine Damen und Herren, der Volksmund sagt: "Wenn du wissen willst, was man über dich denkt, dann musst du dem Volke aufs Maul schauen." Nun, ich habe mir die Lesermeinungen aus den Zeitungen der letzten Tage angeschaut, um zu sehen, was die Menschen im Land über Bernhard Vogel denken. Ich erlaube mir, daraus zu zitieren. Das erste Zitat: "Vogel geht leider zu früh. Herr Vogel hat sehr viel für Thüringen getan. Das Land hat mit ihm wieder an Wert und Anerkennung gewonnen.", so ein Leser.
Vogel geht leider zu früh - eine solche Äußerung ist wohl das Beste, was man sich wünschen kann. Ja, der Leser hat auch gesagt, das Land hat mit ihm wieder an Wert und Anerkennung gewonnen. Bernhard Vogel hat Thüringen über die Landes- und Bundesgrenzen hinweg internationale Anerkennung und wieder einen hervorragenden Namen gegeben. Dies ist gut für uns und wir können auch ein wenig Stolz darauf sein. Der Name Thüringen ist nicht nur in den Partnerregionen Essex, Picardie und Kleinpolen bekannt. Man kann das wohl ganz allgemein feststellen. Erst gestern hat Kenji Okada, der Gesandte aus der Botschaft von Japan mit Selbstverständlichkeit mir gegenüber festgestellt: Wir in Japan kennen Bernhard Vogel aus Thüringen. Bernhard Vogel ist wohl der beste Botschafter Thüringens in Europa und der Welt.
Ein zweiter Leser schreibt: "So hat Vogel auch viel für Thüringen bewegt und als Ministerpräsident würde ich versuchen, seinen Weg weiterzumachen." Ein weiterer schreibt: "Ich denke, wir brauchen heute mehr dieser Charakterleute, die auch mal entscheiden und diese Diskutiererei in der Politik verkürzen. Ich wünsche mir, dass sein Nachfolger hier anknüpfen kann." Nun, diese Äußerungen gehen an beide, den Amtsträger und den Nachfolger.
Sehen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und Herr Ramelow, die Leute draußen sehen das ganz anders als Sie.
Herr Ramelow, ich weiß, dass Sie die Thüringer Verfassung ablehnen, aber etwas besser kennen sollten Sie sie schon. In Thüringen wird der Ministerpräsident vom Landtag, vom Parlament gewählt. Deshalb ist es natürlich verfassungskonform, wenn der Ministerpräsident dieses Amt auch wieder an den Landtag zurückgibt.
Ihr Politikstil und der Politikstil der PDS heißt: schlechtmachen, niedermachen, kaputtreden. Ich sage mit voller Überzeugung, Herr Ramelow: Gott bewahre Thüringen vor diesem Politikstil.
Die Thüringerinnen und Thüringer wollen Kontinuität in diesem Land. Sie wollen, dass fortgesetzt wird, was Bernhard Vogel begonnen hat. Ich denke, da sind sie bei Dieter Althaus und der CDU Thüringen an der richtigen Adresse.
Dieter Althaus wird natürlich auch neue Akzente setzen, aber wichtig ist auch die Motivation, aus der er handelt. Ich darf Dieter Althaus zitieren: "Wir sind nicht selbstverliebt in Macht, wer so denkt, denkt am Ende nur an sich. Wir wollen das Land gestalten, damit das Land weiter vorankommt." So gestern Dieter Althaus in der Fraktion.
Dr. Vogel hat dies vorgemacht, Dieter Althaus wird ihm folgen. Er wird seinen eigenen Stil, sein eigenes Schrittmaß finden und Thüringen erfolgreich prägen. Wie sagte der Leser weiter, ich zitiere noch einmal: "Wir brauchen Leute, die auch mal entscheiden und diese Diskutiererei in der Politik verkürzen." Ja natürlich, auch der Stil macht die Musik. Dies gilt in der Politik allemal. Bernhard Vogel z.B. kann entscheiden, aber er fällt Entscheidungen erst, wenn sie reif sind. Manchmal sind sie gleich reif, viel öfter aber braucht es zunächst den politischen Dialog. Dass Dr. Vogel ein Meister des politischen Dialogs ist, haben wir häufig alle erfahren. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, als Dr. Vogel 1992 nach Thüringen kam, erhielt die demokratische Kultur in diesem Lande eine neue Qualität. Er hat ein zielsicheres Gespür für die Empfindungen der Menschen und weiß mit ihnen sensi
bel umzugehen. Der evangelische Landesbischof Christoph Kähler drückte dies in einem MDR-Interview so aus: "In schwierigsten Situationen, wie nach dem 11. September oder nach dem Amoklauf am Gutenberg-Gymnasium, war in seinen Reden auch immer sein Herz zu spüren. Er hat aufgenommen, was in der Bevölkerung gefühlt wurde, aber noch nicht ausgedrückt und geschrieben war." Ich danke Herrn Kähler für diesen Satz.
Wer die Arbeit von Bernhard Vogel bewertet, darf sie nicht vergleichen mit der eines Gärtners, der im Frühling Radieschen sät, um sie im Frühsommer zu ernten. Die Arbeit Bernhard Vogels ist vergleichbar mit der eines Försters, der Bäume pflanzt, damit ein Wald daraus wird. Wälder wachsen Jahr für Jahr
und noch nach Generationen wird man die Leistungen zu würdigen wissen. Herr Ministerpräsident, genau das ist Ihr Markenzeichen: Nachhaltigkeit, im Grunde ein sehr konservativer Begriff, nach dem Sie, Herr Ministerpräsident, Ihre Politik eindrucksvoll ausgerichtet haben. Dies wird Ihnen auch vom katholischen Bischof Wanke attestiert. Bei der Männerwallfahrt stellte er am 29.05. fest ich zitiere: "Eben diesen Eindruck politischer Kurzatmigkeit hatte ich bei unserem jetzt scheidenden Thüringer Ministerpräsidenten Bernhard Vogel nicht. Ihm ging es glaubhaft um das ganze Land, um das Wohl aller Menschen hier im Freistaat."
Sicherlich, wenn in 20 bis 30 Jahren einmal Dissertationen über diese Zeit des Anfangs der ersten 12 ½ Jahre in Thüringen geschrieben werden, dann wird es wohl auch Neunmalkluge geben, die genau wissen, was alles hätte anders gemacht werden müssen.
Zum Beispiel in der Frage Bischofferode, Herr Gentzel, wird man vielleicht auch vermerken, dass der damals verantwortliche Manager bei der Treuhand, Klaus Schucht, als Wirtschaftsminister der SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt angehörte, zumindest nachher wurde.