Dann möchte ich noch etwas zu Punkt 6 sagen. Jeder weiß das, bei Phoenix wird mit Gebärdendolmetscher gear
beitet, aber es gibt immer wieder, auch aus den Behindertenverbänden, Anträge an die Rundfunkräte sind auch mehrfach formuliert worden, dass es darum geht, freie Kommunikation für Behinderte zu ermöglichen, zugangsfreie Kommunikation. Und dort haben wir natürlich ein Finanzierungsproblem, das wissen wir auch alle. Trotzdem sollte das Thema aufgegriffen und immer wieder auch bei den Verhandlungen thematisiert werden. Ich denke, nur dann ist es möglich Rundfunkstaatsverträge, wenn man es offen diskutiert, welche Probleme es gibt, auch so auszugestalten, dass sie einen Sinn machen und dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht in eine Diskussion kommt, wo es heißt, die nehmen immer mehr Gebühren, wir gucken lieber Free-TV, wir brauchen die eigentlich gar nicht, und am Ende ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk von selbst ad absurdum geführt. Ich danke Ihnen.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Herr Kummer?
Alle einzeln, alle sechs Punkte einzeln? Gut, dann stimmen wir zuerst über den Punkt 1 aus der Drucksache 3/3359 "Verhandlungen zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag" ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Zu Punkt 2 aus der Drucksache 3/3359: Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Zu Punkt 3 aus der Drucksache 3/3359: Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht.
Zu Punkt 4 aus dem Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/3359: Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Zu Punkt 5 aus dem genannten Antrag: Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Zum Punkt 6 aus der genannten Drucksache: Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrzahl von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Damit sind alle Punkte einzeln abgestimmt und einzeln abgelehnt. Damit ist auch der gesamte Antrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 20.
Vereinbart war, dass wir jetzt noch einmal den Tagesordnungspunkt 5 a in seinem zweiten Teil "Ernennung und Vereidigung des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs" Herrn Rechtsanwalt Dr. Weisskopf vornehmen. Das kann leider nicht stattfinden, weil er aufgrund der Verkehrslage wahrscheinlich bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Erfurt eintreffen konnte. Demzufolge wird dieser zweite Teil des Tagesordnungspunkts 5 a auf die nächste planmäßige Plenarsitzung verschoben. Die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen finden am 3. und 4. Juli des Jahres 2003 statt.
Ich wünsche Ihnen nicht nur einen guten Nachhauseweg, sondern für die bevorstehenden Feiertage auch erholsame Stunden im Kreise Ihrer Familie. Erholen Sie sich und bis zur nächsten Plenarsitzung alles Gute.