Damit alle ein bisschen wieder munter werden zum Schluss, es ist doch der letzte Tagesordnungspunkt.
Das weiß ich auch. Und, Herr Minister, wenn die PDS Eckpunkte formuliert, an denen sich ein solches Konzept orientieren sollte, dann steht ja nicht automatisch dahinter, dass damit alles in Abrede gestellt wird, was die Landesregierung bisher auf diesem Gebiet gemacht hat. Es steht doch nur drin, diese Eckpunkte sollten unter anderem einfließen in ein Konzept.
Vielleicht nicht, aber als eine Empfehlung. Lassen Sie es doch so stehen. Zweitens: Wenn man einzelne Punkte herausgreift und kritisiert, dann sollte man sich vorher informieren, was es gibt. Ich habe Ihre Erklärung, die Sie ja zusammen mit dem Ministerpräsidenten gegeben haben, also die Pressemitteilung 87/03 über die Ausbildungsoffensive, da steht drin, weil Sie die Sicherung von Qualitätsstandards zum Beispiel kritisiert haben, dass mögliche Hürden beseitigt wurden. So ist zum Beispiel die Ausbildungseignungsverordnung bis 2008 aufgehoben. Das verstehen wir nicht unter Sicherung von Ausbildungsstandards.
Aber, meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident hat bereits kurz nach seiner Wahl in öffentlichen Stellungnahmen angekündigt, sich des Themas "Berufsausbildung" beteiligungs- und dialogorientiert anzunehmen, es gewissermaßen zur Chefsache zu machen.
denn die Situation auf diesem Gebiet ist nach unserer Auffassung mehr als ernst. Dies sehen die Beteiligten, ja auch die Landesregierung - Herr Minister hat hier gesprochen, die Pressemitteilung von Herrn Dr. Zeh zur übermorgigen 6. Thüringer Ausbildungsbörse bringt das auch zum Ausdruck - nicht anders. Denn anders sind die vermehrten Aktivitäten in den letzten Wochen, die unsere Anerkennung finden, nicht zu erklären. Dabei sei erwähnt die Ausbildungsoffensive der Thüringer Kammern seit Ende April dieses Jahres, der Tag des Ausbildungsplatzes der Arbeitsämter am 24.06. und die zahlreichen operativen Einsätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsämter, die verschiedensten Appelle von Verbänden an ihre Mitgliederunternehmen, die Aktion "Thüringen perspektiv" des Wirtschaftsministeriums und nicht zuletzt der Aufruf des Ministerpräsidenten Althaus und des Wirtschaftsministers Reinholz vom 13.06. "Ausbilden jetzt". Bekanntlich werden diese Aktivitäten fortgeführt, zum Beispiel mit der 6. Thüringer Ausbildungsbörse am kommenden Sonnabend und dem hier schon genannten, durch den Ministerpräsidenten einberufenen Ausbildungsgipfel der Landesregierung am 8. Juli. Bei allem Respekt gegenüber diesen Aktivitäten bleibt doch aber festzustellen, auch und besonders im Jahr 2003 hat die unzureichende Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu einem erneuten Aktionismus geführt.
In der Regierungserklärung hat der Ministerpräsident dieses Thema erneut angesprochen. Dort wurde von ihm heute früh bereits zum zweiten Mal ausgeführt, dass es ihm darauf ankommt, jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen in Thüringen ein betriebliches Ausbildungsangebot zu unterbreiten. Sie können sich vorstellen, dass wir und sicherlich tausende Bewerberinnen und Bewerber diese Zielsetzung aufmerksam aufgenommen haben und insbesondere die Schulabgänger damit natürlich auch ganz bestimmte Erwartungen verbinden.
Wieder einmal - könnte man sagen - beschäftigt sich der Thüringer Landtag in einem Antrag zur Berufsausbildung mit diesem Thema. Es scheint wohl kaum einen Aspekt zu geben, den wir hier im Plenum bzw. den entsprechenden Ausschüssen nicht schon diskutiert hätten. Es bleibt jedoch festzustellen, dass es bisher nicht gelang in Vorhand zu kommen und aktiv und zielgerichtet Einfluss auf sich vollziehende oder besser nicht vollziehende Prozesse zu nehmen. Ich gebe gern zu, dass dies aus verschiedenen Gründen nicht einfach ist, dennoch will und werde ich mich nicht damit abfinden, dass es Jahr für Jahr aufwändiger Aktionen bedarf, um eine große Anzahl von Ausbildungsplätzen in den Unternehmen zu akquirieren. Wir übersehen nicht, dass dieser Aktionismus die Lage auf dem Ausbildungsmarkt natürlich entschärft, aber letztlich führt er nicht zu einer dauerhaften Verbesserung.
Im Mai 2003 standen 10.800 betriebliche und überbetriebliche Ausbildungsplätze den 27.600 Bewerberinnen und Bewerbern gegenüber. Das ist eine Quote von 39,1 Prozent. Sie lag im Mai des Jahres 2002 bekanntlich noch
über 41 Prozent. Es bleibt festzustellen, dass der Rückgang an betrieblichen Ausbildungsplätzen im o.g. Zeitraum 9,8 Prozent beträgt. Demgegenüber ging die Bewerberanzahl lediglich nur um 2,5 Prozent zurück. Während im Mai dieses Jahres die Anzahl der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber in etwa gleich geblieben ist mit der Anzahl des Vorjahrs - Sie kennen die Zahlen 17.700 : 17.900 -, so stehen in diesem Jahr aber 11,3 Prozent weniger unbesetzte Ausbildungsplätze zur Verfügung, Stichtag Mai 2003, als im vergangenen Jahr. Die Versorgungsschere geht also in diesem Jahr weiter auseinander, was uns zu dieser Einschätzung veranlasste, dass die Ausbildungsplatzsituation dramatisch ist und eines engagierten Einsatzes aller Beteiligten in Thüringen bedarf.
Der Ministerpräsident sprach heute früh davon, dass es für den Wirtschaftsstandort Thüringen spricht, dass der Anteil betrieblicher Ausbildungsplätze höher ist, als in jedem anderen jungen Land. Herr Minister Reinholz hat das eben in seiner Rede auch noch einmal bekräftigt. Das mag statistisch so sein, aber wir stellen fest, die Ausbildungsbereitschaft der Thüringer Unternehmen ist in diesem Jahr erneut rückgängig. Objektive Ursachen wie schlechter werdende wirtschaftliche Rahmenbedingungen allein können daran nicht Schuld sein, denn sonst würden Appelle und Unternehmensbesuche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kammern, der Arbeitsämter, bis hin zu Mitgliedern der Thüringer Landesregierung ja keinen Sinn machen. Sie machen aber eben Sinn, und den entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt Dank und Anerkennung, denn subjektive Vorbehalte in Unternehmen gegenüber der Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze können mit diesen Gesprächen ein Stück weit überwunden werden.
Aber diese Tatsache korrigiert und relativiert die Feststellung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion von heute früh, die wir hier im Plenum gehört haben, von dem hohen Engagement der Thüringer Wirtschaft, jedenfalls auf dem Gebiet der Berufsausbildung. So sinnvoll diese Aktionen zur Überwindung der gegenwärtigen Situation auch sein mögen, das Eingreifen der Politik kann sich nicht nur in kurzfristigen Aktionen erschöpfen, schon gar nicht in der Ausfertigung diesbezüglicher ministerieller Erfolgsmeldungen über gewonnene betriebliche Ausbildungsplätze.
Wir zielen deshalb mit unserem Antrag auf die Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmepakets durch die Landesregierung ab, eines so genannten Konzepts, was Sie, Herr Minister, ja selbst angesprochen haben. Die Wirtschaft soll und muss ausbilden. Das ist sicherlich unstrittig. Die Thüringer Landesregierung soll und muss zur Ausbildung anregen und diese fördern. Die Bereitstellung von 32 Mio. * für Fördermaßnahmen der Erstausbildung erkennen wir an, das ist aber für
uns nur eine Maßnahme. Absehen dabei möchte ich von Mitnahmeeffekten, die es sicherlich auch in diesem Zusammenhang gegeben hat und geben wird, aber daraus leiten wir keinen Vorwurf gegenüber der Landesregierung ab. Wir erkennen auch an, dass die Landesregierung Ende vergangenen Jahres 3,4 Mio. , reitstellte, um die überbetrieblichen Ausbildungsplätze zu Beginn des Ausbildungsjahres 2002/2003 aufzustocken. Wir möchten mit unseren Vorschlägen die Landesregierung durch den Landtag beauftragen, auf der Grundlage rechtzeitig erstellter Analysen, rechtzeitige, notwendige und abgestimmte Weichenstellungen abzuleiten und Strategien zu entwickeln. Wir erwarten dies angesichts der diesjährigen aktuellen Situation und der Erfahrungen, dass jährlich Sonderprogramme und Ausbildungsplatzgewinnungsaktionen notwendig sind, die immer weniger dazu führen, den vom Ministerpräsidenten formulierten Anspruch zu erfüllen, jedem Ausbildungswilligen einen betrieblichen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Bekanntlich stieg die Anzahl derer, die ohne Ausbildungsplatz geblieben sind. Sie betrug 1 Prozent im Jahr 2001, schon 3 Prozent im Jahr 2002. Und in diesem Jahr im September? Unter diesen Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz sind insbesondere lernbeeinträchtigte Jugendliche bzw. auch aus einem gestörten sozialen Umfeld. Für diese jungen Menschen haben wir eine besondere Verantwortung im Freistaat. Wir gehen davon aus, dass weitere ca. über 2.000 Schulabgänger ohne Schulabschluss auf den Ausbildungsmarkt drängen. Der Rückgang der Ausbildungsbewerber führt nicht automatisch zum Rückgang des Anteils junger Menschen mit besonderen Schwierigkeiten an den Gesamtbewerbern. Aus diesem Umstand wächst natürlich auch hier die jährliche Anzahl der so genannten Altnachfrager. Deshalb haben neben allen Berufsausbildungsmaßnahmen, insbesondere die Einrichtung modularisierter Ausbildungsgänge, Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen mit pädagogischer Begleitung, eine besondere Bedeutung und sollten konsequent weitergeführt werden. Wir haben mit unseren Vorschlägen einige Eckpunkte einer Orientierung für das Maßnahmepaket gegeben, auf die ich nicht näher eingehen möchte, die natürlich erweiterbar sind. Unter diesem Aspekt betrachte ich die Aufforderung an die Landesregierung auch im Antrag der SPD-Fraktion. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal Bezug nehmen auf den heutigen Morgen. Wir haben uns heute Morgen auch schon über Ausbildung unterhalten. Ich fand es schon ein bisschen merk
würdig, im Politikstil der SPD zwei Anträge mit gleichem Inhalt vorzulegen und es muss halt einfach in dem Haus so sein.
Es ist einfach so. Ich fand es sehr merkwürdig, weil wir doch da auch anders miteinander umgehen können. Nachdem wir in den neuen Ländern jedes Jahr mit einer angespannten Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu kämpfen haben, hat sich die Situation nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland verschlechtert. 1.000 betriebliche Ausbildungsplätze weniger in Thüringen als zum gleichen Vorjahreszeitraum bzw. 52.000 weniger in ganz Deutschland. Meine Damen und Herren, es ist nicht böser Wille der Wirtschaft oder des Handwerks, nein, es ist Ausdruck der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.
Es ist ein Ausdruck der wirtschaftlichen Stagnation und der zahlreichen Insolvenzen, die dieses Jahr wohl die 40.000 überschreiten werden, und es ist Ausdruck für die herrschende Unsicherheit, Unsicherheit für die Zukunft, die durch die Politik der Bundesregierung immer weiter angeheizt wird.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen mit einem Frontalangriff auf die Handwerksordnung das Handwerk an den Rand zu drängen, löst die Probleme nicht, sondern schafft neue Probleme.
Der Schnellschuss der Bundesregierung zur Neuordnung des deutschen Handwerks ist schlicht inakzeptabel. Es wird verunsichert, statt eine Zuversicht zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich habe hier einen Brief vom Präsidenten des Bundesverbandes des Deutschen Baustoffhandels, der uns schreibt, und da geht es um die Eigenheimzulage: "Eine Streichung bzw. eine drastische Reduzierung der Eigenheimzulage würde zu einem enormen Einbruch im privaten Hausbaubereich führen. Es hat natürlich Auswirkungen auf die Bauindustrie und das Handwerk. Berufsausbildung ist eine Investition in die Zukunft, die man macht, wenn man auch selbst eine gewisse Sicherheit für die Zukunft hat." Meine Damen und Herren, dank der CDU-Mehrheit im Bundesrat konnte die Kappung der Eigenheimzulage noch einmal abgewendet werden. Wie der von mir bereits genannte Brief zeigt, wird in diesem Fall vom Baustoffhandel auf solche Zeichen reagiert und die Unternehmen dazu aufgerufen, eine gewisse Gegenleistung zu bringen, nämlich indem sie ausbilden. Von der Bundesregierung werden indes erneut Pläne geschmiedet, wie die Eigenheimzulage heruntergefahren werden kann. So viel zum Thema Sicherheit für die Zukunft als notwendige Grundlage für Investitionen in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, trotz dieser zum Teil kontraproduktiven Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung herrscht in Thüringen ein Klima, das vom intensiven Bemühen aller geprägt ist.
Seit Jahren arbeiten Tarifpartner und Landesregierung im Ausbildungsbereich erfolgreich zusammen. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle bedanken.
Wir haben uns in diesem Jahr hier im Landtag intensiv mit dem Thema Ausbildung beschäftigt. Ich hatte schon den Eindruck, dass große gemeinsame Anstrengungen unternommen werden. Es wurden aber auch Grenzen des Möglichen gezeigt. Hier denke ich z.B. an den Bereich kommunaler Arbeitgeber. Am 6. März 2003 haben wir gemeinsam einen Appell zur Erhöhung der Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze beschlossen. Dieser Appell gilt noch vier Monate später. Es ist nicht notwendig, mit einem Maßnahmepaket, einer Aufforderung an die Landesregierung oder was auch immer, Tarifpartnern und Politik endlich auf die Sprünge zu helfen.
Denn Sie wissen sehr genau wie die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist und unternehmen gemeinsam Anstrengungen, um möglichst jedem Jugendlichen, der dies möchte, eine Ausbildungsstelle zur Verfügung zu stellen. Es bedarf nicht derselben Vorschläge alle Jahre wieder mit einer neuen Drucksachennummer.
Meine Damen und Herren, im Grunde herrscht ja große Einigkeit. Wir wollen alle hier im Haus, dass möglichst jeder ausbildungswillige Jugendliche eine Ausbildungsstelle erhält. Wir wollen, dass die Tarifpartner und die Landesregierung zusammenarbeiten und Initiativen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen; und das tun sie. Wir wollen, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen auf Bundesebene verbessert, damit endlich wieder mehr Arbeitsplätze und betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das heißt nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen und dem Schicksal seinen Lauf lassen. Jeder von uns kann etwas dafür tun, dass mehr Ausbildungsstellen bereitgestellt werden. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion tun dies, indem sie in die Betriebe vor Ort gehen und dort für zusätzliche Ausbildungsstellen werben.
Meine Damen und Herren, aus meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass ich meiner Fraktion die Ablehnung des Antrags empfehle. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Wackernagel, nicht nur die CDU kümmert sich um die Probleme dieser Welt. Das versuchen Sie zwar hier immer wieder glauben zu machen, aber das machen andere ausreichend und in Deutlichkeit, nur Sie wollen nicht darauf hören. Das, was wir dann an Vorschlägen hier unterbreiten, weil wir eben auch vor Ort sind, weil wir sowohl mit Wirtschaft als auch mit Jugendlichen reden, das lehnen Sie dann immer ab und das ist dann sozusagen Ihr Ohr am Bürger. Da verstehe ich das doch ein bisschen anders. Ich sage Ihnen einmal ganz konkret, Ausbildungsplätze zu akquirieren, Ausbildungsappelle zu formulieren, das tun wir auch. Am Anfang waren Sie ja auch gegen den von uns vorgelegten Ausbildungsappell, später waren Sie dann dafür, haben noch zwei Ergänzungen mit eingebracht, die gingen natürlich gegen die Bundesregierung. Sie hatten erwartet, dass wir die ablehnen, tun wir nicht, weil wir auch kritisch mit unseren eigenen Regierungen umgehen, Sie leider nicht. Denn Sie müssen ja hier immer offenkundig den Gehorsamen machen. Deswegen lag dieser Ausbildungsappell vor. Aber nun müssen dem Taten folgen, und das habe ich heute Morgen gesagt. Ausbildungsplätze akquirieren, das kann alles sehr sinnvoll sein, nur wir dürfen doch nicht verkennen, wer hat denn in diesem Staat den Auftrag, betriebliche Ausbildungsplätze vorzuhalten? Das ist nun mal die Wirtschaft und das Handwerk und dieser Aufgabe müssen sie auch nachkommen. Denn das duale System heißt, betriebliche Ausbildungsplätze auf der einen Seite von der Wirtschaft und die entsprechende schulische Ausbildung von der öffentlichen Hand. Wir können, wir wollen es zumindestens nicht, und ich weiß, die Wirtschaft eigentlich auch nicht, wir wollen dieses duale System nicht auf den Kopf stellen, und deswegen fordern wir auch betriebliche Ausbildungsplätze dort ein, wo sie eingefordert werden müssen.