Ich sage Ihnen das auch deswegen, dass dieser Vorwurf unanständig ist, weil Sie damit die vielen tausend privaten Waldbesitzer beleidigen, das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Ich erinnere nur an die Plenterwälder im Hainich außerhalb des Nationalparks. Es ist ein Beispiel hervorragender naturnaher Waldbewirtschaftung. Sie befinden sich im Privatwald. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünschte mir, mancher Staatswald hätte dieses Aussehen.
Ehe Sie sich eventuell über die so genannten Adelswälder so auslassen, ich glaube, darüber sollte man nicht spotten. Sie sollten sich die Zeit nehmen und sich damit beschäftigen, um eventuell auch einmal diese Wälder zu besuchen. Die CDU-Fraktion hat es gemacht. Ich wünschte mir hinsichtlich naturnaher Waldbewirtschaftung und Umwandlung in naturnahe Laubwälder auch im Staatswald oder im Körperschaftswald solche Waldbilder, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Glaubt denn jemand in diesem Haus wirklich ernsthaft, dass Wald im Privateigentum die Allgemeinheit, Sie haben vorhin das Gedicht zitiert, nicht vor Schnee, Sturm oder Erosion schützt? Ist der Wald in Privateigentum nicht genauso Wasserspeicher für die Allgemeinheit? Oder glaubt jemand, dass der Privatwald für den Hausbau ungeeignet sei? Oder gibt es vielleicht einen Unterschied im Preis? Oder glaubt man wirklich, dass jemand mit Holz aus Privatwald nicht heizen kann?
Herr Wunderlich, da muss ich jetzt noch einmal fragen: Wenn Sie der Meinung sind, dass der Adel den Wald sowieso viel besser bewirtschaftet als der Staatsforst, dann würde mich schon einmal interessieren, warum Sie sich dann damals nicht dafür eingesetzt haben, dass das entsprechend im Waldgesetz auch so formuliert wird?
Herr Kummer, ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin ein überzeugter Vertreter des Einheitsforstamts. Damit will ich beginnen, Ihre Anfrage zu beantworten. Die Grundlage für unser Landeswaldgesetz war die Eigentumsfrage bis 1945. So bestand er zu 36 Prozent aus Staatswald, der ist Gott sei Dank wieder in der Hand des Freistaats Thüringen. Er besteht zu 36 Prozent aus Privatwald, er besteht zu 18 Prozent aus Körperschaftswald und der Rest sind dann noch Treuhandwald usw. Es hat damit überhaupt gar nichts zu tun, dass wieder Wald zu Adelswald übergeht. Mir geht es nur darum, dass die ursprünglichen Eigentümer wieder zu ihrem Recht kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten die Leistungen der Waldbauern - das ist ja zum Teil Knochenarbeit - einfach nicht so gering schätzen.
Ich glaube, sie haben Ihren Dank und Anerkennung verdient. Jeder von uns hier in diesem hohen Hause sollte sich prüfen. Jeder nimmt irgendwie täglich diese kostenlose Wohlfahrtsleistung als selbstverständlich hin. Für mich sind auch diese 190.000 ha Privatwald Kulturgut, die etwas für die Allgemeinheit schaffen. Das stellen die Waldbesitzer der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung. Ich glaube, auch daran sollten wir in diesem Rahmen einmal erinnern. Ich bin auch davon überzeugt, dass die zukünftigen neuen Privatwaldbesitzer ihrer Verantwortung genauso gerecht werden wie die bisherigen und § 19 Abs. 2 Thüringer Waldgesetz für eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft, die dort vorgegeben ist, ernst nehmen. Die CDU-Fraktion wird diesem überzeugenden Konzept und somit dem Antrag der Landesregierung zustimmen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wenn die Diskussionszeit schon stark vorangeschritten ist, bleibt es mir nicht erspart, aus fiskalischer Sicht noch etwas hierzu zu sagen. Vorausgeschickt diese gütliche Einigung: Das ist ein sehr gutes Ergebnis, was den ersten Punkt betrifft. Wir haben uns dazu ausgedrückt, dass wir dem auch zustimmen wollen. Ich denke, gegenüber den Kunstschätzen dieser beiden Stiftungen ist das sehr lobenswert, was hier zustande gekommen ist. Wir haben uns auch als Fraktion nie gegen dieses Ansinnen geäußert, von diesen 15,5 Mio. € 4,5 Mio. € aus dem Erlös von Kunstgegenständen aufzubringen. Unsere Kritik geht allein gegen die 11 Mio. €, die aus dem Erlös von Wald kommen sollen. Wir haben das auch schon im Ausschuss deutlich gemacht. Wir konnten uns vorstellen, dass das auch anders lösbar gewesen wäre. Wir wissen, dass wir in Haushaltsberatungen sehr häufig Pauschalpositionen einstellen, zum Beispiel bei Beteiligungsveräußerungen im Einzelplan 17. Man hätte diese Liste durchforsten können, man hätte zum Beispiel überlegen können an Ackerland zu gehen, einen Teil zu erlösen, man hätte zum Beispiel an nicht verwaltungsnotwendige Immobilien gehen können quer durch die Landesregierung,
wie das in anderen Fällen auch schon getan worden ist. Der Wald selbst ist auch ein Kulturgut, deswegen hat das auch ein anderes Gewicht als die Dinge, die ich gerade aufgelistet habe.
Nach den Angaben von Staatssekretär Aretz ist also beabsichtigt bis 2.500 ha zu veräußern, da im Ausschuss noch die 2.300 genannt wurden. Herr Kummer hat die Zahl vorhin zitiert aus der Presse, deswegen kann ich auch die Zahl hier nennen. Ich habe mal schnell umrechnen müssen, man hat ja als Haushälter immer einen Taschenrechner dabei. Das würde also bedeuten, 4.400 € pro ha, wenn wir die 11 Mio. € erzielen wollen und wenn die Intention richtig ist, dass 2 Mio. € anders erlöst werden sollen, Forsthäuser und was da alles genannt worden ist, dann wären das immerhin noch 3.600 € pro Hektar. Im Umkehrschluss ist also - das was Forstfachleute sagen -, wenn der Preis im Moment gedeckelt ist aufgrund der BVVG-Werte würde das bedeuten, dass 3.600 bis 4.400 ha in der Größenordnung zu veräußern wären und nicht 1.500 bis 2.500, nur von der Sache her. Dann ist uns auch gesagt worden - ich kann ja nicht zitieren aus Ausschüssen, es tut mir Leid, ich muss es so formulieren -, dass das etwa ein Drittel des Verkehrswerts im Moment ist, der später erzielbar wäre, und wenn ich das berechne, dann könnte ich statt 11 Mio. € 33 Mio. oder statt 9 Mio. 27 Mio. erzielen und das heißt unter dem Strich: Bei einer schnellen Veräußerung, die ich jetzt über das Knie breche, würden wir auf 18 bis 22 Mio. € Einnahmen verzichten bei der gleichen Waldfläche beim Verkauf. Das lässt sich einfach so durchrechnen. Aber wir haben natürlich ohnehin ein prinzipielles Problem Wald überhaupt zu verkaufen, damit das noch mal klar gesagt ist. Wir denken, dass der Wald nicht geeignet ist zum Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher, wie auch in diesem Fall.
Na sicher doch. Und nun noch einmal zum Zeitablauf. Wir haben genau da einen großen Streitpunkt auch gehabt im Ausschuss, dass wir hier uns einen größeren Spielraum wünschen, weil wir ein paar Bedenken haben bei der verwaltungsmäßigen Umsetzung einer so kurzen Frist und weil wir denken, dass es besser wäre, hier eine Zwischenfinanzierung vorzunehmen. Dr. Botz hat darauf hingewiesen, wenn man diese große Fläche sofort auf den Markt wirft, drückt man natürlich die Preise nach unten. Das kann man bei Ludwig Erhard nachlesen oder auch im ersten Semester bei der Betriebswirtschaftslehre lernen. Ich darf noch einmal ein Beispiel nennen aus meiner Zeit in der Sparkasse: Wenn Immobilien in der Zwangsversteigerung waren - das ist ja hier auch Grundvermögen letztendlich -, wenn sie die sofort veräußern, dann erzielen sie einen Verkehrswert zwischen 25 und 30 Prozent, da kriegen sie noch nicht einmal den Gegenwert für die ausgereichten Darlehen. Deswegen werden dort Holdings gegründet und Immobilien GmbH's, um so lange zu warten, das es wieder was Wert ist. Das ist die ganz gängige Praxis.
Die Intention der Beschlussempfehlung, Kollege Mohring, ist eben nicht - dann müsste die Satzstellung eine andere sein - bis 31. Mai vorzulegen, was denn dann schon verkauft ist, sondern es war schon so, dass bis dahin alles verkauft werden sollte, um nicht den Haushalt zu belasten, das war Ihre Intention. Ich denke, das ist falsch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einnahmen, die realistisch sind, wenn man sich Zeit lässt.
Abschließend - ich darf ja leider nicht aus dem Ausschuss zitieren und leider kann auch der Landesrechnungshofspräsident hier vorn nicht sprechen -, muss ich sagen, in meiner siebenjährigen Zugehörigkeit zum Haushalts- und Finanzauschuss ist mir eine solche Geschichte noch nicht untergekommen und schon aus meinem Selbstverständnis als Oppositionspolitiker kann ich dem Waldverkauf hier nicht mehr zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, an Herrn Staatssekretär Aretz erst einmal von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die schwierigen, aber erfolgreichen Verhandlungen, die er durchgeführt hat. Ich glaube, wir alle können überhaupt noch nicht die Bedeutung dessen ermessen,
was hier ausgehandelt worden ist. Deswegen teile ich auch die Auffassung und deswegen unterstütze ich auch das, was als Ausgleich hier ausgehandelt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe von allen gehört - von der Oppositionsseite ganz besonders -, sie sind alle an einer gütlichen Lösung interessiert, aber so richtig, wie wir das dann letztendlich finanzieren wollen, hat mir bis jetzt noch keiner gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist es schwierig, diese Finanzierungen dann dementsprechend durchzuführen, aber ich denke, im Gegensatz zu all denen, die sagen, dass hier nur ein geringes oder wahrscheinlich gar kein öffentliches Interesse in dieser Richtung besteht, muss ich doch sagen, der ganze Vorgang ist für mich ein höchst öffentliches Interesse.
Jedem Abgeordneten in diesem Haus müsste eigentlich klar sein, dass dieses Kulturgut nicht außer Landes gehen darf. Aber es ist bewegliches Kulturgut. Es ist hier davon gesprochen worden, man kann es aufladen, man kann es wegfahren. Wir haben aber auch Kulturgut, was fest verwurzelt ist mit Thüringen, was ich nicht wegtragen kann, was ich nicht wegfahren kann und dann sollte man doch einmal überlegen, ob man vielleicht nicht das eine mit dem anderen irgendwie in Verbindung bringen kann, um somit einen gewissen Ausgleich herbeizuschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Beginn der Verhandlungen war das Haus Sachsen-Weimar-Eisenach, Herr Kummer, schon sehr an Staatswaldflächen interessiert. Die wollten kein Geld, die wollten Flächen haben und die hatten ganz exakte Vorstellungen
über diese Flächen, über die Filetstückchen des Staatswaldes. Als ich diese Listen gesehen habe, habe ich gesagt, Leute, lasst uns verhandeln, ob wir nicht einen finanziellen Ausgleich dafür finden. Weil das günstiger ist, als die besten Stücke aus dem Staatswald herauszureißen und einen Flickenteppich in dieser Richtung anzufertigen, zumal uns bekannt war, dass dieses Haus Sachsen-WeimarEisenach nicht selbst wirtschaften wollte, sondern dies auch nur weiter veräußern wollte.
Also ist es besser in diesem Fall, da jeder die Finanzlage unseres Landes kennt, wenn wir das machen, machen wir es lieber selbst und schauen, welche Flächen, welche forstfiskalischen Grundstücke können noch mit einbezogen werden und wir haben jetzt die Möglichkeit. Wir wissen was wir haben. Herr Kummer, ich sage Ihnen die eine Zahl, ca. 40 forstfiskalische Gebäude stehen zum Verkauf an. Wir werden damit beginnen Ausschreibungen durchzuführen und dann werden wir sehen, wie wir vorankommen und was wir damit erreichen können in dieser Richtung. Desweiteren gibt es noch eine Reihe anderer forstfiskalischer Flächen außer Wald, die hier auch mit einbezogen werden können. Bei der Auswahl der zu veräußernden Waldflächen können wir sehr gut die betrieblichen Interessen unseres Staatsforstbetriebs damit in Einklang bringen, können wir auch Arrondierungen des forstfiskalischen Waldbesitzes durchführen und können wir sicher somit auch besser die Aspekte des Allgemeinwohls in dieser Frage berücksichtigen. Was uns und was mir damit ganz besonders am Herzen liegt ist ganz einfach, dass wir jetzt auch an alle die denken können, die bisher durch die BVVG keine Möglichkeit hatten
an ein Stück Wald zu kommen, und auch dafür gibt es einen Markt. Dafür gibt es Käufer. Was jetzt die ganze Frage des Preises betrifft, da ist ja schon sehr viel darüber gesprochen und darüber geredet worden. Der durchschnittliche BVVG-Verkaufspreis liegt gegenwärtig bei 2.300 €. Herr Wunderlich hat es klipp und klar gesagt, es sind 30/35 Prozent des Verkehrswerts unseres Waldes. Der Verkehrswert unseres Waldes, Boden und Bestand, man muss ja immer beides gemeinsam sehen, liegt gegenwärtig zwischen 5.000 und 8.000 €. Die Haushälter unter Ihnen und einige andere auch wissen ganz genau, dass wir nur was veräußern können, was in der Nähe des Verkehrswerts liegt. Wir können gar nicht auf der Basis der BVVG-Werte unseren Wald, wie Sie so schön sagen, verschleudern.
Gestatten Sie mir noch einen Punkt. Ich weiß nicht, bei allen Befindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wald stehen, ich hatte es bereits gesagt, Wald kann ich nicht wegtragen. Der Wald wechselt den Besitzer. Die drei Funktionen des Waldes, Erholungs-, Schutz- und Nutzfunktion, bleiben, egal, wer den Wald hat, erhalten. Wir haben ein sehr gutes Waldgesetz, in dem die Rechte und Pflichten eines jeden verankert sind, wer was zu tun und zu lassen hat. Ein Wort noch zu den Arbeitsplätzen. Es ist schon ein bisschen unverantwortlich, auch das ist hier gesagt worden, wie damit umgegangen worden ist, vor allen Dingen auch damit umgegangen worden ist, von den Leuten, die es eigentlich besser wissen müssten, mit denen wir ja vornweg schon gesprochen hatten. Ich denke hier nur an die Gewerkschaft oder an den Beamtenbund. Bisher ist die Forstwirtschaft, und das wird auch weiter so sein, sehr hoch gehalten worden in Thüringen. Wir haben ein Organisationsgutachten erstellt, in dem wir exakt bis zum Jahre 2015 festgelegt haben, wie sich die Organisation weiterentwickeln wird und wie der Abbau der Arbeitskräfte vonstatten geht. Dass wir im Moment ein kleines Problem haben bei dem Einstellungskorridor, dass wir da im Moment nicht klarkommen, das ist jedem von uns klar und das trifft aber nicht nur uns, das trifft die gesamte Verwaltung in dieser Richtung. Aber das werden wir überwinden. Wir hören auch nicht auf mit der Ausbildung. Wir bilden ja weiter aus. Deswegen ist es aus meiner Sicht eine Unverschämtheit gewesen, hier mit der Sorge um die 45 Arbeitsplätze ins Feld zu ziehen.
Und noch etwas hat mich gestern gestört bei der Demo, die wir hier hatten. Nichts gegen die Demo, jeder hat das Recht, jeder kann dahermarschieren und kann hier seine Meinung äußern, dafür haben wir eine Demokratie und das ist auch richtig. Nur wenn sich dann einer da oben hinstellt, der nicht aus Thüringen stammt und da fünf, sechs oder sieben Seiten vorliest und dann immer von "Knochensärgen" spricht, wenn ich das richtig verstanden habe und einiges andere mehr, dann wundere ich mich schon ein bisschen, wie man solchen Leuten noch zujubeln kann.