Sehen Sie, da sind wir wieder bei der parlamentarischen Auseinandersetzung. Sie haben doch mit Ihrem Wahlprogramm schon gesagt, Sie wollen Untersuchungsausschüsse noch und nöcher, dann machen Sie doch einen zu dem Thema.
Herr Abgeordneter Ramelow, ich möchte Sie auffordern, den Redner doch weiter sprechen zu lassen und die Auseinandersetzung nicht in der Art und Weise zu führen.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für Ihre Hilfe, ich habe sie aber nicht unbedingt nötig, aber trotzdem noch mal herzlichen Dank.
Ich will noch mal deutlich sagen, worum es in Zukunft gehen muss. Herr Minister Schuster hat schon einiges gesagt. Wie man sich auch von Seiten der Opposition über das Programm "50 Plus" lustig macht und gestern vor allem auch lustig gemacht hat nach dem Motto "das funktioniert sowieso nicht", ist mir unverständlich. Das wissen Sie jetzt alle schon, dass das sowieso nicht funktioniert, weil die Arbeitsverwaltung angeblich schon alles weiß und alles
schon gesagt hat zur Belegschaft. Da kann man wieder nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Sachsen-Anhalt schauen. Mir ist dort kein vergleichbares Programm bekannt, das Arbeitnehmer in einer solchen Situation so lange absichert. Und die soziale Absicherung für die Beschäftigten ist eigentlich ein wichtiger Punkt, denn zu den Wahrheiten gehört auch, dass alle sicherlich nicht in dem Unternehmen noch eine Chance haben werden, wenn es zu einer Neugründung kommt. Und zu dieser Chance - Neugründung - möchte ich auch noch mal was Deutliches sagen: Meine Erfahrung - und ich habe das in Suhl in mehreren Beispielen durch, zum Beispiel bei der Jagdwaffe -, jetzt kommt zunächst mal ein Windhundrennen zustande. Da kommen auch welche, die ganz, ganz schnell politisch Druck erzeugen. Die werden vielleicht dann auch von Ihnen wieder protegiert. Dann wird in der Zeitung stehen: Ja, die wollen 60 Arbeitsplätze sichern und die Politik reagiert nicht und gibt denen nicht den Zuschlag. Aber das ist genau der falsche Weg. Ein solider Investor hat nämlich auch Zeit und hat auch die Absicht, sich ordnungsgemäß prüfen zu lassen vom dortigen Verwalter. In diesem Sinne möchte ich auch ein bisschen Druck aus der ganzen Debatte nehmen. Die Zeit, die haben die jetzt dort. Die Namensrechte, und das ist das Entscheidende, die sind gesichert. Und das war damals bei den Jagdwaffen in Suhl das Gleiche, da ging es vielen nur um die Namensrechte. Deswegen habe ich dort keine Bedenken, dass, wenn ein vernünftiger Investor darunter ist, von Seiten der Landesregierung eine entsprechende Förderung erfolgt und das mit einer Landesbürgschaft zu einem guten Ende gebracht werden kann, mit deutlich weniger Beschäftigten natürlich. Es gab, glaube ich, noch eine Zwischenfrage.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema ist eigentlich zu ernst und zu spät dran heute. Herr Wehner, ich bilde mir eigentlich ein, gestern bei der Sache geblieben zu sein. Und die Punkte, die ich vor der Belegschaft gesagt habe, die sage ich Ihnen auch jetzt noch mal und die sind im Grunde genommen von Herrn Minister Schuster ausführlicher dargestellt worden. Was nun das Wahlergebnis anbelangt, da dürfen Sie nicht modifizieren, ich lasse mir das nicht gern gefallen. Ich ertrage schon eine Kritik, das macht mir überhaupt nichts aus. Es wurde gefragt, welche parlamentarischen Möglichkeiten wir, die Opposition, hätten. Ich habe darauf geantwortet:
Die sind recht eingeschränkt, aber das ist Ihre Entscheidung gewesen. Und dabei bleibt es auch und diese Behauptung lasse ich auch stehen.
Im Grunde genommen gibt es - ich will das abkürzen, ich habe da viel zu viel aufgeschrieben - eigentlich zwei Gutachten, die überraschenderweise, vielleicht auch nicht überraschenderweise zu dem gleichen Ergebnis kommen. Zumindest liegt uns das Gutachten von Kemper und Schlomski vor, Unternehmensberater, das ist das Gutachten, das die IG Metall in Auftrag gegeben hat.
Das haben Sie nicht bezahlt, nein, nein. Ach, Herr Kretschmer, Sie reden jetzt von einem ganz anderen, Sie reden von dem Gutachten von Ernst und Young, das hat das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben und natürlich auch bezahlt. Beide kommen aber im Grunde genommen zu denselben essentiellen Aussagen, aber die Gründe, die Kemper und Schlomski nennen, sind eigentlich, das weiß ich nun nicht, ob das bei Ernst und Young auch nachzulesen ist, folgende - sie dürften geläufig sein, zumindest denen, die dort schon mal waren oder die von dort kommen wie Sie, Herr Wehner: die katastrophale Finanzausstattung; die unzureichend qualifizierten Mitarbeiter im Managementbereich, nicht im Arbeitnehmerbereich;
die mangelnden oder nicht wahrgenommenen Fach- und Branchenkenntnisse der institutionellen Anleger, das wären also die TIB und ZIUS gewesen - das sind nicht Aussagen von mir, das sind Aussagen, die von dort kommen; die verfehlte Vertriebspolitik und falsche Marktbeurteilung und dann noch ein Punkt, der eigentlich nach meinem Dafürhalten die Hauptursache ist, es sind keine Investitionen getätigt worden. Kein neues Unternehmen kommt ohne Investitionen erfolgreich auf den Markt. Man kann sagen, so bedauerlich das ist, es ist alles falsch gemacht worden, was man falsch machen konnte für dieses Unternehmen. Was jetzt kommen muss - vorausgesetzt, man will zumindest den Industriestandort in Suhl erhalten -, sind drei Dinge und ich wiederhole sie gern, weil ich sie vielleicht ein bisschen anders darstelle als Sie, Herr Schuster. Ich habe sie aber auch gestern genauso gesagt.
Aus dem Wirken des Sequestors heraus, der jetzt hier oben tätig ist, müssen sich Bedingungen ergeben, die erst einmal dazu führen, dass sich seriöse Investoren für den Standort überhaupt interessieren, denn im Moment weiß keiner, wem was gehört. So deutlich muss man das sagen. Dazu gehören klare Besitz- und Eigentumsverhältnisse und klare Nutzungsrechte an materiellen und immateriellen Werten, im Übrigen auch klare Zuständig
Zweitens: Der Industriestandort kann nur in kleinen Schritten wieder aufgebaut werden. Auch das ist unstrittige Erkenntnis und ich glaube beiden Unternehmensberatern in dieser Frage gern, so schlimm wie das ist. Wir brauchen privates Geld und Unternehmen und Geschäftsführer, die diese Bezeichnung auch verdienen. Und hat man sie, dann gehört selbstverständlich dazu das übliche Potential staatlicher Fördermöglichkeiten - der Minister sagte es: GA, aber auch andere sind denkbar, die möglich sind.
Nicht zuletzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist der dritte Punkt, der eigentlich schon parallel zum Wirken des Sequestors zu leisten ist, gehört dazu, dass jede erdenkliche Möglichkeit eines sozialverträglichen Übergangs in die Arbeitslosigkeit oder eine Weiterbeschäftigung, das heißt also die soziale Sicherung, garantiert werden muss. Dazu ist natürlich auch die Arbeitsverwaltung mit einzuschalten. Ich will noch einen letzten Satz hinzufügen. Das sind die drei Punkte, die ich auch gestern so genannt habe, und ich glaube nicht, Herr Wehner, dass das eine unkorrekte Verhaltensweise gewesen ist.
Und nicht zuletzt erwarten wir von allen in Verantwortung Beteiligten, auch von der Landesregierung, dass sie sich nicht vor dieser Verantwortung drücken, sobald sie wieder auf uns zukommt, denn im Moment haben wir sie ja nicht. Man kann nicht in Wahlzeiten - und das ist jetzt nicht auf unsere Fahnen zu schreiben
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lippmann, Herr Minister Schuster, ich bin Ihnen beiden dankbar dafür, dass Sie dafür gesorgt haben, dass das Thema mit Sachlichkeit begonnen wurde und, Herr Lippmann, dass Sie dafür gesorgt haben, dass jetzt Sachlichkeit wieder einziehen konnte.
Das, was als Einstiegsbeitrag in der Debatte durch den Abgeordneten Wehner hier gebracht worden ist, das ist eigentlich blanke Polemik.
Es ist eigentlich zu schade, um auf diese Art und Weise auf dieses Thema zu reagieren und darauf zu antworten. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Wehner, dafür, dass Sie so viele Jahre in dem Betrieb gearbeitet haben, war das eine Schande, was Sie jetzt hier abgelassen haben. Sie sollten sich eigentlich schämen. Sie haben gestern in der Runde, als die Belegschaft hier anwesend war und mit dem Minister und anwesenden Vertretern aller drei Fraktionen gesprochen hat, sich erst zum Schluss überhaupt zu Wort gemeldet und dann mit einem Beitrag, der überhaupt nichts zur Sache gebracht hat. Sie haben nichts, aber auch nichts, nicht ein Wort von der Stimmung der Belegschaft und ein Wort von der Kritik der Belegschaft an den herbeigeführten Zuständen aufgenommen. Und das, was Sie hier getan haben, war eigentlich, mit blanker Polemik von den tatsächlichen Ursachen der Situation, die eingetreten ist, abzulenken. Wir haben es damit zu tun, dass hier aus meiner Sicht eine Form von Wirtschaftskriminalität geherrscht hat, die untersucht werden muss und wo klargestellt werden muss, wer für die Situation hier und heute Verantwortung trägt. Das ist der entscheidende Punkt, um den es hier gehen muss, und da können Sie sich nicht rausmogeln.
Da können Sie nicht einfach so tun, als ginge es jetzt nur noch darum, die Belegschaft irgendwie zufrieden zu stellen, ruhig zu halten und möglichst von allem anderen abzulenken. Mir kommt es so vor - und das sage ich hier auch sehr deutlich -, als ob die Sanierung von Simson, die vorgeblich seit Jahren betrieben wird, nun mit dem vorgelegten Insolvenzantrag des Geschäftsführers ein Ergebnis des Diskontinuitätsprinzips ist.
Nein, ich bin nicht bereit, mich auf die Polemik von Herrn Wehner hier einzulassen, die kenne ich genug.
Die wirtschaftliche Situation des Traditionsunternehmens ist lange genug bekannt, die ist Ihnen bekannt, die ist den Abgeordneten bekannt, die sich in der letzten Legislaturperiode im Wirtschaftsausschuss damit befasst haben, die darüber mitberaten haben, ob ein Gutachten unmittelbar vor der Wahl ausgestellt wird, in welche Richtung dieses Gutachten zu zielen hat. Es ist mir auch bekannt, dass einige Abgeordnete aus dem Wirtschaftsausschuss der Meinung waren, man brauchte sich nicht im Wirtschaftsausschuss mit der Zielrichtung eines Gutachtens zu befassen
und wie die Maßnahmen bei Simson weiterlaufen sollten. Die Situation, Herr Kretschmer, im August, als der Wirtschaftsausschuss tagte und an dem ich teilgenommen habe, war keinen Deut besser,
im Gegenteil. Der Vorwurf, den ich hier an alle die richte, die an der Entwicklung der Situation beteiligt waren: Es war klar, dass ein Zur-Verfügung-Stellen von Geld, das nur dazu reicht, gerade mal nicht zum Konkursrichter zu gehen, wo aber keine Investitionen in die Produktion erfolgten, wo keine Marktpflege erfolgen konnte, wo keine Entwicklung von Produkten erfolgen konnte, lediglich dazu beiträgt, einen Status quo zu erhalten und lediglich über bestimmte Wahlzeitpunkte hinwegzukommen. Schauen Sie doch mal nach, warum unmittelbar vor der Bundestagswahl die Neugründung von Firmen erfolgte. Schauen Sie doch mal bitte nach, warum
vor der Landtagswahl - ich glaube, Sie kennen sich nicht aus -, die entsprechenden Zusagen gegeben worden sind bzw. Wahlkampf gemacht worden ist. Es war bitte schön nicht nur der Innenminister, der in Suhl war.
Es gab einen Ministerpräsidenten, der seinen Wahlkampf mit Simsonfahrzeugen begleiten ließ. Da wäre es natürlich sehr peinlich gewesen, wenn nach dem Motto "Vogeltour durch Thüringen" ausgerechnet die Vogelschar aus Suhl praktisch Pleite gegangen wäre. Hier musste man schon etwas dafür tun, damit gerade in dieser Wahlkampfzeit nicht noch das Stimmungsbarometer nach unten fiel. Heute, sage ich Ihnen noch mal, ist es wichtig, genau zu wissen, wie eine Situation entstanden ist und wer dafür auch die Haftung und Verantwortung trägt, dass wieder etwas Neues entstehen kann. Und, Herr Wehner, wenn Sie gestern zugehört hätten: Der Kollege Ramelow hat den anwesenden Kolleginnen und Kollegen der Belegschaft sehr genau gesagt, dass eigentlich 1997 der Zeitpunkt war, wenn man ehrlich gewesen wäre, zu dem der Konkurs hätte eingereicht werden müssen. Er hat ihnen nicht vorgespiegelt, man hätte alles retten können. Er hat ihnen genau gesagt: Wenn der Konkurs damals gemacht worden wäre, dann hätte man die Chance gehabt, aus diesem Konkurs heraus tatsächlich auch wieder eine Neugründung vorzunehmen und letztendlich den Markennamen "Simson" und den Zweiradstandort Suhl zu erhalten. Aber seit dieser Zeit ist nichts erfolgt, es ist ein Fass ohne Boden gewesen. Wenn Sie jetzt im Prinzip alles nur rumdrehen und sagen, wir würden verlangen, dass weiterhin Gelder in dieses Fass ohne Boden fließen, dann ist das die schlichte Unwahrheit. Aber wir stellen genauso wie die Belegschaft die
Frage danach, wie diese Gesellschafterstrukturen, die letztendlich dafür verantwortlich sind, dass sich in diesem Betrieb in den letzten Jahren nichts, aber auch nichts getan hat, zustande kommen konnten. Da finde ich es schon sehr merkwürdig, dass Sie hier mit einer Vehemenz den Schleier bzw. den Deckel darüber halten wollen. Ich frage nach der Verantwortung der Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft;
ich frage danach, wie es sein kann, dass ein 49-prozentiger Gesellschafter einen 51-prozentigen Gesellschafter gewinnen kann mit dem Auftrag, du hast dich hier herauszuhalten, obwohl bekannt ist, dass es sich bei dem Menschen, nämlich Herrn Eschbach, um einen bekannten Sanierer handelt, der in anderen Firmen sehr wohl aktiv gewesen ist und dort etwas zur Rettung von Unternehmen beitragen konnte. Ich frage danach, warum diese 51 Prozent mit Krediten aus der Thüringer Aufbaubank verbunden waren.
Dann sage ich, hier ist eine Gesellschaftskonstruktion geschaffen worden, die letztendlich die Ursache dafür ist, dass zwei Jahre lang in der Region nichts passiert ist. Die Menschen sind hingehalten worden, sie haben mit Eigenleistungen beigetragen, nämlich Lohnverzicht in Größenordnungen. Man hat ihnen auch noch Illusionen gemacht über die Art und Weise des Betriebswechsels, der stattgefunden hat, und sie dazu gebracht, auf einen Großteil ihres Einkommens zu verzichten. Sie liegen bei ca. 60 bis 65 Prozent des Tarifeinkommens. Sie haben auf Urlaubsgeld verzichtet, sie haben auf Weihnachtsgeld verzichtet. Das wissen Sie alles genau, das ist Ihnen gestern gesagt worden. Wenn Sie dort hingehört hätten, dann hätten Sie gewusst, worum es eigentlich wirklich geht. Hier können Sie sich nicht hinstellen und sagen: Die Belegschaft soll jetzt nur nach vorn schauen. Ja, die wollen freilich eine Lösung, aber um eine Lösung zu bekommen, müssen politische Entscheidungen getroffen werden. Die politischen Entscheidungen, die besagen nämlich, dass, wenn jemand die Chance haben will, dort einzusteigen, dann muss dieser Investor die Chance haben, aus den Haftungen herauszukommen und nicht nachträglich dann zur Haftung herangezogen werden für die Dinge, die jahrelang nicht geklärt worden sind. Warum sind unter Verantwortung des von der TIB eingesetzten Geschäftsführers die Vermögensverhältnisse nicht geklärt worden? Warum ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geklärt, dass Maschinen, Anlagen, Ersatzteile, Altbestandteile an Material immer noch der Vorgängergesellschaft gehören? Erklären Sie mir doch bitte mal, auf welcher Grundlage hier ein Investor etwas unternehmen will. Warum ist nicht schon längst eine politische Entscheidung gefallen, dass man, wenn es Investoren gab, die sich in den letzten Jahren bereit erklärt haben, dass man mit anderen Angeboten agiert und z.B. nicht über die Simson-Park GmbH letztendlich an die TLG in Größenordnungen auch noch Mieten abzockt, die letztendlich jeden, der hier einsteigen will und der auch eine Überbrü
ckung braucht, hindert, den Markennamen überhaupt noch weiterzuführen und eine Zweiradproduktion zu erhalten? Das ist die Frage, die Sie sich stellen müssen. Und dann erklären Sie mir mal bitte - und auch dazu habe ich leider von Herrn Schuster heute überhaupt nichts gehört -, er hat nämlich eigentlich zu dem Teil, für den aus unserer Sicht der Finanzminister eine erhebliche Verantwortung trägt, nichts gesagt,