3. eine Sicherheitsübung durchführt. Kein Training, wo man nun das Fahrzeug auf seine Belastungsgrenze austestet, sondern eine Sicherheitsübung einen halben Tag lang und das bei der Gruppe junger Fahrer. Ich glaube, das wäre sehr, sehr wirkungsvoll und wir möchten vorschlagen, das ab Januar nächsten Jahres auch in Thüringen alles freiwillig - entsprechend auszuprobieren. Auch hier, denke ich, ist es wirklich sinnvoll, dass sich die Versiche
Abschließend möchte ich sagen, es war wirklich ein Anliegen unserer Fraktion und dann, denke ich, auch der beteiligten Ausschüsse, das Thema "Verkehrssicherheit" in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben es intensiv und ohne Zeitdruck diskutiert und nach fast zwei Jahren bekommen wir nun am allerletzten Tag noch einen Antrag der PDS-Fraktion. Meine Damen und Herren, es war nun wirklich viel, viel Zeit auch die Anliegen der PDS hier mit aufzunehmen und zu diskutieren. Es sind auch inhaltliche Fehler mit drin, auf die ich jetzt nicht näher eingehen möchte. Aber es war wirklich Zeit genug, die Dinge zu diskutieren. Auch war es unser Anliegen, das möglichst parteiübergreifend im Konsens hinzubekommen. Offenbar ist uns das nur partiell gelungen. Aber sicherlich wurde doch ein Beitrag insgesamt zur Verkehrssicherheit damit geleistet. Ich danke Ihnen und ich empfehle die Annahme des CDU-Antrags.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Anliegen der CDU-Fraktion mit dem Antrag "Verkehrssicherheit in Thüringen verbessern", das Thema Verkehrssicherheit verkehrspolitisch mehr in den Vordergrund zu rücken, wird von der Landesregierung grundsätzlich begrüßt. Bedenkt man, dass die EU jährlich ca. 44.000 Verkehrstote zu beklagen hat, die jährlichen Folgekosten von Verkehrsunfällen in Deutschland auf ca. 25 Mrd. " " #$ Jahre allein in Deutschland ein Ansteigen des Pkw-Bestandes auf bis zu 51 Mio. Pkw vorausgesagt wird, meine Damen und Herren, dann wird deutlich, wie wichtig eine intensive Verkehrssicherheitsarbeit auch ist.
Thüringen ist hierbei insbesondere auch als Transitland gefordert. Bewährtes muss weitergeführt werden, aber gleichzeitig gilt es, immer neue Wege zu suchen und natürlich auch zu finden, um gegen das menschliche Leid im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen anzugehen sowie die notwendige Mobilität und Straßenverkehrssicherheit miteinander in Einklang zu bringen. Deshalb sind die Maßnahmen im Bereich der Fahrzeugsicherheit, der Verkehrslenkung und des Straßenbaus ebenso wichtig wie eine intensive Verkehrserziehung, Verkehrsaufklärung und Verkehrsüberwachung. Der im vorliegenden Antrag angeführte Maßnahmekatalog zur Erhöhung der Verkehrssicherheit setzt bei den entsprechenden Verkehrssicherheitsdefiziten an, die auch von der Landesregierung als problematisch angesehen werden. So muss insbesondere gegen Geschwindigkeitsübertretungen vorgegangen wer
den. Hier handelt es sich nämlich mit Abstand um die häufigste Unfallursache. Um eine weitere Senkung dieser Unfälle zu erreichen, bleiben daher zielgerichtete Verkehrskontrollen ein unverzichtbares Mittel der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit.
Aber auch bereits beim Bau der Straßen muss diesem Anliegen umfassend Rechnung getragen werden. Obwohl die Belange der Verkehrssicherheit von Straßen bei Planung, Bau und Unterhaltung grundsätzlich im technischen Regelwerk enthalten sind, werden teilweise Straßenbaumaßnahmen geplant und realisiert, bei denen die Möglichkeiten verkehrssicherer Gestaltung nicht ausreichend ausgeschöpft wurden. Diese Sicherheitsdefizite beruhen in aller Regel nicht auf Lücken im technischen Regelwerk, sondern zumeist auf dem Ausschöpfen des Ermessensspielraums des Planers im Abwägungsprozess zulasten der Verkehrssicherheit und zu Gunsten anderer Belange, wie zum Beispiel dem Kostendruck, dem Widerstand Dritter, der Vermeidung von Grunderwerb oder auch technischer Machbarkeit. Diese Problematik wird richtigerweise auch mit dem vorliegenden Antrag aufgegriffen. Die neuen Empfehlungen für Sicherheitsaudit von Straßen, kurz ESAS, als Grundlage für die Abnahme der einzelnen Leistungsphasen wie Vorplanung, Vorentwurf, Ausführungsentwurf, Verkehrsfreigabe bzw. zur Qualitätssicherung der eigenen Planungen können künftig bei Planungen und Entwürfen von Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen an Bundesstraßen und an Straßen im Geschäftsbereich des TMWAI zur Verbesserung der Verkehrssicherheit herangezogen werden.
Die Verkehrssicherheit wird maßgeblich auch vom LkwVerkehr bestimmt, da bei Beteiligung von Lkw's schwer wiegende Unfälle zu verzeichnen sind. Auch hier liegt ein Schwerpunkt der Verkehrssicherheitsarbeit, der zukünftig noch mehr Bedeutung zugemessen werden muss. Denn die Verkehrsprognosen sagen eindeutig, dass der Güterverkehr bis zum Jahr 2015 um etwa 64 Prozent anwachsen wird. Was kann man in diesem Bereich nun speziell tun? Es gibt sicher mehrere Ansatzpunkte. Richtigerweise sind neben dem großzügigen Ausbau des gesamten Straßennetzes auch ausreichende Lkw-Parkplätze und Autohöfe erforderlich, damit die Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können. Auch dies dient letztendlich der Verkehrssicherheit. Daneben ist aber auch die Forderung, die Qualifizierung der Lkw-Fahrer weiter zu verbessern und laufend an die neuen Erfordernisse der Technik anzupassen.
Der ganz spezielle Bereich des Gefahrguttransports ist unter Berücksichtigung der Verkehrsbedingungen der Tunnelkette im Verlauf der Bundesautobahn A 71 durch den Thüringer Wald gleichfalls ein spezifischer Ansatzpunkt für Fragen der Verkehrssicherheit. Gefahrguttransporte sind wichtige Transporte, die für eine funktionierende Wirtschaft erforderlich sind. Hierzu zählen sowohl Pkw, Kleintransporte als auch Lkw. Sie beinhalten aber, wie bereits der Name schon sagt, ein höheres Gefahrenpotenzial als
andere Fahrzeuge im Straßenverkehr. Deshalb wurden unter dem Verkehrssicherheitsaspekt Untersuchungen zu Risiken der Tunnelstrecke im Vergleich zu den Umwegstrecken angestellt. Für bestimmte Klassen von Gefahrgütern ist die Tunnelstrecke mit einem höheren Risiko zu bewerten, z.B. Explosivstoffe, druckverflüssigte oder brennbare Gase, als die Umwegstrecke. Für andere Gefahrgüter wurde im Ergebnis der Untersuchung vergleichbarer Risiken mit der Tunnelstrecke und der verfügbaren Umwegstrecke, nämlich der B 247 und B 4, ermittelt.
Neben den verkehrlichen Aspekten muss hierbei gleichzeitig die Bewertung der Risiken aus Sicht der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden beachtet werden. So bewertet hier das Thüringer Innenministerium einen größeren Unfall mit Gefahrgutbeteiligung im Rennsteigtunnel als nicht beherrschbar. Unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Sicherheitsaspekte wurde deshalb von der Thüringer Landesregierung vorläufig die Nichtzulassung von Gefahrguttransporten auf Tunnelabschnitten der A 71 beschlossen. Nach Errichtung des geplanten Gefahrabwehrzentrums, etwa im Jahr 2005, wird diese Entscheidung zu überprüfen sein. Die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse zur Verkehrssicherheit im längsten Straßentunnel Deutschlands werden hierbei berücksichtigt werden.
Die jungen Fahrer, meine Damen und Herren, sind ein weiteres bundesweit ungelöstes Problem. Die bei ihnen zu verzeichnende hohe Verkehrsunfallrate muss gesenkt werden. Als Hauptunfallursache ist nach wie vor die so genannte nicht angepasste Geschwindigkeit zu verzeichnen. Die auf Bundesebene hierzu angedachten Modellversuche, freiwillig zweite Ausbildungsphase für Fahranfänger und begleitetes Fahren ab 17, sind umfassend in ihrem Zusammenwirken zu bewerten. Allgemein problematisch, meine Damen und Herren, bei den jungen Fahrern ist besonders auch der Gebrauch von Drogen und der Alkoholkonsum. Neuerdings ist immer wieder festzustellen, dass die jungen Fahrer von Alkohol auf Cannabis umsteigen, da die Entdeckungsgefahr und die Entdeckungswahrscheinlichkeit bei Verkehrskontrollen hier deutlich geringer ist. Die Landesverkehrswacht Thüringen führt auch in diesen Bereichen bereits umfangreiche Aufklärungsmaßnahmen durch. Dies gilt gleichfalls für den sensiblen Bereich der Schulwegsicherheit. Hier gilt es, den Schulweg selbst sicherer zu gestalten, aber auch den Schulbusverkehr mit einzubeziehen. Die Arbeit der Landesverkehrswacht ist dabei unverzichtbarer Bestandteil und muss trotz der haushalterischen Zwänge durch Zuweisung von Fördermitteln weiter unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend lässt sich somit sagen: Die Möglichkeit zur Mobilität gilt den meisten Menschen heute als ein wichtiger Bestandteil einer hohen Lebensqualität. Gleichzeitig ist die Mobilität entscheidende Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren unserer heutigen arbeitsteiligen Wirtschaft. Dies gilt sowohl für die Menschen als auch für die Güter. Deshalb
müssen wir unsere Anstrengungen darauf gerichtet haben, die notwendigen Verkehrsströme mit einem hohen Standard der Verkehrssicherheit abzuwickeln. Die umfassenden Forderungen der CDU-Fraktion im vorliegenden Maßnahmenkatalog sind somit ein richtiger Ansatz. Sie beziehen die Verkehrsteilnehmer, die Verkehrsinfrastruktur und die Technik als Ansatzpunkte der Verkehrssicherheitsarbeit in ihre Überlegungen ein.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zum Antrag der PDS sagen. Die im Antrag der CDU genannten Punkte greifen bereits zielgerichtet Schwerpunkte auf. Eine maßnahmekonkrete Umsetzung ergibt sich letztendlich bei der direkten Umsetzung. Die weitere Untersuchung spezifischer Unfallursachen für die einzelnen Unfallrisikogruppen ist dabei eine allgemeine Voraussetzung. Generell wird Verkehrssicherheitsarbeit mit der Verkehrssicherheitsarbeit auf Bundes- und Landesebene jederzeit abgestimmt. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir können die Aussprache schließen und kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 3/1935, zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik in Drucksache 3/3547.
Dann muss das an der Technik liegen, ich kann nicht lauter sprechen, tut mir Leid. Angestellt ist das Mikro.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung in Drucksache 3/3547 ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war einstimmig.
Wir stimmen über den Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 3/1935 ab. Wer diesem Antrag unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei ganz wenigen Enthaltungen ist dieser An
Wir kommen zum Schluss zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/3581. Soviel ich in Erinnerung habe, ist Ausschussüberweisung nicht beantragt worden, so stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Die erste Frage in Drucksache 3/3466 stellt Herr Abgeordneter Seela. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Die Inbetriebnahme der neu gebauten 13 Operationssäle im Jenaer Universitätsklinikumsneubau konnte nicht termingerecht erfolgen. Der Grund für diese Verzögerung ist eine unzureichende Lüftungsanlage, die bereits beim Probelauf nicht die für umfangreiche operative Eingriffe wie Transplantationen erforderlichen Höchstanforderungen an die Keimfreiheit der Luft erfüllt. Der mit der Bauausführung beauftragte Baubetrieb bestätigte laut Zeitungsberichten in einem Gutachten, dass die Lüftungsanlage so gebaut worden sei, wie sie geplant wurde. Ich frage die Landesregierung:
1. Was unternimmt die Landesregierung, um dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen, damit die Inbetriebnahme der neu gebauten Operationssäle geschehen kann?
2. Wer bzw. welche Instanz ist dafür verantwortlich, dass letztendlich ein unzureichendes Lüftungssystem eingebaut worden war?
4. Wie hoch ist der materielle Schaden, der durch den Einbau einer falschen Lüftungsanlage und damit durch die Verzögerung des Umzugs von bestimmten Bereichen in das neue Universitätsklinikum den Steuerzahlern des Freistaats Thüringen entstanden ist?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Mit dem Klinikumsneubau für die Friedrich-Schiller-Universität Jena leistet die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag im Ausbau der Thüringer Hochschullandschaft sowie zur Krankenversorgung auf hohem Niveau. Einige Teile des Neubaus, insbesondere das Forschungszentrum in JenaLobeda, stehen bereits der medizinischen Fakultät der Universität Jena zur Verfügung. Darüber hinaus wurde das Dienstleistungszentrum mit der zentralen Küche und der zentralen Apotheke sowie die zentrale Sterilisation übergeben. Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen, auch im Bereich der Krankenversorgung den ersten Bauabschnitt in Betrieb zu nehmen. Schwierigkeiten sind im Bereich der Operationssäle aufgetreten, da das installierte Lüftungssystem nicht allen Anforderungen genügt. Derzeit wird daran gearbeitet, dieses Problem zu lösen und parallel dazu alle Bereiche, die nicht dem OP-Betrieb verbunden sind, ihrer Bestimmung so rasch als möglich zuzuführen.
Dies vorangestellt, beantworte ich die Fragen des Abgeordneten Seela im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Zunächst einmal hat bei der Inbetriebnahme des Klinikumsneubaus in Jena-Lobeda die Patientensicherheit erste Priorität. Das Klinikum hatte gegenüber dem Generalübernehmer Zweifel angemeldet, ob die eingebauten OP-Lüftungsdecken ausreichend dimensioniert seien, um eine größtmögliche Infektionsprophylaxe zu gewährleisten. Diese Zweifel wurden durch Messungen des Landesamts für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz bestätigt. Das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gab daraufhin in Abstimmung mit dem Klinikum die Erarbeitung eines fachärztlichen Gutachtens in Auftrag. Aufgrund dieses Gutachtens und einer aktuell durchzuführenden Bedarfsanalyse wird derzeit das technische Konzept zur Umrüstung der infrage stehenden Lüftungsdecken erstellt. Nach Vorlage dieses Konzepts erfolgt die Beauftragung der erforderlichen Gewerke zur Umrüstung der Operationssäle unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen.
Fragen 2 und 3 möchte ich im Zusammenhang beantworten: Die Klärung der Verantwortlichkeit für den Einbau des installierten Lüftungssystems und der neu entstehenden Kosten für den Umbau erfolgt derzeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Gemäß dem Generalübernehmervertrag ist dazu ein Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen.
Zu Frage 4: Die Höhe der im Zusammenhang mit der Umrüstung der OP-Lüftungsdecken entstandenen Kosten kann erst nach Abschluss aller in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen angegeben werden.
Es gibt offensichtlich keine Nachfragen dazu. Dann rufe ich die nächste Frage auf, und zwar die Frage der Abgeordneten Wolf in der Drucksache 3/3496.
Am 2. Juli 2001 wurde von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Chancengleichheit in der Privatwirtschaft zum Inhalt hat. Diese Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist als Alternative zu rechtlichen Regelungen gedacht und sollte nach zwei Jahren überprüft werden. In dem Fall, dass diese Selbstverpflichtung keine ausreichenden Ergebnisse erbringt, sollte eine gesetzliche Regelung erfolgen. Als Methode sollten zunächst unter anderem Modellprojekte fungieren.