Es ist das Problem, wie kam es dazu, dass es zu einem Brand von so riesigen Abfallmengen kommen konnte, wie kam es zu der Ablagerung dieser riesigen Mengen von Müll? Ich muss ehrlich sagen, dass das Müll zum Recycling sein soll, das ist mir schleierhaft gewesen, als ich mir angesehen habe, was dort lag. Es hat konkrete Genehmigungen gegeben, was auf diesem Gelände abgelagert werden konnte. Diese Genehmigungen wurden in keinster Weise eingehalten und über Jahre wurde dem Treiben zugeschaut.
Dabei hat es ja bereits frühere Ereignisse gegeben, die die Landesregierung hätten alarmieren müssen. Ich will hier aus diesem Jahr zwei aktuelle Zeitungsberichterstattungen vortragen, wo man sich nach Gösen versetzt glaubt. Das eine ist die "Thüringer Allgemeine" vom 10. April 2003: "Schnelltests ergaben geringe Giftbelastung. Keine Gefahr für Grundwasser nach Deponiebrand." Damals ging es um den Brand in Stotternheim. Auch hier war die Feuerwehr tagelang im Einsatz, auch hier kam es zu Belästigungen der Bevölkerung, auch hier eine Recyclinganlage, auch hier überdimensional angehäufte Müllmengen - gerade im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Wenn es Betreibern solcher Anlagen schlecht geht, dann neh
men sie eben Müll über die Maßen an - fast egal, was für ein Müll es ist, Hauptsache, man macht damit noch eine schnelle Mark, um seine Gläubiger abfinden zu können und das Unternehmen vielleicht noch ein paar Tage über die Runden retten zu können.
Der nächste Fall, die "Bild"-Zeitung vom 14. Juni 2003. Überschrift: "Und die Behörden sehen nur tatenlos zu. Seit zwei Jahren: Riesiger Müllberg verseucht den Wald". Hier geht es um einen Fall bei Eisenberg - auch heute soll der Müll dort noch liegen.
Ich denke, Beispiele gibt es genug für solche Sachen. Handlungen der Behörden wären angesagt gewesen und ich muss mich schon fragen, ob man jetzt erst mit dem Brand in Gösen ausgeschlafen hat. Wir haben in Thüringen noch etwa 100 solcher Recyclingunternehmen, wie das eine in Gösen steht und die Frage ist, wie viel Zeitbomben ticken hier noch? Der Herr Ministerpräsident, der leider nicht mehr anwesend ist, wurde im Zusammenhang mit Gösen mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht. Ich möchte hier nur einmal so etwas aus der "Thüringer Landeszeitung" vortragen: "Zupackend und entscheidungsfreudig, so wirkt Althaus derzeit auch beim Brand der Recyclinganlage. Im ostthüringischen Gösen erlebte Thüringen einen Regierungschef, der Fehler der Behörden nicht vertuschte, sondern sie offen ansprach."
Meine Damen und Herren, in einem Zusammenhang ja, was die Informationen der Bevölkerung anging, aber im Zusammenhang mit den wirklich wichtigen Fragen dabei - nämlich, warum man bisher nichts unternommen hat, um gerade dieser illegalen Müllablagerung in Recyclinganlagen auf Deponien, in irgendwelchen ehemaligen wirtschaftlichen Anlagen, wie dieser KIM-Bude bei Eisenberg, ist bis heute nicht gehandelt worden und hier müssen wir dringend erwarten, dass die Landesregierung tätig wird.
Herr Böck, wir haben nicht geschwiegen, wir haben uns schon zu Wort gemeldet damals beim Brand in Stotternheim und - nehmen Sie es mir nicht übel - ab und zu erwartet man ja vielleicht auch noch, dass die Landesregierung handelt und man gibt ihr auch noch ein paar Tage Zeit. Aber irgendwann muss man sich dann doch die Frage stellen, warum nichts passiert.
Also was ist passiert? Herr Lotze wurde umgesetzt, er wurde wegbefördert. Befördert kann man da ja auch noch sagen. Das sind die personellen Konsequenzen gewesen. Aussagen gerade zu dieser fragwürdigen Genehmigung des Recyclingunternehmens auf dieser Deponie hat es bisher auch nicht gegeben. Es gibt auch immer noch keine Aussagen, warum gerade dem Unternehmen der Bescheid erstellt wurde, den Müll auf dieser Anlage zu beseitigen, obwohl der Müll dem Unternehmen nie gehörte, sondern einem Insolvenzverwalter.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist falsch. Herr Kummer, das ist falsch!)
Herr Minister, es gibt eine eindeutige Aussage, dass dieser Müll dem Insolvenzverwalter gehört und nicht von der Firma übernommen wurde.
Es gibt Schriftstücke dazu, wo sich der Insolvenzverwalter dazu bekannte, dass ihm dieser Müll gehört.
Meine Damen und Herren, das ist zu klären und es ist auch zu klären, wer für die Finanzierung der Kosten, die entstanden sind, zuständig ist. Da möchte ich - Herr Fiedler hat ja heute dazu auch eine Anfrage gestellt - das schon genau geklärt wissen. Denn Fakt ist eins, es geht an dieser Stelle darum, ob die Firma weitermacht, es geht darum, ob Arbeitsplätze erhalten bleiben und letzten Endes, wenn es zu einer Insolvenz der Firma kommt, da geht es natürlich auch darum, wer bezahlt denn dann? Das wird auf jeden Fall auch die öffentliche Hand sein. Ich denke, dann wird es für uns alle teurer als es bisher schon geworden ist. Auch über diese Konsequenzen muss man sehr genau nachdenken.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich die Hoffnung äußern, dass wir schnellstmöglich die 100 ähnlich gelagerten Recyclinganlagen in Thüringen untersucht bekommen, dass wir schnellstmöglich eine Auswertung bekommen, wo wir noch mit ähnlichen Problemen zu rechnen haben, wo es noch Müllmengen gibt, die weit über die Genehmigung hinaus abgelagert wurden, um dann hier endlich handeln zu können, dafür sorgen zu können, dass diese Müllmengen abtransportiert werden und um auch zu klären, dass die Kontrolldichte in Zukunft so zu erfolgen hat, dass wir es nicht wieder zu solchen Müllablagerun
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern aus Gösen, aus der Stadt Eisenberg, aus dem Saale-HolzlandKreis und der Umgebung bedanken. Sehr viele Menschen vor Ort haben alles erdenklich Mögliche getan, um die Schäden so gering wie möglich zu halten. Sie haben ihr Leben eingesetzt, um die Umweltbelastungen für andere und die ganze Region so gering wie möglich zu halten; also unseren herzlichen Dank dafür.
Was aber überhaupt nicht funktionierte, war das Krisenmanagement der Landesregierung. Auf Landesebene hat es erhebliche Kommunikations- und Koordinierungsprobleme gegeben; diese gehören aufgearbeitet. Besondere Probleme gab es in Ihrem Haus, Herr Minister Sklenar, und in den Ihnen unterstellten Behörden. Dieses laienhafte Umgehen bei Stör- und Krisenfällen im Umweltbereich ist ja leider keine Ausnahme. Wir erlebten es bei dem UnstrutHochwasser und wir erlebten es bei den erhöhten Dioxinwerten im Trockenwerk Apolda. Auch da gab es verschiedene Terminleisten, die nicht ganz in Ordnung waren, Herr Minister, und auch damals mussten Sie das eingestehen. Die Versetzung des Leiters des Staatlichen Umweltamts in Gera, die Sie nach dem Besuch von Herrn Ministerpräsident Althaus veranlasst haben, ist ein längst überfälliger Schritt. Ich erinnere bei Herrn Lotze nur noch an Elf Aquitain.
Ich hoffe aber nicht, dass Sie glauben, das reicht aus. Das sind alles Altlasten, das wird alles aufgearbeitet. Mit diesem Schritt haben Sie noch kein tragfähiges Krisenmanagement für die Zukunft geschaffen. Durch diesen Schritt haben Sie einen Anfang getan, um aus den Konflikten vor Ort die Konsequenzen zu ziehen. Aber damit ist der Schutz für die Bürger bei dem nächsten Schadensfall noch nicht wirklich sicher gestellt. Ich glaube auch nicht, Herr Scherer hatte ja heute in der Anfrage Herrn Fiedler darauf geantwortet, dass Sie beabsichtigen, vielleicht eine solche Stelle im Landesverwaltungsamt zu installieren. Darüber kann man ja reden, aber als wir vor Ort waren, kamen gerade auch Bedenken von der Umgebung und vom Krisenstab, dass die Koordinierung mit dem Landesverwaltungsamt dieses Mal nicht geklappt hat. Es kann ja sein, wenn man das dann ansiedelt, dass es dadurch verbessert
wird, aber kritische Stimmen gab es auch zum Landesverwaltungsamt. Das muss man sagen. Es kann ja auch nicht sein, dass die für die Messung von Umweltschadstoffen spezialisierten Thüringer Behörden sich mit der entsprechenden Technik erst am 20.08, also 5 Tage nach Beginn des Brandes, auf den Weg zum Brandort begaben. Ihre Begründung, dass diese Verspätung unerheblich sei, weil da ja die Feuerwehren auch Messungen durchgeführt haben, ist nicht zu akzeptieren. Aufgabe der Feuerwehren ist die schnelle effektive Bekämpfung des Brandes sowie der Schutz der eingesetzten Feuerwehrleute. Messungen der Feuerwehren dienen nur dem Schutz der eigenen Mannschaft, um den akut werdenden Schaden von ihnen abzuhalten. Es ist nicht Aufgabe der Feuerwehren, die Auswirkungen von Emissionen für die betroffenen Regionen festzustellen und zu beurteilen. Dazu sind andere Umweltbehörden da. Es ist Aufgabe des Umweltministeriums, das zu koordinieren. Es erfolgte nicht oder es erfolgte unzureichend und zu spät. Mindestens genauso wichtig, auch diese Punkte wurden angesprochen, wie eine gute Vorbereitung auf die Krisensituation ist die Vorsorge im Vorfeld. Und gerade hier gab es schwere Versäumnisse Ihres Hauses. Dieses fängt, wie Herr Kummer auch schon sagte, mit der Genehmigung dieser Anlage
zur Behandlung von Abfällen auf diesem Standort auf einer Altdeponie an. Das erfolgte 1994. Schwer wiegender ist nach unserer Meinung noch die Kontroll- und Überwachungstätigkeit. Hier haben Ihre Behörden eindeutig versagt. Und da hilft es nichts, wenn Sie das mal kurz am Ende Ihrer Rede andeuten. Die Belastungen für die Bevölkerung und das Ausmaß des Brandes wären geringer gewesen, wenn die Anlage ordnungsgemäß betrieben worden wäre. Sie ist es nicht gewesen. Statt 9.000 t, die in der Genehmigung vorlagen, waren da über 30.000 t. Als der jetzt neue Betreiber die Anlage übernommen hat, wurde geschätzt, dass 32.000 t vorhanden waren. Das ist das Vierfache mehr als die 9.000 t, die genehmigt waren. Und das wusste Ihr Staatliches Umweltamt spätestens im Jahre 2002 und es hat nicht gehandelt. Sie sind wissentlich damit umgegangen, dass zu viel Müll in der Anlage liegt. Und ich weiß auch, dass es viele solcher Anlagen gibt. Der Herr Staatssekretär hat auch darauf hingewiesen, dass Sie vorher schon versucht haben, da Einfluss zu nehmen. Aber es ist halt nicht passiert. Es ist so, dass überall dieser Müll deponiert wird und Sie sich hier hinstellen, wir müssen jetzt mal schauen, wo das überall passiert ist. Aber die Missstände sind nun mal da und wir müssen sehen, dass jetzt konsequent eingegriffen wird, weil es auch da ja schon einmal gebrannt hat. Und wenigstens nach diesem ersten Brand, der ja geringer war, wo es nicht so viele Auswirkungen auf die Umgebung gab, hätte ja Ihr Staatliches Umweltamt handeln müssen. Herr Fiedler sagt zu Recht, mit dem jetzigen Betreiber muss man reden, das ist vollkommen klar, aber man muss auch auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Es ist schwierig, festzustellen, was nun
stimmt, ob der Müll übernommen wurde oder nicht. Er hat die ganze Anlage übernommen, es lag zu viel Müll drauf, er sagt, er hat den Müll nicht mit übernommen. Nach seinen Aussagen ist er bei dem Insolvenzverwalter geblieben, darüber muss man reden.
Ja, wenn Sie sagen, es ist ein Witz, er sagt es aber. Und deshalb ist es schwierig mit den Kosten, die für die Entsorgung jetzt auf ihn und auch auf das Land zukommen. Da muss die Kette erst mal geklärt werden. Wir wussten, dass zu viel Müll da lag und Ihre Kette hat nicht funktioniert. Die Überwachung dieser Anlage hat nicht funktioniert. Dazu muss das Land stehen. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Kosten für die Entsorgung auch für das Löschwasser, was der Landrat ja erst mal in Auftrag gegeben hat, weil Not am Mann war. Er musste ja reagieren, er musste die Löschteiche entfernen lassen. Weil Regen kam, standen die kurz vor dem Überlaufen und auch diese Kosten müsste nach unserer Meinung das Land übernehmen, weil wir der Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Es kann nicht sein, dass der Landkreis auf diesen schätzungsweise 300.000 : kreis ist für Brand- und Katastrophenschutz zuständig, aber nicht für Anlagen, bei denen die Müllmenge dreifach so hoch war wie genehmigt. Dann hat das nichts mehr mit Brand- und Katastrophenschutz zu tun. Dann haben die Umweltbehörden versagt. Wenn 9.000 t da oben gebrannt hätten, dann hätte man schneller reagieren können. Dann hätte man es auseinander ziehen können, dann hätte der Brand auch nicht so lange gedauert, die ganzen Umweltbelastungen wären geringer gewesen.
Das können Sie nicht leugnen, Herr Baldus, und das kann man nicht mit Brand- und Katastrophenschutz abtun.
Eines muss ich noch sagen, natürlich war die Meldung von Greenpeace vollkommen daneben, darüber braucht man nicht zu reden. Die Leute vor Ort haben das Notwendige getan, haben all ihren Einsatz gezeigt, aber die Ursache liegt wirklich in der Anlage. Und darüber müssen wir nachdenken. Es kann öfter passieren. Wir haben nicht gehandelt, nachdem der erste Brand da war und das liegt nun mal in der Führung Ihres Hauses und das liegt nicht nur beim Staatlichen Umweltamt Gera. Da gab es schon öfter Mängel, das wissen wir über die Jahre hinweg, und Sie haben nicht gehandelt, Herr Sklenar. Nur den Umweltamtsleiter abzusetzen, ist zu wenig, ich warte auf Konsequenzen von Ihnen. Und ein Schmankerl muss ja noch sein, Herr Minister,
Umweltpolitik haben Sie ja schon immer nicht gerne gemacht. Aber komisch ist schon, dass, wenn das mit Dioxin irgendwie zusammenhängt, immer Herr Baldus der Retter in der Not ist. Von dem Umweltminister habe ich in den Tagen von Gösen nichts gesehen. Da war ein Staatssekretär da, der sich bemüht hat, aber vom Umweltminister war nichts zu sehen in diesen Tagen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Dank an die Einsatzkräfte vor Ort, ich glaube, dem können wir uns hier uneingeschränkt alle in diesem Hause anschließen. Da muss man auch nicht unbedingt die einzelnen Fraktionen benennen. Jedem Ehrenamtlichen, der sich einer solchen Aufgabe stellt, gebührt höchster Dank und Anerkennung.
Wir haben es hier mit einem Antrag der SPD zu tun, der sich mit den Folgen und Auswirkungen eines Brandes in einer Recyclingsanlage beschäftigt. Nun ist es wie immer in solchen Fällen, wenn der Haufen einmal brennt, dann wissen alle, was falsch gemacht wurde, dann wissen alle, was man hätte besser machen müssen. Ich muss hier ganz einfach mal fragen: Herr Kummer und Frau Becker, wenn Sie dieses alles schon gewusst haben - und, Frau Becker, Sie sind seit 1994 im Umweltausschuss, Sie waren damals an der Landesregierung beteiligt -, weshalb haben Sie diese Mängel und Missstände nicht schon lange auf den Tisch gebracht? Das hätte man doch schon längst sagen können.
(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Er ist seit 1990 Minister und jetzt... Das ist doch ein Witz. So etwas Abenteuerliches habe ich überhaupt noch nicht gehört, dass die Abge- ordneten die Verantwortung für die Minister übernehmen.)
Herr Gentzel, ganz vorsichtig. Ich fürchte sonst, Sie platzen noch. Das wäre für uns alle nicht gut.
Es gibt ja viele Leute, die sich künstlich aufblasen, zu denen gehören Sie leider auch, was soll es.