Ich habe zugehört, wir schauen uns das Protokoll gemeinsam an. Es wird sehr lustig. Zu kritisieren ist auch Ihre Personalpolitik. Nach dem Hin und Her mit den 515 Stellen von der Grundschule in die Regelschule wird es nun im Nachtrag wieder rückgängig gemacht und neue kw-Vermerke eingebracht. Sie müssen uns schon dieses Wirrwarr erklären. Für mich ist das keine verantwortungsvolle Personalpolitik und wenn man sich ansieht, dass der Stellenabbau im Schulbereich über 2005 hinaus um weitere 1.099 Stellen fortgeschrieben wird, dann ist das ebenfalls verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, das Chaos ist dann perfekt, wenn man wie Sie Neueinstellungen an den Stellenabbau knüpft. Sollen wirklich damit die bekannten Probleme, wie Stundenausfall, gelöst werden. Ich bezweifle das, meine Damen und Herren. Weiter ist dieser Nachtrag sozial unausgewogen. Im Sozialbereich, das ist Ihnen bekannt, wir haben gestern die Debatte dazu gehabt, läuft tatsächlich vieles auf das Zerstören von Trägerstrukturen und den Abbau des Leistungsniveaus hinaus. Bei den Jugend- und Behindertentiteln wird entgegen anders lautender Behauptungen gekürzt, Stichwort Jugendpauschale. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege stellte bereits im August für das Jahr 2003 das Sterben von über 100 Einrichtungen und Angeboten der sozialen Arbeit fest. Die gleiche Zahl ist bedroht. Die Kürzungen der Zuschüsse für die Liga um weitere 260.000 % "-(
Meine Damen und Herren, mit dieser Haushaltspolitik gestalten Sie nun wirklich nichts mehr. Aber Sie schaffen neue Probleme im Sozialbereich.
Mit dem Gesetz zur Kommunalisierung der Sozialhilfe verabschieden Sie sich aus der hundertprozentigen Finanzierung der Eingliederungshilfe. Kleckerweise sollen die Kommunen einen immer größeren Teil übernehmen. Ab 2008 spart das Land dann mindestens 125 Mio. .%lich bei gleichem Bedarf, und das voll zu Lasten der Kommunen.
Meine Damen und Herren, für die Wirtschaftsförderung und die Gestaltung der Rahmenbedingungen muss der Landesregierung Konzept- und Mutlosigkeit vorgeworfen werden. Zu viele Förderprogramme, das LEP auf Eis gelegt, Verschiebung der Tourismuskonzeption, Bäderkonzeption, der Reinfaller mit der Denkfabrik und letztlich die Inkonsequenz bei der überfälligen Verwaltungs- und Funktionalreform. Doch halt! Es gab in den letzten Tagen Äußerungen des neuen Wirtschaftsministers, die wir sehr wohl vernommen haben. Ich will die Hoffnung äußern, dass nun endlich stärker auf die Ergebnisse der Enquetekommission zurückgekommen wird, und an unseren Vorschlag erinnern, so genannte revolvierende Fonds der Wirtschaftsförderung aufzulegen. Eine stärkere Bindung der Fördermittel an die Zahl neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze haben wir immer gefordert und wir werden Sie in diesem Ziel auch unterstützen. Ebenso stehen wir bereit, wenn die ostdeutschen Arbeitsminister gegenüber dem Bund gemeinsame Position beziehen, um Nachteile für den Osten Deutschlands zu vermeiden.
Die haben nämlich verstanden, dass ohne gemeinsame Wortmeldung und Interessenvertretung jenseits von Parteigrenzen der Osten bald keine Chance mehr hat eigenständig zu handeln. Wir erwarten, dass sich das Land Thüringen stärker um insolvenzgefährdete Betriebe kümmert. Ebenso stützen wir die Absicht für ein Programm Thüringen-Kapital und hoffen auf einen schnellen Beginn. Dass der Problemdruck in diesem Bereich äußerst groß ist, zeigt die große Nachfrage nach dem angekündigten Programm, und deshalb vermeiden Sie den Eindruck, dass Ihre Ankündigung im September und der Start im I. Quartal 2004 mehr Wahlkampf ist, sondern versuchen Sie dieses Programm so schnell wie möglich zu starten. Wir können damit Thüringer Firmen helfen.
Meine Damen und Herren, Teil der Haushaltskonsolidierung soll, so will es die Landesregierung, unbezahlte Mehrarbeit, die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes und zu guter Letzt die Streichung unbesetzter Stellen sein. Wir als PDS haben
immer die Reform des Beamtentums angemahnt und für Thüringen ein umfassendes, an der Aufgabenkritik orientiertes Personalentwicklungskonzept gefordert. Dieses Personalentwicklungskonzept ist nach wie vor nicht vorhanden. Stattdessen wird Personalpolitik ausschließlich über den Rotstift fixiert. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen Lückenbüßer für eine verfehlte Haushaltspolitik sein, und, meine Damen und Herren, das ist nun wirklich nicht hinnehmbar.
Wenn schon Kürzung, dann muss es auch im öffentlichen Dienst darum gehen, die unterschiedlichen Gruppen gerecht an den zu tragenden Lasten zu beteiligen. Es kann nicht sein, dass gerade die kleinen Polizisten die Zeche bezahlen müssen, während in einigen Ministerien rechtzeitig vor der Wahl noch mal ein großer Schluck aus der Pulle genommen wird.
Meine Damen und Herren, dieser Nachtrag wird allen Beteiligten einiges abverlangen. In den nächsten Wochen wird sich die PDS-Fraktion aktiv an den Beratungen beteiligen. Wir werden Änderungen vorschlagen und untersetzen. Wir gehen dabei davon aus, dass das Land Thüringen auch und gerade unter Beachtung der Haushaltslage eine wichtige Verantwortung für ein nachhaltiges Wachstum und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Lehrstellenmangels hat. Noch haben wir einen 9 Mrd. # " / um den richtigen Einsatz der Gelder, Frau Ministerin. Wir setzen unsere Schwerpunkte dort, wo die meisten Arbeitsund Ausbildungsplätze entstehen, nämlich bei der Förderung von Innovation und Investition und beim Ausgleich regionaler Disparitäten. Wir setzen sie dort, wo ebenfalls über die Zukunftsfähigkeit des Landes entschieden wird, nämlich bei der Bildung und Ausbildung, und im Sozialbereich, wo wichtige, für die Gesellschaft notwendige Betreuungs- und Beratungsleistungen erbracht werden und ebenfalls Arbeitsplätze gesichert werden müssten. All das kostet natürlich Geld und dies muss auch irgendwo herkommen. Die PDS-Fraktion lässt sich davon leiten, dass dort gekürzt wird, wo die größten Ressourcen liegen. Lassen Sie uns diskutieren, wo die größten Ressourcen liegen.
Lassen Sie uns diskutieren, natürlich. Ihr seid immer so aufgeregt. Vom Grundsatz her wiederhole ich das, was ich schon zur letzten Haushaltsdebatte gesagt habe. Ein freier Träger geht möglicherweise ohne die Zuschüsse des Landes kaputt, während in der Landesverwaltung und bei Behörden trotz schon erfolgter Ausgabekürzung meiner Ansicht nach die größeren Ressourcen liegen. Meine Damen und Herren, auch das hat was mit einer gerechten Verteilung der Lasten zu tun.
Ich habe nicht von Personal gesprochen. Herr Pietzsch, wenn Sie unsere Anträge aus der letzten Haushaltsdebatte sich noch mal in Erinnerung rufen...
Ich meine nicht nur den Verfassungsschutz, sondern ich meine alle Ausgaben, die im Verwaltungs- und im Behördenbereich geleistet werden, wo ich der Meinung bin, dass eine Neuanschaffung auch mal ein Jahr warten kann, wenn ich dafür einen freien Träger erhalten kann, weil wir wissen, was draußen einmal zerstört ist, kommt so schnell nicht wieder, meine Damen und Herren.
Für die Beratungen der nächsten Tage erwarten wir von der Landesregierung und von der Mehrheitsfraktion hier im Hause, dass den Beratungen hinreichend Zeit gegeben wird, das heißt Beschlussfassung des Haushalts im November, dass der Haushalt in allen Fachausschüssen beraten wird, übrigens ein Zeichen demokratischen Anstands, den sich auch die CDU-Regierung in Sachsen gegenüber der Opposition leistet, und sie ist damit nicht schlecht gefahren. Wir erwarten, dass wir durch die Herausgabe der aktuellen Zahlen wieder in die Lage versetzt werden, vernünftiger als bisher zu arbeiten, Frau Ministerin. Und wir erwarten, dass anders als in den letzten Jahren die Vorschläge der Opposition tatsächlich diskutiert werden und nicht einfach die Regierungsvorlage abgenickt wird.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Wir ha- ben die Hoffnung, aber wir erwarten das ei- gentlich nicht.)
Meine Damen und Herren, Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck. Ein Kassensturz muss endlich her. In erster Linie jedoch muss ein Landeshaushalt und eben auch ein Nachtragshaushalt einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Er muss dafür mit sorgen, dass Thüringer Bürger auch in Thüringen arbeiten und leben können. Darüber hinaus müssen Wege erkennbar sein, wie der Abstand zwischen Ost und West wieder verringert werden kann, ohne den Weg der alten Bundesländer zu kopieren und die besondere Situation des Ostens zu vernachlässigen. Für all diese Ziele leistet dieser Nachtragshaushalt wenig, zu wenig. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss auf mein Eingangsstatement kommen, ohne die gemeinsame Arbeit für die Verbesserung der Einnahmen im
Bundesmaßstab, also dann auch für uns relevant, werden wir unsere Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen. Kämpfen Sie ehrlich für die Verbesserung der Einnahmen auch in Thüringen. Danke schön.
Frau Präsidentin, Finanzleute sind langweilige Menschen. Sie sehen Pläne mit einem einzigen Gedanken an: Wie viel Geld kann man dabei herausschlagen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann man treffender als der amerikanische Schriftsteller John Little beschreiben, in welcher Situation wir uns derzeit bei der Diskussion um die allgemeine Situation, aber im Speziellen hier um unseren Nachtragshaushalt befinden. Die schwierige wirtschaftliche Situation, nach wie vor weltweit, so natürlich auch in Deutschland und Thüringen, hat zur Folge, dass fest einkalkulierte Steuereinnahmen ausbleiben. Diese Tatsache, dazu noch deutliche Abweichungen von einzelnen Ausgaben für gesetzliche Leistungen unseres Haushalts vom Plan, aber auch eine zum Teil unangemessene Ausgabenpolitik im Verhältnis zu den geringer werdenden Einnahmen, das sind für mich die Ursachen für den nun vorgelegten Nachtragshaushalt für die Jahre 2003 und 2004.
Meine Damen und Herren, über die Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche werden wir heute hier an dieser Stelle, da bin ich mir ziemlich sicher, kein Einvernehmen herstellen. Da Sie, meine Damen und Herren von der Union, nicht müde werden, die Bundesregierung dafür in Haftung zu nehmen, möchte ich Ihrer Schwarzmalerei doch ein paar Fakten entgegensetzen, die Sie - selbst wenn Sie sie hätten - mit Sicherheit nicht offerieren würden. So geht nach einem Artikel des Handelsblattes vom 05./ 06.09. dieses Jahres aus dem Weltinvestitionsbericht der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung hervor ich war selbst überrascht, das gebe ich zu -, dass Deutschland im vergangenen Jahr Platz 4 unter den beliebtesten Investitionsstandorten belegte, Zitat Handelsblatt: "Damit konnte sich Deutschland gegen den internationalen Trend behaupten."
Nun will ich an dieser Stelle nichts schönreden. Ich werbe nur für eine differenzierte Betrachtungsweise und ich werbe dafür, den Standort Deutschland trotz aller jetzigen Probleme nicht kaputtzureden. Übrigens, Herr Althaus, wenn Sie mal in sich selbst hineinhorchen, benutzen Sie, wenn es um Thüringen geht, durchaus ähnliche Worte.
Nun wollen wir das alles nicht überbewerten. Eins steht unzweifelhaft fest: Deutschland hat seit dem Ende der 80er-Jahre strukturelle Defizite. Das stammt nicht von mir. Das haben die verschiedensten Fachleute der verschiedenen Genres in den letzten Wochen uns nur zu deutlich in das Stammbuch geschrieben, vom Wendeboom teilweise überdeckt, teilweise auch ausgesessen.
Ich erinnere nur an ein Beispiel, nur damit man sich das wirklich mal ganz plastisch vor Augen führt. Ich habe das selbst gelesen in den letzten zwei Wochen. Der Pillenknick ist uns allen gut bekannt, der begann Anfang der 70er-Jahre. Schon damals wusste man, dass das Rentensystem, das 1957 so beschlossen worden ist, genau deshalb nicht mehr funktionieren konnte. Das war vor rund 30 Jahren. Nur als Beispiel über die strukturellen Defizite, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland vor uns herschieben. Nun war es auch durchaus so, so viel Selbstkritik muss sein, dass in den letzten fünf Jahren die notwendigen Reformen in ihrer Schnelligkeit nicht so auf den Weg gebracht wurden. Ich hätte mir das auch hin und wieder gewünscht. Aber das wissen wir heute. Fassen wir uns doch alle mal selbst an die Nase, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Zeiten guten Wachstums denkt die Öffentlichkeit und denken die meisten Politiker, unabhängig welcher Couleur, leider nicht an die Zeiten danach. Auch in den Kommunen gibt es diese Entwicklung. Ich höre immer das antizyklische Verhalten.
In schlechten Zeiten soll man auf Kredite finanzieren, das ist richtig. Nur in guten Zeiten habe ich nie erlebt, dass diese Verbindlichkeiten dann auch abgebaut werden. Dieses Level setzt sich dann fort und führt zu der Situation, in der wir uns heute befinden. Das ist kein Problem einzelner Parteien, das ist ein Problem - das ist meine ganz persönliche Beurteilung - der parlamentarischen Demokratie, aber auch des Wahlverhaltens der Bürger.
Meine Damen und Herren, inzwischen haben alle erkannt, dass jetzt energisches Handeln erforderlich ist, den Dampfer Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Alle? Meine Damen und Herren, wirklich alle, verehrte Kollegen von der Union? Wer nicht reformiert, wird reformiert - heißt so ein Schlagwort dieser Tage. Ich denke, dass sich das nicht nur auf die Regierung bezieht. Eine Partei, wie die Union, wie die CDU, die sich allen Reformen verweigert, die keine eigenen Vorschläge präsentiert und ihre Bundesratsmehrheit dazu benutzt, die Blockade als Versuch, die Situation aus parteitaktischen Gründen zusätzlich zuzuspitzen, die läuft nach meiner Auffassung ebenso Gefahr reformiert zu werden, meine Damen und Herren.
Nehmen wir einmal das Beispiel, Herr Althaus, Gemeindefinanzreform - ganz aktuell, brennt uns allen auf den Nägeln. Also Gewerbesteuerreformgesetz und Hartz IVGesetz. Man muss das - und ich tue das jedenfalls in Bezug auf die Kommunen - als ein Paket, eine Einheit betrachten. Ich habe da meine Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen in Ostdeutschland sehr früh artikuliert. Ich nehme an, Sie haben das mitbekommen. Ich halte vieles für richtig, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, fordere aber punktuelle Nachbesserung diesbezüglich, was den Osten betrifft. Aber Ihr Herumgeeiere, Herr Althaus, in dieser Frage, das ist wirklich nun kaum noch auszuhalten.
Beispiel: Antwortet die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 16.07. zur Gewerbesteuerreform - Frau Präsidentin ich zitiere: "Die Landesregierung wird die Umsetzung einer noch zu beschließenden Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004 unterstützen." Das klingt noch gut.
Am 21. August schreibt die TLZ unter der Überschrift "Althaus drückt auf das Reformtempo", "der Thüringer Regierungschef will, dass die Reformgesetze am 1. Januar 2004 in Kraft treten." Das klingt auch noch gut, vor allem, wenn es die TLZ schreibt. Nun schließen Sie, Herr Ministerpräsident, laut einer DPA-Meldung vom Wochenende plötzlich jeglichen Kompromiss in der Gemeindefinanzreform aus.
Ja, meine Damen und Herren, Herr Althaus, wenn Sie schon nach Bayern fahren, um sich dort - ich sage es wirklich etwas süffisant - beraten zu lassen, dann sollten Sie nicht zu schnell zu hohe Berge besteigen. Da herrscht nämlich hin und wieder Sauerstoffmangel und die Leute können dann ihre Äußerungen nicht mehr so richtig steuern. Ich bin schon ziemlich verwundert über diese Aussagen. Lösen Sie sich doch endlich von dieser bajuwarischen Umklammerung. Vertreten Sie doch endlich die Interessen unseres Landes und nicht die parteitaktischen Interessen der CDU/CSU an dieser Stelle.
Erkennen Sie endlich, dass Thüringen in der Frage der Gemeindefinanzreform andere Interessen hat als Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen oder sonst wer. Nicht umsonst hat Ihr früherer Mitstreiter, der verehrte Herr Gnauck, den CDU-Vorschlägen zur Kommunalisierung der zusammengelegten Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Kampf angesagt, ja, den Kampf angesagt, weil dies für die Kommunen in den neuen Ländern wirklich untragbar wäre. Selbst der Thüringer Landkreistag lehnt etwas leiser, etwas subtiler und etwas diplomatischer ebenfalls das CDU
Modell ab. Aber Sie müssen sich entscheiden, Herr Althaus. Ich denke, viele halten hier einen Kompromiss für diese Gewerbesteuerreform nicht mehr für möglich. Aber hat das nicht auch seine Ursache? Ein Kompromiss ist von zwei Seiten getragen, wenn die eine Seite nichts Brauchbares vorschlagen kann, außer, das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich, den Vorschlag zur Senkung der Gewerbesteuerumlage, den unterstütze ich sogar. Aber der wäre kurzfristig und ist keine Grundsatzlösung an dieser Stelle. Das muss man auch ganz deutlich sagen.