Dass wir mittlerweile, was diese Themen angeht, ein Billiglohn- und ein Billigsteuerland sind, das halten wir einfach für das Problem, bei dem das Thema Gerechtigkeit im Steueraufkommen völlig tabu ist. Und eines, Herr Ministerpräsident, in den letzten 15 Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland, die gesamte Volkswirtschaft im Wachstum und im Reichtum gestiegen, aber die Verteilung des Reichtums zwischen Arm und Reich, die hat turbomäßig zugenommen. Wir erleben die letzten 14 Jahre eine Umverteilungsstrategie, bei der man tatsächlich den Staat finanzieren lässt, von denen, die noch Arbeit haben, und die anderen kriegen die Steuergeschenke hinten reingesteckt. Das ist nicht mehr zu akzeptieren.
Herr Ministerpräsident, wir sind eigentlich beim Doppelhaushalt und beim Nachtragshaushalt und nicht bei der Wahlkampfstrategie 2004. Aber eines sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, Herr Althaus, die Schulden, über die Sie so klagen, diese Schulden im Freistaat Thüringen hat Ihre Partei gemacht. Für die tragen Sie ganz allein die Verantwortung,
aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht. Eine letzte Bemerkung zur Haushaltspolitik. Sie erwarten von uns - und erteilen dafür Stilnoten - Vorschläge zum Doppelhaushalt und ich wiederhole das, was Herr Huster hier sehr ausführlich dargestellt hat. Wir würden gern qualitative Vorschläge machen, wenn wir wüssten, wie die Haushaltssituation derzeit in Realita ist, wie die Verpflichtungsermächtigungen sind, was alles im Umlauf ist, welche Belastungen es in möglichen Schattenhaushalten nebenher gibt und was bei Pensionen, Herr Mohring hat es zwar so abgetan, an Last auf dieses Land perspektivisch explosionsartig zukommt. Die Leasingmodelle des kreativen Herrn Trautvetter sind sozusagen in der Gesamtschuldenbilanz nicht in der Form aufgenommen. Bei dem kann ich nur dem Rechnungshof Recht geben, wenn er einfordert, dass Einnahmen und Ausgaben in Wahrheit und Klarheit auf den Tisch gehören. Diese Zahlenwerke haben wir nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Doppelhaushalt, der Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt, die haushaltswirtschaftliche Bewirtschaftungsreserve von 15 Prozent, die Haushaltssperre zur Nachtragshaushaltssituation und jetzt der Nachtragshaushalt zum Nachtragshaushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Königsrecht des Parlaments ist durch diese Haushaltsbewirtschaftung, die Sie, Herr Ministerpräsident, zu vertreten haben, ad absurdum geführt. Wir als Parlamentarier wissen nicht mehr, wie die realen Verhältnisse in Ihren Kassen sind, deswegen sagen wir, es ist dringend Zeit für einen Kassensturz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, bis zur Rede des Ministerpräsidenten, wenn mich jemand gefragt hätte, wie ich die Debatte empfunden hätte, hätte ich gesagt, es war eine der besten Haushaltsdebatten, die wir bisher in diesem Haus hatten. Natürlich gibt es in den unterschiedlichen Fraktionen unterschiedliche Ansätze, natürlich sind von der Opposition Dinge gekommen, die die Landesregierung nicht gerne hört. Aber die Angebote an die Landesregierung, etwas gemeinsam in den anstehenden Debatten zu tun, auch den Respekt, der eindeutig auch von unserer Seite zu verspüren war, wie in dieser schwierigen Haushaltslage umgegangen worden ist, der war für jeden zu spüren, der diese Debatte verfolgt hat. Deshalb frage ich mich, Herr Ministerpräsident: Warum auf einmal die Schärfe in dieser Diskussion, die Sie hier reingebracht haben?
Nun wissen wir, dass am 13. Juni 2004 gewählt wird, aber zum Thema "Klarheit" sage ich Ihnen auch einmal zwei Sätze. Zunächst, Sie haben insbesondere der SPD vorgeworfen, wir hätten einen viel zu langen und intensiven Exkurs in die Bundespolitik gemacht. Was war denn Ihre Rede? Sie sind nicht auf eine Frage, die hier und überhaupt nicht aggressiv von Seiten der SPD gestellt worden ist, eingegangen. Deshalb wiederhole ich die eine oder andere Frage noch einmal, auch wenn Ihnen das verdammt unangenehm ist. Was wird denn nun mit der STIFT? Wir haben doch hier gefragt. Ihr Einwurf war an dieser Stelle, der Fisch fängt am Kopf an zu stinken. Ja, dann schlagen Sie ihn doch ab und führen Sie hier nicht irgendwelche Scheindebatten. Wie ist es denn, ich habe es sehr respektiert, was Herr Mohring gesagt hat zum Thema Verbundforschung, wie der Ansatz in der CDU ist, und er hat gesagt, es ist ein Signal. Wir haben hier klar formuliert - dieses Signal reicht uns nicht. Warum gehen Sie auf diese Debatte, die für Thüringen viel interessanter wäre als Ihr Legendenausflug in die Bundespolitik, nicht ein?
Was die angebliche Legendenbildung betrifft, das haben Sie ja hier klasse gemacht. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden hier bundespolitisch eine Legende aufbauen und haben selbst eine Legende aufgebaut. Wenn man Sie so gehört hat, muss man sich doch deutlich fragen: Warum sind Sie denn damals abgewählt worden? Sie haben hier ein Bild gezeichnet, dass in der Bundesrepublik Deutschland Reformen angeschoben worden sind, die Rente und das Wachstum ist angepackt worden, warum sind Sie dann abgewählt worden? Weil Sie genau zu diesen Reformen
Nun kommt zu Ihrer damaligen Unfähigkeit auch noch die personelle Unfähigkeit dazu, die CDU in der Spitze zu ordnen - aber das ist Gott sei Dank Ihr Problem, damit will ich mich nicht weiter beschäftigen.
An einer Stelle - und das haben auch Sie betont, Herr Ministerpräsident - waren wir uns einig, auch das hat man gehört, wenn man zuhören wollte. Was uns in der jetzigen Situation an erster Stelle fehlt ist wirklich Wachstum. Aber dann muss doch die Frage gestellt sein: Warum wird in den Politikfeldern, wo das Wachstum von morgen organisiert wird, überdurchschnittlich gekürzt? Das ist doch keine Polemik; Sie wissen doch, dass dieses passiert! Warum bekommen wir zu Fragen, die das Wachstum von morgen entscheiden, widersprüchliche Aussagen aus dem Kabinett? Ich nenne einmal das Applikationszentrum. Warum bekommen wir auf andere Fragen überhaupt keine Antworten mehr? Ich nenne den Landesentwicklungsplan. Nein, Sie gefallen sich in bundespolitischen Aussagen. Sie sind derjenige, weil Sie diese Fragen, die hier für Thüringen interessant sind, nicht beantworten wollen.
Im Übrigen, was ich Ihnen wirklich übel nehme - wir wissen beide, ein bisschen Polemik gehört zu der ganzen Geschichte dazu, aber Sie sind genau wie ich 12 Jahre in dem Parlament, Sie haben viele Haushaltsdebatten bestritten und Sie wissen, wie diese Haushaltsdebatten laufen -, es hat zu keinem Zeitpunkt, übrigens auch nicht von der berühmten Opposition jetzt in Berlin, zur ersten Lesung des Haushalts Gegenvorschläge von der Opposition gegeben, das ist absoluter Schwachsinn, was Sie hier in diesem Hause erzählt haben.
Genauso ist das in jedem Bundesland und genauso geht die Opposition auch in Berlin vor. Wir werden die Zahlen im Ausschuss nachfragen. Sie wissen selbst, dass da sehr, sehr viel zu erklären ist. Die Finanzministerin nickt, da ist sehr, sehr viel zu erklären. Nach den Erklärungen werden wir unsere Vorschläge vorlegen.
Ich habe auch in der Pressekonferenz keinen Hehl daraus gemacht. Es ist doch nicht so, dass uns das Spaß macht, in so einem Haushalt zu arbeiten. Da sind doch Sie als Regierung nicht alleine. Es ist auch für die Opposition auch das wissen Sie - wesentlich schwerer, mit so einem Haushalt umzugehen. Aber eines wissen Sie doch auch und dann erwecken Sie hier nicht den falschen Eindruck: Die SPD hier in diesem Hause wird sich dieser schweren Aufgabe stellen und es wird auch die entsprechenden Vor
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich dachte, die Debatte wäre kürzer, aber ich gehe gern auch noch mal ans Rednerpult.
Herr Gentzel, bis zum Ministerpräsidenten Althaus war es eine der besten Haushaltsdebatten, haben Sie gesagt; ich sage, und danach wurde sie noch besser.
Meine Damen und Herren! Herr Ramelow, Sie unterstellen dem Ministerpräsidenten ein konservatives Weltbild. Das adelt ihn, muss ich sagen.
Jeder CDU-Politiker wäre dankbar, wenn ihm unterstellt würde, er hätte ein konservatives Weltbild. Das haben wir und darauf legen wir Wert, davon wollen wir auch gar nicht abgehen. Herzlichen Dank für diese Belobigung von Ihrer Seite!
Meine Damen und Herren, bei der Haushaltsdebatte ist eines klar geworden, muss ich sagen; als die haushaltspolitischen Sprecher gesprochen haben, ist eines klar geworden, dass auch die Opposition vor der Größe der Aufgabe ziemlich ratlos dasteht.
Wir haben zum Anfang - auch, natürlich - auch ratlos dagestanden, aber wir haben Rat und einen Ausweg gefunden. Der vorgelegte Haushalt ist der Ausweg.
Sie können nichts Besseres vorlegen, vermute ich. Jedenfalls zum Anfang der Haushaltsreden der haushaltspolitischen Sprecher hatte ich den Eindruck, dass Sie nichts Besseres vorlegen können. Dann kam Herr Huster und hatte plötzlich neue Ideen, wo man lieber Geld ausgeben sollte, wo man nicht einsparen sollte - eben kein Konzept. Dann kommt Herr Ramelow und fängt wieder mit der Verteilung an. Es geht nicht um Wachstum bei Ihnen, es geht um Verteilung.
Was die Steuern angeht, die Sie genannt haben, die Herr Huster genannt hat, da kann ich sagen, einmal abzocken und dann nicht mehr zucken. Das ist Ihre Devise, so wie Sie es zu DDR-Zeiten gemacht haben.
Nach 1945 wurden erst die bösen Großbauern und Großkapitalisten enteignet, 1960 wurden die LPG'en gegründet, den Bauern wurde ihr Eigentum weggenommen. 1972 wurden auch noch die Mittelständler kaputtgemacht und dann haben Sie immer ein Stück davon gelebt, bis alles aufgebraucht war, was jemals jemand erwirtschaftet hat.
Jetzt haben wir nach der Misere des real existierenden Sozialismus wieder aufgebaut und Sie wollen in Gesamtdeutschland wieder einmal alles verteilen.
Wir, meine Damen und Herren, haben ein anderes Konzept - ein Konzept, was die Thüringer Landesregierung seit Jahren formuliert in der Form "Sparen und Gestalten". Ich habe gesagt, wir sind in diesem Haushalt in Teilbereichen in der Tat über die Schmerzgrenze hinausgegangen. Das ist nötig gewesen und die Einschnitte, die im Doppelhaushalt, im Nachtragshaushalt gemacht worden sind, sind schmerzhaft, aber die Ausfälle der Steuern - ich will dieses noch mal ausdrücklich sagen - sind zurückzuführen auf eine desolate Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.