Dann geht die Gratulationskur fürs Erste ihrem Ende entgegen; es wird dann auch noch einmal Gelegenheit bei einer offiziellen Einführung ins Amt geben. Ich darf an dieser Stelle sagen, es steht auch die Verabschiedung des bisherigen Beauftragten für die Stasiunterlagen fest, die wird am 21.10.2003, also an seinem letzten Amtstag, um 15.00 Uhr sein. Die Einladungen sind raus, also am 21.10.2003, um 15.00 Uhr wird die Verabschiedung sein und die Einführung werden wir jetzt, nachdem Frau Neubert gewählt und vereidigt ist, auch alsbald festlegen.
Wahl von Mitgliedern in die Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt gemäß § 45 Abs. 1 des Thüringer Landesmediengesetzes dazu: Wahlvorschläge der Fraktionen der PDS, CDU und SPD - Drucksachen 3/3601/3614/3647
Ich darf hierzu noch folgende Hinweise geben: Nach § 45 Abs. 1 Nr. 22 des Thüringer Landesmediengesetzes gehören der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt drei Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen an. Da das Wahlverfahren im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, finden die allgemeinen Verfahrensvorschriften des § 9 Abs. 2 GO Anwendung und es ist eine Verhältniswahl durchzuführen. Für die Wahl liegen Ihnen die Wahlvorschläge der Fraktionen, ich sagte es bereits, vor. Jeder Abgeordnete hat nur eine Stimme für einen der Wahlvorschläge. So ist es auf dem Stimmzettel auch vorgesehen. Ich denke, es versteht sich von selbst, dass wir hier geheim abstimmen. Im Übrigen ist dann nach d'Hondt genau zu berechnen, wie die Stimmenverteilung im Einzelnen aussieht. Es gibt hier den Wahlvorschlag der PDS, Wahlvorschlag der CDU und Wahlvorschlag der SPD. Jeder möge dann das Entsprechende ankreuzen. Damit
kann ich auch jetzt die Wahlhelfer bitten, ihre Funktion wieder wahrzunehmen, Kollegin Bechthum und die Kollegen Braasch und Huster. Wir beginnen jetzt mit der Wahlhandlung und ich bitte wieder Kollegin Zitzmann mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Dr. Botz, Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fischer, Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Dr. Hahnemann, Roland; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Illing, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallenbach, Jörg; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Dr. Klaus, Christine; Dr. Koch, Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Kraushaar, Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer, Tilo; Künast, Dagmar;
Lehmann, Anette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Dr. Müller, Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Dr. Schuchardt, Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Seidel, Harald; Dr. Sklenar, Volker; Sojka, Michaele; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wackernagel, Elisabeth; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Dr. Zeh, Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
Haben alle ihre Stimme abgegeben? Dann beende ich die Wahlhandlung und bitte mit der Auszählung zu beginnen.
Auch hier liegt mir das Wahlergebnis vor. Es wurden 83 Stimmen abgegeben. Es waren 83 Stimmzettel gültig. Auf die Wahlvorschläge entfielen folgende Stimmen: auf den Wahlvorschlag der PDS Frau Abgeordnete Nitzpon 22 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU 43 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der SPD 18 Stimmen. Damit wurden nach dem Verfahren d'Hondt gewählt: auf Rang 1 Jörg Schwäblein, CDU, auf Rang 2 Cornelia Nitzpon, PDS und auf Rang 3 Reyk Seela, CDU.
Thüringer Gesetz zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Thüringer Haushalts- änderungsgesetz 2003/2004 - ThürHhÄG 2003/2004) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/3545 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 3/3655 dazu: Änderungsanträge der Fraktion der PDS - Drucksachen 3/3664/3665/3666/ 3667/3668/3669/3670/3671/3672/ 3673/3674 dazu: Änderungsanträge der Fraktion der SPD - Drucksachen 3/3681/3682/3683/ 3684/3685/3686/3687/3688/3689 dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der PDS - Drucksachen 3/3675/3679/3680 dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der SPD - Drucksachen 3/3690/3691 dazu: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dittes, Huster, Dr. Hahnemann, Zimmer, Sedlacik, Dr. Wildauer, Sojka, Dr. Koch, Dr. Stangner, Nothnagel, Buse, Gerstenberger und Kummer (PDS) - Drucksache 3/3678 ZWEITE BERATUNG
Zu diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich feststellen, dass dieser mit Mängeln behaftet ist. Ein Mangel wundert mich allerdings, wenn ich die Namen der Antragsteller sehe. Da hat der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Gerstenberger, unterschrieben und der haushaltspolitische Sprecher, Herr Huster. Dem Antrag fehlt es nämlich an einer haushaltsrechtlichen Grundlage. Zumindest den Haushältern müsste bekannt sein, dass mit dem Doppelhaushalt 2003/2004 sämtliche Mittel für den Ankauf von Kraftfahrzeugen durch den Thüringer Landtag gesperrt sind. Man könnte diesen Mangel vielleicht mildern - allerdings ihm nicht abhelfen -, nur mildern, indem man die Marke "Volvo" vielleicht durch die Marke "Trabant" ersetzen würde.
Doch dann, liebe Kolleginnen und Kollegen würde glaube ich - die eigentliche Zielrichtung des Antrags doch verfehlt werden.
(Zwischenruf Abg. Dittes, PDS: "... Zielrich- tung, was Sie jetzt unterstellen, Frau Präsi- dentin.")
Ich frage ja nur. Also, das wäre dann nicht der inhaltliche Punkt für Sie. Aber ich möchte trotzdem mal noch zur Zielrichtung des Antrags etwas sagen, denn auch diese ist mit Mängeln behaftet und nach der Gepflogenheit unseres Hauses entsprechend § 37 unserer Geschäftsordnung doch als verwerflich zu bezeichnen.
und wäre allenfalls unter Vorzeichen des nahenden aber noch nicht ganz erreichten 11.11., 11.11 Uhr hinnehmbar. Dennoch fühlt sich der durch den Antrag Beleidigte nicht so sehr beleidigt, dass ihm an einer Nichtzulassung des Antrags läge und schon gar nicht an einer Nichtzulassung durch Zensur. Ich lasse diesen Antrag also zu, habe aber auf die Mängel hingewiesen und werde spätestens bei der Debatte darauf achten, dass diese nach der Ordnung des Hauses in aller Strenge geführt wird und werde dann weitere Verfehlungen nicht zulassen.
Es findet diese Verfahrensweise das Einverständnis des hohen Hauses, das sehe ich. Gut. Dann können wir in die Beratung einsteigen und zwar komme ich zunächst zur Berichterstattung. Herr Abgeordneter Jaschke, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 12. September 2003 ist die Drucksache 3/3545 "Thüringer Gesetz zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften" an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 53. Sitzung am 26. September 2003 beraten und dazu die schriftlichen Stellungnahmen des Thüringer Landkreistags und des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds in seine Beratungen einbezogen. Von Seiten des Landkreistags gab es keine durchschlagenden Bedenken gegen das Gesetz, es wurde jedoch auf die erstmalige Kostenbeteiligung der Landkreise an der Steigerung der Kosten für die überörtliche Sozialhilfe hingewiesen. Von Seiten des Gemeinde- und Städtebunds wurde ausdrücklich dafür gedankt, dass das Niveau der Finanzausgleichsmasse nicht gekürzt werde und in der Höhe von 1,86 Mrd. stehen bleibt. Es wurde darum gebeten, dass im Finanzausgleichsgesetz eine Regelung getroffen wird, die eine Abschöpfung der investiven Schlüsselzuweisung über die
Kreisumlage verhindert sowie die Trägerschaft für die Schülerbeförderung auf den Stand vor der Neuregelung des Finanzierungsgesetzes wieder zuordnet.
In der begleitenden Diskussion wurden durch die Fraktionen die unterschiedlichen Standpunkte und Positionen ausgetauscht und die Vertreter der Landesregierung und der Ministerien nach den Änderungen in den jeweiligen Einzelplänen befragt. Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs am 10. Oktober 2003 stellte die PDS 11 Änderungsanträge mit einem Volumen von etwa 45 Mio. Damit sollten Kürzungen unter anderem bei Ausgaben für Forschung, Arbeitsmarkt, Bildung und im sozialen Bereich ausgeglichen werden. Im Gegenzug wollte die PDS das dafür benötigte Geld bei sächlichen Verwaltungsausgaben einsparen und Umschichtungen in Höhe von rund 8,3 Mio. vornehmen. Die SPD-Fraktion hatte mit 14 Anträgen Korrekturen in Höhe von 22 Mio. verlangt und die dafür notwendigen Mittel durch Globale Minderausgaben bei sächlichen Verwaltungsausgaben und Personalausgaben vorgeschlagen. Diese Anträge wurden von der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses abschlägig entschieden. Angenommen hingegen wurden drei Änderungsanträge der CDU zum Programm "Innere Sicherheit", deren Inhalt Sie in der Beschlussempfehlung nachlesen können. Im Rahmen der Klärung von Einzelfragen warf die SPD-Fraktion der Landesregierung vor, im Ausschuss Informationen zu den bisherigen Ausgaben in den einzelnen Haushaltspositionen verweigert zu haben. Die Landesregierung wies jedoch die Kritik mit dem Hinweis auf die vorgelegten Zahlen zum Finanzstatus in Vorlage 3/2007 vom 7. Oktober 2003 zurück. Die CDUFraktion stellte den Antrag, in Artikel 2 des Gesetzentwurfs die Nummern 6 und 7 zu streichen, da ein eigener Gesetzentwurf zur Regelung der Schülerbeförderung seitens der CDU eingebracht werde, der diese Regelung überflüssig mache. Dieser Gesetzentwurf steht unter Tagesordnungspunkt 14 der heutigen Plenarsitzung noch zur Diskussion. Mehrheitlich wurde der Beschlussempfehlung in Drucksache 3/3655 im Haushalts- und Finanzausschuss die Zustimmung gegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs unter Beachtung der Beschlussempfehlung in Drucksache 3/3655. Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Nachtrag offenbart die Landesregierung mehrere hausgemachte Probleme. Dieser Nachtrag wird zum einen eine höhere Arbeitslosigkeit im Land produzieren. Dieser Nachtrag kürzt entgegen anders lautender Behauptungen in Zukunftsbereichen. Dieser Nachtrag kürzt im Bildungsbereich, bei der Forschung und bei der Entwicklung. Dieser Nachtragshaushalt treibt soziale Einrichtungen und Dienste ins Aus und, meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt verschiebt wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes Thüringen. Dieser Nachtrag ist auch Ergebnis einer Konzeptions- und Willenlosigkeit der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, dieser Nachtrag und unsere Erwiderung darauf lassen sich in fünf Thesen zusammenfassen.
1. Auch unter schwierigen Rahmenbedingungen sind Veränderungen machbar, wenn man sie wirklich will. Es gibt eine Alternative zur Politik des Sozialabbaus. Die PDS hat versucht, mit ihren Anträgen die entsprechende Richtung aufzuzeigen.
2. Es gäbe neue Spielräume, wenn die Landesregierung endlich bereit wäre, auch über eine Veränderung der Rahmenbedingungen nachzudenken, zum einen nachzudenken über eine gerechtere Steuerpolitik, die die wirklich Reichen und Vermögenden in diesem Land nicht weiter mit Steuergeschenken überhäuft und die sich dann - ich habe es letztens schon erwähnt - mit der Entlassung zehntausender Menschen bedanken. Dass sich in bisher ungekanntem Maße auch die SPD an dieser Umverteilung von unten nach oben beteiligt, ist schrecklich und wird nachhaltige Konsequenzen nicht zuletzt für die deutsche Sozialdemokratie nach sich ziehen.
Zur Verstärkung, meine Damen und Herren, dieser These sei der Kämmerer der Stadt München zitiert, der sich zu Eichels urprünglichem Entwurf einer reduzierten Gewerbesteuer auf eine reine Ertragssteuer äußerte. Im Übrigen ist dieser Mann SPD-Mitglied. Er sieht darin, ich zitiere: "ein großes Entlastungsprogramm für Kapitalgesellschaften, das der Mittelstand und die Freiberufler im Land finanzieren müssen."
Meine Damen und Herren, auch wenn es einige hier im Saal nicht mehr hören können: Wir betonen immer wieder, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist notwendig, sie wird aber ohne die Verbesserung der Einnahmen scheitern.
Der Kreislauf aus Ausgabenkürzungen und Schuldenaufnahmen am Jahresende lediglich zum Stopfen der Löcher verstärkt die Arbeitslosigkeit sowie die Armut der öffentlichen Haushalte und ist wirtschaftlich falsch.
3. Die Landesregierung allein trägt die Verantwortung für fehlende Strukturreformen in Thüringen. Ein Personalkonzept liegt als solches nicht vor. Nach wie vor handelt es sich um ein Personalabbauprogramm. Das Hin und Her mit dem Landesentwicklungsplan, mit der Neuordnung der Landesgesellschaften, zu viele Förderprogramme, die fehlende Tourismuskonzeption und nun der Rückzieher bei der Mitte-Deutschland-Initiative, all das verstärkt den Eindruck, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung die Probleme bis zur Landtagswahl aussitzen will. Meine Damen und Herren, das geht auch zu Lasten des Freistaats und auch dieses Nachtragshaushalts.
4. Ein Kassensturz in Thüringen ist dringend notwendig. Dazu gehört, dass endlich alle Verbindlichkeiten auf den Tisch gelegt werden müssen, nicht irgendwann, sondern sofort. Dazu gehört die tatsächliche Situation der Landesgesellschaften sowie die wirkliche Veranschlagung/Verausgabung der Mittel.
Das Gebot der Stunde, Frau Ministerin, auch vor dem Hintergrund der erweiterten Befugnis zur Deckungsfähigkeit muss 5. vollständige Transparenz sein. Nicht genug, dass Sie die Beratung zum Nachtragshaushalt in vier Wochen durchpeitschen, nicht genug, dass Sie monatelang die Herausgabe der Ist-Zahlen so, wie vom Parlament beschlossen, titelbezogen verweigern. Nachdem sich die Landesregierung lange sträubte, uns die Ist-Zahlen zu geben, erhalten wir nun am Dienstag nach der Beschlussfassung über die Änderungsanträge im Haushaltsund Finanzausschuss die Ist-Zahlen. Man höre und staune, aber nicht etwa alle Zahlen, nein, sondern nur die Titel, die im Nachtragshaushalt angefasst werden. Das ist ein Skandal, das ist schlichtweg ein Skandal, meine Damen und Herren.
Jetzt im Oktober 2003 erhalten wir die titelbezogenen Zahlen des Jahres 2002. Aber auch hier wiederum nicht vollständig, sondern nur die Ausgaben und nicht die Einnahmen.