4. Zu welchem Zeitpunkt ist der Baubeginn geplant und bleibt es bei der Fertigstellung des Projekts im Jahr 2004?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ramelow für Herrn Huster für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Vorbereitungen zur Errichtung des MAGZ sind sehr komplex. Hierzu hat die Landesregierung bereits umfassend informiert. Nach erfolgter Ausschreibung konnten zwischenzeitlich z.B. die Projektsteuerungsleistungen und die Planungsleistungen vergeben werden. Gegenwärtig erfolgt u.a. die Vorbereitung eines städtebaulichen Erschließungsvertrags, eine Klärung zum Grunderwerb sowie die Prüfung der Bebauungsplanänderung.
Zu Frage 2: Der Antrag auf Gewährung von Investitionszuschüssen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wurde am 12.07.2002 gestellt. Ein Bewilligungsbescheid seitens des Thüringer Landesverwaltungsamts steht noch aus.
Zu Frage 4: Eine Aussage zum Zeitpunkt des Baubeginns kann erst nach Erteilung der Baugenehmigung getroffen werden.
Herr Minister, die Anfrage und Ihre Antworten gehen ja ein bisschen um den heißen Brei herum. Deshalb möchte ich Sie fragen, gibt es eine Bürgerinitiative, die formal oder in anderen Dingen versucht, den Bau dieses Applikationszentrums an dem jetzigen Standort zu verhindern und inwieweit ist die formal schon aktiv geworden, um eine eventuelle Baugenehmigung und Ähnliches am jetzigen geplanten Standort zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Gentzel, die Fragen des Herrn Abgeordneten Ramelow gingen nicht am Thema vorbei. Meine Antworten auf seine Fragen auch nicht. Das, was Sie jetzt aufwerfen, ist eine ganz andere Frage.
Nein, das hat nichts mit der Baugenehmigung zu tun, rein rechtlich hat das nichts mit der Baugenehmigung zu tun. Aber ich beantworte Ihre Frage gern. Es gibt eine Bürgerinitivative
Gibt es das Verlangen, weitere Nachfragen zu stellen? Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Minister.
Das Kuratorium der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) hatte sich 2002 für die Errichtung des CIB. Weimar ausgesprochen.
1. Steht das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur (TMWAI) hinter der Option des Kuratoriums der STIFT zur Errichtung des CIB. Weimar?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Stangner für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Unter Bezugnahme auf die aktuelle und absehbare Haushaltssituation sollen bis zum Dezember 2003
sämtliche geplanten Infrastrukturprojekte unter Beachtung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit durch die STIFT nochmals untersucht werden. Das schließt natürlich auch das Konzept zum CIB ein.
Ja, ich will nachfragen. Ich habe jetzt von Ihnen die gleiche Antwort bekommen wie Frau Dr. Kaschuba auch schon auf eine ihrer Fragen. Ich frage trotzdem, Herr Minister, können Sie etwas dazu sagen, wie es nach der Prüfung weitergehen könnte?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann jetzt nichts dazu sagen, wie es nach der Prüfung weitergehen soll, da das Ergebnis der Prüfung noch aussteht.
Herr Minister, jetzt stelle ich die Frage offiziell, die ich eingeworfen habe. Sie haben ja mehrfach jetzt von Prüfaufträgen gesprochen. Der gesamte Bereich der Technologieförderung ist ja letzten Endes angesprochen. Werden Sie morgen in der Regierungserklärung konkreter zu diesen Vorhaben Ausführungen machen?
Ich bin erstaunt, was Herr Gentzel alles so weiß. Ich werde mich morgen zur Technologieförderung selbstverständlich äußern, aber zu dem Ergebnis einer noch mal beauftragten Prüfung kann ich mich selbstverständlich nicht äußern. Dazu wird das Kuratorium im Dezember dieses Jahres entscheiden und Frau Dr. Kaschuba hat ja an dieser Beratung auch ausdrücklich teilgenommen im Kuratorium.
Ich würde Sie gern noch mal fragen, welche Gründe für eine nochmalige Prüfung insbesondere zum Zentrum für intelligentes Bauen herbeizuführen sind?
Frau Dr. Kaschuba, Sie waren doch selbst in der Kuratoriumssitzung anwesend, Sie könnten es doch selber beantworten. Wir haben gesagt, wir stellen alle drei Infrastrukturprojekte hinsichtlich Effizienz und Wirtschaftlichkeit noch mal auf den Prüfstand.
Da ich in der Kuratoriumssitzung nicht anwesend war, weil ich kein Mitglied des Kuratoriums bin, stelle ich jetzt die Frage, ob Sie Gründe benennen können, warum diese Prüfaufträge noch mal erteilt worden sind?
Um die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit aller drei Infrastrukturprojekte nochmals überprüfen zu lassen.
Unser Fragepotenzial ist ausgeschöpft für diese Mündliche Anfrage. Wir kommen zur Mündlichen Anfrage in Drucksache 3/3600, eine Anfrage von Herrn Abgeordneten Hahnemann. Bitte schön.
Im Rahmen der Innenausschuss-Sitzung am 23. August 2003 bei der Thüringer Bereitschaftspolizei wurde eine Übersicht über die Einsatzmöglichkeiten und die Ausstattung der Thüringer Bereitschaftspolizei gegeben. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Pilotprojekt zur Zusammenarbeit der Thüringer Bereitschaftspolizei mit der Polizeidirektion Erfurt erwähnt.