diese Diskussion durch, dann haben Sie auch die Unterstützung von den Rentnern für diese Position, denn es ist Ihre Pressemitteilung vom 30. Oktober 2003.
Dann sagte Herr Minister Zeh abschließend: "Auch die Altersversorgung von Politikern gehört auf den Prüfstand."
"Unter Rentengerechtigkeit verstehe ich, wer der Allgemeinheit Opfer zumutet, der muss auch bereit sein, bei sich selbst anzufangen."
Wo sind Sie bei sich selbst anzufangen bereit? Wo ist die Änderung des Ministergesetzes für die Rentenbezüge? Das können Sie nicht selber beschließen. Wo ist der Gesetzentwurf, der dieses ändert?
Nun spreche ich ganz einfach auch noch den CDU-Abgeordneten Zeh an: Wo ist der Änderungsantrag der CDUFraktion, der tatsächlich die Altersversorgung auch von Landtagsabgeordneten neu regelt?
Wenn es nur auf dem Papier der Pressemitteilung bleibt, dann ist Ihre Pressemitteilung populistisch. Bringen Sie aber die Gesetzentwürfe ein, dann haben Sie bewiesen, dass Sie es ehrlich meinen, denn unsere Fraktion hat das Ehrlichmeinen mit den Renten und Ruhestandsgehältern für Abgeordnete schon längst bewiesen, spätestens bei den Anträgen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, nachdem das Landesverfassungsgericht entschieden hatte. Danke.
der einen Rentenanspruch hat, aber den jetzt nicht gezahlt bekommt und Sie ja befürchten, dass sie das auch nicht mehr erleben. Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass dieser Rentenanspruch wenigstens auf die Erben übergeht?
Genau diese Frage ist das Problem. Ein Mensch soll zu seinen Lebzeiten seinen Lohn für seine Erwerbstätigkeit tatsächlich erhalten
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja doch eine ganz schön interessante Debatte inzwischen geworden, nur, Frau Thierbach, Sie haben hier zwar lange geredet, aber über Ihre Aussagen und über die Qualität Ihres Beitrags kann man natürlich auch streiten.
Das, was wir hier nicht mitmachen ist, dass man uns vorwirft, wir hätten uns nie um die Rentenfragen gekümmert, Frau Thierbach. Wäre die Bundesrepublik Deutschland 1989 nicht in einem so wirtschaftlich starken Zustand gewesen, hätte man die Renten in dieser Form, wie es geschehen ist, niemals überleiten können. Auch Sie wissen ganz genau, die Rentner sind die Gewinner der Einheit und ihnen geht es wirklich auch nicht schlecht. Ich verleugne nicht, dass es auch Ungerechtigkeiten gibt, auf die komme ich in meinem Beitrag auch noch zu sprechen. Ich denke mal, insgesamt ist davon auszugehen, dass die CDU es vermocht hat, die Renten sehr gut überzuleiten, dass uns dieses wirklich sehr gut gelungen ist. Das war auch eine riesige Aufgabe und das wissen Sie auch ganz genau.
Frau Bechthum, Sie haben hier beklagt, wir würden nur Wahlkampf machen. Ich muss Ihnen schon sagen, die Rentenfrage ist eine große und ist eine politische Frage, die auch in diesen Landtag hineingehört, und zwar nicht nur
allgemein, sondern auch deshalb, weil wir in den neuen Ländern schon auch noch andere Probleme zu verkraften haben als in den alten. Gerade diese Dinge gehören bei solchen Ereignissen auf den Tisch des Hauses und deswegen lassen wir uns solche Vorwürfe nicht machen, sondern wir sind der Meinung, hier muss eine dem politischen Problem angemessene politische Debatte geführt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Mensch kann verleugnen, dass Reformen notwendig sind, ja, dass es auch wachsenden Handlungsdruck gibt. Gerade die großen sozialen Sicherungssysteme stehen auf dem Prüfstand, und zwar nicht nur deshalb, weil es natürlich ein Einnahmeproblem gibt. Natürlich fehlen uns die Steuern, die uns laufende Meter wegbrechen. Aber, meine Damen und Herren, wer hat sich denn hingestellt und hat gesagt, wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen. Wo bitte ist das Bessere geblieben nach so vielen Jahren Regierungszeit?
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen das gleich gesagt, dass man mit der Einführung der Ökosteuer die sozialen Sicherungssysteme nicht retten kann. Sie haben die Menschen damit belastet, insbesondere natürlich auch Rentner, auch Familien, die beispielsweise einen höheren Verbrauch haben. Rentner können das nicht von ihrer Steuer absetzen und sind so auch doppelt und dreifach davon betroffen. Am Ende stehen wir wieder da und kommen mit dem System nicht zurecht. Natürlich hat auch die CDU die Bruttolohnrentenformel geändert auf die Nettolohnrentenformel. Das stimmt, insoweit ist es auch richtig, was Sie gesagt haben. Aber Sie dürfen dabei auch nicht vergessen zu sagen, das war in einer Zeit, da ist das Bruttoinlandsprodukt stärker gewachsen als die Löhne. Die Bruttolöhne sind stärker gewachsen als die Nettolöhne und die Bundesregierung hat unter Norbert Blüm damals Moment, lassen Sie mich doch mal ausreden, Frau Thierbach - seriöserweise eine Berechnung gemacht und hat die Rentenformel dementsprechend geändert und angepasst. Das ist auch etwas, was ich von der jetzigen Bundesregierung erwarte und nicht, dass man einfach hergeht und sagt, also heute machen wir eine Nullrunde und morgen gleichen wir nach der Inflation aus und übermorgen kürzen wir die Renten eben mal schnell. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es eben nicht. Das ist in meinen Augen keine seriöse Rentenpolitik,
sondern hier sind wirklich Konzepte gefragt, die seriös und fair mit den Menschen besprochen werden müssen. Das, was uns auch umgetrieben hat, weshalb wir diesen Antrag hier eingebracht haben, waren die Zahlen, die in der Presse veröffentlicht worden sind, wo eben deutlich gemacht werden sollte, dass die Standardrente im Osten höher ist als im Westen. Dazu muss ich ganz klar sagen, hat der Minister schon seine Ausführungen gemacht. Er
hat dargelegt, dass die Personengruppen, die in diese Rentenberechnungen einfließen, im Westen anders strukturiert sind als hier bei uns. Er hat auch gesagt, dass die Frauen hier in den neuen Ländern eine ganz andere Erwerbsbiographie haben, und ich füge hinzu, wenn die Frauen erwerbstätig gewesen sind, dann haben sie auch ein Recht auf diese Rente und ich halte es für unerträglich, wenn durch die Veröffentlichungen solcher Zahlen Neid geschürt werden soll zwischen Ost- und Westdeutschen und deswegen lehnen wir eine solche Diskussion ab.
Eingegangen worden ist hier auch auf die Einführung des demographischen Faktors durch die CDU/F.D.P.-Koalition und es stimmt einfach nicht, wenn hier behauptet wird, dieser Faktor hätte nicht gewirkt. Nein, ganz das Gegenteil ist der Fall, wir haben in Deutschland Jahre verloren, wo wir die Chance gehabt hätten, dass durch den Demographiefaktor die Rente langsam im Niveau abgesenkt wird, und so, dass sich die Leute darauf einstellen können, dass sie die Möglichkeit haben, sich auf dieses leicht abgesenkte Rentenniveau über einen sehr langen Zeitraum einzustellen.
Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt erklärt, wie es aus Ihrer Sicht nicht geht. Dann haben Sie gesagt, man braucht vernünftige und seriöse Konzepte in Deutschland. Können Sie sich vorstellen, dass in der nächsten Zeit - wie auch immer die zustande kommen, meinethalben im Vermittlungsausschuss - Konzepte erarbeitet werden, die nicht zu einer Entlastung der Systeme führen?
Im Gegensatz zur PDS und ich hoffe, da sind wir einer Meinung, natürlich spielt die Einnahmeseite eine Rolle und die wirtschaftliche Situation. Aber wer realistisch ist, der weiß natürlich, dass wir auch ein demographisches Problem haben und dass in den nächsten 10, 20, 30 Jahren immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen.
Das sind doch aber Fakten, an denen kann man nicht vorbei. Wer etwas anderes verkündet, hat einen 100-prozentigen Realitätsverlust und weiter gar nichts.
Ich denke, ich habe die Frage beantwortet. Herr Minister Zeh hat auch gesagt, dass es eigentlich immer Usus in Deutschland war, dass sich die großen Volksparteien zu diesen Rentenreformen verständigt haben. Das ist eben auch eine Art des Umgangs, den man - denke ich mal weiter pflegen sollte.
Ich habe schon gesagt, dass der Demographiefaktor selbstverständlich gewirkt hätte, dass wir Jahre in Deutschland an Entwicklung eingebüßt haben, die möglich gewesen wäre, dass die Ökosteuer natürlich kein Mittel ist, um soziale Sicherungssysteme zu retten. Das ist auch ganz klar, denn das ist überhaupt ziemlich widersinnig. Soll man jetzt Energie verschwenden, damit die Rente gesichert ist? Und dann soll man rauchen, um die Sicherheit und den Mutterschutz zu retten? Das passt irgendwo alles nicht zusammen und das muss auch mal gesagt werden, dass das keine Dinge sind, die zusammenpassen.
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass SED-Opfer besonders auch von Rentenkürzungen betroffen sind. Da muss ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, denn gerade diese Personengruppe, die oftmals wenig Chancen hatte, um aufzusteigen, um beruflich Karriere zu machen, gerade hier gibt es ohnehin große Einbußen, die dann dadurch noch verstärkt werden. Ich möchte Sie aber auch ausdrücklich ermutigen, an dieser Problematik dranzubleiben und, wir haben uns neulich im Ausschuss ausführlich über diese Dinge verständigt, an diesen Dingen auch wirklich weiterzuarbeiten, währenddessen es der PDS oftmals, wenn sie so viele Aktivitäten hatte, darum ging, Altkader und StasiBelastete besser zu stellen. Eine solche Verfahrensweise haben wir aus unserer Sicht eigentlich immer abgelehnt.