deswegen haben wir trotz gleicher Zielstellung einen Antrag neben den Antrag der PDS gelegt, der auf die Abschaffung der Bannmeile abzielt. Was die PDS tut, ich bemühe noch mal das Zitat, ist gerade nicht Vergangenheitsaufarbeitung,
wie sie Herr Dr. Hahnemann einforderte, es ist auch keine Vergangenheitsbewältigung, sondern es ist Vergangenheitsüberwältigung.
Ich möchte an dieser Stelle jetzt noch mal im Ablauf die Meinung unserer Fraktion zur Bannmeile seit dieses Haus hier tagt oder zumindest im Tagungsraum tagte, darlegen. Es war der Abgeordnete Pohl,
der in einer der ersten Sitzungen des Landtags, als über die erstmalige Vorlage eines Gesetzes über die Bannmeile gesprochen wurde, unsere Meinung vertrat, dass wir keine Bannmeile um dieses Haus brauchen. Es wurde dann eine Bannmeile in der 1. Legislatur beschlossen mit der entsprechend vorliegenden Mehrheit, die von enormer Ausdehnung war. Jeder, der noch dabei war, kann sich erinnern. Im Koalitionsvertrag zur 2. Legislaturperiode ist auf unser Drängen natürlich gemeinsam mit der CDU dann festgeschrieben worden, dass dieses Bannmeilengesetz überarbeitet wird und es hat zu einer wesentlichen Verkleinerung der Bannmeile geführt.
Dann gab es jetzt mit dem Neubau die Diskussion bei der Gestaltung der Bannmeile an der Ostgrenze des Neubaus. Wir haben der CDU eine Brücke an dieser Stelle gebaut, indem wir für eine kleine Bannmeile, nämlich diesen Fußweg und diesen Vorbau, gesprochen haben und aber gleichzeitig, was für uns eine Selbstverständlichkeit war, die Jürgen-Fuchs-Straße aus dieser Bannmeile herausgenommen haben. Diesem Weg ist die CDU, das hätte zu der erforderlichen Mehrheit gehört, nicht gefolgt, so dass es für uns in aller Konsequenz, da es uns um die Unvereinbarkeit zwischen dem Namen Jürgen Fuchs, der Symbolik Jürgen Fuchs und der Bannmeile geht, völlig logisch ist, dass wir nunmehr ein Gesetz vorlegen, was zur Abschaffung der Bannmeile insgesamt zurückkehrt, zu unserer ursprünglichen Meinung. Da stört es mich auch nicht im Geringsten, dass wir diesen neben einen Antrag der PDS legen. Wir haben bewusst diesen Antrag der PDS aus diesen Gründen nicht unterstützt, sondern haben einen eigenständigen Antrag vorgelegt. Es nützt auch nichts zu sagen, wenn man mit diesem Vorschlag praktisch umgehen will, die ganzen Ost-Länder haben keine, SchleswigHolstein hat auch keine usw., sondern man muss sich erkundigen und wissen, wie natürlich mit Demonstrationen in den anderen Ländern umgegangen wird. Da haben wir uns ausgiebig kundig gemacht, nicht etwa bei den SPD-Fraktionen der anderen ostdeutschen Landtage, sondern bei den Landtagsverwaltungen. Ganz speziell möchte ich Ihnen aus der Stellungnahme der sächsischen Landtagsverwaltung - sie war sogar so freundlich, uns noch entsprechende Vermerke zu überlassen - darstellen, wie dort mit Demonstrationen umgegangen wird. Ich kann mir vorstellen, dass die Beamten auch bei der entsprechenden Situation natürlich auch in Sachsen protestieren. Ich kann mir auch vorstellen, dass andere Bevölkerungsgruppen ihren politischen Unwillen gegenüber irgendwelchen Entscheidungen des
Parlaments kundtun wollen. Wie in Sachsen damit umgegangen wird, da hilft natürlich nicht nur Hausrecht. Hausrecht ist nur im Haus, sondern dort wird folgendermaßen gearbeitet. Deswegen würde ich jetzt mal die Kollegen von der CDU bitten, zuzuhören und zu sehen, ob man sich nicht wirklich diesem Gedanken nähern kann, weil er genauso in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in MecklenburgVorpommern, in Brandenburg, seit 1990 auch in Schleswig-Holstein und in einem anderen Bundesland, das mir jetzt hier entfallen ist, so gehandhabt wird.
Dort wird ganz normal auf das Versammlungsrecht abgestellt. Der sächsische Landtag hat ein Demonstrationskonzept erarbeitet, das aus seiner Sicht die Einführung einer Bannmeile absolut entbehrlich macht. Ich muss mal aus dem Vermerk der sächsischen Landtagsverwaltung etwas vortragen: "Zwischen dem Staatsministerium des Innern, der Polizeidirektion Dresden sowie den Vertretern der Landtagsverwaltung ist ein Einsatzbefehl erarbeitet worden, der einen möglichen Kräfteeinsatz am Landtag situationsgerecht gewährleistet. Nach der Anmeldung der Demonstration" - und ich gehe von angemeldeten Demonstrationen deswegen aus, weil unangemeldete Demonstrationen eine Bannmeile auch nicht schützt, sondern da muss ich sowieso entsprechende Maßnahmen einleiten - "durch den Veranstalter lädt die Versammlungsbehörde zu einem Kooperationsgespräch ein." Das ist auch bei Demonstrationen in Thüringen üblich, Herr Dittes kennt das. Es wird also zu einem Kooperationsgespräch eingeladen und dort nehmen auch Vertreter der Landtagsverwaltung teil, die Polizeibehörde, die Versammlungsbehörde und natürlich der Anmelder der Demonstration. Das wird in der Regel 14 Tage vor der Demonstration oder Kundgebung durchgeführt. Es werden dort die entsprechenden vorgesehenen polizeilichen Maßnahmen erläutert. Es wird der voraussichtliche Dienstführer der Polizei, der an dem Tag den Einsatz leitet, an dem Gespräch teilnehmen, der Anmeldende, der die Demonstration anmeldet. Dort werden die erforderlichen Maßnahmen besprochen. Die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung in Sachsen vermitteln dann auch die gewünschten Gesprächskontakte zu den entsprechenden Ministern oder Abgeordneten. Auf diese Art und Weise ohne Bannmeile, auf der Grundlage von normalem Versammlungsrecht sind also in Sachsen bisher insgesamt wie beschrieben wird - 140 Demonstrationen problemlos erfolgt. Die örtliche Polizei äußere sich sehr zufrieden über das angebotene Demonstrationskonzept.
Das ist die Quintessenz aus dem sächsischen Landtag. So läuft es auch in den anderen ostdeutschen Landtagen. Die schleswig-holsteinische Landtagsverwaltung hat uns bescheinigt, dass nach der Abschaffung der Bannmeile das war, glaube ich, im Jahr 1990 - es dort zu keinerlei negativen Vorfällen gekommen ist, sondern dass auf der Basis des Versammlungsrechts auch dort jede Demonstration ordnungsgemäß am Ort des Landtags unter den entsprechenden abgesprochenen Konditionen durchgeführt wurde.
Ich glaube, das zeigt, dass neben aller Aufgeregtheit um eine Bannmeile man eigentlich auch unaufgeregt mit diesem Thema umgehen kann. Ich würde jetzt wirklich mal bitten, dass wir das nicht zum politischen Streitfall machen, sondern dass wir uns mal mit den Möglichkeiten auseinander setzen.
Hier ging es doch um was ganz anderes. Da wende ich mich jetzt mal an die Kollegen der CDU, dass man wirklich mal versuchen sollte, ernsthaft anhand der Praxis der ostdeutschen Landtage zu prüfen, die noch nie eine Bannmeile besessen haben, wir Thüringer sind die einzigen, die das tun, dass man versucht, wirklich auf der Basis des Versammlungsrechts, des Hausrechts, mal in einer gemeinsamen Beratung mit der Polizeidirektion, mit der Landtagsverwaltung, mit der Versammlungsbehörde, also dem Ordnungsamt der Stadt Erfurt, diese Sache zu klären und zu schauen, ob es uns nicht auch in Thüringen gelingen sollte, eine solche Lösung hinzubringen, um dieses leidige Thema, um das es sonst immer nur unnötigen politischen Streit geben würde, endlich von der Tagesordnung zu bringen. Deswegen plädiere ich für die Überweisung der Gesetzentwürfe an den Innenausschuss und vielleicht auch mal an den Justizausschuss und bitte darum, dass wir uns dort mal vernünftig darüber unterhalten. Ich glaube, so viel Vernunft wird jeder haben, dass wir, um einen solchen politischen Streitapfel aus der Welt zu schaffen, uns auf eine vernünftige Lösung wie in allen ostdeutschen Ländern verständigen können. Danke schön.
Herr Abgeordneter Schemmel, Sie haben gesagt, vielleicht auch an den Justizausschuss. Ich nehme das jetzt als Ausschussüberweisung an beide an. Wollten Sie die Federführung gleich mit beantragen?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin schon baff, erstaunt, was uns heute hier so geboten wurde. Kollege Schemmel, das ist ja mehrfache dop
Ich fange erst mal bei der PDS an. Wollen wir erst mal bei der PDS anfangen, Herr Kollege Ramelow, damit wir erst einmal die eine Seite betrachten. Eins muss ich Ihnen zumindest bescheinigen, dass Sie auch schon das letzte Mal gegen die Bannmeile waren, das halten wir erst mal fest, da sind Sie dabei geblieben, da haben wir auch gar nichts dagegen.
Aber Sie sollten natürlich auch akzeptieren, dass es 1. auch zum politischen Geschäft gehört und zur Demokratie, dass es Mehrheitsverhältnisse gibt und wenn die Mehrheit sich zu Dingen ausgiebig
beraten hat und zu der Entscheidung kommt, dann ist sie gefällt. Wenn Sie dann anfangen und versuchen im Nachklatsch das Ganze noch mal anzugehen, kommt einfach ein fader Geschmack dazu. Da muss ich Ihnen ganz eindeutig sagen, da gebe ich dem Kollegen Schemmel in dem Punkt ausdrücklich Recht, wenn Sie ausgerechnet jetzt in Ihren Begründungen die Thematik "Jürgen Fuchs" sich auf Ihre Fahnen schreiben wollen, also das ist doch genauso, als wenn man den Bock zum Gärtner macht.
mit Ihrer, ich will das wirklich mal sagen, mit der Vergangenheit. Ja, ich will Sie darauf hinweisen, meine Damen und Herren, erst vor wenigen Augenblicken hat Ihre Fraktion mit großer Mehrheit diese Stasiüberprüfung in diesem Hause abgelehnt und dann kommen Sie kurz danach
Sie können noch mehrere Anträge bringen, wir werden dem trotzdem nicht folgen und wenn ich solche Schlagworte höre, "entdemokratisierte Zone" und, und, und. Also,
ich will noch mal auf die von mir aus linke Seite schauen, die sind ja bei weitem linker hier drüben, ich will noch mal zur deutschen Sozialdemokratie schauen,
Kollege Schemmel, es ist schon verwunderlich. Ich will, damit hier nicht etwa irgendwelche Dinge stehen bleiben, nur mal, ich habe es schon mal zitiert, die Ausführungen, die damals die SPD gemacht hat, die der Kollege Pohl seinerzeit zum Gesetzentwurf ausführte, nachzulesen im Plenarprotokoll vom 18.05.95, zitieren: "Gegenstand der Koalitionsvereinbarung war es u.a., das Gesetz über die Bannmeile mit dem Ziel zu novellieren, dass unter Wahrung des ungestörten Zugangs der Parlamentarier zum Landtag die Möglichkeit der friedlichen Demonstration im Bereich des Landtags geschaffen wird."
Die Kollegin Jähnke, auch SPD - ja, das mag ja lange her sein -, führte dazu aus: "Es geht eben nicht darum,..."
hören Sie doch zu von der SPD - "gleichsam wie in einem alt bekannten Kinderspiel ein mit Kreide gezogenen Kreis festzuschreiben, sondern es geht darum, eine praktikable Lösung für die Polizei, gegebenfalls natürlich auch für die Justiz zu schaffen."
Meine Damen und Herren von der SPD, jetzt brauchen Sie zehn Jahre, wo Sie meinen, wir schotten uns hier ab. Hier schottet sich überhaupt niemand ab. Ich habe den Eindruck, dass Sie die letzten Jahre überhaupt nicht hier in diesem Landtag waren. Wir haben gerade heute die GdP vor dem Haus gehabt, es gab überhaupt keine Probleme. Die haben dort schön ihre Demonstration abgehalten. Wir haben in den letzten Jahren mit jeder Menge Gruppierungen, Gewerkschaften u.Ä. gesprochen, die hatten alle die Möglichkeiten, vor dem Landtag zu demonstrieren. Wir haben die Gespräche dazu geführt, es gibt überhaupt keine Probleme