Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Wackernagel, so ist das eben. Ausbildungsjahre wiederholen sich nun einmal jährlich. Wenn auch die Gesamtsituation so ist, wie Sie sie angedeutet haben, wird dieses hohe Haus auf Antrag Ihrer Fraktion oder der anderen Fraktionen sich mit dieser Thematik zu beschäftigen haben.
Ich glaube, das ist unsere Verantwortung gegenüber jungen Menschen, die Jahr für Jahr auf den Ausbildungsstellenmarkt drängen und die nicht versorgt werden. Man mag über die konkreten Zahlen zur Beschreibung der Ausbildungssituation und deren Interpretation auch streiten. Das haben wir ja nun auch im Ausschuss in der zurückliegenden Zeit mit Anträgen gemacht. Eines scheint jedoch auch in Thüringen unstrittig zu sein, die Ausbildungssituation bezüglich der dualen Berufsausbildung in Thüringen muss - wie im vorliegenden Antrag hier auch betitelt - verbessert werden. Ich glaube, dieser Feststellung stimmen sicherlich auch Sie zu. Diese Feststellung kann auch nicht mit dem Argument entkräftet werden, was Sie wieder einmal gebraucht haben, dass Thüringen in der Bereitstellung betrieblicher und überbetrieblicher Ausbildungsplätze führend ist unter den Ostländern. Ich werde an anderer Stelle noch einmal darauf eingehen. Aber den Bewerberinnen und Bewerbern, die sich vergebens um einen Ausbildungsplatz bemühten, ist es egal, ob Thüringen bei der Ausbildungsplatzbereitstellung Erster oder Letzter ist. Die wollen ganz einfach einen Ausbildungsplatz.
Wenn es Einigkeit darüber gibt, dass die Ausbildungssituation verbessert werden muss, dann gilt doch wohl auch, der gegenwärtige und bisherige Trend der stetigen Verschlechterung der Situation muss umgekehrt werden in Thüringen. Es ist ja nicht so, dass nur diese Situation in diesem Ausbildungsjahr einfach nur festzustellen ist, sondern die Situation ist Folgeergebnis der ganzen letzten Jahre. Bei aller Anerkennung des Standes der betrieblichen Ausbildungsplätze im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern - Frau Wackernagel, da stimme ich Ihnen ja zu, die Zahlen sind ja untrüglich bleibt aber festzustellen, der Rückgang der Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze hält oder hat auch im Jahr 2003, wie Sie selber gesagt haben, weiter angehalten. Aber sagen Sie doch auch, dass sich dieser Anteil betrieblicher Ausbildungsplätze seit 1997 um mehr als ein Drittel verringert hat.
Der Rückgang der betrieblichen Ausbildungsstellen ist nach wie vor größer als der Rückgang der Anzahl der
jährlich auf den Ausbildungsmarkt drängenden Schulabgänger. Damit steigt auch in den kommenden Jahren die Anzahl der so genannten Altnachfrager. 41 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber dieses Jahres waren diese so genannten Altnachfrager. Allein diese Entwicklung führt den Verweis auf eine automatische Verbesserung der Situation ab dem Jahr 2007, wenn sich die Anzahl der Schulabgänger gegenüber heute nahezu halbiert, für meine Begriffe ad absurdum.
Herr Abgeordneter Buse, geben Sie mir Recht, wenn Sie sagen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in den Betrieben abnimmt, dass man die Gründe dafür beseitigen muss, dass diese Abnahme stattfindet?
Ja, da gebe ich Ihnen Recht. Aber die Gründe dafür, wenn Sie einen zweiten Satz auf Ihre Antwort gestatten, allein in Berlin oder bei der Bundesregierung zu suchen, ist zu wenig als Begründung.
Einen weiteren Gedanken zur Situation würde ich gerne nennen, dass die von der Wirtschaft seit Jahren kritisierte Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern zunehmend in Thüringen einen Teil junger Menschen von der betrieblichen Ausbildung ausgrenzt. Wir haben doch zur Kenntnis zu nehmen, dass nur 56 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber mit Hauptschulabschluss der Eintritt in eine Berufsausbildung überhaupt gelingt. Alle anderen bleiben draußen vor der Tür. Auch wenn es in dem nächsten Monat gesichtetes Zahlenmaterial erst geben sollte, also wahrscheinlich Ende Januar, so kann man doch jetzt schon davon ausgehen, dass wiederum mehr als 10.000 Jugendliche in vollzeitschulischen berufsvorbereitenden Maßnahmen der berufsbildenden Schulen, ich sage mal, "untergebracht" werden.
Und schließlich, 20 Prozent derjenigen Thüringer Jugendlichen, die in eine Berufsausbildung eintreten konnten, realisieren das bekanntlich außerhalb Thüringens, knapp zwei Drittel davon in den westlichen Bundesländern. In
der Regel sind es doch Bewerberinnen und Bewerber mit guten und sehr guten Schulabschlüssen. Das ist nicht ein alleiniges Indiz, aber ein Indiz auch für die tragische Situation hinsichtlich der Abwanderung junger Menschen aus Thüringen.
Meine Damen und Herren, Bekundungen, Appelle und politische Erklärungen auf die Gesamtsituation gab es seitens der Regierenden im Bund und im Land in den vergangenen Monaten mehr als genug. Erinnert sei nur an die Ausführungen des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag am 14. März dieses Jahres und ich darf zitieren: "Jeder, der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfähig ist, muss einen Ausbildungsplatz bekommen. Davon können wir nicht abweichen." Soweit das Zitat. Der Thüringer Ministerpräsident erklärte zur Eröffnung der Ausbildungsoffensive am 13. Juni dieses Jahres, ich darf ebenfalls zitieren: "Zwar ist der Anteil betrieblicher Ausbildungsplätze im Freistaat im Vergleich mit den neuen Ländern am höchsten," - so weit stimmt er ja mit Frau Wackernagel überein, aber er sagt noch einen Nebensatz, warum sagen Sie das denn nicht selber -, "aber bei weitem noch nicht ausreichend, um jeden interessierten Jugendlichen einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu bieten." Also nicht nur eine Spanne von 2, 3, 5 oder 10 Prozent, sondern es sind ja über 30 Prozent Fehl an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Beiden ist also voll und ganz aus meiner Sicht zuzustimmen. In Appellen und Aufforderungen scheint die Politik richtigerweise von der Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze auszugehen. Wenn ich aber dagegen manche Reaktion auf entsprechende Kritik bzw. Diskussionen zu dieser Thematik betrachte, dann scheint für manche die Versorgung zahlreicher Jugendlicher mit Beschäftigungsmaßnahmen genauso bedeutend zu sein wie mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz. Anders sind Verweise darauf, dass auch in diesem Jahr lediglich 1 bis 2 Prozent der Ausbildungsplatz suchenden Jugendlichen letztlich so genannt unversorgt bleiben werden, ja nicht zu bewerten. Aber die 10.000 Thüringer Jugendlichen, vielleicht sind es ein paar mehr oder weniger, im Ausbildungsjahr, die nicht in betrieblicher bzw. vergleichbarer Ausbildung sind, sprechen eine eindeutige Sprache. Für uns ein Fakt, mit dem wir uns nicht abfinden wollen,
besteht doch gerade darin eine große Gefahr dafür, dass eine nicht geringe Anzahl junger Menschen in Thüringen den Anschluss an die Arbeitswelt und damit auch an das gesellschaftliche Leben verpasst.
Verehrte Damen und Herren, seitens der Bundestagsfraktion der SPD scheint sich nun nach 1998 erneut die Erkenntnis verfestigt zu haben, dass mit Appellen an die Wirtschaft allein die Wirtschaft ihre Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen nicht umfassend wahrnimmt. Wenn ich das Bundesverfassungsgerichtsurteil
richtig im Kopf habe, dann geht es auch davon aus, dass die Verantwortung der Wirtschaft unabhängig von den jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu betrachten ist. Damit wollen wir das Engagement zahlreicher Unternehmen und Verbände für die Berufsausbildung nicht klein reden, ganz im Gegenteil, gerade unter Beachtung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen findet dieses Engagement, insbesondere zahlreicher mittelständischer Kleinbetriebe, unseren Respekt und unsere Anerkennung. Das Plakat am Gebäude der IHK, das gerichtet ist an die Mitgliedsbetriebe der IHK, "Danke für 6.350 Ausbildungsstellen" bringt dies ja auch zum Ausdruck, unabhängig wie skeptisch ich persönlich zu einer Zahl stehe. Aber die Gesamtsituation bleibt in der Bundesrepublik wie auch in Thüringen unbefriedigend.
Nun hat die Bundestagsfraktion der SPD in den Sitzungen am 10. und 11. November dieses Jahres so genannte Eckpunkte für eine Ausbildungsfinanzierung beschlossen und bereitet eine diesbezügliche Gesetzesinitiative vor. Wenn auch spät, so scheint nun doch erneut Bewegung in diese Frage gekommen zu sein, und dies umso mehr, da in Kenntnis der kritischen Diskussion zu dieser Thematik innerhalb der SPD selbst das geplante Vorgehen der Fraktion von einem Parteitagsbeschluss gedeckt wurde. Wir blicken dieser Gesetzesinitiative, das darf ich namens unserer Fraktion sagen, erwartungsvoll entgegen und werden uns in geeigneter Weise als PDS in die gesellschaftliche Diskussion dazu einschalten und einmischen. Wir übersehen aber auch nicht, dass es gegen dieses Vorhaben nach wie vor Widerstand gibt, und das nicht nur außerhalb der SPD.
Nun weiß ich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der SPD, ob Sie mit Ihrem Antrag hier im Thüringer Landtag, insbesondere mit den Punkten 1 bis 3, wenn ich das einmal so sagen darf, ein gewisses Maß an Zutrauen in eine diesbezügliche erfolgreiche Gesetzesinitiative verloren haben oder ob wir, wir als Thüringer Landtag, hier und heute mit einer Beschlussfassung gewissermaßen durch Thüringer Vorleistungen eine Zustimmung zur Ausbildungsumlage zum Ausdruck bringen sollen. In diesem Fall können wir als PDS-Fraktion diesem Antrag natürlich voll zustimmen, obwohl ich nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten auf verschiedenen Veranstaltungen der letzten Wochen und auch dem, was Frau Wackernagel hier namens Ihrer Fraktion zum Ausdruck gebracht hat, an der Zustimmung der Mehrheitsfraktion dieses Hauses Zweifel habe.
Wenn der Antrag mehr als nur ein politisches Signal an den Deutschen Bundestag sein soll, dann bedarf es weiterer inhaltlicher Diskussionen, liebe Frau Pelke. Sie wissen selbst, dass Ihr vorgeschlagener Ausbildungsfonds von den bisher erarbeiteten Positionen zur Umlagefinanzierung für meinen Begriff sogar erheblich abweicht. Des
halb wäre insbesondere zu dieser Frage Ihres Antrags die Diskussion im Ausschuss sicherlich fortzuführen.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den nachfolgenden Punkten des Antrags, insbesondere zum Punkt 4. Die Einführung derartiger Qualifizierungsbausteine, wie sie im Punkt 4 des Beschlussantrags verankert sind, kann sowohl die berufliche Entscheidung betroffener Jugendlicher manifestieren als auch betriebliche Phasen, also z.B. Praktika, aus ihrer Beliebigkeit herausführen. Zum anderen können sie erworbene Qualifikationen in einem Berufsbild dokumentieren und die Grundstufe der Ausbildung kann entlastet werden. Das liegt sicherlich nicht nur im Interesse betroffener Jugendlicher, sondern berücksichtigt meines Erachtens nach auch die Interessen ausbildungswilliger Betriebe für diesen Teil von jungen Menschen oder für diese jungen Menschen. Aber dazu müsste die Landesregierung meines Erachtens diesen Prozess aktiv unterstützen und die Gestaltung regionaler oder auch landesweiter Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Stellen der Bundesanstalt für Arbeit und der Berufsbildungseinrichtung aktiv begleiten und die Rolle der berufsbildenden Schulen in diesem Gesamtprozess besser definieren. In diesem Sinne könnte ich mir die weitere Diskussion im Ausschuss vorstellen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kollegin Wackernagel, vielleicht zu Beginn drei Sätze noch einmal zu Ihrem Beitrag. Zunächst, ja, der Antrag hat schon einmal in fast ähnlicher Form vorgelegen, aber wir haben ihn nicht zurückgezogen, sondern Sie haben wieder kraft Ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt und wollten nicht einmal in den Ausschüssen mit uns darüber diskutieren. Zweitens, es bedarf nicht immer Ihrer Hinweise, dass wir darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Handwerk und der Mittelstand seiner Ausbildungsverantwortung gerecht geworden ist. Das wissen wir alle miteinander und auch von dieser Stelle habe ich gerade dem Handwerk und dem Mittelstand sehr oft für diese Aktivitäten gedankt.
Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, dass sowohl die IHK als auch die Arbeitsämter feststellen, dass das Jahr 2003 seit Beginn der 90er das schlechteste Jahr hinsichtlich
der Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen ist. Das hat nicht allein, das habe ich auch schon immer deutlich gemacht, damit etwas zu tun, dass man mit dem Finger nach Berlin zeigt oder dass es was mit Konjunkturdaten zu tun hat. Es hat einfach damit zu tun, dass man auch das Handwerk bzw. die Betriebe daran erinnern muss, dass das Bereitstellen von Ausbildungsplätzen im dualen System Verantwortung der Wirtschaft ist, und auch darüber wird im Übrigen bei der IHK sehr deutlich diskutiert, weil offenkundig auch die Frage der Fortführung von Betrieben und von qualifiziertem Nachwuchspersonal ein wichtiger Punkt ist, und da müssen natürlich auch Betriebe ihrer Verantwortung gerecht werden.
Der dritte Punkt, ja, der Ausbildungsfonds steht jetzt unter Punkt 1 in unserem Antrag. Das hat aber etwas damit zu tun, dass letztendlich in Berlin - und auch wir schauen mit Interesse nach Berlin, was diese Diskussion angeht über Ausbildungsabgabe nicht nur diskutiert wird, sondern die Eckpunkte liegen auf dem Tisch, und dass genau in diesen Eckpunkten festgeschrieben ist, dass freiwillige Leistungen Vorrang haben. Genau deshalb haben wir jetzt wieder diesen Antrag eingebracht, um diesen freiwilligen Vereinbarungen Vorschub zu leisten. Herr Buse, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich intensiv und konstruktiv mit unserem Antrag beschäftigt haben. Ich sagte es eben schon, auch wir blicken voller Interesse nach Berlin, wie jetzt die Diskussion weitergeht. Wir wollen vorab über die Möglichkeiten freiwilliger Vereinbarungen diskutieren und selbstverständlich, auch das hat Frau Wackernagel gesagt, haben wir gar nicht behauptet, dass dieser Antrag sozusagen die 112 Prozent dessen erreicht, was man machen kann. Sondern wir wollen diesen Antrag eigentlich mit Ihnen gemeinsam diskutieren und überlegen, ob möglicherweise vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch eine gute Idee, auch von Seiten der Mehrheitsfraktion, mit eingebunden werden kann. Bitte?
Na ja, vielleicht ist es ja möglich; wenn man mal länger darüber nachdenkt, kann ja noch eine Idee kommen, weil es nämlich wirklich schrecklich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass seit einigen Jahren immer wieder in diesem Hause am Ende jedes Berufsbildungsjahres beschwichtigt wird. Es wird immer wieder so getan, als hätten wir das Thema Berufsausbildung weitgehend im Griff. Immer wieder am Ende jedes Ausbildungsjahres bleiben dann angeblich relativ wenige Jugendliche übrig - ich bitte "übrig" in Anführungsstrichen zu verstehen -, die kein Angebot gefunden haben. Wohlgemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird immer, gerade auch von Ihrer Seite, so getan, als ob dieses Bild stimmt. Dieses Bild, das sage ich Ihnen auch deutlich, hat immer mehr Ähnlichkeit mit einer Märchenstunde. Es wird auch
in Diskussionen oftmals so getan, als seien unsere Thüringer Jugendlichen im Wesentlichen zu wenig motiviert und nicht ausbildungsfähig. Sie alle kennen die Gespräche in den letzten Wochen und es hat immer irgendwo jemand ein Beispiel, wo er mit dem Finger auf jemanden zeigen und sagen kann, so ist es. Das wissen Sie alle sehr genau und ich will es auch mal hier in Anwesenheit von jungen Leuten deutlich sagen, die Fakten sind anders. Das Problem unzureichender betrieblicher Ausbildungsplätze liegt nun mal wirklich nicht in der Verantwortung der Jugendlichen und ihrer Eltern.
Unsere Jugendlichen, meine Damen und Herren, unterscheiden sich in ihrer Leistungsbereitschaft und was ihre Kenntnisse angeht, überhaupt nicht von jungen Menschen zum Beispiel aus Baden-Württemberg, Hessen oder anderen Bereichen. Was sich aber unterscheiden lässt, ist, dass sich unsere Jugendlichen mehr anstrengen müssen, weil sie ungleich schwierigere Bedingungen haben, unter denen sie etwas erreichen wollen. Deswegen sage ich auch deutlich, ich finde es - egal in welcher Diskussion so argumentiert wird - unverfroren, wenn unseren jungen Thüringern die fehlende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und auch das Abwarten der Landesregierung auf bessere Zeiten oder auf eine andere demographische Entwicklung als persönliches Versagen angelastet wird. Selbst dort, meine Damen und Herren, wo es zu Schwierigkeiten kommt - und die gibt es in Thüringen natürlich genauso wie in anderen Bundesländern -, dann ist, und auch das sage ich an dieser Stelle immer wieder, in erster Linie Schulpolitik gefragt.
Meine Damen und Herren, mir ist nicht bekannt - und vielleicht, Herr Krapp, könnten Sie das auch noch einmal irgendwann erläutern -, dass aus dem Arbeitskreis des Kultusministeriums "Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit" in den letzten Jahren irgendetwas Nennenswertes herausgekommen ist, über das die Wirtschaft redet, über das die Lehrer reden, über das die Öffentlichkeit redet. Wenn also Unfähigkeit als eine Ursache der Situation unterstellt wird, dann sollten wir alle gemeinsam den Blick auf das Kultusministerium richten.
Nun zu den einzelnen Fakten. Doch, ich lese Zeitung, ich lese auch viel, was Sie sagen, aber ich würde Sie auch bitten, sich dann etwas
deutlicher der Realität zuzuwenden. Die jugendpolitischen Sprecher haben in den letzten Tagen eine Zuarbeit
des Vereins Jugendberufshilfe Thüringen bekommen. Diese Zuarbeit, meine Damen und Herren, spricht für sich.