Ja, ist ja schön. Wissen Sie, Herr Panse, mittlerweile finde ich das richtig mies, wenn Sie wissen, dass ich an diesem Tag aus Krankheitsgründen und aus anderen Gründen an der Veranstaltung nicht teilgenommen habe, dann trotzdem immer diese dummen Bemerkungen zu machen. Das nervt mich mittlerweile.
Wissen Sie, Sie haben fünf Vertreter im Jugendhilfeausschuss. In der letzten Sitzung waren Sie alleine da und die anderen waren entschuldigt. Darüber redet auch keiner. Ich akzeptiere, wenn jemand andere Termine hat. Lassen Sie das dumme Gerede,
Also, diese Zuarbeit spricht für sich und deswegen lassen Sie mich einige wesentliche Daten kurz benennen. Trotz Absprachen der Landesregierung mit den Wirtschaftsverbänden standen erneut 5,6 Prozent weniger betriebliche Ausbildungsplätze als im Vorjahr zur Verfügung. Es sind jetzt nur noch 12.600 betriebliche Ausbildungsstellen gegenüber dem Höchststand 1997, damals waren es knapp 21.000. Fast 33.000 Jugendliche fragen auch in diesem Jahr nach einem Ausbildungsplatz. Noch einmal, damit es offenkundig ist, 12.600 Plätze stehen einer Nachfrage von 33.000 Jugendlichen gegenüber. Selbst wenn man in diversen Sonderprogrammen oder die echte Berufsvorbereitung, also die, bei der junge Menschen nicht in Warteschleifen abgestellt werden, sondern wo noch Zeit und Nachqualifikation benötigt wird, selbst wenn man dies alles abzieht, meine Damen und Herren, besteht noch eine rechnerische Ausbildungslücke von tatsächlich 14.000 fehlenden betrieblichen Ausbildungsstellen. Ich denke, da wäre es auch an der Zeit, hinsichtlich der Landesregierung sich diesen Fakten zu stellen. Aber tatsächlich wird in den letzten Jahren immer wieder diese große Lücke durch ein gigantisches Angebot, das sei hier auch noch einmal gesagt, berufsvorbereitender Maßnahmen irgendwie und mehr recht als schlecht geschlossen. Wir haben an
diesem Punkt schon lange miteinander diskutiert und ich kann mich noch entsinnen, dass auch der zuständige Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik bestätigt hat, dass über berufsvorbereitende Maßnahmen sehr viel intensiver nachzudenken ist und dass es Möglichkeiten gibt, sie auch sehr viel besser durchzuführen. Es kann nicht sein, dass selbst in diesen Bereichen immer gilt, es muss billig sein und deswegen überwiegen die vollzeitschulischen, also praxisfernen Angebote. Auch das wird von der Wirtschaft immer wieder kritisiert. Um das Bild der Thüringer Ausbildungsmisere abzurunden, ca. 2.400 junge Menschen nehmen eine Berufsausbildung in den alten Ländern auf. Es sind eindeutig die besten Bewerber. Mehr als 85 Prozent von ihnen verfügen über einen Realschulabschluss oder einen höheren Abschluss. Diese Daten liegen Ihnen allen in den Fraktionen vor. Ich denke, wir sollten auch an diesem Punkt ideologische Grabenkämpfe verlassen und uns einfach darauf einlassen, miteinander zu diskutieren, was wir im Interesse der jungen Menschen in Thüringen tun können. Genau deswegen haben wir Ihnen diese Vorschläge in unserem Antrag unterbreitet. Ich hatte schon erwähnt, dass vieles auch in dem von Ihnen abgelehnten Antrag aus der Juni-Sitzung mit eingebunden war. Aber es liegen jetzt neue Fakten vor, darauf hat Herr Buse schon hingewiesen. Ich bin auch dankbar, wenn das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur, trotz dem, dass der Antrag seinerzeit abgelehnt worden ist, aber gerade den Aspekt der modularisierten Ausbildungsgänge mit aufgenommen hat. Auch das war ein Aspekt, der von Herrn Chrestensen und anderen immer wieder eingefordert wird. Nun weiß ich ja, meine Damen und Herren, dass der Begriff "Ausbildungsfonds" oder wie auch immer das letztendlich benannt wird, bei der CDU schier reflexhafte Abwehrbewegungen hervorruft,
aber Sie sollten allerdings mal darüber nachdenken, dass alle auch wenig sinnvollen Mittel, die im Bereich der Berufsvorbereitung und auch zum Teil in außerbetrieblichen Ausbildungsangeboten eingesetzt werden - und auch darüber haben wir schon oft miteinander geredet -, dass die auch Geld kosten und dass möglicherweise genau dieses Geld in zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen sinnvoller angelegt wäre.
Deswegen müsste es Ihnen doch wenigstens eine Überlegung wert sein, meine Damen und Herren, darüber nachzudenken, wie wir eine solche Anreizfinanzierung umsetzen können, wenn ja nur wenige Betriebe oder diejenigen Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, ihren Obolus dazu tun und natürlich auch die öffentliche Hand als solche. Innerhalb eines derartigen Fonds, meine Damen und Herren, könnte man durchaus Regularien schaf
fen, um die unterschiedliche wirtschaftliche Lage der Betriebe zu berücksichtigen. Wenn die Betriebe sich tatsächlich ihrer Ausbildungsverantwortung stellen - und das betonen Sie seitens des Wirtschaftsministeriums und auch durch andere schon angesprochene Vereinbarungen mit Wirtschaftsverbänden immer wieder -, wenn sich also Betriebe der Ausbildungsverantwortung stellen wollen, dann müsste es auch möglich sein, entweder die Ausbildungsplätze nicht nur zu versprechen, sondern sie auch anzubieten oder eben dort, wo dies aus unterschiedlichsten Gründen nicht beabsichtigt und nicht vorgesehen ist, wenigstens einen notwendigen finanziellen Beitrag zu leisten, damit diejenigen, die mehr tun als ihre Verantwortung, auch letztendlich dann mit unterstützt werden können.
Und ich sage auch noch mal deutlich - und das war auch die Überlegung der Bundesregierung -, es kann nicht sein, dass es immer nur unverbindliche Absprachen gibt, die letztendlich nicht mehr wert sind als das Papier, auf dem es steht. Es ist natürlich auch ein schlechter Dienst an jungen Menschen, wenn sie zu Tausenden in Warteschleifen geschickt werden und dass man letztendlich hofft, so kommt der Eindruck, dass sie irgendwann nicht mehr nach Ausbildung nachfragen. Wenn nämlich bereits Jugendliche schon lange arbeitslos sind, langzeitarbeitslos in jungen Jahren, ich sage das noch mal so deutlich, dann verlieren sie oftmals auch den Mut nachzufragen und resignieren. Und genau das wollen wir nicht, weil wir dieses als bewusste Vernachlässigung einer ganzen Generation empfinden, und das ist weder sozialpolitisch noch wirtschaftspolitisch zu akzeptieren.
Deshalb möchte ich Sie herzlich bitten, über Ihren Schatten zu springen und uns einfach vor einer gesetzlichen Regelung, wie ich es eben gesagt habe, alles unternehmen zu lassen an Diskussionen und an Gesprächen, um auf freiwilliger Basis grundlegende Verbesserungen zu schaffen. Genau das - ich sagte es schon - hat die Bundesregierung auch festgeschrieben in diesen Eckwerten. Jede freiwillige Regelung hat Vorrang gegenüber einer gesetzlichen Regelung.
Nun noch kurz einiges zu den Aspekten der Bereiche Tarifverträge, die ich mit angesprochen habe. Es geht ausdrücklich nicht darum, in den Gesprächen mit den Tarifvertragsparteien Einfluss zu nehmen, auch das wissen wir, sondern wir wollen anregen - nicht, dass Sie mir jetzt wieder erklären, dass Sie mir sagen, Politik soll sich aus Entscheidungen der Tarifpartner heraushalten. Aber es entbindet natürlich niemanden von der Pflicht, Anregungen zu geben, Herr Bergemann, auch das, denke ich, ist
Es gibt im Bereich - und Sie wissen das sicher, weil Sie ja in dem Spektrum auch drinstecken - der chemischen Industrie und der Metallindustrie entsprechende Vorbilder und deswegen geht es uns darum, hier auch darüber zu diskutieren. Das heißt, wo in einer Tarifgemeinschaft der Länder eigene tarifpolitische Verantwortung getragen wird, dort ist es überfällig, dass auch eine Landesregierung sich als Vorbild und als Impulsgeber zeigt. Und Sie müssen mir auch dann nicht unterstellen, dass der öffentliche Dienst nun das Problem kompensieren soll und fehlende Ausbildungsplätze bzw. die Lücke füllen soll. Ich weiß selber, dass dieses nicht geht, aber jeder hat eine Ausbildungsverpflichtung, aus der er sich nicht davonstehlen sollte, auch nicht die Landesregierung. Wenn z.B. das Land mit seinem Abbau der Ausbildungsangebote an der Finanzschule in Gotha ein schlechtes Beispiel gibt, dann sei es an dieser Stelle hier auch erwähnt.
Es geht uns darum, Vorbild zu sein und Signale zu setzen für junge Menschen und auch zu dokumentieren, meine Damen und Herren, dass wir nicht ständig nur über das Thema "Abwanderung" reden, sondern dass wir da, wo wir selber etwas unternehmen können, auch etwas tun wollen. Und da mutet es uns schon seltsam an, dass der privatwirtschaftliche Sektor tarifvertragliche Regelungen vornimmt und der öffentliche Bereich offenkundig etwas vor sich hin ruht.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie sollten mit uns gemeinsam in diesem Bereich und in Ihrer ureigensten Verantwortung tätig werden und damit auch dokumentieren gegenüber den Jugendlichen und ihren Eltern, dass Sie Interesse an ihrer Situation haben und auch etwas verändern wollen.
Und eine letzte Anmerkung möchte ich wiederholen, weil diese auch noch mal in unserem Antrag mit festgeschrieben ist, wenn sich Berufsberatungsangebote und wenn sich der Berufsberatungsprozess, meine Damen und Herren, während der Schulzeit gemeinsam mit Eltern und Schülern nicht grundlegend verändert, dann müssen wir uns nicht wundern, dass jährlich 5.500 Jugendliche vorzeitig ihre Ausbildungsverträge lösen. Sie wissen selber, das ist Wahnsinn pur und wir könnten hier anders gestalten und es gibt einfach auch die Aspekte, dass Berufswahlorientierung während der Schulzeit im Moment nicht ausreichend ist. Herr Krapp, da werden Sie mir sicher zustimmen.
Kollegin Pelke, nachdem Sie die Landesregierung lang und breit kritisiert haben wegen mangelnder Ausbildungsbereitschaft, vermeintlicher, frage ich Sie, warum Sie die Gewerkschaften aus ihrer Kritik ausgenommen haben, die ja wohl überhaupt nicht ausbilden, und das seit vielen Jahren schon.
Ach, Herr Schwäblein, wissen Sie, das haben Sie schon mal in Richtung Gewerkschaften gesagt, das sagen Sie in Richtung von Parteien - ich stehe hier nicht als Vertreter einer Gewerkschaft, ich stehe hier als Thüringer Landtagsabgeordnete, die zuständig ist für den Bereich Kinder und Jugend. Und deswegen rede ich darüber, welche Verantwortung wir haben und was wir ableisten können.
Und wenn ich vom öffentlichen Dienst, von Einrichtungen und Behörden rede, dann sind selbstverständlich all diejenigen mit einbezogen, Herr Schwäblein, und das kann ich in Ihre Richtung auch noch mal so deutlich sagen, die ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht werden. Und wenn dem so wäre, dann gehörten auch Gewerkschaften mit dazu.
Aber noch mal zurückzukommen auf den Themenbereich der Berufswahlorientierung: Es gibt daran, dass Berufswahlorientierung in der Schule einfach nicht gut genug läuft, nichts zu deuteln und dann braucht man auch nicht immer nur auf die Arbeitsverwaltung zu schauen, wenngleich auch in dem Bereich der Arbeitsverwaltung das eine oder andere verbessert werden könnte. Und es hat mich damals schon sehr verwundert, dass genau zu diesem Bereich, den wir schon in Anträgen angesprochen haben, dass Sie dieses abgelehnt haben. Nachdem Sie in der Schulgesetzgebung eine entsprechende Beratungsverpflichtung gegenüber den Eltern abgelehnt haben, das haben wir ja eingefordert, hätten wir uns gewünscht, dass Sie vielleicht jetzt aufgrund des vorliegenden Antrags mit uns darüber diskutieren, weil Sie wissen, dass auch Eltern oft überfordert sind und nicht wissen, wie sie ihre Kinder beraten und unterstützen sollen und können, und ich möchte die Eltern an dem Punkt nicht allein lassen.
Ein letzter Punkt, Frau Wackernagel, wenn wir über Job-Center reden, dann ist der Verweis darauf, dass wir darauf warten sollten, bis die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses auf dem Tisch liegen, falsch. Das wissen Sie auch, denn die Job-Center gibt es als Modellversuche bereits in diesem Jahr und im nächsten Jahr schon
sollen sie in der Fläche vorhanden sein. Deswegen würde ich mir schon wünschen, dass wir gerade in diesen Bereichen, die neu entwickelt werden, auch dort spezifische Serviceleistungen für Jugendliche und deren Familien mit einbinden wollen.
Deshalb lassen Sie mich zusammenfassen: Wir versuchen noch einmal mit unserem Antrag Vorschläge zur Verbesserung der betrieblichen Ausbildungssituation auf den Tisch zu legen. Wir wollen uns widmen den leistungsschwächeren Jugendlichen und der Beratung von Eltern und den Jugendlichen selbst. Und ich habe immer noch die Hoffnung, weil es uns einmal gelungen ist, und Frau Wackernagel hat dankenswerterweise darauf verwiesen, dass alle Fraktionen hier gemeinsam einen Ausbildungsappell verabschiedet haben, und deshalb würde ich mir wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Antrag in den zuständigen Ausschüssen, d.h. im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, diskutieren, das möchte ich hier beantragen. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie Ihre Kompetenz dort mit einbringen. Uns geht es nicht darum, dass wir uns irgendwelche Federn an den Hut stecken, wir wollen für unsere Jugendlichen etwas leisten und wir sind auch gern bereit, den Antrag so abzuändern, um Ihre Überlegungen und guten Ideen noch mit einzubinden. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Pelke, auch wenn Sie ab und an laut geworden sind, deswegen war das, was Sie gesagt haben, trotzdem nicht richtig.
Ich habe hier den Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2003 "Verbesserung der Ausbildungssituation innerhalb der dualen Berufsausbildung" in der Hand und dazu die Unterrichtung der Präsidentin des Landtags vom 03.07.: Die Fraktion der SPD hat ihren o.g. Antrag zurückgezogen. Es ist ziemlich unverschämt, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten diesen Antrag abgelehnt.
Das ist das eine. Das Zweite: Es liegt mir wirklich fern, diesen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in
Schutz zu nehmen, aber der hat tatsächlich gesagt, jeder soll vermittelt werden bis zum Jahresende. Aber er hat nicht einem Einzigen versprochen, dass das in der dualen Ausbildung endet. Das hat viel auch mit Vollzeitschule usw. zu tun. Diese Zusage hat er gemacht, also nun drehen Sie das nicht um und sagen, in Thüringen müssen alle in eine duale Ausbildung kommen bis zum Jahresende.
Und wenn Sie jetzt wieder einmal diese Umlage oder Abgabe - oder wie Sie es auch nennen - hochhalten und das wieder an die erste Stelle stellen - ich bin doch auf der Messe gewesen, ich habe Herrn Clement gehört und ich habe miterlebt, wie Herr Clement von der Gewerkschaftsjugend angegriffen worden ist und wie er wirklich mit guten Sachargumenten begründet hat, warum das genau der falsche Weg ist. Denn Betriebe, denen das Wasser bis zum Hals steht, die bilden jetzt nicht aus und die bilden dann nicht aus. Aber die, die es sich leisten können, die Großbetriebe, die kaufen sich frei. Das ist doch das Einfachste von der Welt. Da möchte ich mal eine Zahl nennen. Ich finde, es ist furchtbar, dass ich die Zahl sagen muss. Es gibt seit Jahr und Tag eine Abgabe für Betriebe, die Behinderte einstellen müssten, aber nicht einstellen. Die Zahl der behinderten Arbeitslosen ist im vergangenen Jahr, in den letzten zwölf Monaten, in Thüringen um 20 Prozent gestiegen, trotz Abgabe. Was soll also eine Abgabe? Sorgen wir lieber dafür, dass die Industrie und unser Handwerk wachsen. Noch etwas: Sie haben vorhin das Handwerk angesprochen. In einer Zeit, wo Handwerksmeister von Tag zu Tag kämpfen müssen um jeden Auftrag und die Bundesregierung wirklich die Wurzel an das Handwerk ansetzt mit ihrer Handwerksnovelle, dann verlangen Sie vom Handwerk, dass es noch zusätzlich ausbildet.