Da erlauben Sie sich hier zu behaupten, Sie wären gute Haushälter. Sie müssen gegenwärtig zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzkapitalismus gescheitert ist und das Wirtschaftssystem an den Rand der Existenz gebracht wurde. Aber Sie machen einfach weiter. Ich will ein aktuelles Beispiel nennen. Gestern in der Gerichtsverhandlung und der Urteilsverkündigung gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Flughafens Erfurt hat der Richter bei der Urteilsbegründung auf folgenden Sachverhalt hingewiesen und das hat mit Geld zu tun: Mit Duldung der Landesregierung, die 95 Prozent als Gesellschafter vertritt, ist dem ehemaligen Geschäftsführer eine Erfolgsprämie von 100.000 €, getarnt als Vorauszahlung für künftiges Gehalt, gezahlt worden. Das heißt, er war motiviert, die Zahlen zu fälschen, weil, er hat als Gegenzug von der Landesregierung 100.000 € in Aussicht gestellt bekommen.
DM waren es. Danke für den Hinweis. Das macht es aber nicht besser. Sie haben selbst diesen Mann motiviert, Fluggastzahlen zu fälschen, damit er die Prämie einstecken kann. Das ist Ihr Umgang mit Geld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann noch eine Diskussion, Sie sprechen davon und das ist auch in der Realität so, dass Sie die Steuermehreinnahmen in eine Rücklage tun. Jetzt haben wir auf der einen Seite 15 Mrd. € Schulden - um nur mal zu sagen, wie Sie mit Geld umgehen - und auf der anderen Seite bilden Sie eine Rücklage von rund 170 Mio. €; vielleicht sind es auch nur 168.
Zum Stichtag waren das so viel. Jetzt muss man mal jemanden privat zu Hause fragen, der auf der einen Seite Schulden hat und dann eine Rücklage bildet, was das für ein Umgang mit Geld ist. Im privaten Bereich ist damit der Tatbestand der Untreue er
Nachweislich. Das ist eine Aussage des Landesrechnungshofs bei der Prüfung des Zweckverbandes Gotha. Die haben es nämlich genauso gemacht. Die hatten Schulden und haben eine Rücklage gebildet. Da ist es klar, die Habenzinsen sind immer geringer als die Sollzinsen. Ihnen ist es nur so peinlich, weil ich es Ihnen immer erklären muss,
wo Sie mir immer vorwerfen, wir könnten nicht mit Geld umgehen. Reden Sie also nicht davon, wer hier mit Geld umgehen kann. Sie verbrennen öffentliche Gelder, nachweislich. Die Krise sei systembedingt und der Ausweg für uns ist nicht „zurück zum Staatssozialismus“; das können Sie immer wieder behaupten, wie Sie wollen. Wir wollen die Rücklagen jetzt auflösen, um sie kurzfristig zu investieren mit langfristiger Wirkung, und wir wollen nicht, dass Sie die Rücklage im nächsten Jahr als Wahlkampfreserve der CDU zum Einsatz bringen. Das ist das eigentliche Ziel, was Sie wollen,
Na freilich, das ist so. Die Erfahrungen der zurückliegenden Wahlkämpfe zeigen das doch. Herr Mohring hat gestern so ein Sprachbild verwendet und da liegt er seit Längerem immer mal daneben. Er hat dieses Sprachbild gebraucht, dass das Holz erst nachgelegt werden soll, wenn das Feuer weitestgehend runtergebrannt ist. Jeder Heizer weiß natürlich, dass ich am besten dann nachlege, wenn die Flammen ihre größte Wirkung entwickelt haben, damit das Feuer nicht an Kraft verliert.
Er hatte schon mal bei der letzten Sitzung, als es um das Volksbegehren ging, sich als Gärtner versucht im Garten der Demokratie. Da hat er schon völlig versagt. Also Herr Mohring sollte es lassen, er ist
weder als Gärtner geeignet noch als Heizer, schon gar nicht, wenn man Thüringen mal als Schiff betrachtet; das wäre dann schlimm, wenn er unten das Feuer schüren soll, damit der Dampfer Thüringen in Fahrt bleibt. Da hätte ich große Bedenken. Aber ich habe für ihn ein Sprachbild, das Sprachbild stammt nicht von mir, aber es fiel mir sofort ein und da glaube ich, ist es passend. Also für Herrn Mohring passt eher dieses Sprachbild des Fensterputzers, der wegen einer Unaufmerksamkeit aus dem zehnten Stock abstürzt - ist ja tragisch. Sein Kollege ist natürlich völlig aufgelöst. Als er auf der Ebene der zweiten Etage ankommt, sagt er aber zu seinem Kollegen, keine Panik, es ist ja noch nichts passiert. So macht Herr Mohring Politik. Das Sprachbild kann er verwenden, denn das passt. Aber - wie gesagt - als Gärtner und als Heizer ist er wenig geeignet.
Ich bitte, die Zwiegespräche zu unterlassen und den Redner ausreden zu lassen. Alle, die noch was sagen möchten, melden sich bitte. Jetzt können Sie fortfahren, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einige Anmerkungen zu unserem Vorschlag, Mittel aus dem Landesausgleichsstock für Investitionen sofort verfügbar zu machen. Das sind kommunale Mittel, die stehen also der kommunalen Familie zur Verfügung. Die Finanzministerin hat zum Glück darauf keinen Zugriff. Es ist also übertragbar, das wurde schon gesagt. Zum Stichtag waren etwa 65 Mio. € drin. Wir haben den Vorschlag gemacht, 50 Prozent dessen, was am Jahresende noch zur Verfügung steht, sofort an die Kommunen auszuzahlen. Damit behalten wir das, was Frau Groß gesagt hat, nach wie vor auch im Blick, dass das nämlich für Kommunen gilt in Notsituationen. Aber wir sagen ja, aufgrund der Wirtschaftskrise wird eine Vielzahl von Kommunen - wenn nicht alle - im nächsten Jahr in eine Notsituation kommen. Insofern setzen wir die Mittel nicht zweckentfremdet ein, aber wir machen sie jetzt wirksam. Das wissen Sie natürlich, dass - wenn ich mal die Eigenmittelquote bei 30 bis 40 Prozent ansetze - 92 Mio. € Investitionspauschale plus 20 bis 25 Mio. € aus dem Landesausgleichsstock -, da Investitionen in Höhe von 300 Mio. € auf der kommunalen Ebene in absehbarer Zeit entstehen können. Das ist eine Nachfrage, die sich nachhaltig insbesondere auf die Bauwirtschaft, aber auch auf die Beschaffungswirtschaft in Thüringen auswirken wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen aber auch den Kommunen die Instrumente in die Hand geben, selbst zu agieren, deshalb unsere Vorschläge zur Änderung des Haushaltsrechts. Wir haben eben noch ein Haushaltsrecht, das vor über hundert Jahren in Preußen - oder 200 Jahren inzwischen - entwickelt wurde. Wir glauben, es ist einfach nicht mehr angemessen. Wir müssen es flexibilisieren, insbesondere hinsichtlich der Jährlichkeit, aber auch der sehr engen Begrenzung, was die Kreditwirtschaft betrifft. Deshalb greifen wir einen Vorschlag auf, der schon seit Jahren in der Finanzwissenschaft diskutiert wird, nämlich zu unterscheiden zwischen rentierlichen und nicht rentierlichen Investitionen. Also rentierliche Investitionen sind die Investitionen, die sich aus Einsparung von Bewirtschaftungsmitteln in der Folge nahezu selbst refinanzieren. Wenn ich also in einer Schule eine neue Heizungsanlage einbaue oder Wärmedämmung anbringe, dann spare ich in der Folge Energie- und Heizkosten. Daraus refinanziert sich zumindest ein Teil der Investitionen selbst. Das gilt auch für andere Investitionen. Wenn ich zum Beispiel eine Straße grundhaft saniere, dann spare ich natürlich über einen gewissen Zeitraum die laufenden Unterhaltungskosten oder minimiere sie zumindest.
Wir wissen, das geht im Haushaltsrecht für die Kommunen, die bei der Kameralistik bleiben, nur im Rahmen von Sondervermögen. Deshalb haben wir auch das geregelt. Ihr Vorhaben, durch die Einführung der Doppik diese Probleme zu lösen, ist eben kein Allheilmittel. Die Doppik wird die Probleme nicht lösen. Unser Vorschlag ist da viel zielführender.
Dass wir im Gegenzug die hochriskanten Finanzierungsmodelle für die Kommunen abschaffen würden, das ist eine Erfahrung aus der Finanzkrise. Ich kann nicht verstehen, wieso Sie nach wie vor die Kommunen anregen, über derartige Finanzierungsmodelle einen Teil ihrer Finanzsituation zu relativieren.
Ich bleibe mal bei den Öffentlich Privaten Partnerschaften, ÖPP- oder PPP-Modelle genannt. Dort ist doch das große Problem, dass die Gemeinden einen sogenannten Einredeverzicht abgeben müssen für den gesamten Zeitraum, der meist bei 20 bis 30 Jahren liegt. Das heißt, die Kommunen müssen trotzdem die Raten bezahlen, selbst wenn der private Partner die Leistung nicht mehr erbringt. Das können wir doch wirklich den Kommunen nicht mehr zumuten in einer Zeit, wo solche Modelle flächendeckend platzen und die Kommunen die Folgen zu tragen haben. Deshalb sagen wir in der gegenwärtigen Situation, mit einem so hochunsicheren Finanzmarkt sind
solche Modelle ungeeignet für die Kommunen. Wir haben deshalb Alternativen angeboten. Es ist viel besser, zwischen rentierlichen und nicht rentierlichen Investitionen zu unterscheiden, als solche riskanten Finanzierungsmodelle weiter vorzuhalten.
Insgesamt, glaube ich, haben wir ausreichend Vorschläge gemacht. Es liegt auch an der Regierungsfraktion, der CDU. Sie kann sich im Rahmen der Ausschussdebatten mit weiteren Vorschlägen einbringen. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir haben gesagt, es ist ein Beitrag, um der Wirtschaftskrise zu begegnen. Es ist nicht das Allheilmittel. Sie können weitere Vorschläge machen. Wir sind zu dieser Diskussion bereit. Wir haben nur die Erwartung, dass Sie sich auch dieser Diskussion stellen und sie nicht von vornherein wieder blockieren. Danke.
Ist das eine Redeanmeldung, Herr Abgeordneter? Herr Kuschel, lassen Sie die Nachfrage noch zu? Bitte schön.
Herr Abgeordneter Kuschel, Ihrem Diskurs über den finanziellen Zustand der Gemeinden kann ich nicht in Gänze folgen. Aber mit der Stadt Eisenach kenne ich mich einigermaßen aus. Die Stadträte beraten nächste Woche hoffentlich abschließend den Haushalt, der ausgeglichen ist, mit 103 Mio. € Einnahmen und 103 Mio. € Ausgaben ein ausgeglichener Haushalt, den man übrigens relativ konstruktiv auch mit Ihren Kollegen vor Ort besprechen kann. Jetzt frage ich Sie: Wie kommen Sie dazu, hier zu behaupten, dass die Stadt Eisenach nicht in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Ich bin vollkommen verwirrt.
Dass Sie verwirrt sind, das verwundert mich nicht, das liegt aber nicht an mir. Ich will den Versuch starten, Ihnen zu antworten. Also, Eisenach hat ein strukturelles Defizit. Der Haushalt ist formal ausgeglichen. Aber fragen Sie Ihren Haushälter, er sitzt nur zwei Plätze weiter, Herrn Dr. Pidde, der wird Ihnen erklären können, dass der Haushalt der Stadt Eisenach ein strukturelles Defizit von 6 Mio. € hat. Sie können beispielsweise den Kapitaldienst, also die Tilgung, nicht erwirtschaften und müssen Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt durchführen. Beschäftigen Sie sich damit. Nach Aussagen Ihres Oberbürgermeisters beträgt der Investitionsstau bei den Schulen 17,5 Mio. €.
Im Haushaltsentwurf sind 500.000 € als Investitionsmittel für den Schulbereich enthalten. Das heißt, bei dieser Investitionsquote braucht Eisenach 35 Jahre, um den Investitionsstau an den Schulen abzubauen. Nur innerhalb von 35 Jahren ist bereits ein neuer Investitionsstau entstanden. Das meinte ich. Das ist gar kein Vorwurf an Eisenach. Nur die Situation ist eben so, dass ein ausgeglichener Haushalt allein kein Ausdruck dafür ist, dass die Finanzsituation in Ordnung ist, sondern man muss auch betrachten, was für ein Vermögen da ist und was notwendig ist, dieses Vermögen zu erhalten. Da kommen wir auf ein Defizit von 6 Mio. € bei Eisenach. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wenn das jetzt eine Eisenacher Sache ist, das ärgert mich einfach, was hier für ein zum Himmel schreiender Unsinn erzählt wird.
Deshalb, weil wir es vorliegen haben und - ich sage es noch mal - weil wir mit Ihren Kollegen vor Ort eine andere Diskussion dazu führen als das, was Sie hier vom Zaun brechen. Lassen Sie mich nur ein, zwei Eckdaten erzählen, dass man wirklich mal merkt, was Sie hier für einen Unfug erzählen.
Erstens: Der Haushalt ist ausgeglichen. Zweitens: Die Stadt Eisenach hatte 2007 noch ein Haushaltsvolumen von 84 Mio. €. Wir haben jetzt ein Haushaltsvolumen von 103 Mio. €, das spricht alles für einen schlechten Haushalt.
Wir haben, insbesondere was den Vermögenshaushalt betrifft, mit dem man nie zufrieden ist, eine Steigerung in den letzten zwei Jahren von 10 Mio. €. Wir bauen und investieren im Augenblick in Eisenach so viel, wie wir die ganzen letzten fünf Jahre nicht auf die Reihe bekommen haben.
Natürlich ist uns das immer zu wenig. Natürlich haben wir einen Investitionsstau an den Schulen. Ich wehre mich dagegen, dass Sie Eisenach immer hier nach vorne ziehen als ein schlechtes Beispiel. Wir unterscheiden uns da nicht von anderen Städten in Thüringen. Es gibt nichts Signifikantes, warum man sich immer hier hinstellen muss, gerade Ihre Person, und diese Stadt Eisenach so runterredet. Wir haben, im Gegenteil, insbesondere in den letzten zwei Jahren, was den Haushalt betrifft, ziemlich große Erfolge. Ich will Ihnen sagen, woran das liegt, weil nämlich niemand bereit ist, in Eisenach im Stadtrat Ihre Spielchen zu spielen. Da sitzen wir nämlich mit dem Oberbürgermeister, mit der CDU und den LINKEN an einem Tisch und besprechen diese Haushaltsprobleme ohne Ihre Kartenspielertricks, ohne diesen Unfug, der hier erzählt wird. Die Kollegen vor Ort, die wir da haben, die fragen sich mitunter: Wie bekommen wir das eine oder das andere auf die Reihe? Die stimmen dann zum Beispiel - das ist dann genehmigungsfähig - auch einer höheren Verschuldung zu im Haushalt. Das klingt dann ganz anders als bei Ihnen. Aber die machen das auch, weil sie sagen, wir haben ein Stückchen Verantwortung, auch ein Stückchen für den Sozialhaushalt, auch ein Stückchen für den Investitionshaushalt.
Verehrter Kollege Gentzel, nachdem Sie eben zu Recht die Taschenspielertricks der Fraktion DIE LINKE auf Landesebene angeprangert haben, können Sie sich ernsthaft vorstellen, mit der Truppe nächstes Jahr zu koalieren?