Aber inzwischen sind Sie ja - das will ich Ihnen zugestehen - eifrig bemüht, wenigstens den Eindruck zu erwecken, als habe man nun dergleichen eigentlich niemals geäußert, sondern war man schon immer auch in diesem Boot mit drin gewesen. Seit Beginn der Krise, meine Damen und Herren, wird man das Gefühl nicht los, diese Landesregierung hat noch immer nicht den Ernst der Lage begriffen. Wie anders soll man denn z.B. - ich habe ja jetzt mit Freude vernommen, wir werden Sie heute noch hier hören, Herr Reinholz - Ihre Bemerkungen aus der ganzen letzten Zeit aufnehmen? Sie reden von konjunktureller Delle, dann sagen Sie, dieses Konjunkturproblem wird Thüringen nicht so heftig treffen. Sie sind selbst hinter Ihren Parteikollegen im Bundestag zurück, Herr Minister Reinholz. Herr Kauder hat ganz eindeutig gesagt, es geht nicht um eine konjunkturelle Krise, sondern es geht um eine tiefgreifende Wirtschaftskrise. Vielleicht könnten Sie da wenigstens mal Anleihe nehmen, um Ihre Einschätzungen auf das Land bezogen etwas realistischer werden zu lassen.
Bei dem gerade wieder stattfindenden Forum von Davos - übrigens eine Einrichtung, die die ganzen letzten Jahre, man kann sagen Jahrzehnte, Neoliberalismus pur verbreitet hat, immer wieder davon gesprochen hat, dass die Haushaltssanierung im Mittelpunkt stehen muss, dass freie Märkte vorhanden sein müssen und Ähnliches - hat selbst der Gründer dieses Forums, Herr Klaus Schwab, diese Woche geäußert, worum es sich hier handelt: Das ist eine Systemkrise. Es geht um eine Behandlung eines schwerkranken Patienten und man müsse zu neuen Lösungen kommen. Meine Damen und Herren von der konservativen Seite, es ist längst klar, so, wie bisher die finanzpolitischen und wirtschaftlichen Fragen behandelt wurden, kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine tiefgreifende Änderung in der Politik. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie laufen dieser Situation bestenfalls halbherzig hinterher, Sie sind noch lange nicht dort angekommen, sie wirklich als ernste Aufgabe entgegenzunehmen.
Das betrifft natürlich - wieder für Sie bezeichnend - auch den gesamten öffentlichen und äußeren Umgang mit dieser Frage. Sie, und das haben Sie ja im Prinzip wieder getan, Herr Zeh, erläutern uns, die Landesregierung wird das Nötige tun und damit ist es eigentlich genug. Sie sagen, Sie sind die Regierung - Punkt und aus. Aber, ich glaube, genau das ist das falsche Herangehen. Wir brauchen in diesem Land, meine Damen und Herren, grundlegende Änderungen im Umgang mit der Frage. Wir brauchen nicht einen partiellen und nur sehr punktuellen Dialog mit einzelnen Verbänden und Kammern, sondern eine ganz andere Frage eines gesellschaftlichen Forums, eines Zusammengehens regelmäßig mit den Vereinen und Verbänden. In anderen Ländern, z.B. in Mecklenburg-Vorpommern, wo Ihre Partei ja auch bekanntlicherweise mitregiert,
gibt es sogar die Überlegung und den Beginn eines runden Tisches aller Beteiligten zu diesen Fragen, meine Damen und Herren. Das wäre die Transparenz und die Notwendigkeit zur Ideenfindung und Einbeziehung der gesamten Gesellschaft, die angesagt ist in diesen Zeiten, meine Damen und Herren, und nicht Ihr Mauern und sich Verschließen.
Was uns betrifft, so sind wir durchaus der Auffassung, dass es immer noch möglich ist, einen Thüringer Vorsprung, den Sie ja immer so gern für sich in Anspruch nehmen bei allen möglichen Gebieten, in der Auseinandersetzung und in der Reaktion auf die Krisenprozesse zu erreichen. Das bedingt allerdings gerade nicht das Vorgehen, was Herr Minister Zeh hier erläutert hat, sondern das bedingt andere Entscheidungen, und zwar Entscheidungen jetzt. Wir sagen Ihnen noch einmal von dieser Stelle aus, unsere Vorschläge, die wir heute mit eingebracht haben und mit verhandeln, stehen zur Diskussion. Wir können uns auch, was Ihr Herangehen betrifft, durchaus vorstellen, dass parteiübergreifend auch in diesem Landtag Lösungen gefunden werden können. Die Kollegen von der SPD haben ihren Antrag eingebracht, dann ist es natürlich so, dass unsere Sicht auf Punkt 1 eine andere ist. Aber das andere, was dort konkret vorgeschlagen wird, wo es auch um die Bündelung von Maßnahmen und um Tempogewinn für Thüringen jetzt geht, dem können wir natürlich voll und ganz zustimmen. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass dieser Landtag in der Gänze gefragt ist, vernünftige Lösungen auf den Weg zu bringen. Ich fordere Sie noch einmal auf, meine Damen und Herren von der Lan
desregierung und der CDU, nehmen Sie diese Angebote an im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Thüringens!
Unsere Vorschläge sind nach wie vor Sofortmaßnahmen wie die Investpauschale für die Thüringer Kommunen. Da will ich auch noch einmal deutlich sagen, 92 Mio. sind zugegebenermaßen natürlich keine riesige Summe, aber allein schon die Tatsache, wenn wir das wenigstens im Verlauf dieser Plenartagung entscheiden würden, hätten wir eine Möglichkeit, sofort und unkompliziert den Städten, Gemeinden und Landkreisen in diesem Land Mittel zur Verfügung zu stellen, wo sie dringend notwendige Reparaturen und andere Fragen nach eigenem Ermessen und völlig unbürokratisch umsetzen könnten. Ich verstehe einfach nicht, warum Sie sich diesem Vorschlag immer noch verschließen, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn landauf, landab die Meinung aufkommt, Sie wollen Ihre Gelder bunkern, weil Sie die näher an Wahlterminen ausgeben wollen, meine Damen und Herren.
nicht nur dort, wo Sie gelobhudelt werden, sondern dort, wo man mit Ihrer Politik kritisch umgeht. Das würde Ihnen guttun und würde Ihnen auch den Weg zu einer etwas realistischeren Betrachtung der Sache durchaus öffnen, meine Damen und Herren.
Das ist enorm wichtig. Wir wissen, wie unterschiedlich die Finanzsituation ist. Wir wissen auch, dass schnelles Handeln vor allen Dingen dann zustande kommt, wenn die Städte und Gemeinden handeln können und dazu zusätzliche finanzielle Mittel - unter Umständen eben auch Kredite - aufnehmen können.
Nun sage ich Ihnen noch einmal Folgendes: Herr Zeh hat in etwa den Zeitplan hier erläutert, wie das bei der Umsetzung des Bundeskonjunkturprogramms laufen wird. Jetzt sind die schon ein klein wenig optimistischer. Ich glaube, vergangene Woche oder in der vorvergangenen hatten Sie noch darauf verwiesen, so richtig greifen wird es eigentlich wahrscheinlich erst im Spätsommer und im Herbst. Das will ich jetzt an dieser Stelle gar nicht bewerten, aber ich sage einmal, die 92 Mio. € Investpauschale und die Vorschläge der SPD, die sind deshalb aus meiner Sicht so wichtig, weil wir dann keinen Zeitverzug hätten und weil wir dann in eine Situation kommen, wo wir jetzt schon dem weiteren Durchfressen der Krise mit Thüringer Möglichkeiten und Mitteln entgegentreten können, bis dann das Konjunkturprogramm greifen kann.
Insofern sind diese Vorschläge nicht irgendwie konträr oder unausgegoren, weil wir noch nicht jeden Schritt des Konjunkturprogramms kennen. Insofern sind diese Vorschläge ein wichtiger Schritt, dass bei uns, wenn es dann so weit ist, das Konjunkturprogramm so gut wie möglich greifen kann, meine Damen und Herren. Das ist der Zeitfaktor, der eine enorme Rolle spielt.
Natürlich haben wir insgesamt im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm inhaltliche Prämissen, die, glaube ich, schon wichtig sind und die sich auch in den Anträgen wiederfinden. Wir denken, gerade jetzt geht es zum Beispiel noch einmal um die Frage eines Landesarbeitsmarktprogramms und um den öffentlichen Sektor, also den Non-Profit-Sektor. Wenn nicht jetzt, wo wir wissen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation in vielen Unternehmen Aufträge einbrechen, Arbeitsplätze gefährdet sind, die Entwicklungen sind ja leider schon im Gange, müssen wir als politisch Verantwortliche in diesem Segment etwas entgegensetzen; und wir bleiben hier bei unseren Forderungen.
Wir haben viele andere Gebiete im Land, wo, denke ich, unkonventionell und schnell sich Möglichkeiten bieten, die Arbeitsplätze entsprechend zu stützen. Das geht bis hin zur Frage bei Denkmälern und den entsprechend damit verbundenen Investitionen. Es geht darum, dass wir dem Land ermöglichen, in diesem Zusammenhang größere Schritte in Richtung einer Energieoffensive zu tun, und dass wir gerade hier die Erhöhung der Investitionsfähigkeit und Investitionstätigkeit, also Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand und Investitionstätigkeit der mittelständischen Unternehmen, stützen können und dass wir hier Arbeitsplätze auch für die Zukunft schaffen können.
Gestatten Sie mir, an dieser Stelle im Zusammenhang mit den Umweltfragen noch mal zurückzukommen auf diese Problematik des Schuldenverbots. Sie sind ja, meine Damen und Herren von der CDU, wenn ich das richtig verstehe, ein Stück weit zurückgerudert. Schuld soll die SPD sein, weil - aus meiner Sicht sehr positiv zu bewerten - die sich einem solchen Schuldenverbot in der Verfassung konsequent verweigert. Das war noch nie richtig und in diesen Zeiten, muss ich sagen, ist es nun noch viel weniger richtig. Jetzt habe ich Sie so verstanden, dass Sie den Weg über ein einfaches Gesetz gehen wollen. Darüber will ich gar nicht weiter richten, aber offensichtlich ist zumindest bei Ihnen eine gewisse Diskussion in der Sache in Gang gekommen.
Wenn Sie immer wieder anführen, das machen Sie aus Verantwortung für zukünftige Generationen, wenn Sie z.B. damit in der jetzigen Situation Investitionen in Umwelttechnik, in eine umweltgerechte Industrie, in die Senkung des Energieverbrauchs usw. in den nächsten Jahren verhindern, weil Sie angeblich mit Blick auf die Zukunft dieses Schuldenverbot brauchen, da muss ich Ihnen mal sagen, wenn wir z.B. im Umweltbereich unseren Aufgaben nicht gerecht werden, wenn wir nicht langfristig Lebensbedingungen für die Menschen in diesem Land, in Europa und weltweit schaffen, dann nützen Ihnen in 20 Jahren auch keine schuldenfreien Haushalte, weil Sie diese anderen Aufgaben nicht gemacht haben und die Menschen von ihren natürlichen Umweltbedingungen her dann mehr belastet sein werden als heute. Ihr Argument ist also ganz hohl, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Also, Sie haben das Ihrer eigenen Fraktion er- klärt, die haben das wohl nicht begriffen.)
Ach, Herr Mohring, Sie hören doch gut zu und da bin ich ganz sicher, dass ich mich Ihnen nicht immer per Blick zuwenden muss. Aber das tue ich auch gerne, gar kein Problem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Dinge stehen in Verantwortung von Landespolitik. Wir sind der Auffassung, dass schnelles Handeln möglich ist. Dennoch sind wir natürlich an dieser Stelle ebenso gehalten, nochmals auf einige Zusammenhänge und die Ursachen dieser Krise einzugehen. Das ist deshalb so wichtig, weil nur, wenn wir gemeinsam die Ursachen wirklich analysieren, werden wir für die Zukunft in der Lage sein, Politik so zu gestalten, dass diese zumindest eingeschränkt, möglichst natürlich überwunden werden können. Das ist schon von besonderer Bedeutung, weil wir - und das ist, glaube ich, eine allgemein akzeptierte Ein
schätzung - einen Krisenprozess erleben, wie es ihn so nach 1945 noch nicht gegeben hat. „Der Spiegel“ sprach in Bezug auf die Ursachen neulich in einer Titelstory im November 2008 von einem „Kapitalverbrechen, begangen von Banken, geduldet von herrschenden Politikern“.
Allerdings, meine Damen und Herren, die Fokussierung auf Finanzjongleure oder Spekulanten ist nur deshalb ein Stück weit irreführend, weil sie vor allem an der Gier und an der Fahrlässigkeit von Einzelnen aufgemacht wird. Aber eigentlich geht es doch hier um die Rolle des Finanzkapitals und um die Politik, die ausgehend von den Hauptbastionen dieses Finanzkapitals, den USA und Großbritannien, aber letztens - wie wir auch wissen - auch der Bundesrepublik Deutschland, die Deregulierung der Finanzmärkte systematisch und strategisch betrieben hat, meine Damen und Herren. Ich könnte an dieser Stelle noch etliche Beispiele und Zitate bringen - das spare ich mir aber -, wie auch die Thüringer CDU, Ihre Landesregierung, Ihr Ministerpräsident diese Politik der Deregulierung noch bis vor ganz kurzer Zeit immer wieder in den Mittelpunkt ihres politischen Credos gestellt hat. Selbst noch in Debatten im Herbst des vergangenen Jahres wurde uns vorgehalten: Weil man natürlich berechtigterweise die Staatswirtschaft der DDR kritisiert, kann man auch heute in keinem Fall irgendwie den Staat stärker ins Gespräch bringen. Da muss man eben einen anderen Weg wählen, meine Damen und Herren. Nun geht es mir nicht um die berechtigte Kritik an der Staatswirtschaft der DDR, mir geht es darum, dass wir uns endlich davon trennen müssen, solche Argumente und Überlegungen zum Hauptausgangspunkt unseres heutigen Handelns zu machen. Selbst Ihre Kanzlerin ist doch nun auf den Trichter gekommen, dass der Staat die letzte Möglichkeit ist, um der Krise etwas entgegenzusetzen. Verstehen Sie es doch auch endlich, meine Damen und Herren.
Ja, es ist so. Diese Art der Deregulierung wurde von Jahr zu Jahr auch von den deutschen Bundesregierungen - und da muss ich sagen, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Rot - immer wieder betrieben, wurde sogar in den letzten Jahren auch gesetzgeberisch verstärkt. Am Anfang der Krise war das Wort sehr häufig auch von führenden Politikern, man muss jetzt Kontrollmechanismen einbauen, man muss jetzt sehen, dass man internationale Finanzströme wieder in Rand und Band bringt und Ähnliches. Aber da frage ich Sie natürlich, meine Damen und Herren, was haben Sie als Landesregierung gegenüber der Bundesregierung getan, um dort deutlich zu machen, dass man dies nun wirklich tun muss. Ich glaube, Sie haben nichts getan. Sie flüchten sich jetzt so halb
herzig auch in die Konjunkturdebatte, aber über die eigentlichen Ursachen reden Sie nicht mehr und Sie unternehmen auch politisch in dieser Hinsicht nichts.
Steuermilliarden sollten jetzt eigentlich verwandt werden, um Finanzmärkte am Ende zu retten. Das ist im Moment sicherlich richtig, aber das kann, meine Damen und Herren, doch wohl nicht die einzige Antwort in diesem Zusammenhang sein. Ich sage gleich noch etwas zu den Kontrollmechanismen. Ich muss Ihnen sagen, ich glaube, das Unwort des Jahres war Not leidende Banken, und es war eine gute Entscheidung, meine Damen und Herren. Not leidend sind nicht die Banken, sondern Not leidend sind die Millionen Menschen, die Beschäftigen, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen oder ihn schon verloren haben, die Menschen mit den geringsten Einkommen, darauf komme ich noch, die jetzt wieder am meisten belastet werden, dass sind die Not Leidenden dieser Finanzspekulation und der Politik,
die Sie geführt haben, um das erst zu ermöglichen. Wir hatten in der Debatte im Bundestag, darauf komme ich gern zurück - da wurden Vorschläge von uns unterbreitet. Also alle privaten Finanzinstitute einschließlich Hedgefonds und weitere werden derselben Banken- und Finanzaufsicht unterstellt - könnte man tun.
Zweiter Vorschlag: Die Banken- und Finanzaufsicht legt für alle Banken der privaten Institute Eigenkapitalminima fest. Eine ganz logische Schlussfolgerung aus dem, was passiert ist.
Dritter Punkt: Den Finanzinstituten werden jegliche Geschäfte außerhalb der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung verboten und unter Strafe gestellt.
Vierter Punkt: Allen Finanzinstituten wird bei Strafe der Handel mit solchen Finanzderivaten und Zertifikaten verboten.
Fünftens: Es wird allen Finanzinstituten bei Strafe verboten, per zukünftigen Termin- und Wertpapiere Finanzinstrumente zu kaufen, die zu dieser Zeit des Verkaufs nicht im eigenen Besitz sind.
Ich könnte noch einen Punkt hinzufügen, aber ich lasse es an der Stelle aus. Das sind übrigens Vorschläge, die nicht wir uns ausgedacht haben, die waren in einem Artikel von Helmut Schmidt zu lesen, über den dieses Jahr sehr viel geschrieben und gesprochen wurde - in ganz unterschiedlicher Weise,
aber immer mit großer Anerkennung. Wir halten solche Vorschläge für richtig, die Mehrheit der Großen Koalition im Deutschen Bundestag natürlich nicht. Wir haben sie eingebracht, Sie haben sie abgelehnt, meine Damen und Herren, Ihre Fraktionen im Deutschen Bundestag. Da muss ich schon sagen, wenn das so ist, dann denke ich, es war viel Gerede um die Kontrolle internationaler Finanzströme und die Verhinderung weiterer Bankenkrisen für die Zukunft nichts als Worte - real ist nichts geschehen.
Deshalb gibt es auch die entsprechenden Debatten im Land in einer Zeit, in der natürlich mit den Bankenhilfsschirmen in ganz kurzer Zeit ganz viel Geld locker gemacht wurde: 50 und 100 Mrd. für eine einzige private Bank, die Hypo Real Estate, bereitgestellt; die Commerzbank ist mit 18,2 Mrd., die West LB mit 100 Mrd. usw. in diesem Programm. Da muss man sich schon fragen, viel Geld in die Banken gesteckt - das wird natürlich bei Hartz-IV-Empfängern differenziert aufgefasst werden, meine Damen und Herren.
Aber ich will noch auf etwas anderes hinaus oder auf zwei andere Punkte, die mir in dem Zusammenhang wichtig sind. Man kann sich manchmal schon wundern, wie Politik das sehr schnell bedient. Ich meine, das muss man sich auch einmal sagen, weil das öffentlich diskutiert wird. Die Commerzbank gehört zu den größten Parteienspendern in der Bundesrepublik Deutschland. Im vergangenen Jahr hat die Commerzbank sowohl an die CDU als auch an die SPD 100.000 € gespendet. Das ist das eine. Gehen wir jetzt deshalb damit großzügig um?