Sie erwerben eine Bank, die an dem Tag einen Börsenwert von 4 Mrd. € hatte, da sind 25 Prozent für 18 Mrd. € ein gutes Geschäft. Aber die gleiche Bank lässt ein Unternehmen in Gera einfach in die Insolvenz gehen. Eine Bank, in die wir erst 18 Mrd. €
reingesteckt haben, kündigt über Nacht eine Kreditlinie von 2,3 Mio. €. Das ist doch der Skandal. Da sagen Sie, wir wollen mehr soziale Marktwirtschaft im Kreditwesen, im Finanzsektor. Das sieht nach Ihrer Lesart so aus - wir geben 18 Mrd. € zu einer Privatbank und die kündigen dann mal einfach die Kredite gegenüber den Unternehmen über Nacht. Jetzt hat Audi geholfen, so dass die Produktion erst einmal weitergeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen letzten Hinweis: Herr Zeh hat hier davon gesprochen, Thüringen hat in der Vergangenheit überlegt gehandelt. Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man tatsächlich darüber lächeln. Die Mehreinnahmen der letzten beiden Jahre, dazu sind Sie gekommen wie die Jungfrau zum Kind, denn selbst in Ihrer Mittelfristigen Finanzplanung hatten Sie nicht mal ansatzweise diese Einnahmen prognostiziert. Daran hat die Landesregierung keinen eigenen Anteil. Darauf hat Herr Huster, der finanzpolitische Sprecher der LINKEN gestern schon verwiesen, das ist im Übrigen zu großen Teilen auf Pump geschehen. Die Konsequenzen werden wir erst in den nächsten Jahren erleben. Aber die Landesregierung hat daran keinen Anteil. Wie überlegt Sie gehandelt haben, zeigt, dass die Kommunen erneut gegen den Kommunalen Finanzausgleich klagen. Die Kommunen werden nicht von uns dorthin gelenkt. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebunds gehört nach meinem Wissen der CDU an, das kann ich zwar nicht verstehen, aber es ist so. Die Beamten klagen mit Erfolg gegenüber dem Land.
Was Ihre Behördenstruktur betrifft, die machen Sie nach dem Prinzip, koste es, was es wolle. Nehmen wir mal den Bereich Katasterwesen, den haben Sie umstrukturiert mit der Maßgabe, Sie wollen die 13 Mio. € Zuschuss aus dem Landeshaushalt reduzieren, zwischenzeitlich sind wir, meine ich, bei 30 Mio. € Zuschuss. Und wir haben eine Vielzahl von Vermessungsingenieuren, die in der sogenannten „PEST“ geparkt sind - Personalentwicklungsstelle heißt das - und darauf warten, dass sie irgendwann mal entsprechend ihrer Qualifikation in den Landesbehörden eingesetzt werden. Ihre Hoffnung, dass ein Teil der Vermesser bei den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren landet, ist nicht aufgegangen, das ist eben Marktwirtschaft. Sie privatisieren eine Leistung, wir haben das Fachpersonal, halten das
vor und der Grundsatz wird aber nicht realisiert, dass das Personal der Aufgabe folgt, wie das eigentlich bei Umstrukturierungen im öffentlichen Bereich realisiert werden sollte. Von überlegtem Handeln, meine Damen und Herren der Landesregierung und der CDU, kann keinesfalls die Rede sein.
Im Übrigen, es gibt so einen Grundsatz - es ist ja bedauerlich, dass ich Ihnen das immer vorhalten muss -, Ausgabenkürzungen, wie Sie sie vornehmen, haben natürlich auch immer Einnahmeverluste zur Folge. Anders herum, manche Ausgabe der öffentlichen Hand produziert in der Folge Einnahmen. Aber Sie machen eben nur Ausgabenkürzung ohne darüber nachzudenken, ob möglicherweise über Umstrukturierungen im Haushalt in der Folge auch Mehreinnahmen entstehen. Solange Sie an diesem veralteten Wirtschafts- und Haushaltsdenken festhalten, werden Sie nie aus der krisenhaften Situation herauskommen. In den letzten zwei Jahren haben nur Umstände von außen Sie gerettet. Da hat die Landesregierung keinen eigenen Anteil dazu geleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zu dem Bereich, der die Kommunen betrifft, das sogenannte Konjunkturpaket, die zusätzlichen Investitionen. Ich bin richtig erbost darüber, wie Sie die Öffentlichkeit in dieser Frage vorführen -
der Bund und das Land -, indem Sie nämlich immer wieder betonen, Sie würden den Kommunen zusätzlich Geld zur Verfügung stellen, und da machen Sie auch noch Taschenspielertricks, um den Eigenanteil schönzurechnen.
Ich möchte mich mal etwas intensiver mit dieser Täuschung der Öffentlichkeit auseinandersetzen. Da sind wir uns bewusst, die Kommunen müssen auch ihren Anteil am Konjunkturpaket leisten, aber ich will, dass das gewürdigt wird. Zurzeit wird aber nur gesagt, die Kommunen bekommen Geld, aber ihren Anteil, den sie leisten, der wird überhaupt nicht gewürdigt und dazu kommen wir mal. Real fließen in die Thüringer Kommunen 255 Mio. €, das ist das Reale, was reinfließt, alles andere sind Eigenanteile. Die 18,7 Mio. € zusätzliche Schlüsselzuweisung stehen den Kommunen aufgrund der Spitzabrechnung zu, das können Sie doch jetzt nicht zur Schönrechnung des Eigenanteils verwenden.
Das hätten die Kommunen sowieso bekommen, auch ohne Konjunkturpaket. Das kommt durch die Mehreinnahmen des Landes im Jahr 2007, ab 2008 gibt es ja diese Spitzabrechnung nicht mehr, das jetzt dem Eigenanteil gutzuschreiben, ist einfach unseriös.
Des Weiteren zu sagen, weil die Kommunen Schulden abgebaut haben, können wir ihnen jetzt auch einen ordentlichen Eigenanteil drandrücken, das ist aber auch sehr unseriös. Das ist die Leistung der Kommunen, wir wissen, die machen das gar nicht so freiwillig, das kommt auch aus dem kommunalen Haushaltsrecht, da haben wir als Gesetzgeber dafür Vorsorge getroffen, dass die Kommunen tilgen müssen. Übrigens wäre das auch sinnvoll gewesen für das Land, dann müssten wir jetzt nicht über eine Schuldenbremse diskutieren. Das ist ja auch schön, dass der darüber diskutiert, der dieses Land erst in den finanziellen Ruin getrieben hat, der diskutiert jetzt über eine Schuldenbremse. Das ist auch so eine Sache, aber ist o.k., 255 Mio. € fließen tatsächlich in die Kommunen, 25 Prozent Eigenanteil. Heute hat der Gemeinde- und Städtebund, wieder Ihr Mitglied der CDU, Bürgermeister von Waltershausen, gefordert, über den Eigenanteil müssen wir weiter verhandeln, da wird sicherlich der Innenminister etwas zum Stand sagen, ob es da noch Verhandlungsmasse gibt oder dergleichen. Wenn ich aber jetzt mal die 255 Mio. € dem gegenüberstelle, was die Kommunen an Mindereinnahmen nur in der Folge des Konjunkturpakets II haben, da darf ich daran erinnern, es wird der steuerfreie Grundfreibetrag erhöht, es wird der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer reduziert und es wird die sogenannte kalte Progression im mittleren Einkommensbereich etwas abgeflacht. Das führt zu Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer und die Kommunen sind mit 15 Prozent daran beteiligt. Bei der Gewerbesteuer - zumindest für zwei Jahre befristet - gibt es die Möglichkeit der degressiven Abschreibung, das hat unmittelbare Auswirkungen auf den Gewinn. Gewerbesteuer wesentlich gewinnorientiert wird zu Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer führen. 2010 kommt noch hinzu, dass die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich absetzbar sind. Das wird auch das Aufkommen der Einkommensteuer noch mal reduzieren und damit auch den 15-prozentigen Anteil für die Kommunen.
Die Landesregierung musste mal beantworten, warum sie in der Lage sind, die Steuermindereinnahmen im Land im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II zu beziffern, sie aber bei den Kommunen nach wie vor keine Zahlen veröffentlichen. Das machen sie deshalb nicht, weil dann nämlich dieser Skandal, den ich jetzt beschrieben habe, deutlich
wird. Aber ich will Ihnen die Zahlen sagen, wir haben hochgerechnet. Wir haben zwar kein Finanzministerium mit einer gewissen Anzahl von Beamten, aber wir haben gute Kontakte, nicht zu Herrn Sinn, sondern zu anderen. Die haben ausgerechnet für die Thüringer Kommunen in diesem Jahr Steuermindereinnahmen nur aus dem Konjunkturpaket - da berechne ich gar nicht mit ein, dass es ja aufgrund der Wirtschaftskrise noch mal zu Mindereinnahmen kommen wird - 56 Mio. €, im nächsten Jahr 102 bis 135 Mio. €. Jetzt, Herr Innenminister, müssten Sie doch aufspringen, wenn Sie tatsächlich die Interessen der Kommunen vertreten,
weil, Sie ja rechnen können und wissen, allein in den Jahren 2009/2010 kompensieren die Konjunkturmittel von 255 Mio. € die Steuermindereinnahmen nahezu vollständig. Nur die Konjunkturmittel von 255 Mio. € gibt es einmal, die Steuermindereinnahmen im Bereich der Einkommensteuer wirken dauerhaft und bei der Gewerbesteuer für mindestens zwei Jahre. Das heißt, schon im Jahr 2011 legen die Kommunen drauf und das muss doch eine Landesregierung zumindest thematisieren und darf jetzt nicht so tun, als wenn sie Wohltäter wären. Sie sind keine Wohltäter, Sie schnüren den Kommunen letztlich den Hals zu, so dass die kaum noch Luft bekommen.
Das müssen Sie doch zumindest als Innenminister, wenn das nicht die Finanzministerin macht oder Herr Zeh, da habe ich ja Verständnis, aber als Innenminister müssen Sie das doch machen.
Das Difu-Institut, Institut für Deutsche Urbanistik, steht uns nicht nahe, hat einen Investitionsbedarf für die Thüringer Kommunen im Jahr von 1,5 Mrd. € ermittelt, nur um die Infrastruktur zu sichern. Da werden die Infrastrukturlücken, die noch bestehen, überhaupt nicht geschlossen. Gegenwärtig investieren die Kommunen zwischen 600 und 800 Mio. €, also rund 50 Prozent. Deshalb verfällt gegenwärtig kommunale Infrastruktur. Jetzt geben Sie 255 Mio. € mal drauf, da sind wir dann bei 60/70 Prozent des Investitionsbedarfs und das reicht nicht. Das Verfassungsgericht hat Ihnen gesagt, Sie müssen aber die Kommunen in die Lage versetzen, auch mit ihrem Eigentum ordentlich umzugehen. Deshalb müssen
wir - das haben wir gestern Abend diskutiert, Neuausrichtung Kommunaler Finanzausgleich, was wir in diesem Jahr klären müssen - uns auch mit diesem Investitionsstau beschäftigen. Wenn wir das nicht machen, verfällt die Infrastruktur zunehmend und da hilft auch nicht so ein Konjunkturprogramm. Die Ausreichung der Mittel ist in einem komplizierten Verfahren, Herr Zeh hat es ja versucht mit einfachen Worten zu beschreiben. Ich habe da mal in die Reihen der CDU geschaut, die haben das ganz ungläubig verfolgt.
Ich weiß nicht, die haben es wahrscheinlich das erste Mal gehört. Aber Ihnen zur Entlastung: Es ist ein derart kompliziertes Verfahren, es kann keiner nachvollziehen.
Ja, ja. Wir können dann mal in der Pause einen Test machen, ob Sie für Ihre Gemeinde die Berechnungen nachvollziehen können. Ich habe das schon mal mit Herrn Jaschke versucht und Herrn von der Krone, ich bin da erbarmungslos gescheitert.
Die sitzen aber im Haushalts- und Finanzausschuss, also Herr von der Krone. Er ist ja ein guter Bürgermeister, aber hier im Landtag, da ist er eben irgendwie deplatziert.
Also ein kompliziertes Verfahren, von Transparenz kann da keine Rede sein. Herr Innenminister, das müssen selbst Sie zugestehen.
Da bin ich mal gespannt. Die kreisangehörigen Gemeinden sind sehr stark von den Entscheidungen der Landkreise abhängig in diesem Verfahren. Sie produzieren einen neuen Konflikt auf der kommunalen Ebene. Anstatt wir das auf Landesebene klären, drücken Sie das Problem auf die kommunale Ebene herunter und freuen sich, wenn die kreisangehörigen Gemeinden und die Landkreise sich wieder streiten wie bei der Kreisumlage. Sie sind eigentlich dafür da, Konflikte zu vermeiden, aber mit Freude schaffen Sie Konflikte.
Sie machen uns damit viel Arbeit, das finde ich unanständig, ich habe keine freie Spitzen mehr. Aber Sie schaffen so viel Arbeit, das funktioniert nicht. Bei Ihnen ist es ja möglich, Sie können zusätzlich Personal anstellen. Das ist uns als Fraktion verwehrt. Aber wir bekommen das in die Reihe und das Leiden hat ein Ende. Das Leiden hat ein Ende für die Bürger, für uns und für Sie. In sechs Monaten können Sie einer vernünftigen Tätigkeit nachgehen und dann dürfen wir das machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, offen ist auch - Herr Innenminister, da können Sie sich dann produzieren -, was verstehen Sie denn unter finanzschwachen Gemeinden? Für die haben Sie 13 Mio. € vorgesehen. Im Innenausschuss - oder war es der Haushaltsausschuss, das weiß ich gar nicht, wo wir das hatten - konnten Sie nicht so richtig erklären, wie Sie gerade auf 13 Mio. € gekommen sind. Da haben Sie gesagt, das ist eine Schätzung oder so. Das müssten Sie noch einmal erklären, was finanzschwach heißt. Wir sind überzeugt, dass es nicht genau definiert ist. Das brauchen wir aber, damit es nicht einen neuen Streit zwischen den Kommunen gibt, warum die eine Kommune eben nur 5 Prozent Eigenanteil tragen muss und die andere 25 Prozent. Diskussionswürdig ist aus unserer Sicht auch, dass das Land die Eigenanteile der freien Träger übernimmt, weil das den Druck auf die Gemeinden erhöht, die im Zweifelsfall sagen, weil wir die Eigenanteile nicht haben, lassen wir die Konjunkturmittel in die Einrichtung der freien Träger fließen, da brauchen sie keinen Eigenanteil. Ich sitze im Stadtrat in Arnstadt. Wir haben eine staatliche Kita und eine in freier Trägerschaft. Aufgrund der Haushaltssituation - es ist überall etwas zu machen, das ist unstrittig - entscheiden wir wahrscheinlich, wir geben diese Mittel zu dem freien Träger, um die 25 Prozent Eigenanteil zu sparen. Aber unsere kommunale Einrichtung steht an erster Stelle, die des freien Trägers kommt danach. Durch Ihre Politik lassen Sie den Kommunen nicht den Spielraum, selbst zu entscheiden, wo wir ansetzen. Sie lenken ganz geschickt um und lehnen sich zurück, deswegen ist die Übernahme des Eigenanteils für die freien Träger durch das Land keine ganz faire Sache. Hätten Sie den Kommunen mehr Geld gegeben und die Kommunen hätten selbst entschieden und selbst den Eigenanteil - notfalls der freien Träger - übernehmen können; das wäre etwas gewesen. Völlig offen ist immer noch das haushaltsrechtliche Verfahren, da komme ich zum Antrag im Gesetzentwurf der SPD. Die Landesregierung lässt alles offen. Die „armen“ Kämmerer in den Kommu
Sie erklären, die Investitionen müssen zusätzlich sein und dürfen aber nur getätigt werden, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Jetzt frage ich Sie als Innenminister, das können Sie mir sicherlich bestätigen, haushaltsrechtliche Bestimmung heißt, entweder ein Nachtragshaushalt, weil es eine Neuinvestition ist oder - bei freier Interpretation, was die Unabweisbarkeit betrifft - als über- oder außerplanmäßige Ausgabe. Aber unabweisbar, weiß ich nicht, ob Konjunkturmittel, die ich nicht gezwungen bin zu nehmen, die bekomme ich nur, wenn ich den Eigenanteil habe, ob das unabweisbar ist. Sie interpretieren da das Kommunalrecht sehr frei. Da sind wir immer auf Ihrer Seite, so lange das zugunsten der Kommune ist. Aber Ihre Interpretationen sind immer genau in die andere Richtung - deswegen sehen wir das kritisch. Sie lassen dann die Option zu, Nachtrag ist dann notwendig, aber den können wir auch bis zum Jahresende machen. Da ist die Investition aber schon getätigt. Wenn das eine Kommune unter normalen Bedingungen macht, steht das im Rechnungsprüfungsbericht als Haushaltsverstoß.
Jetzt hat die SPD den Vorschlag gemacht, im Rahmen des Konjunkturprogramms auf den Erlass der Nachtragshaushaltssatzung zu verzichten. Darüber könnte man reden, aber es wäre mit folgender Gefahr verbunden, dass wir nämlich die Haushaltskompetenz der Vertretungen - Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag - weiter einschränken. Es ist eine der letzten verbliebenen Aufgaben in einer Kommunalverfassung, die stark geprägt ist durch eine dominante Stellung der Bürgermeister und Landräte. Jetzt verschieben wir das zur Verwaltung. Da haben wir etwas dagegen, Herr Innenminister. Trotzdem wollen wir natürlich, dass das Verfahren beschleunigt wird. Ich gehe davon aus, der SPD geht es um die Verfahrensbeschleunigung. Da sind wir aufseiten der SPD. Wir werden deshalb in der Debatte den Vorschlag machen, dass wir gerade die Phase, wo es klemmt in Ihrer Verantwortung, nämlich die Genehmigung und Würdigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörden, einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht eine Genehmigungsfiktion einführen. Die haben wir in anderen Bereichen, z.B. bei der wirtschaftlichen Betätigung, dass wir sagen, wenn die Kommunalaufsicht nicht aus dem Knick kommt, dann tritt eben die Haushaltssatzung nach zwei Wochen in Kraft; zwei Wochen müssen ausreichen. Ich will nur einmal sagen, wir haben innerhalb einer Woche für die Banken einen Rettungsschirm in Höhe von 480 Mrd. € gemacht. Da wollen Sie mir immer
erklären, dass ein kleiner Kommunalhaushalt, wo es maximal um Millionen im einstelligen Bereich geht, da brauchen die Rechtsaufsichtsbehörden, also Ihre Behörden, manchmal Wochen, bevor die Würdigung da ist. Dadurch wird das Verfahren verlängert. Insofern werden wir das als Vorschlag einbringen. Ja, meine Damen und Herren, danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen heute über das Konjunkturpaket und alles, was damit im Zusammenhang steht. Ich glaube, Herr Kuschel - ich will es heute bei dem Namen im Moment belassen -,