Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen heute über das Konjunkturpaket und alles, was damit im Zusammenhang steht. Ich glaube, Herr Kuschel - ich will es heute bei dem Namen im Moment belassen -,
es ist eigentlich ein ernstes Thema, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Der Staatskanzleichef hat vorgetragen, wie das alles im Zusammenhang steht. Da muss man nicht jede einzelne Zahl noch einmal kommentieren. Wir wissen aber, dass ausgehend von den USA das Europa und weltweit ergriffen hat. Dass die gesamte Staatengemeinschaft handeln muss, ist unbestritten, und sie handelt. Ich bin heilfroh - ich will das noch am Anfang sagen -, dass wir in Europa jetzt den Euro haben. Man stelle sich einmal vor, wir hätten den Euro nicht und jede Nation würde mit ihrer Währung herumhantieren. Bei aller Skepsis gegenüber Europa, hier hilft uns gerade der Euro.
Herr Finanzpolitiker, Sie können sich nachher dazu äußern. Man sollte aber das einmal ins Kalkül ziehen, damit man nicht vergisst, was los ist. Dass es notwendig war, dass dieser sogenannte Bankenschirm aufgespannt wurde, das müsste dem Letzten noch klar geworden sein. Wer das immer noch nicht begriffen hat, der kommt aus einer Schule, die so etwas überhaupt nie bedacht hat und auch heute noch nicht bedenkt. Da komme ich dahin, Herr Kuschel, Herr parlamentsunwürdiger Abgeordneter, das will ich wenigstens noch einmal loswerden damit es auch alle gehört haben, mir geht es einfach noch einmal darum: Wenn ich mir vorstelle, in dieser Situation Ihre zwei obersten Führungsleute, der eine ist der fahnenflüchtige Lafontaine, der damals von der Fah
ne gegangen ist als Finanzminister, und der Zweite ist der fahnenflüchtige Wirtschaftssenator von Berlin, der von der Fahne gegangen ist.
Wenn ich mir vorstelle, mit solchen Fahnenflüchtigen - im wahrsten Sinne des Wortes - sollte heute etwas passieren, kann ich die SPD nur warnen, jemals mit ihnen zusammenzugehen, damit das klar ist und so etwas auf den Tisch kommt.
Es ist einfach unanständig, was Sie immer wieder vorschlagen und was Sie immer wieder bekritteln. Sie sollen ruhig Dinge ansprechen, die an Zahlen zu berücksichtigen sind. Da habe ich überhaupt nichts dagegen, dass Sie das sagen. Aber sich hinzustellen, als ob Sie das immer alles schon wussten und kannten; es bleibt dabei, es gibt kein besseres Instrumentarium als die soziale Marktwirtschaft.
Das bleibt dabei und davon lassen wir uns - SPD und CDU und die Volksparteien - nicht abbringen. Dass wir in einer tiefen Krise sind und die soziale Marktwirtschaft hier einige Dinge nicht abfedern kann, das mag Sie erfreuen und dann kommen Sie mit Ihren Dingen, jetzt verstaatlichen Sie Banken usw. Das schmeckt uns insgesamt überhaupt nicht. Aber man muss einfach sehen, wenn die Krise so tief ist, muss man auch zu solchen Instrumentarien greifen, wenn es nicht anders geht, denn das A und O ist, wir brauchen entsprechende Kreditmittel, damit die reale Wirtschaft weiterarbeiten kann. Das ist, glaube ich, unbestritten und das muss man deutlich sagen, dass hier viele Bankmanager nicht nur unverantwortlich, sondern gierig in höchster Art und Weise gewirtschaftet haben - pfui, pfui, pfui, kann ich nur sagen.
Aber das muss man auch dann untersetzen, indem die entsprechenden Gremien ihnen nicht noch die Boni hinterherschicken, sondern dass entsprechend auch die Dinge weiter eingekürzt werden. Ich glaube auch, diese sogenannte Klasse sollte sich mal ganz genau das Ganze anschauen bei sich selber und nicht noch beklagen, wenn bestimmte Boni eingefroren werden oder sie diese nicht bekommen. Sie müssten eigentlich mit ihrem Vermögen dafür geradestehen. Ich finde nur einfach, solche Dinge muss man einfach auch ansprechen, weil das am Ende der Normalbürger nicht mehr verstehen kann und nicht mehr verstehen will. Deswegen, meine Damen
und Herren, war es trotzdem unabdingbar, den Bankenschirm aufzuspannen, damit man den Geldmittelfluss weiterhin in Gang hält. Ich glaube, es ist auch unabdingbar, dass bestimmte Strukturen genau betrachtet werden.
Wir hatten gestern auf der Tagesordnung den Automobilstandort Eisenach z.B., ich sage bewusst „Automobilstandort Eisenach“. Man muss sich genau anschauen, wo kann und darf der Staat eingreifen, denn der Staat verwaltet Steuermittel und diese Steuermittel müssen so eingesetzt werden, dass sie dort ankommen, wo sie hingehören. Deswegen, denke ich, sind hier Bundesregierung und Landesregierungen gemeinsam, und hier insbesondere die Thüringer Landesregierung, am Werke, um nach vernünftigen Lösungen zu suchen und sie auch zu finden. Natürlich hat der Wirtschaftsminister noch vor Monaten von einer „Delle“ usw. gesprochen, er hat natürlich recht gehabt, aber es hat sich eben weiter fortgeführt und verstärkt. Wenn Sie nur mal ansatzweise die Institute hören, die alles schon immer besser wussten, wie sie von 2 Prozent auf 3 Prozent, 4 Prozent, 5 Prozent usw. hin und her schaukeln - ich muss sagen, das ist teilweise schon bemerkenswert. Aber es ist einfach real und wir müssen damit umgehen. Das Entscheidende ist, dass - und da bin ich der Großen Koalition dankbar und bin heilfroh in diesem einen Falle, dass eine Große Koalition jetzt in Berlin ist - dieses so schnell auf den Weg gebracht werden konnte. Ich bin auch dankbar, dass der Bundesrat - obwohl die FDP am Anfang angekündigt hat, sie wollte bestimmte Dinge verzögern, was sie dann nicht gemacht hat, sondern sie hat entsprechend hier mitgewirkt - und unsere Landesregierung das auch entsprechend schnell mit umgesetzt haben. Ich glaube, das ist wichtig für uns alle, dass es so schnell gegangen ist. Wir werden auch genau dasselbe hier in Thüringen weiter umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben in Thüringen viele, viele Handwerker, Kleinbetriebe und mittlere Betriebe, Gott sei Dank, und da sind noch sehr viele von den Betrieben - außer sie sind in der Automobilindustrie entsprechend mit angebunden -, davon haben die meisten ihre Auftragsbücher noch gefüllt bis Mai/Juni. Wir sind dort verhältnismäßig gut aufgestellt, aber auch an uns wird es nicht vorbeigehen. Ich finde es auch verantwortungsbewusst, dass jetzt auch über Kurzarbeit, die durch den Bund verbessert wurde noch mal, entsprechende Qualifizierung endlich mal durchgeführt wird. Man sollte auch eine Krise dazu nutzen, Chancen daraus zu ziehen. Das heißt, dass man jetzt qualifizieren kann, dass man jetzt seine guten Leute noch weiterqualifiziert und die, die nicht so gut sind, auch weiterqualifiziert. Ich denke, das ist jetzt auch die Chance, die da ist, dass man dieses auch hier so durchführt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir das alle gemeinsam begreifen, dass wir alle, ob Opposition oder regierungstragende Fraktion oder Landesregierung, wir haben das Menschenmögliche zu unternehmen, dass es nicht in Größenordnungen zu Arbeitslosigkeit und Abdriften kommt, sondern dass wir dagegen wirken. Ich erinnere daran, wir hatten auch schon in dem Land, insgesamt Bundesrepublik, über 5 Mio. Arbeitslose, sind dann, Gott sei Dank, bei ca. 3 Mio. gelandet, und dass es jetzt wieder nach oben geht, muss begrenzt werden so weit wie möglich. Ich glaube, das zeigt, dass wir auch in Thüringen hier in den letzten Jahren gut gegengesteuert haben, denn unsere Arbeitslosenquote, die war immer sehr, sehr gut.
Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir jetzt alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Ich komme nachher noch zu den Dingen, die insbesondere die Kommunen usw. betreffen.
Herr Kuschel, Sie haben vorhin die Frage angesprochen Commerzbank - Dagro Gera GmbH. Sich einfach so populistisch hinzustellen, das kann jeder machen, dass er sagt, ja, die Bank lässt die jetzt in der schwierigen Krise absaufen usw. Sie wissen doch aber oder sollten es wissen, dass es dort Gespräche gab mit der Aufbaubank etc., wo ganz eindeutig festgestellt wurde, dass dieses Unternehmen leider auch durch Missmanagement in der Vorgeschichte, bevor die Krise war, schon weit nach unten ging. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen und da kann ich nicht von einer Bank verlangen, auch wenn sie Steuermittel bekommen hat, dass sie jetzt noch Geld hinterherschmeißt, wenn das ganze Unternehmen dann den Bach runtergeht. Auch so kann es nicht gehen. Das muss man auch wissen und das müssten eigentlich die Geraer insbesondere wissen, wie das Ganze dort gelaufen ist. Das kann man nicht als Beispiel jetzt nehmen, dass man dort nicht hilft. Dort werden Audi oder andere sich noch mit bemühen, denke ich mal, dass das weitergeht, denn die brauchen einfach die Zulieferung von dem, was dort vor Ort produziert wird. Es wird weitergehen, davon bin ich fest überzeugt. Das wünscht man auch den Arbeitnehmern, dass es dort weitergeht. So einfach geht es nicht, dass man einfach alles in einen Topf wirft, mal umrührt und sagt, jetzt ist alles Mist, jetzt müssen wir alles neu machen, wir müssen ein neues System schaffen usw., sondern wir müssen mit den vorhandenen Mitteln jetzt das Ganze umsetzen.
Lassen Sie mich jetzt zu einigen Punkten übergehen, was mit diesem ganzen Konjunkturprogramm passieren soll. Es sollen ja gerade Arbeitsplätze gehalten, Arbeitsplätze gegebenenfalls ausgebaut werden, damit die Finanzkrise oder die Wirtschaftskrise nicht so zuschlägt. Das ist das A und O, was dahintersteht. Denn der Bund wird, und das ist ja deutlich
gesagt worden, nach Artikel 104 b nur die Mittel zur Verfügung stellen, die in die Länder gehen für die Kommunen, wo es Bundesgesetzgebungskompetenz gibt. Da muss man sehr aufpassen, das ist einfach so. Es gab ja nicht umsonst die Föderalismuskommission, in der bestimmte Dinge festgeschrieben wurden, sonst könnten wir gleich einen Einheitsstaat Bundesrepublik machen und könnten den Föderalismus abschaffen. Ich glaube, das will niemand und deswegen ist es notwendig, dass man jetzt auch weiter die Dinge gemeinsam voranbringt. Die Gelder sind insbesondere in Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur einzusetzen und das wird in Thüringen gemacht. Was demnächst insbesondere in die Bildung, insbesondere in die Universitäten fließen wird, das sind erkleckliche Mittel. Ich sage auch, in jeder Krise steckt eine Chance und wir sollten aus der Krise eine Chance machen. Wir können jetzt die Dinge umsetzen, die aus unterschiedlichen Gründen vorher nicht zu machen waren. Das muss man einfach auch mal begreifen, dass man jetzt auch viele Dinge umsetzen kann, die uns dann auch wieder voranbringen.
Ich will auch noch darauf hinweisen, dass wir insbesondere froh sein können, dass wir unsere Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken haben,
Bitte? Sie wissen doch, dass mittlerweile durch Basel II etc. viele Dinge umgestellt sind und dass die Gewährsträgerhaftung jetzt anders geregelt ist. Das muss ich Ihnen ja nun nicht noch erklären, Sie sind ja so schlau, Sie wissen sowieso alles schon und deswegen müssten Sie das eigentlich wissen.
Meine Damen und Herren, wir können uns auf unsere Sparkassen weitestgehend verlassen. Ich sage bewusst „weitestgehend“, weil natürlich auch im Sparkassenverbund durch Landesbanken ein paar Unwägbarkeiten mit drin sind, aber gerade mit den Raiffeisen- und Volksbanken haben wir einen Verbund, auf den man sich verlassen kann, der vor Ort weiß, wo es langgeht, der seine Kunden kennt und begleitet. Ich glaube, das muss man mal deutlich machen, dass auch einige schon versucht haben, unter anderem Europa in dem Falle, das Ganze einzustampfen. Wir haben gut gegengehalten als Bundesrepublik, dass dieses nicht passiert ist. Es gab auch eine Partei, das waren die Gelb-Blauen, wenn ich mich recht entsinne, die da auch kräftig mitgewirkt
Ich denke, meine Damen und Herren, wir müssen einfach aufpassen, dass wir jetzt mit diesen Finanzierungen, und es sind die Stützungsmaßnahmen vorgetragen worden, die auf den Weg gebracht sind mit den 10 Prozent Eigenmitteln nur der Hausbanken, dass man mit diesen Instrumentarien - ein großer gefüllter Handwerkskasten ist da - auch arbeiten kann. Jetzt müssen alle, die hier Verantwortung tragen, mit aufpassen, dass es zügig und trotzdem genau geht. Ich möchte insbesondere jetzt noch einmal auf die 424 Mio. € eingehen, die zur Verfügung stehen. Da kann man sich lange streiten, wem ist welches Geld; Fakt ist, wir haben 424 Mio. €. Hier muss man einfach festhalten, es ist klipp und klar gesagt worden, dass wir nicht wie einige Länder den Kommunen 70 Prozent geben, sondern wir geben 80 Prozent und 20 Prozent behält das Land, insbesondere zur Krankenhausfinanzierung, für Bildung und Wissenschaft, denn dort können wir in die Universitäten hineingeben, wo es hingehört,
- Ilmenau, Jena, Erfurt, Weimar; habe ich sie alle, ich glaube jedenfalls die Wichtigsten -, dass man auch hier entsprechende Mittel mit hingeben kann, damit es vorwärtsgeht. Ich glaube auch, es ist gut und richtig, dass dieses Geld bei den Kommunen so angekommen ist. Es gab dort - und das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen - die Mittelzuweisung mit der Zweckbestimmung des Bundes. Der Bund hat klipp und klar gesagt, ihr dürft 65 Prozent für Bildung, 35 Prozent für Infrastruktur nehmen, aber ihr müsst euch daran halten, was wir euch sagen. Das können wir nicht einfach bestimmen, sondern der Bund sagt uns klipp und klar - übrigens, Herr Schneider ist ja da auch vorneweg geritten mit und hat immer gesagt, wir können das alles machen, aber nur einmal am Rande, am Ende muss man vieles einsammeln -, dass am Ende wirklich nur Bildung und entsprechende Kindertagesstätten hier infrage kommen und dass man bei der Infrastruktur genau hinschauen muss. Ich glaube auch - und da geht es eben nicht so einfach, wie das so der eine oder andere in den Raum wirft, es klingt ja erst einmal populistisch gut, was sind Lärmschutzmaßnahmen -, dass man zum Beispiel sagt, wenn Schlaglöcher da sind, machen wir jetzt eine ordentliche Straße darüber. Ist das auch eine Lärmschutzmaßnahme? So einfach geht es aber nicht, das möchte man vorher gesichert wissen, bevor man auf so ein Pferd setzt.
Deswegen ist es wichtig, was der Innenminister klipp und klar gesagt hat und was schon vor Wochen klar war - und darauf will ich noch einmal ausdrück
lich hinweisen -, dass die Kommunen und die Landkreise insgesamt bis zum 15. Mai ihre Anträge abzugeben haben. Das heißt doch nicht, dass sie schon längst Anträge abgeben können, man muss das doch einfach einmal relativieren, bis zum 15. Mai mit dem vereinfachten Verfahren, dem Ankreuzen laut Formular, da müssen doch nicht die kompletten Unterlagen vorliegen, sondern es muss erst einmal die Zielrichtung beschrieben werden. Dann wird es durch die Kommunalaufsichten bei den kreisangehörigen Gemeinden beim Landkreis geprüft, bei den kreisfreien Städten beim Landesverwaltungsamt etc. Ich glaube, das muss man einfach einmal deutlich sagen: Dass eine gewisse Verunsicherung da ist vor Ort, das kann ich verstehen, aber wir haben schon vor Wochen aufgerufen, fangt an und macht die Projekte, die klar gesichert sind, wo jeder weiß, dort geht es lang. Dass da noch Hilfestellung gegeben wird, wenn bestimmte Dinge unklar sind, das muss ausgehandelt werden mit den verantwortlichen Kommunalaufsichten, was dort geht und was nicht geht. Vielleicht gibt es auch in der Folge noch ein paar Erleichterungen, die wir heute noch gar nicht wissen. Aber eines ist klar und darauf will ich noch einmal hinweisen, gerade im Schulsektor ist klar, wir können entsprechend in diese ganzen CO2-Programme investieren und ich weiß, die Landkreise und die kreisfreien Städte machen das, die sind vorbereitet, sie kennen ihre Schulen, Sie wissen, was dort zu machen ist, neue Fenster, Wärmedämmung, Dach, neue Heizungsanlagen, was dort dazugehört.
Meine Damen und Herren, die Landkreise und die kreisfreien Städte wissen ganz genau, was sie zu machen haben und sie sollen jetzt ihre entsprechenden Dinge auch umsetzen. Das ist doch überhaupt kein Problem, das wird insbesondere unsere heimische Wirtschaft stärken, unsere Handwerker stärken, denn wer macht denn diese ganzen Fassaden und diese Fenster usw. Wir werden dort ein gutes Programm auf den Weg bringen, was insbesondere der heimischen Wirtschaft helfen wird. Ich
finde es auch gut, dass wir hier die abgesenkten 100.000 € freihändige Vergabe und die 1 Mio. mit beschränkter Ausschreibung haben. Auch das, finde ich, ist ein hervorragendes Instrumentarium, das müssten wir vielleicht immer haben, das wäre vielleicht noch besser. Genauso könnte man jetzt mit betrachten, aber das ist nicht zielführend, dass man sagt, man müsste überhaupt die Ausschreibungsdinge noch weiter verbessern im Sinne unserer Handwerker. Aber, meine Damen und Herren, wir haben den Instrumentenkasten da, dass man jetzt entsprechend auch mit 100.000 € und 1 Mio. € entsprechend agieren kann. Das muss nur angewendet werden, wenn man sich vor allen Dingen an die Rundschreiben hält. Ich meine, manch ein Bürgermeister, den ich so höre, der liest die eigene Post nicht, die ankommt. Ob ich die Rundschreiben 1, 2 und 3 nehme, vor allen Dingen in 3 steht ganz genau drin …
Ich habe gesagt, manch ein Bürgermeister. Ich will noch einmal darauf verweisen, da steht doch ganz genau drin, was gemacht werden kann und darf. Wenn man sich daran erst einmal hält und damit hat man wahrscheinlich 90 Prozent der Dinge geklärt, die man machen kann und die restlichen 10 Prozent, wobei das nur eine geschätzte Zahl ist, aber es wird gering sein, die restlichen Dinge muss man mit der Kommunalaufsicht und mit den entsprechenden anderen abklären, wie das Ganze funktioniert. Was wir alle nicht wollen, wir wollen keine Rückzahlung an den Bund. Das wollen wir nicht, dass es das Land zurückzahlt. Da kann ich die Landesregierung nur bitten und auffordern, dass Sie auch bei Ihren Programmen aufpassen, dass Sie dort also ganz genau - ich schaue erst einmal zum Chef der Staatskanzlei, er vertritt ja im Moment insgesamt auch den Ministerpräsidenten, da schaue ich aber auch zur Finanzministerin, die amtierende Ministerpräsidentin ist - aufpassen, dass wir auch hier nicht Mittel für Dinge einsetzen, für die wir nicht zuständig sind. Dasselbe natürlich, Herr Innenminister, dass wir aufpassen als zuständige Aufsichtsbehörde, angefangen in den Landkreisen, nach oben kennt jeder, dass hier nicht Dinge gemacht werden, die dann nachher in drei Jahren zurückgefordert werden. Wir haben genügend Gelegenheit, jetzt komme ich auch einmal ganz kurz in die Richtung, was die SPD hier gefordert hat, Veränderung der Kommunalordnung. Das ist nicht notwendig, das brauchen wir nicht. Wir brauchen Schnelligkeit und es ist klar und ausgeführt worden durch den Innenminister, durch seine entsprechenden Gremien, dass hier klipp und klar gesagt wurde, es reicht zu, wenn bis zum Jahresende die Nachtragshaushalte da sind. Es gibt überhaupt
keine Probleme, die Dinge umzusetzen, dass auch jeder das Geld anwenden kann. Deswegen, denke ich, muss man es nicht unnötig verkomplizieren, indem man noch einmal Gesetze in die Mangel nimmt, sondern es muss jetzt ordnungsgemäß das Ganze durch die entsprechend Verantwortlichen begleitet werden, um die entsprechenden Dinge umzusetzen. Ich glaube auch, mit dieser ganzen Geschichte der Zusätzlichkeit der Nachweise und wenn die Gesamtfinanzierung noch nicht gegeben ist, diese Dinge müssen genauer angeschaut werden, dass man nicht in eine Falle hineintappt, dass man hier genau hinschaut und nicht meint, man tut etwas Gutes und dann wird es irgendwann zurückgefordert. Aber auch das kann jeder im Rundschreiben 3 nachlesen. Das steht alles drin und da kann man wirklich fast alles dort herausnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir hier zumindest in dieser schwierigen Situation, in der Thüringen und auch in der insgesamt die Bundesrepublik steht, entsprechende Möglichkeiten aufgezeigt haben, wie damit umzugehen ist. Wir werden damit, denke ich, doch in Größenordnungen insbesondere die Bauwirtschaft ankurbeln und wir werden auch anderen Industriezweigen hiermit helfen, dass über Infrastrukturmaßnahmen und andere Dinge einiges auf den Weg kommt. Wenn wir das konsequent gemeinsam umsetzen, denke ich, sind wir auf dem richtigen Weg, dass auch diese Dinge in Kürze uns helfen, dass die Arbeitslosigkeit nicht zu sehr ansteigt. Sie wird ansteigen, das wissen wir leider, aber sie wird nicht so ansteigen, denke ich, wie das viele prognostiziert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke auch, die Kommunen wissen, was sie in den Kindereinrichtungen - ich bin noch nicht fertig - zu machen haben. Wir haben auf der einen Seite den Bedarf, wir sind schon gut gerüstet und ich bin froh, Herr Kuschel, dass wir hier gerade kommunale Träger haben, freie Träger haben, dass wir eine Trägerlandschaft dort haben und nicht nur irgendein Monopol von Einzelnen. Ich bin froh, dass das so ist und es liegt jetzt an den Kommunen, wie sie das händeln, dass das Land für die freien Träger die entsprechende Finanzierung übernimmt und die Kommune macht ihre Finanzierung. Da gibt es viele Möglichkeiten. Ich will das gar nicht so deutlich machen, da gibt es genügend findige Kommunen und da wird wohl Arnstadt mit dazugehören ohne Herrn Kuschel. Die wissen, wie sie das zu händeln haben, wenn sie einen kommunalen Kindergarten und dann freie Träger haben, davon bin ich fest überzeugt. Ich will noch einmal darauf verweisen, weil immer wieder gesagt wird, ja was machen denn nun die Kommunen, die auch die Zuschüsse nicht haben, auch hier hat das Land klipp und klar - die Landesregierung - gesagt, wir werden die Kommunen - da wird ja der Innen
minister noch etwas sagen nachher -, die sogenannten notleidenden Kommunen, die sind ja bisher schon über den Landesausgleichsstock unterstützt worden und in Zukunft ist der Landesausgleichsstock noch mal durch 13. Mio. € gefüllt worden, dass hier der Landesausgleichsstock dann greifen kann, wenn Kommunen ihren Mitleistungsbeitrag nicht leisten können. Aber 5 Prozent müssen sie schon noch bringen. Ich denke, das ist doch richtig und wichtig, dass das hier so bleibt. Kostenlos Wasser müssen wir schon wenigstens trinken, wenn wir uns hier entsprechend gemeinsam für die Dinge einsetzen.
Ja, Herr Maschie, wenn Sie meinen, dass das hilft, warum nicht. Alles, was hilft, sollten wir gemeinsam nach vorn bringen. Eines will ich an der Stelle mal sagen, weil wir auch Öffentlichkeit hier haben: Seit Wochen geht durch die Zeitungen, die armen Abgeordneten, weil sie drei Tage zu spät ihr Geld bekommen haben, nagen sie jetzt am Hungertuch. Ich sage Ihnen eindeutig vor aller Öffentlichkeit: Es stinkt mich an, was dort immer wieder kommt. Ich und viele, viele meiner Kollegen haben es weder gewollt noch nagen sie am Hungertuch, es geht uns gut. Wer das dort inszeniert hat, kann ich nur sagen, das hat nicht unsere Zustimmung. Das ist wirklich nicht in Ordnung, was dort gemacht wurde. Wir können es uns leisten. Wie viele gibt es im Land, die kriegen ein Vierteljahr kein Geld und wissen nicht, wie sie weiterkommen sollen. Wer das inszeniert hat, kann ich nur sagen, das ist nicht in unserem Sinne.
Irgendwann muss das auch mal gesagt werden. Wir werden immer in Generalhaftung genommen, immer wenn da vielleicht ein oder zwei irgendetwas zu monieren haben, werden wir in Generalhaftung genommen. Das muss einmal öffentlich gesagt werden, dass das nicht im Sinne der meisten oder fast aller Abgeordneten ist. Aber das war mir an dem Punkt mal wichtig, weil wir ja gerade bei dem Wasser waren, was man hier trinken darf, wenn es Not tut, könnten wir da auch noch 50 Cent hinlegen, wenn wir hier ein Wasser trinken.