Dann verbreiten Sie doch in diesem Zusammenhang nicht immer Falschmeldungen, z.B. die Frage, wir wollten losgelöst von der Bundesregierung, losgelöst von Europa hier Lösungen anbieten. Das ist überhaupt nicht unsere Position, sondern wir sagen sehr wohl, wir brauchen eine gemeinschaftliche Position zwischen der Bundesregierung, zwischen den beteiligten Bundesländern und mit Blick auf andere europäische Länder. Das wird uns nur in eine Lösung letzten Endes führen können, aber dafür auch ein Stück weit nur zu streiten, es überhaupt mal in den Mund zu nehmen, davor fürchten Sie sich doch in dieser Landesregierung. Deshalb war natürlich völlig klar, Sie werden bis zum heutigen Tag nichts getan haben und dass Sie nichts getan haben außer salbungsvollen Worten, das haben Sie gerade noch mal wieder nachgewiesen, meine Damen und Herren.
Wenn jetzt Frau Bundeskanzlerin Merkel nun sicherlich auch einige freundliche Worte in Rüsselsheim gefunden hat, und wenn sie nun, was Sie auch wieder getan haben, hier darauf abzielt, wir bräuchten unter Umständen einen guten Investor auch für Opel in Eisenach, da muss ich Ihnen mal ganz einfach sagen, das wissen Sie doch genauso gut und deshalb hören Sie doch auf mit dieser Spekulation. Einen solchen Investor heute zu finden, ist unter den konkreten Bedingungen fast unmöglich. Je mehr immer über einen spekulativen Investor oder mehrere geredet wird in dem Zusammenhang, um so mehr Zeit vergeht, vergeht auch um die Arbeitsplätze in Eisenach und an den anderen Opelstandorten wirklich durch gezielte politische Aktivitäten zu stützen. Dieser Verantwortung werden Sie einfach nicht gerecht.
Natürlich ist es notwendig, das alles im Zusammenhang mit GM zu betrachten, aber dann ist auch schon seit Wochen klar, dass wir eine Opel AG brauchen und dass wir von der Marke Opel zu einer Unternehmung kommen können. Sie haben ja recht, dass General Motors wesentliche Entscheidungen treffen muss, da sind wir ja gar nicht auseinander. Aber wenn dort diese Entscheidungen getroffen sind, was hat dann Europa, was haben die europäischen Standorte, oder was haben die bundesdeutschen Standorte vorzuschlagen und vorzuweisen, um diese eigene Opel AG von der Marke zur AG, zum eigenen Unternehmen überhaupt in die Wege zu leiten? Wenn Sie so weitermachen, wie Sie das bisher getan haben, dann wird sich nichts tun. Dann werden wir vor einer Situation stehen, wo wir keine eigenen Vorschläge haben, meine Damen und Herren.
Ich bleibe also dabei: Es gibt eine Verantwortung der Landesregierung und der Bundesregierung, der Bundesregierung natürlich auch bezüglich vor allen Dingen der anderen beteiligten europäischen Standorte und also der Regierungen Spaniens, Belgiens und Großbritanniens. Auch davon habe ich bisher in den Ausführungen der Bundeskanzlerin nichts gefunden. Ich will noch mal deutlich hervorheben, wenn wir nicht selbst eigenständig politisch handeln, wenn wir nicht z.B. zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen ein Konsortium bilden, um selber auch mit staatlichen Mitteln bei Opel einzusteigen, dann wird alles andere eine Worthülse bleiben und dann werden wir auch nichts dafür tun können, die Arbeitsplätze wirklich für die nächste Zeit und dann auch dauerhaft an den deutschen und europäischen Standorten zu sichern. Ich kann nach wie vor nicht erkennen, meine Damen und Herren, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie in dieser Richtung wirklich aktiv sind. Sie lassen es eigentlich laufen und das ist keine verantwortliche Haltung dieser Regierung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Öffentlichkeit wird immer mehr hervorgehoben, man würde sich immer um Opel sehr bemühen, aber die kleinen Firmen würden links liegengelassen und denen kann es ja ruhig schlecht
gehen, das interessiert niemanden. Da muss man erst einmal dazu sagen, dass das so nicht stimmt, sondern dass natürlich auch die kleineren Firmen sehr wichtig sind. Wir haben uns z.B. um die Firmen Dagro oder Sama gekümmert und sind auch laufend in anderen Firmen unterwegs, um uns die Ängste und Nöte anzuhören und zu versuchen, was man da tun kann.
Aber Opel ist eben schon etwas anderes. Opel ist systemrelevant. Immerhin sind bei Opel insgesamt 27.000 Arbeitsplätze direkt im Unternehmen in Gefahr, 35.000 Arbeitsplätze bei den Händlern und 70.000 allein bei den Zulieferern. Die Zulieferer, das sind ja meistens auch kleine und mittelständische Unternehmen. Da hängen sicherlich noch ganz viele andere Arbeitsplätze dran, vom Bäcker bis zur Tankstelle in der Nähe usw., die wirkliche Zahl lässt sich kaum ermitteln. In Thüringen sind es 1.500 Arbeitsplätze in Eisenach und die vielen kleinen und größeren Zulieferer, die sich auch in der Region angesiedelt haben. Deshalb, denke ich - und das haben wir hier schon öfters gesagt - müssen wir alles Erdenkliche tun, um das Unternehmen oder die Marke Opel in einem neuen Unternehmen zu erhalten. Dabei darf die Beteiligung des Staates kein Tabu sein, denn Opel ist wesentlich besser aufgestellt in Europa als viele glauben. Gerade jetzt durch die Abwrackprämie, die sich zu einem großen Renner entwickelt hat, sind statt Kurzarbeit wieder Sonderschichten angesagt. Davon kann gerade Opel unwahrscheinlich profitieren. Deshalb brauchen wir als Lösung einen neuen europäischen Konzern, der seinen Sitz in Rüsselsheim hat und wo GM nur noch Minderheitsgesellschafter ist. Das, denke ich mal, wollen jetzt eigentlich alle, dass das so passiert. Die Frage ist nur, wer sich dann weiterhin an dem Unternehmen beteiligt. Da wird von der CDU immer gesagt, ein privater Investor. Aber die Zeit läuft uns davon, denn wenn es in den USA bei GM nicht mehr weitergeht, dann ist die Zeit wirklich abgelaufen. Deshalb muss die Bereitschaft da sein, dass der Staat sich vorübergehend dort auch mit engagiert.
Nun möchte ich mal etwas konkret zum Antrag der Fraktion DIE LINKE sagen. Wir haben uns entschlossen, einen Alternativantrag einzureichen, weil er doch einige Mängel enthält, dass z.B. erst einmal eine deutsche Lösung gesucht werden soll. Ich glaube, dazu ist gar nicht die Zeit da, sondern wir brauchen sofort eine gesamteuropäische Lösung. Es ist nur der Vorschlag, dass sich die Länder daran beteiligen sollen. Vom Bund ist da überhaupt nicht die Rede. Auch nicht von anderen wie den Händlern usw., darauf komme ich dann noch einmal. Dann wäre es auch mal wichtig, dass Sie sich Gedanken machen, eine einheitliche Linie abzustimmen, da Gysi letztens ge
sagt hat, wir wollen keinen VEB Opel haben, also keine Staatsbeteiligung. Sie fordern genau das mit Ihrem Antrag hier ein. Ich weiß nicht, ob Sie sich da bei den LINKEN insgesamt mal einig werden können, welche Vorstellungen Sie zu dem ganzen Thema haben. Wollen Sie nun eine staatliche Beteiligung ja oder nein? Deshalb haben wir in unseren Antrag aufgenommen die Beteiligung
2. der Händler, die ja selbst das angeboten und alle Abgeordneten, denke ich, haben auch den Brief der Opel-Händler bekommen, wo sie das noch einmal eindringlich einfordern, dass der Staat sich hier engagiert. Es sind nicht irgendwelche Leute, die Ideen in die Welt setzen, sondern es sind genau die Leute, die davon betroffen sind. Die schreiben uns an und die schlagen das selber vor.
Das Management sollte beteiligt werden und genauso die Mitarbeiter. Das ist übrigens auch von den LINKEN einmal vorgeschlagen worden. Das findet sich jetzt auch in dem Antrag hier nicht wieder. Es ist natürlich so, dass diese Staatsbeteiligung kein Dauerzustand sein soll, sondern dass man dann, wenn ein tragfähiges Unternehmen entstanden ist, auch wieder die Beteiligung aufgeben sollte. Von Ihnen, Herr Reinholz, habe ich vorhin in Ihrer Ausführung hier nur ganz kurz etwas von dem Vorschlag des Ministerpräsidenten gehört. Das hatten wir extra mit eingefordert und da muss ich mich dann schon fragen, Sie beschweren sich hier, dass immer irgendwelche Schnellschüsse gemacht werden, dass Ideen in die Welt gesetzt werden, das war doch genauso ein Schnellschuss. Da wird die große Rettung für Opel hier angepriesen
und dann ist es noch nicht einmal offensichtlich richtig abgestimmt und Sie können auch nichts weiter hier zu diesem Vorschlag sagen, sondern können nur einmal kurz etwas von einer Mietfabrik erzählen und dass das ein privater Investor übernehmen soll. Setzen Sie doch solche Dinge als CDU nicht in die Welt und verbreiten Sie die öffentlich, als wäre das der Weisheit letzter Schluss. Bringen Sie einmal innerhalb der CDU Ordnung herein. Da ist der Herr Rüttgers, der will eine Staatsbeteiligung, da ist die Frau Diezel, die hat das auch gesagt, dass sie sich das vorstellen kann, Sie haben es auch gesagt, Herr Reinholz, aber da ist auch die Frau Merkel, die sagt, sie lehnt das grundsätzlich ab, auch die CDU im Bundestag lehnt das grundsätzlich ab. Da müssen Sie einmal dafür sorgen, dass eine einheitliche Linie herkommt, was Sie eigentlich wollen.
Da kann ich nur sagen, die SPD hat diese einheitliche Linie. Es gibt ein Papier von Frank Walter Steinmeier und genau auf diesem Papier ist unser Antrag entstanden. Das ist die Position der SPD bundesweit. Das Papier können Sie wirklich einmal nachlesen, das sind interessante Vorschläge, die meiner Ansicht nach auch zu einer Lösung führen können. Schaffen Sie in Ihren eigenen Reihen eine einheitliche Meinung, wollen Sie nun, dass der Staat unter Umständen auch einsteigt oder wollen Sie weiterhin die Suche nur nach privaten Investoren vornehmen. Deshalb glaube ich, unser Antrag, den wir heute hier eingebracht haben, das ist der richtige Weg, um zu einer Lösung zu kommen. Ich bitte um Zustimmung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt zwei Wochen her, dass wir über dieses Thema Opel geredet haben an dieser Stelle und jetzt liegen uns zwei Anträge von der SPD und von den LINKEN vor. Ob nun Opel-Holding oder Konsortium, das mag beides zunächst und auf den ersten Blick nicht schlecht klingen, aber man muss sich doch einmal überlegen, was haben wir denn heute für eine andere veränderte Ausgangslage? Seit der Debatte vor zwei Wochen an dieser Stelle hat sich wirklich nicht viel verändert, im Gegenteil. Die US-Regierung hat diese Woche General Motors weitere zwei Monate für die Vorlage eines nachvollziehbaren Sanierungskonzepts gewährt. Die Fragen der Bundesregierung, das hat der Minister schon ausgeführt, zu dem von Opel vorgelegten Restrukturierungskonzept sind noch nicht beantwortet und eigentlich kann man die Verantwortlichen von Opel ja auch verstehen, denn die sind ja auch darauf angewiesen, was wird bei GM entschieden, was trägt die US-Regierung mit? Wie es so schön heißt, alles hängt mit allem zusammen und deshalb kann es zum jetzigen Zeitpunkt nicht darum gehen, Strukturdebatten aus Thüringen heraus zu führen und sich im Aktionismus zu überbieten. Eigentlich, lieber Herr Hausold, habe ich hier eine andere Passage vorbereitet, aber nach Ihrem Vortrag muss ich schon einmal sagen, neben der Tatsache, dass Ihr Vortrag schon akustisch eine Zumutung ist, habe ich auch den Eindruck, dass Sie völligen Realitätsverlust haben. Wenn Sie der Meinung sind, dass in Thüringen eine separate Lösung für den Standort Eisenach herbeigeführt werden kann, dann muss ich sagen, dann wollen Sie die Leute für blöd verkaufen und Sie ma
Ich habe Ihnen schon zugehört und ich will Ihnen noch sagen, wir dürfen den Rahmen unserer Handlungsfähigkeit nicht einschränken. Das ist oft genug gesagt worden und die Landesregierung ist in den Gremien, zum Beispiel in dem Bund-Länder-Wirtschaftsausschuss, angebunden und den Vorschlag von der Bundeskanzlerin, ein Verhandlungsteam zu bilden, begrüßt auch meine Fraktion. Wenn ich recht informiert bin, hat sie ja heute dieses Team gerade gebildet unter Führung vom hessischen Finanzstaatssekretär. Das ist ja alles am Laufen, aber Aktionismus oder Thüringer Alleingänge sind kein geeignetes Mittel und keine wirklich tragfähige Lösung für Opel, für den Standort Eisenach zu finden. Das sehen im Übrigen - und das hat auch der Minister gerade schon angesprochen - selbst die Opelaner genauso. Sie können sich sicher sein, diese Landesregierung und damit auch unsere Fraktion nehmen die Sorgen in Eisenach und bei allen anderen Betroffenen sehr ernst. Der Freistaat wird seine Möglichkeiten allesamt nutzen, um den Standort Eisenach zu sichern, aber ich bin mir sicher, das geht nicht durch eine separate Thüringer Lösung. Alle betroffenen Bundesländer, deren Landesregierungen sollten gemeinsam mit der Bundesregierung und GM nach einer möglichst europäischen Lösung suchen. Wir aus diesem Haus heraus helfen dabei gar nicht, wenn wir jede Woche ohne Eintreten neuer Sachstände Lösungsvorschläge formulieren, deren Tragfähigkeit durch nichts belegt ist. Wir verunsichern die Leute, der Chor der Ratgeber ist inzwischen so vielstimmig, dass es die Menschen schon jetzt nicht mehr verstehen. Beide Anträge, von den LINKEN sowieso, aber auch der von der SPD, werden von meiner Fraktion nicht unterstützt, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt nichts wären als Aktionismus.
Herr Dr. Schubert, Sie haben Ihre deutschlandweite Lösung von der SPD-Seite angeboten. Wie können Sie denn davon ausgehen, dass Sie eine tragfähige Lösung haben, wenn Sie noch gar nicht wissen, wie der Konzern entscheidet, wie die Strukturen in den nächsten Wochen aussehen werden? Was haben wir für eine Ausgangslage, aufgrund derer Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen ihre Möglichkeiten ausloten können? Das wissen Sie doch noch gar nicht.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Sich auf Szenarien vorbereiten, das kann man doch nicht in der letzten Minute machen.)
Ja, sind Sie denn der Meinung, dass das an anderer Stelle nicht vielleicht auch gemacht wird und man
kann doch einmal davon ausgehen, dass nicht alles, was diskutiert wird, auch auf dem Marktplatz ausgetragen wird. Davon können wir doch einmal ausgehen und das müssten Sie doch am besten wissen.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Dann können Sie doch auch unserem Antrag zustimmen, wenn das so ist.)
Nein, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, würden wir unsere Handlungsmöglichkeiten einschränken und das tun wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Ob Beteiligungen ja oder nein, kann nur von den Entscheidungen auf der anderen Seite des Atlantiks abhängig sein. Wie sauber - und das ist für mich eine entscheidende Frage - können die Opel-Standorte Europas von den Strukturen der Konzernmutter getrennt werden? Das Letzte, was wir brauchen - und das hat auch mein Kollege Günther vor zwei Wochen an der Stelle schon einmal gesagt - sind Staatsbetriebe. Im Bewusstsein unserer Verantwortung für den Standort Eisenach sollten wir uns an allem beteiligen, was uns einer europäischen Lösung näher bringt. Noch ist mit der Wirtschaft, sprich mit GM, das letzte Wort nicht geredet und bis das nicht vorliegt, sollten wir uns mit sicherlich an manchen Stellen gut gemeinten, aber zurzeit noch nicht tauglichen Vorschlägen schlicht auch ein Stück weit aus diesem Haus heraus zurückhalten. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit kann ich die Aussprache schließen. Ich gehe zunächst davon aus, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist oder erhebt sich dagegen Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das Berichtsersuchen erfüllt. Damit komme ich zur Abstimmung. Bitte schön, Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion möchte ich für beide Anträge Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beantragen.
Es ist die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beantragt worden. Ich lasse jetzt zunächst über die Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/5012 abstimmen. Wer hier für die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Enthaltungen? Dann ist aus meiner Sicht hier oben
Ich lasse dann abstimmen über Ziffer 2 des Alternativantrags der SPD-Fraktion in Drucksache 4/5066, denn der Bericht ist ja schon gegeben, auch hier die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Dann ist auch dieser Antrag mit Mehrheit an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch eine Minute, ich verweise darauf, dass die nächste Plenarsitzung am 7. und 8. Mai stattfindet, stelle noch einmal fest, es ist gelungen, die Tagesordnung abzuarbeiten und wünsche allen einen guten Nachhauseweg und frohe Osterfeiertage.