Ich stelle das Wahlergebnis fest: Es gab 86 abgegebene Stimmzettel, 86 abgegebene Stimmzettel waren gültig. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD fielen 15 Stimmen, auf den der Fraktion der CDU 44 Stimmen, auf den der Fraktion DIE LINKE 27 Stimmen.
aus dem Fraktionsvorschlag der CDU: Herr Dieter Althaus, Herr Dr. Bernhard Vogel, Frau Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Herr Maik Mohring, Frau Evelin Groß, Frau Birgit Diezel, Herr Christian Eichner, Herr Peter Lepper und Herr Sven Fischer und
aus dem Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE: Herr Knut Korschewsky, Herr Dieter Hausold, Frau Dr. Birgit Klaubert, Frau Dr. Ruth Fuchs, Frau Iris Pöpel, Herr Prof. Dr. Georg Ebert.
Ich gratuliere den gewählten Mitgliedern der 13. Bundesversammlung ganz herzlich und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Damit schließe ich
Entwicklung des Grünen Ban- des nach Übertragung der Flä- chen durch den Bund Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4648 -
Die CDU-Fraktion hat nicht signalisiert, dass sie das Wort zur Begründung nehmen möchte, aber Herr Minister Dr. Sklenar schaut erwartungsfroh und möchte seinen Bericht geben. Bitte, Herr Minister Dr. Sklenar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, über die Entwicklung im ehemaligen Grenzstreifen ist schon mehrfach an dieser Stelle von diesem Platz aus berichtet worden. Nun sind wir nach langen, zum Teil zähen Verhandlungen einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Wie Sie wissen, haben unsere Gespräche mit dem Bund im Herbst 2003 begonnen, wir konnten sie endlich im Jahre 2008 abschließen. Zwar wurde mit der Vereinbarung der Regierungskoalition auf Bundesebene im November 2005 die Übertragung von Flächen des sogenannten Nationalerbes einschließlich des Grünen Bandes an die Länder festgelegt, doch meine Erwartung, dass damit die Übertragung des Grünen Bandes schnell vollzogen werden könnte, wurde enttäuscht. Es bestanden Differenzen bezüglich der Gesamtgröße der Fläche, der Übernahme von Personalkosten sowie der Vertragsgestaltung. Die Vorstellungen des Bundes bezüglich der Kosten waren zunächst bei 6 Mio. €. Es war sehr mühsam, eine Reduzierung zu erreichen. Erst im Frühsommer 2008 konnte eine Einigung dahin gehend erreicht werden. Für die ca. 3.600 ha Flächen des Bundes, die nunmehr auf Thüringen übertragen werden, sind für Leistungen des Personals der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 520.000 € verteilt auf acht Jahre zu zahlen, somit jährlich 65.000 €. Daraus ergibt sich ein fiktiver Preis von 1,13 € je Quadratmeter. Dafür wird das Personal des Bundesforstes Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen und Verkehrssicherungspflichten im Grünen Band durchführen. Am 9. November 2008, dem 19. Jahrestag der Maueröffnung, wurde in Teistungen die Vereinbarung zwischen dem Bund, vertreten durch den Bundesumweltminister, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Freistaat Thüringen unterzeichnet. Damit hat der Freistaat Thüringen wieder eine Vorreiterrolle für die Entwicklung des Grünen Bandes eingenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahr, dem 20. Jahrestag der Maueröffnung, wird somit ein großer Teil der Bundesfläche des Grünen Bandes im Eigentum der Stiftung Naturschutz Thüringen sein. Ich gehe nun auf die einzelnen Punkte ein.
Zu Punkt 1: An dem seit 1999 verfolgten Leitbild zur Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes wird festgehalten. Zur Erinnerung: Dieses Leitbild sieht vor, dass die Natur Vorrang an diesem einzigartigen Naturraum erhält, dass das Grüne Band auch für künftige Generationen als Teil Deutscher Geschichte sichtbar und begreifbar gemacht wird, dass das wirtschaftliche Potenzial auch unter Fremdenverkehrs- und Erholungsaspekten nutzbar gemacht werden sowie die künftige Landnutzung nachhaltig konfliktfrei und im Konsens mit den dort lebenden Menschen gestaltet wird. Aus dem ursprünglichen Leitbild ist der letzte Punkt bezüglich der Klärung der Eigentumsverhältnisse mit Übertragung der Flächen entfallen. Aus den Ansprüchen nach Mauergrundstücksgesetz sind aktuell noch 100 Hektar bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben anhängig und abschließend dort zu bearbeiten. Diese Flächen werden von der Übertragung zunächst ausgenommen. Das genannte Leitbild hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren als richtig erwiesen. Der Erhaltung der Natur ist Vorrang einzuräumen, aber auch die zeitgeschichtliche Dimension ist von Bedeutung. Die Relikte der unmenschlichen Grenze sind als Lernort, insbesondere für die Jugend zu erhalten.
Punkt 2: Zu Fragen der Instrumente, mit denen die Ziele umgesetzt wurden und werden, kann ich feststellen, dass bislang verschiedene Planungen und Projektskizzen erarbeitet wurden. Das Grüne Band wurde gezielt in Flurbereinigungsverfahren einbezogen. Aktuell sind 170 Kilometer in 25 Flurbereinigungsverfahren integriert. Das Grüne Band ist in Zielflächen des Naturschutzes enthalten und wird bevorzugt aus dem Naturschutzförderprogramm gefördert. Weiterhin ist das Ministerium seit einigen Jahren bemüht, naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen in das Grüne Band zu legen, so z.B. im Zuge des Ausbaus der A 38. Die an den Bundesforst zu zahlenden 520.000 € werden aus Mitteln des Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz finanziert. Ich halte es ausdrücklich für geboten, auch Mittel der sogenannten dritten Tranche, die in den nächsten Jahren dem Land zufallen werden, für das Projekt Grünes Band vorzusehen. Hierzu kommen erhebliche Mittel des Bundes, so z.B. in den Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben „Erlebnis Grünes Band“ im Raum Thüringer Wald/Thüringer Schiefergebirge unter Einbeziehung des Frankenwaldes. Auch über die vor der
Genehmigung stehenden Naturschutzgroßprojekte „Eichsfeld-Werratal“ und „Rodachtal-Lange-BergeSteinachtal“ mit jeweils 130 Kilometer des Grünen Bandes werden 12 Jahre lang Mittel fließen. Von den jeweils ca. 1 Mio. € pro Jahr in den genannten Räumen geht ein Teilbetrag an das Grüne Band.
Verehrte Abgeordnete, es gab und gibt zahlreiche lokale und regionale Projekte. Von insgesamt 50 Projekten wurden bereits 41 in den vergangenen Jahren realisiert. Einige Projekte sind wegen mangelnder Verfügbarkeit der Flächen zum Erliegen gekommen, andere konnten aus gleichem Grund nicht begonnen werden. Die Gespräche in den lokalen und regionalen Gruppen müssen wieder aktiviert werden. In diese Aufgabe wird die Stiftung Naturschutz Thüringen als zukünftige Eigentümerin der Flächen neben den staatlichen Stellen wie der oberen Naturschutzbehörde, den Forstämtern und insbesondere den Ämtern für Landentwicklung und Flurneuordnung einbezogen.
Punkt 3: Wie stellt sich das Grüne Band in dem europäischen Verbund dar? Der gesamte ehemalige Eiserne Vorhang vom Nordmeer bis an den Balkan stellt das „Green Belt“ dar. Das Bundesamt für Naturschutz als Vertreter für das BMU bemüht sich mit staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen um den Erhalt dieses „Green Belt“. Der Freistaat ist unter Partnerschaft der Thüringer Landgesellschaft an dem Interreg-Projekt „Green Belt“ beteiligt, in dem 17 staatliche und Nichtregierungsorganisationen aus acht Ländern gemeinsam aktiv sind. Themen waren die Analysen der Flächen, die sanfte touristische Verkehrsentwicklung und eine gemeinsame Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Zwischen den Partnern hat sich ein Netzwerk herausgebildet, was in einem Folgeprojekt „Green Belt“ ab 2009 weitergenutzt werden soll. Vom Bund wurde im Jahr 2008 mit Unterstützung Thüringens bei der EU Kommission das Lifeprojekt „Green Belt“ zum Schutz der Biodiversität beantragt. Ein Modellprojekt ist hier die Werra-Aue.
Verehrte Damen und Herren Abgeordnete, wie bereits erwähnt, ist das Grüne Band auch ein Mahnmal der Deutschen Geschichte. Zu nennen sind vorrangig die Grenzmuseen in Mödlareuth, der Point Alpha bei Geisha, das Museum im hessischen Sickendorf oder das Grenzlandmuseum in Teistungen. Diese werden durch das Thüringer Kultusministerium und zum Beispiel beim Bau des Thüringer Mahnmals am Point Alpha auch durch das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit unterstützt. Das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat in den Jahren 2003 bis 2005 ein Bildungsprojekt für Schüler aufgelegt. Aktuell kann ich mir vorstellen, auch Lehrer für solche Projekte einzusetzen.
Zu Punkt 5: Wie bereits angesprochen, gab es im Grünen Band eine groß Zahl von Projekten. Als herausragende Beispiele sind die Gestaltungen des Drei-Freistaaten-Steines im Landesdreieck Bayern, Sachsen und Thüringen, das Projekt SteinachtalLinder-Ebene mit seinen Maßnahmen zum Hochwasserschutz und das umfängliche Projekt des Wanderwegs entlang des Grünen Bandes vom Wartburgkreis bis zum Sonneberger Unterland zu nennen. In Dankmarshäuser Rhäden wurde eine historische Verbindung von Feuchtgebieten zwischen Hessen und Thüringen wiederbelebt und führte zu Neuansiedlungen verschiedener Vogelarten.
Auf die anstehenden Naturschutzgroßprojekte mit ihren positiven Auswirkungen auf die Regionalentwicklung hatte ich bereits hingewiesen. Lassen Sie mich feststellen, dass nach der Übernahme vom Bund zusammenhängende Abschnitte durch Landtausch- und Flurbereinigungsverfahren zu schaffen sind. Bestehende Pachtverträge sind zu aktualisieren und auszugestalten. Ebenso sind Nutzungsvereinbarungen mit Gemeinden und Kreisen abzuschließen, beispielsweise zur Nutzung des Kolonnenwegs als Wanderweg. Die als zukünftige Eigentümer mit der weiteren Entwicklung des Grünen Bandes beauftragte Stiftung Naturschutz Thüringen wird in Abstimmung mit dem Ministerium und den Fachbehörden ein Maßnahmekonzept für die Folgejahre erarbeiten.
Zu Punkt 6: Zum Ablauf der Übertragung der Flächen möchte ich feststellen, dass der Antrag auf Vermögenszuordnung zum 1. Mai 2009 gestellt wird. Die Antragstellung auf Zuteilung zugunsten der Stiftung Naturschutz Thüringen erledigt die Thüringer Landgesellschaft. Es handelt sich um eine Fläche von rund 3.600 ha. Im Rahmen der Vermögenszuordnung werden die Flächen ohne Notarkosten, ohne Vermessungskosten und in ganzen Grundstücken zugeordnet. Leider konnten wir die Zahlung der Grunderwerbsteuer nicht abwenden. Ein Restteil wird im Jahre 2010 und möglicherweise darüber hinaus zur Übertragung anstehen. Die Flächenverwaltung wird durch die Thüringer Landgesellschaft im Auftrag der Stiftung Naturschutz wahrgenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir waren von Anfang an sehr aktiv um die Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes bemüht und haben es sicher nach einer sehr langen Zeit auch erreicht, dass uns vom Bund die notwendigen Flächen übertragen werden.
Damit liegen wir an der Spitze aller anderen betroffenen Länder, die gegenwärtig erst damit beginnen, auf der Grundlage unserer Vorbereitungen mit der Anteilsübertragung zu arbeiten. Thüringen hat ja als
Bundesland den größten Anteil am Grünen Band mit ca. 50 Prozent und ist somit seiner Verantwortung in diesem Teil des nationalen Naturerbes gerecht geworden.
Thüringen wird dadurch um touristische Attraktionen reicher gemacht und das Thüringer Grüne Herz Deutschlands mit einem wertvollen Naturbestandteil erweitert. Hier werden wir uns auch für die Zukunft weiter engagieren. Ich darf Sie alle bitten, kräftig mitzuhelfen, dass das Grüne Band auch das wird, was wir uns vorstellen. Schönen Dank.
Der Sofortbericht ist gegeben. Ich frage: Wer wünscht die Aussprache zum Sofortbericht? SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und die Linksfraktion, dann eröffne ich die Aussprache. Als erste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Becker, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister hat es ja schon gesagt, das Grüne Band wurde vom Eisernen Vorhang zur Lebenslinie. Ich glaube, es ist uns da etwas Gutes gelungen in den letzten Jahren. Man muss auch sagen, dass Thüringen wirklich die Vorreiterrolle eingenommen hat. Wenn man mit den anderen Ländern spricht, da sagen sie immer, Thüringen hat ja auch das längste Stück. Es steht euch auch zu, dass ihr euch so eingebracht habt. Aber ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich beim BUND Deutschland und auch beim BUND Thüringen bedanken. Bei diesem Projekt waren sie immer an der Seite der Landesregierung und haben sich auch immer bemüht, auf Bundesebene voranzuschreiten, denn bei der Bundesregierung - gerade auch bei der rot-grünen Bundesregierung - hat es ein bisschen geklemmt; dies muss man zugeben. Das war so, das hatten wir auch schon beim Hainich erlebt, wie schwierig es dort ist, wenn Bundesfinanzminister merken, dass ihnen Wald gehört, dann wird es nicht ganz einfach, will ich mal vorsichtig sagen. Aber nichtsdestotrotz konnte am 9. November die Vereinbarung unterzeichnet werden und nach anfänglichen Schwierigkeiten im Umweltausschuss durfte ich dann auch teilnehmen. Herr Baldus hat das ein bisschen anders gesehen, aber auch das konnte geklärt werden. Ich fand, es war auch ein besonderer Rahmen, wir hatten es dieses Mal auch nicht so weit, es war in Teistungen. Es war eine angenehme Sache. Ich glaube, dass wir als Land Thüringen uns dieser Verantwortung, die wir jetzt übertragen bekommen ha
ben, bewusst werden müssen. Bewusst sind wir uns, aber wir müssen sie auch vorantreiben und da kommt schon noch ein Stückchen Arbeit auf uns zu. Herr Minister hat das auch angesprochen, im Moment sehen wir, dass 85 Prozent des Grünen Bandes in ihrer Lebensraumfunktion noch nicht beeinträchtigt wurden. Da haben wir ein hohes Potenzial, was wir uns unbedingt erhalten müssen. Wir müssen mit den einzelnen Landeigentümern, mit den einzelnen Kommunen viele Gespräche führen, dass es auch so bleibt und dass wir nur von wenigen Eingriffen ausgehen werden in der Zukunft des Grünen Bandes, sonst geht uns diese wunderbare Landschaft verloren.
Auch auf die europäische Ebene sind Sie ja schon eingegangen. Herr Minister, es ist schon faszinierend, im Vorfeld des Antrags habe ich auch noch mal nachgeschaut, wie weit diese Linien gehen. Das war mir gar nicht bewusst, dass das so eine Länge hat von ganz oben im Norden bis in den Süden Europas. Dass da ein Biotopverbund entstehen kann von dieser Dimension, das ist schon beeindruckend. Wir haben da etwas Einmaliges, was auch wirklich erhalten bleiben muss. Sie haben die einzelnen Projekte schon genannt. Ich wohne oben am Harz. Mein Cousin hat genau am Grenzstreifen gewohnt, die schauen jetzt immer auf das Grüne Band und sind ganz begeistert. Es gibt auch im Harz dieses eine Projekt, was zwar von Niedersachsen vorrangig unterstützt wird, aber auch die Menschen sind daran interessiert, was da entsteht und wie wir diesen Biotopverbund erhalten können und auch wollen.
Wir haben eine große Aufgabe. Ich bin davon überzeugt, dass die Stiftung die richtigen Instrumente zur Verfügung stellt, dass die Stiftung die Aufgabe zielgerecht und gut umsetzen wird. Wir dürfen nicht so viel Zeit verlieren, damit die Gespräche vor Ort auch schnell stattfinden können. Wir haben zwar immer gedrückt, aber ein bisschen Zeit ist ja doch ins Land gegangen, bis es jetzt endlich so weit war. Wir brauchen die Akzeptanz vor Ort, die zum größten Teil - ich will mal sagen zu 80 Prozent - da ist, das ist gar keine Frage. Aber es gibt immer wieder auch Ausnahmen, die sehen, dass sie jetzt zum zweiten Mal vielleicht nicht ihr Eigentum bekommen, dass sie schon mal enteignet wurden und jetzt Probleme haben, dass es jetzt wieder so sein soll. Ich glaube, da sind noch offene Fragen, die aber nur teilweise zu Problemen führen werden, aber wir müssen diese beachten.
Zur Biotoppflege haben Sie auch etwas gesagt. Da sind ja die Mittel bereitgestellt, dass das weiter erfolgen kann, dass sie auch fachlich untersetzt werden können. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir dem Grünen Band Thüringens positiv gegenüberstehen, dass wir es positiv weiterbegleiten werden
und dass es ein positives Zeichen auf diesen ehemaligen Grenzstreifen für die Zukunft sein wird. Ich bin guter Hoffnung, dass wir damit den Tourismus in Thüringen auch ankurbeln können. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe interessierte Kolleginnen und Kollegen, es war ein bewegender Augenblick, am 9. November 2008 in Teistungen bei der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung durch Ministerpräsident Althaus und Bundesumweltminister Gabriel zum Grünen Band dabei gewesen zu sein.
Das Gründ Band erinnert an die menschenverachtende Teilung unseres Vaterlandes und ist aber zugleich Symbol für die Wiedervereinigung Deutschlands. Nun kann das Grüne Band als kultur- und naturhistorisches Zeugnis gesichert und entwickelt werden. Wie schon so oft - ich erinnere nur an die Bemühungen Thüringens, den Nationalpark Hainich zum Weltnaturerbe erklären zu lassen - war Thüringen wieder als erstes Bundesland aktiv und ist in Deutschland Vorreiter bei der Bewahrung des Naturerbes geworden. Der Minister hat gesagt, ab 2003 hat es intensive Verhandlungen Thüringens mit dem Bund über die Übertragung der Flächen gegeben. Die rot-grüne Bundesregierung - Frau Becker, Sie haben es gesagt - erwies sich als zäher Verhandlungspartner. Das zeigt einmal wieder, die Grünen tragen die Umweltpolitik als Monstranz vor sich her, aber wenn es dann mal zur Sache geht, dann kneifen sie.
Erst nach der Bundestagswahl 2005 kam Bewegung in die Verhandlungen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bundeseigenen Flächen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze im Rahmen des Großprojekts Nationales Naturerbe dauerhaft für den Naturschutz zu sichern. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Minister Sklenar, bei Dr. Töne, aber auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die erfolgreichen Verhandlungen, für das Ergebnis, die Übertragung zu ermöglichen, aber auch die Kosten für den Freistaat hier erheblich zu minimieren, bedanken.
Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung stehen 2009 nun zwei Genehmigungen von Naturschutzgroßprojekten in Thüringen an. Das ist zum einen das Projekt Rodachtal-Lange Berge-Steinachtal und zum anderen das Grüne Band Eichsfeld-Werratal. Natur, Mensch und die positiven Effekte des Natur
schutzes für die Region stehen im Mittelpunkt der Naturschutzgroßprojekte. Für die Entwicklung des Naturschutzgroßprojekts Eichsfeld-Werratal konnte die Heinz-Sielmann-Stiftung als kompetenter Partner gewonnen werden. Heinz Sielmann ist sicher vielen von uns noch in Erinnerung. Vor 20 Jahren, am 21. März 1989, wurde der Film „Tiere im Schatten der Grenze“ gezeigt. Damals äußerte Prof. Sielmann seine Vision eines Nationalparks von der Ostsee bis zum Thüringer Wald. Von uns hat sich sicher zum damaligen Zeitpunkt niemand vorstellen können, dass die Umsetzung dieser Vision, dieses Traums von Prof. Sielmann schon kurze Zeit später auf der Tagesordnung der aktuellen Politik stehen könnte. Bereits Mitte der 90er-Jahre sicherte die Heinz-Sielmann-Stifung mit dem Grenzstreifenprojekt Teistungen-Ecklingerode im Landkreis Eichsfeld die naturnahe und ökologisch wertvolle Landschaft am Grünen Band. Das nun angegangene Projektgebiet erstreckt sich auf 130 km vom Harzvorland bis in das Werrabergland. Es umfasst viele naturschutzfachlich äußerst wertvolle Lebensräume. Rund 340 bedrohte Tier- und Pflanzenarten der deutschen Roten Liste kommen hier vor. Beispielhaft möchte ich nennen die Eibe, den Frauenschuh, die Wildkatze, den Rotmilan und die Mopsfledermaus. Einen besonderen ökologischen Stellenwert haben darüber hinaus wertvolle Lebensräume der Kulturlandschaft, z.B. Magerrasen, Streuobstwiesen und Feuchtgrünland.
Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit läuft die Förderphase an, das ist die eigentliche Planung. Hier wird untersucht, was auf den Flächen vorhanden ist. Es wird an der Biotoplenkung, an dem Biotopmanagement gearbeitet. Die Federführung hat hier die Landentwicklung; denn es ist wichtig, die Landnutzer von Anfang an in die Umsetzung einzubeziehen. In die Phase 1 und die Umsetzung sollen nur Projekte aufgenommen werden, die auch akzeptiert werden. Das ist ein sehr guter Ansatz der Vorgehensweise. Ich war im Januar 2009 bei der Heinz-Sielmann-Stiftung und Herr Spielmann, der Geschäftsführer - er ist vielen hier auch bekannt - hat mir noch einmal gesagt, dass gerade diese Vorgehensweise, dass die Landentwicklung und die Flurneuordnung hier mit einbezogen worden ist, wo er ja auch etwas skeptisch am Anfang war, das ist das Richtige und das Wichtige, wenn dieses Projekt Erfolg haben soll. Da wir wissen, dass in Südthüringen doch noch einige Konfliktprobleme sichtbar sind, glaube ich schon, dass durch das Instrument der Flurneuordnung dort auch die Lage sich beruhigt und die Akzeptanz kommt, weil natürlich mit der Heinz-Sielmann-Stiftung auch ein gutes Beispiel, wie Konflikte entschärft werden können, vorgelegt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mensch und Natur gehören zusammen und durch die Sicherung des Grünen Bandes wollen wir vor allem
auch regionale Wertschöpfung sichern. Dass dies gelingen kann, zeigen unsere Beispiele wie Nationalpark Hainich, aber auch unsere Naturparke hier in Thüringen. Wir gehen mittelfristig von einem steigenden Erlebnis- und Erholungswert aus, der sich in höheren Erlösen aus dem ländlichen Tourismus und den damit verflochtenen Wirtschaftsbereichen niederschlägt. Wichtige Ansatzpunkte sind hier die Förderung des Landtourismus, der Fahrradtourismus, aber auch die Vermarktung regionaler Produkte.
Ländlicher Tourismus als Wirtschaftszweig ist aber von der Existenz intakter Natur- und Kulturlandschaften abhängig. Ich bin mir sicher, dass die vielen einzelnen Projekte, die es bereits schon gibt entlang des Grünen Bandes, sich einmal wie ein grüner Faden am gesamten Grünen Band entwickeln werden. Wir haben hier in Thüringen eine sehr große Chance, eine einmalige Chance, auch eine eigene Marke zum Vermarkten des Grünen Bandes zu entwickeln; denn mit 763 km Grünen Bandes sind ja die meisten Flächen hier in unserem Freistaat.
Sehr geehrte Damen und Herren, aber auch für die Erinnerungskultur trägt das Grüne Band entscheidend bei. Das Grüne Band erinnert an das menschenverachtende System, welches selbst vor Mord an der innerdeutschen Grenze nicht zurückschreckte. Thüringen engagiert sich mit vier Grenzlandmuseen wieder beispielgebend in Deutschland dafür, den nachfolgenden Generationen die Erinnerung an die Grenze und das große Leid auch der Menschen, die damals im Sperrgebiet gelebt haben, in Erinnerung zu halten. Nicht nur die Grenzlandmuseen sind Teil der zeitgeschichtlichen Gedenkkultur, sondern auch die vielen Gedenksteine für ausgelöschte Dörfer und Einzelgehöfte an der ehemaligen innerdeutschen Grenze stehen dafür. Deshalb steht das Grüne Band auch als Mahnmal.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung und die CDU-Fraktion haben mit ihrem Engagement bei der Errichtung und der Sicherung des Grünen Bandes unserem Anspruch der Bewahrung der Schöpfung wieder einmal Rechnung getragen. Darauf sind wir stolz. Wir werden auch zukünftig mit großem Engagement unsere nationalen Naturlandschaften erhalten und entwickeln. Vielen Dank.