- wir haben richtig gelesen -, die relativieren sich sehr schnell. Wenn man sich mal anschaut, dass z.B. in Thüringen, weil wir kaum Kraftwerke haben, der Primärenergieverbrauch deshalb schon erst einmal wesentlich niedriger ist, weil wir diese ineffizienten Kraftwerke, die in Sachsen, Brandenburg und anderen Ländern stehen, hier zum Glück nicht haben und das der Primärenergieverbrauch in Thüringen wesentlich geringer ist als im Durchschnitt der Länder, dann kommt man auf ähnliche Zahlen, wie sie im Bundesdurchschnitt liegen. Wir brauchen eigentlich mal eine Festlegung, was wir überhaupt wollen, wo die Reise überhaupt hingehen soll. Da kenne ich nichts von der Landesregierung, ich kenne keine Zahl, was wir bis 2020, was wir bis 2050 mal erreichen wollen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, da haben Sie ja morgen, denke ich, zu später Stunde dann die Gelegenheit, sich dazu zu äußern,
auch eine Zahl zu nennen. Wir haben es wissenschaftlich untersuchen lassen, da sind wir auf 37 Prozent bis 2020 gekommen bei der Annahme, dass wir keine Energieeinsparung bis dahin vornehmen. Wenn man das noch dazurechnet, sind die 40 Prozent, die wir als Maßgabe nehmen, durchaus realistisch. Da bin ich gespannt, wenn wir morgen dazu Ihre Meinung hören, ob Sie unseren Weg mitgehen können. Ich habe da meine Zweifel, weil bisher von Ihnen nichts zu hören war.
Noch einmal etwas zu den Programmen: Die vom Bund sind wirklich gut, Herr Mohring, keine Frage, die Programme der KfW und der BAFA sind topp, die haben wir in Berlin gemeinsam so hinbekommen. Ich denke, sie bringen auch einen Schub in diese Angelegenheit genauso wie das Konjunkturprogramm der Bundesregierung, was ja gerade auf Wärmedämmmaßnahmen und Energieeffizienz abzielt. Das sind richtige Schritte. Aber diese 18 Thüringer Programme, da bin ich nun wirklich gespannt, Herr Reinholz, was Sie mir auf meine Kleine Anfrage oder Mündliche Anfrage dann sagen werden. Ich kenne immer nur so Randprogramme, wo man das auch mitfördern kann. Sie bringen ja sowieso ständig durcheinander die Frage der Anwendung von erneuerbaren Energien und der Produktion von Bestandteilen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Das vermischen Sie ja ständig. Herr Matschie hat es ja schon gesagt, warum die Solarbranche so boomt, weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz, was Sie hier im Landtag ständig verurteilt und bekämpft haben, wo keiner so genau weiß, wann Sie mal im Bundesrat zugestimmt haben und wann nicht, weil es gar keine Protokolle gibt, weil das nicht so genau nachlesbar ist, auf jeden Fall haben Sie es hier im Landtag immer verurteilt, es steigert nur die Kosten der Energie usw. Heute sind Sie froh, dass es das Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt und dass die Solarbranche so wachsen konnte. Aber die Anwendung z.B. der Solarindustrie - wo ist denn die in Thüringen? Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt. Frau Diezel hat, glaube ich, geantwortet, da wurde festgestellt, auf keinem einzigen Dach dieser Landesverwaltung gibt es eine Solaranlage. Da haben Sie sogar noch vergessen...
Das haben Sie aber vergessen. Das ist nicht einmal mit erwähnt worden. Herr Mohring, wo ist denn die Anwendung der erneuerbaren Energien im Bereich der Solarwirtschaft, wo wir doch, wie Sie gesagt haben, so unbedingt vorankommen wollen?
Da sind deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen. Wir haben dazu einen Antrag eingereicht. Da können wir morgen weiterdebattieren. Das gilt auch für Sie, Herr Primas, da können Sie morgen weiterdiskutieren. Ich denke, was Sie bis jetzt gemacht haben, ist einfach zu wenig. Sie ruhen sich auf den Erfolgen der Landwirte aus, die prima im Bereich der Bioenergie investiert haben. Wir brauchen eine Landesstrategie und lassen Sie uns morgen darüber reden. Danke.
Weitere Redeanmeldungen von Abgeordneten liegen mir jetzt nicht vor. Damit hat das Wort Wirtschaftsminister Reinholz.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, während der Rede von Herrn Matschie habe ich mir tatsächlich noch mal die Tagesordnung vorgenommen und habe geschaut, ob wir überhaupt beim richtigen und gleichen Tagesordnungspunkt sind, denn eigentlich sind wir beim Vierten Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung - Thüringer Gesetz zur schnellen Umsetzung des Konjunkturpakets II - und wir sind bei der Regierungserklärung zu Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Was das allerdings mit Straßenausbaubeiträgen und mit Stellen in Kindergärten und mit Abwasser- und Wasserbeiträgen zu tun hat, das...
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Was das mit Wirtschaft zu tun hat, Herr Rein- holz, das merken Sie nicht.)
Ja, ja. Wissen Sie, wenn Sie das als Referat vor meiner alten Deutschlehrerin gehalten hätten, hätte sie Sie nach der Hälfte unterbrochen und hätte gesagt: Herr Matschie, setzen! 5 - Thema verfehlt. Das gilt im Übrigen auch für Herrn Gerstenberger bei der gleichen Thematik. Wenn man hier vorn steht, Herr Matschie, dann sollte man auch grundsätzlich eines machen, man sollte die Wahrheit sagen, Herr Matschie. Zum Thema, dass es in Thüringen die niedrigsten Löhne gibt, das stimmt einfach nicht. Schauen Sie in die Statistiken rein.
Es gibt noch zwei Bundesländer unter den neuen Bundesländern, die noch hinter uns liegen. Das wollen Sie einfach schon seit gut zweieinhalb Jahren nicht wahrhaben.
Dann Ihre Einlassung zu den Mindestlöhnen überhaupt und zum ganzen Thema Tarifautonomie: Ich kann mich an Jahre erinnern, da hat die SPD die Tarifautonomie hoch gehalten wie ein goldenes Schwert.
Inzwischen scheint das nicht mehr den Tatsachen zu entsprechen. Inzwischen scheint die Politik Mindestlöhne festlegen zu sollen. Da wollen wir einfach mal ganz kurz darauf eingehen. 7,50 € Mindestlohn netto heißt 12,40 € brutto. Darüber sind wir uns sicher einig. Aber wir sind uns sicher auch darüber einig, dass es Menschen in Deutschland gibt, die mit ihrer Hände Arbeit aufgrund von körperlichen oder geistigen Behinderungen keine 12,40 € pro Stunde erwirtschaften können. Was machen Sie mit denen? Denen sagen Sie: Freunde der Nacht, das war es. Bis zum Ende eures Lebens seid ihr arbeitslos. Es muss auch Jobs geben, die weniger Geld pro Stunde zu erarbeiten haben, wo es dann eine staatliche Unterstützung gibt. Das ist in Deutschland schließlich immer so gewesen und sollte auch so bleiben. Ihr Hinweis darauf, dass es Mindestlohn in vielen Nachbarländern gibt, ist richtig: Rumänien 56 Cent, USA 4,58 €. Was Sie dann auch vergessen zu sagen, dass es z.B. in England und in anderen Ländern dann keinen Kündigungsschutz gibt.
Das vergessen Sie immer nebenbei. Sie sagen, da gibt es einen wunderschönen Mindestlohn, aber es gibt drum herum keinen Kündigungsschutz.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Hören Sie doch auf, Sie wissen es doch besser. In Frankreich gibt es einen Kündigungs- schutz.)
Sieben Wochen haben sie Kündigungsschutz und dann ist Schluss in Frankreich. Wenn Sie in Dänemark einen Job nicht annehmen, dann werden Sie dahin versetzt, wo es einen Job gibt. Dann gehen Sie nämlich von Schleswig-Hohlstein auch nach Bayern zum Arbeiten. Also, wir wollen das mal schön
auseinanderhalten und auch ordentlich miteinander diskutieren. Aber ich würde gern mal zum Thema zurückkommen, zum Thema, mit dem wir uns eigentlich befassen wollen. Wir reden über Krise, worüber wir aber plötzlich nicht mehr reden, ist, dass es Frühjahrsgutachten gibt, Frühjahrsgutachten mehrerer Wirtschaftsinstitute, die inzwischen davon sprechen, dass sich die Abwärtsdynamik verlangsamt hat und dass große Hoffnung besteht, dass es im IV. Quartal dieses Jahres wieder aufwärtsgeht. Das kann man den Leuten natürlich vorenthalten. Man kann ihnen natürlich weiterhin einreden, es geht massiv abwärts und um Himmels willen haltet euer Geld zusammen und gebt überhaupt nicht mehr aus. So bricht auch noch in die Binnennachfrage ein. Kauft nichts mehr, geht nicht mehr in die Gaststätten, behaltet euer Geld, legt es in Gold an und andere Dinge. Das kann man natürlich alles machen. Ich war genau wie der Ausschuss auch auf der HannoverMesse. Ich war bei 41 Thüringer Firmen. Ich mache das wie all die Jahre, ich habe mit allen 41 Firmen über eine gleiche Frage diskutiert, nämlich über die Frage: Wenn Sie mal Ihre Umsatzerwartung für das Jahr 2009 real einschätzen auf der Basis des I. Quartals 2009, nicht nach der Einschätzung, die Sie vielleicht 2008 in der Planung für 2009 hatten, wo würden Sie sich denn dann im Verlauf der letzten Jahre einordnen? Fast alle Unternehmen haben gesagt: „Na ja, Herr Reinholz, irgendwo zwischen 2006 und 2007.“ Da sage ich Ihnen, Herr Gerstenberger und Herr Matschie, 2006 und 2007 waren doch für Deutschland und Thüringen keine schlechten Jahre. Natürlich weiß auch ich, dass ein Unternehmen wachsen muss und dass ich, wenn ich die Verhältnisse von 2008 zu 2007 und zu 2006 sehe, natürlich dann kein Wachstum in 2009 habe. Aber wenn ich in einem großen Glaswerk in Thüringen bin und dort mit der Unternehmensleitung diskutiere und man mir dann erzählt, man habe Umsatzeinbrüche und das Wachstum gehe zurück und ich sage, nun legen Sie mal ein paar konkrete Zahlen auf den Tisch, dann wird gesagt, Herr Reinholz, wir hatten voriges Jahr ein Wachstum von 15 Prozent im Umsatz. Wir werden dieses Jahr ein Wachstum von nur noch 7 Prozent haben. Das ist nicht mal mehr die Hälfte, und das ist ganz fürchterlich. Da muss ich sagen, sind wir denn alle noch ganz normal? Ich kann mich erinnern, dass wir uns in Deutschland gefreut haben, wenn wir Wachstumsraten von 1 bis 2 Prozent pro Jahr hatten. Jetzt ist 7 Prozent plötzlich schlecht. Wir müssen schon die Füße auf dem Boden lassen und aufhören, ständig alles schlechtzureden und ständig nur mit gesenktem Haupt herumzulaufen. Ich glaube, es geht darum, mal wieder nach vorn zu schauen, den Kopf hochzunehmen und ähnlich wie in den USA die Ärmel hochzukrempeln und zu sagen, es muss auch wieder vorangehen. Dass die Bundesregierung dafür etwas getan hat, sehen wir alle am Konjunkturpa
ket I und II. Zu unserem komme ich gleich. Zum Konjunkturpaket I und II will ich nichts weiter sagen. Ich will nur eins sagen, ich halte es für mehr als verfrüht und für mehr als unangebracht, jetzt schon nach einem Konjunkturpaket III zu schreien, bevor man erst einmal die Auswirkungen des Konjunkturpakets II hat messen können.
Dann sagen Sie ständig, die Landesregierung hat nichts getan. Die 700 Mio. € sind Ihnen offensichtlich durch die Lappen gegangen, die wir schon im Herbst des vergangenen Jahres für die Thüringer Wirtschaft beschlossen haben, wo wir in der GA aufgestockt haben, wo wir die Zugänge erleichtert haben, wo wir zum Beispiel die GuW Plus von 750.000 € im Einzelfall auf 2 Mio. € aufgestockt haben. Das ignorieren Sie alles. Sie können ganz bequem auf die Internetseite von der TAB und vom Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit schauen. Dort können Sie das alles nachlesen. Ich sage Ihnen nur mal zwei Zahlen. Thüringen hat dieses Jahr 258 Mio. € allein in der GA zur Verfügung. Warum haben wir so viel Geld zur Verfügung? Weil unser Landeshaushalt so brillant aufgestellt ist. Weil wir uns nämlich im Gegensatz zu allen anderen neuen Bundesländern zusätzliches Geld beim Bund holen konnten.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Weil Carsten Schneider im Bundestag für die Aufstockung der GA gesorgt hat.)
Ja genau, die anderen haben es sich nicht holen können. Sie wissen genauso gut wie ich, Sie müssen die Hälfte kofinanzieren. Gehen Sie doch mal nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, gehen Sie doch mal hin und fragen, ob die sich das Geld holen können.
Dazu sind Sie nicht in der Lage. Ganz zu schweigen vom rot-roten Berlin, die überhaupt pleite sind und
die nicht einen Pfennig haben, um sich irgendwo noch Geld für Wirtschaftsförderung zu holen. Was haben wir zusätzlich gemacht? Wir haben die Basisfördersätze angehoben, für kleine Unternehmen von 12,5 auf 20 Prozent, für mittlere Unternehmen von 10 auf 20 Prozent, für große von 10 auf 15 Prozent.
Wir haben fast alle Branchen wieder zugelassen. Wir machen eines, was wir viele Jahre nicht gemacht haben, was die anderen immer noch nicht machen, wir gehen mit unserer Förderung, auch wenn die IZulage nicht gezahlt wird, bis an den maximalen Subventionssatz heran. Das müssen Sie sich erst mal in anderen Ländern zeigen lassen. Noch einmal: 258 Mio. €, ich habe leider die Zahlen von Hessen und von Schleswig-Holstein für das letzte Jahr nicht zur Verfügung, 2006 hatten die 17 und 13 Mio. €.
Es ist doch völlig egal, ob die die GA bekommen, natürlich bekommen die in bestimmten Regionen die GA. Aber es ist wichtig, dass das Geld in die Wirtschaft fließt, nur Sie ignorieren es. Sie möchten hier natürlich darstellen, dass überhaupt nichts passiert, hier tut sich nichts. Die 100 Mio. €, über die wir jetzt gesprochen haben, kommen noch mal obendrauf. Wissen Sie, warum wir das machen? Damit wir das in drei Positionen fördern können, einmal in der TIB, damit wir wieder über Beteiligungen gehen können, einmal über Darlehensprogramme bzw. über letztendlich stille Beteiligungen und zum Dritten - und ich glaube, das ist einer der wichtigsten Punkte -, damit wir mit dem Geld in der jetzigen Zeit auch in den Konsolidierungsfonds reinkommen. Denn mit all den Programmen, die in Europa und in Deutschland zugelassen sind, können Sie kein Unternehmen in Schwierigkeiten fördern, die sind völlig außen vor. Das geht nur mit einem einzigen Programm, das es in Thüringen gibt, nämlich mit dem Konsolidierungsfonds. Darin war eben noch ein bisschen wenig Geld, das werden wir aufstocken, das ist richtig effektive Wirtschaftshilfe.
Dann haben Sie gefragt: Was sind die Schwerpunkte der Förderung in der Wirtschaft in Thüringen? Herr Matschie, da haben Sie irgendwo seit Mitte 2006 im tiefen Winterschlaf gelegen und nicht so richtig aufgepasst. Wir haben ab Mitte 2006 mit den Verbänden, mit dem VWT, mit den Handwerkskammern, mit den Industrie- und Handelskammern, darüber diskutiert, wie wir ab 01.01.2007 die Wirtschaftsförderung in Thüringen neu ausrichten, nämlich weg von dem allein selig machenden Kriterium der Schaffung neuer Arbeitsplätze. So war das früher, schafft man soundso viele Arbeitsplätze, bekommt man soundso viel Geld. Die Zeiten sind leider vorbei. Wir müssen uns auch darum kümmern, dass wir unsere gut aufgestellten Mittelständler auch in Erweiterungsphasen unterstützen. Dann haben wir uns ein Zuschlagssystem einfallen lassen, auch in Abstimmung mit den Kammern und den Verbänden. Das läuft seit dem 01.01.2007 brillant und es hebt auf Inno
Eines will ich Ihnen sagen, Herr Matschie, wir werden uns bemühen müssen, in allen Branchen Thüringens die Technologieführerschaft zu erreichen, denn nur wer die Technologieführerschaft hat, hat auch die Kostenführerschaft. Hinter der Kostenführerschaft der Asiaten herrennen zu wollen, vielleicht noch auf dem dritten Arbeitsmarkt, das können Sie sich abschminken, das wird nie etwas werden.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Mit allen Branchen die Technologieführer- schaft erreichen? Sehr überzeugend.)
Wir haben dreimal soviel Geld in der Technologieförderung im Jahre 2009, wir werden versuchen, in den meisten Branchen Thüringens die Technologieführerschaft zu erreichen. Das wird nicht überall gehen, darüber bin ich mir auch im Klaren, aber das muss das Ziel Deutschlands sein, denn mit Billigprodukten brauchen wir hier nicht auftreten, die werden auch nicht mehr 300 km weiter im Osten gemacht, die werden inzwischen 3.000 km und mehr weiter im Osten gemacht.
Noch ein Wort zur Arbeitslosensituation. Sicher ist es ärgerlich, dass wir inzwischen eine Arbeitslosenquote von 12,5 Prozent haben. Ich erinnere daran, dass im November und Oktober letzten Jahres noch unter 10 Prozent gelegen haben, einzelne Landkreise in Thüringen sogar unter 7 Prozent. Davon hätten sich Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gern eine dicke Scheibe abgeschnitten, wenn sie diese Größenordnung erreicht hätten. Inzwischen sind wir leider wieder auf 12,5 Prozent angestiegen, aber im März dieses Jahres waren es schon einmal 12,7 und im April 12,5. Das ist immer noch zu viel, völlig unstrittig, ich erinnere aber auch einmal daran, dass wir erst im November 2007 überhaupt unter die 12-Prozent-Grenze gekommen sind nach der Wende. Die 12,5 Prozent sind immer noch die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit im April, die wir je in Thüringen gehabt haben. Wissen Sie auch, woran das liegt? Weil sich die Unternehmer nämlich nicht so wie Sie gebärden, sondern weil sie die Ärmel hochkrempeln und weil sie die Angebote der Landesregierung und der Bundesregierung annehmen, in
weil sie genau wissen, was wir Mitte der 90er-Jahre schon einmal für ein Problem hatten. Wir haben Leute entlassen müssen über Sozialpläne. Wie ist das passiert? Das brauche ich Ihnen sicher nicht zu erklären. Ältere Arbeitnehmer sind an Bord geblieben, jüngere Arbeitnehmer wurden entlassen und haben sich Arbeit in anderen Ländern gesucht, nicht nur in anderen Bundesländern.