Einstellung jungen Personals an unseren Schulen angeht und auch an Kindergärten. Aber, Herr Döring, Ihre Rechnungen, was das Personal in Schulen angeht und auch in Kindergärten, die sind sowieso immer sehr, sehr wenig nur nachvollziehbar, weil Sie offensichtlich einfach vernachlässigen, dass es dort sehr differenzierte Entwicklungen gibt. Wir können nur in dem Maße junge Leute einstellen, wie andere Leute, andere Lehrer und Personal aus dem Schuldienst ausscheiden.
Da wir sehr differenzierte Angebote machen und unser Personal diese Angebote auch nur sehr differenziert wahrnimmt, ist die Frage, wie man reagiert und welche Stellen man zur Verfügung stellen kann pro Jahr, jedes Jahr neu differenziert zu beantworten.
Ich will das noch mal ganz klar sagen: Wir haben einen Weg gewählt, dass wir den Angestellten und Beamten gesagt haben, ihr arbeitet in Teilzeit, aber wir können euch gleichzeitig garantieren, dass es später wieder nach oben geht mit dem Beschäftigungsumfang. Das war gut für alle, das war aber schlecht dafür, dass wir neue Leute einstellen konnten. Wir hatten uns in Solidarität mit den Gewerkschaften einen Weg erarbeitet, wie man dahin kommt, alle in Beschäftigung Befindlichen zu halten, ihnen vernünftige Beschäftigungsangebote zu unterbreiten und auf der anderen Seite aber auch Freiraum zu schaffen, junges Personal anzustellen, weil jedem klar ist, wir brauchen eine Altersmischung in unseren Schulen - wie das in jedem Unternehmen auch gilt -, die gesund ist, die Jungen und Erfahrenen gute Chancen gibt. Wir hatten bis vor zwei Jahren einen Einstellungskorridor von über 400 Stellen im Jahr. Der wurde dann durch dieses Gerichtsurteil zur Teilzeitverbeamtung ad absurdum geführt. Es ging nicht mehr. Mit allen Problemen, die sich daraus für Schule ergeben, aber mit allen Möglichkeiten, die wir jetzt haben, sind in diesem Jahr 100 Stellen freigeräumt. Es werden mehr werden und wir werden zu jährlichen Neueinstellungen von 500 Stellen kommen in den nächsten Jahren.
Was Sie an Zahlen dann über die Presse lancieren, dass viel mehr nötig wäre usw., die Berechnungsmodelle seien Ihr Geheimnis. Wir haben ganz klar gesagt, das, was aus dem Schuldienst ausscheidet, können wir auch nachbesetzen. Die Landesregierung hat ein ganz klares Personalentwicklungskonzept und es wird auch greifen.
Aber, meine Damen und Herren, um das auch klar zu sagen, ein nächster Entwicklungsweg wird sein müssen, dass wir gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen suchen, wie wir neben Lehrern und Erziehern auch anderes Personal in die Kindergärten und Schulen hineinbringen, damit auch andere Professionen hier Platz greifen können und den Lehrern helfend zur Seite stehen. Wir müssen auch genügend und gut qualifiziertes Führungspersonal in die Einrichtungen bringen. Dazu sind die ersten Schritte schon getan - also wirklich erste Schritte, nicht nur der erste, sondern auch der zweite und der dritte sind schon getan, denn die Führungskräfte sind mitten in ihrer Qualifizierung. Aber das ist ein ganz wichtiges Thema, denn nur, wenn man wirklich gut geschultes Führungspersonal besitzt, kann man auf Dauer mit hoher Qualität in den Bildungseinrichtungen rechnen. Was wir auch brauchen, ist die optimale Förderung von hochbegabten Kindern, und zwar vom Kindesalter an bis hin zur Berufs- und Forschungspraxis. Ich sage das ganz bewusst, weil es ein Thema ist, das oftmals irgendwo im Windschatten steht. Aber es ist für ein Land wie Thüringen ganz wichtig, dass wir diese hochbegabten Kinder fördern und, wenn es irgend geht, auch in unserem Land halten. Wir brauchen aber auch die noch bessere Integration von Schülern mit Förderbedarf. Ich sage aber auch, dies darf nicht zulasten der Schüler mit größerem Begabungspotenzial gehen. Ich werde dann noch ein paar Ausführungen machen, welche Befürchtungen ich mit dem, was die Linkspartei mit unseren Schulen vorhat, verbinde.
Was wir als CDU auch sehen, ist der Ausbau und die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen. Das ist eine Sache, die muss Schritt für Schritt mit den beteiligten Partnern vorangebracht werden und unter Partnern verstehe ich natürlich zuerst die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, aber eben auch die Eltern und die Kommunen, wo die jeweiligen Bedingungen, die vor Ort herrschen, und die Wünsche, die vor Ort vorhanden sind, aus der Wirtschaft heraus, aus den Familien heraus, aus den Kommunen heraus beachtet werden. Alles in allem sind das eine ganze Menge Aufgaben, die noch weiter vor uns stehen. Wie kann es auch anders sein - Bildungspolitik steht nie still. Aber für uns steht dieses unter dem Motto „Kontinuität statt Reform“.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt die Auseinandersetzung mit den Vorstellungen der LINKEN betreiben, veröffentlicht in einem alternativen Schulgesetzentwurf, zweite Fassung. Frau Sojka
freut sich schon ein bisschen, aber so freudvoll kann ich das eigentlich gar nicht diskutieren, weil das, was da vorgeschlagen wird, für mich wirklich der absolute Wahnsinn ist. Ich will mal ein paar Auszüge nehmen. Die LINKE will die Pflicht zur Vorschule für Kinder ab fünf Jahren einführen und am Ende die Grundschule abschaffen. Dabei spielt es für die LINKE überhaupt keine Rolle, dass die Franzosen mit Vorschule und anschließender Einheitsschule im internationalen Vergleich total erfolglos abschneiden und dass die gelobten Finnen sich mit der Schulpflicht ab dem siebten Lebensjahr begnügen. Man zieht eben, Frau Sojka, das werfen Sie uns ja auch vor, die Informationen heraus, die man gern hört, aber die Sachen, die in unserem Finnlandbesuch gezeigt wurden, die Ihnen nicht schmecken, werden dann einfach unter die Tischdecke gekehrt. Das ist einer dieser Punkte. Die Finnen fangen hier viel später an und ich weiß nicht, ob es wirklich einen Sinn macht, neben Kindergärten auch noch verbindliche Vorschulen einzuführen. Nein, das geht mit uns überhaupt nicht. Ich nenne das Zwang unter staatlicher Obhut und Abschaffung der Wahlfreiheit für Eltern.
Die LINKE will eine gemeinsame Schule für alle Kinder von der 1. bis zur 13. Klasse und nennt das integrierte Regelschule. Das ist eigentlich eine Frechheit, denn die Regelschule ist unser Kind und dazu wollen wir auch stehen. Ich nenne das eine Einheitsschule und das sollten Sie den Leuten auch so deutlich sagen. Denn was bedeutet es? Ich sagte schon, es geht um die Auflösung aller Grundschulen und die Degradierung der Grundschulleiter und natürlich insgesamt um die Auflösung aller Grundschulstandorte. Es geht um die Schaffung großer Schulen - das geht nicht mehr anders, wenn man solche Vorhaben hat - und den Verlust so manchen Schulstandorts. Das passt sicher zu den Ideen der LINKEN hinsichtlich einer Gebietsreform mit Großkommunen in unserem Land. Am Ende wird es dazu führen, dass die Zahl der Gymnasien halbiert wird, die Zahl der Gymnasialschüler wird halbiert, die Zahl der Gymnasiallehrer wird halbiert, es werden dann die beruflichen Gymnasien und Fachoberschulen in unseren berufsbildenden Schulen ganz sicher wegfallen. Über eine restriktive Förderung freier Schulträger kann ich jetzt nur spekulieren. Es fehlt ja jede Aussage dazu in diesem Schulgesetz. Aber da die logische Konsequenz wäre, wenn Sie solche Schulen schaffen, dass Eltern versuchen, private Schulen und private Gymnasien entstehen zu lassen, da kann man davon ausgehen, dass sie sehr restriktiv mit freien Trägern umgehen werden, Sie wollten es nur nicht so sagen. Positiv ist sicherlich an der ganzen Sache am Ende, es wird ein gigantisches Bauprogramm werden, aber, wie kann es anders sein, das wird natürlich mit Schulden finanziert, um so zu den
Ich weiß ja nicht, ob alle in der Fraktion DIE LINKE diesen Gesetzentwurf gelesen haben und den auch verstehen. Ich will nur ganz deutlich die Konsequenzen aufzeigen, die sich aus diesem Gesetzentwurf ergeben, damit niemand hinterher sagt, er hat es nicht gewusst. Deswegen werde ich es Ihnen nicht ersparen können, diese Dinge ganz klar zu sagen. Geld will DIE LINKE übrigens auch verbrauchen für verbindliche Ganztagsschulen. Welche Rolle dann Vereine, Musikschulen und andere wertvolle Bildungspartner noch haben und welchen Platz sie da finden, das ist völlig offen. Ich mache da ein großes Fragezeichen dahinter. Natürlich wird auch Geld gebraucht für kostenfreie Betreuung in Kindergärten und Schule, für kostenloses Essen für alle, für Schulsozialarbeiter an allen Schulen, für kostenlosen Schülertransport, wo immer man auch die Schule besuchen möchte und für vieles, vieles andere mehr. Wahrscheinlich wird uns Herr Huster erzählen, dass dieses Geld von den 47 Einkommensmillionären, die es in Thüringen gibt, dann kommt. Ich befürchte bloß, sofern diese Kinder haben, werden die sich in Thüringen nicht mehr ansiedeln oder ganz schnell verschwinden.
DIE LINKE meint, dass es außer für geistig Behinderte, Blinde und Gehörlose keine Förderschulen mehr gibt, die werden also abgeschafft - keine Förderzentren mehr. Alle Schüler mit Förderbedarf, aber auch alle talentierten Schüler werden integriert, die Förderzentren und Spezialgymnasien werden abgeschafft. Es gibt nur noch Einheitsschulen, wenngleich - das muss man dann auch mal schauen - einige dieser integrierten Einheitsschulen dann doch etwas elitär sein dürfen, so muss ich das verstehen. Da haben wahrscheinlich einige DDR-Funktionäre, die es ja in Ihren Reihen zuhauf gibt, sich an alte Zeiten erinnert und festgestellt, dass man ja, wenn man international sich vergleichen wollte, durchaus noch ein paar Spezialschulen braucht und dort die Kinder ab Klasse 5 hingeschickt hat, damit sie dann, wenn sie nach Ungarn fuhren zu irgendeiner Mathematikolympiade, eben auch noch gute Ergebnisse bringen konnten. Also ganz haben Sie Ihre Augen auch nicht vor alten Erfahrungen verschlossen. Nur, das ist der absolute Katastrophenweg, was Sie da mit unseren Schulen vorhaben,
wenn man das liest, dass auch auf Antrag den Kommunen die Schulen komplett mit dem Lehrpersonal zu übertragen sind. Das hat das Land dann zu befol
gen, folgt man dem Gesetzesvorschlag der LINKEN. Warum, meine Damen und Herren, Sie aber heute die teilweise Übertragung der Verantwortung für Hort auf kommunale Ebene als Teufelszeug geißeln, das bleibt Ihnen allein erschlossen. Mir ist ein Rätsel, wie man einmal so und einmal so argumentieren kann. Sicherlich, das Innenleben der Schulen soll nach Vorstellung der LINKEN bunter werden, denn der Schulleiter und sein Stellvertreter werden dann in ihrem Job als Wahlfunktion begleitet, die Schulkonferenz entscheidet statt der Schulleitung über die wichtigsten Schulgeschäfte und neben einer Schülervertretung gibt es dann natürlich auch noch ein Schülerparlament. Komplett neue Lehrpläne werden eingeführt und gelten gleichermaßen für alle Schüler und orientieren sich deshalb sicherheitshalber an Mindeststandards - mehr kann es dann ja aber auch nicht sein -, denn jeder Schüler soll ja schließlich diesen Mindeststandard auch erfüllen können. Wenn eine Schule durchaus möchte, darf sie aber auch noch darüber hinausgehende Inhalte vermitteln. Da trifft man sich vielleicht mit GEW, die ja am liebsten das Abitur für jeden Schüler einführen möchte.
Auf Noten verzichtet man dann bis zur Klasse 8 am liebsten auch. Natürlich gibt es in Sport, Musik und anderen Fächern überhaupt gar keine Noten mehr, Kopfnoten, die Fleiß, Mitarbeit, Ordnung, Disziplin, aber auch Beharrlichkeit und Arbeitswillen bewerten sollten, kommen natürlich überhaupt nicht mehr vor.
Meine Damen und Herren, die Vorstellungen der LINKEN sind aberwitzig hoch drei und wer so denkt und handeln möchte, der versündigt sich an unseren Kindern.
Aber diese Vorstellungen sind auch ein Armutszeugnis und Ausdruck höchster Ignoranz, Ignoranz gegenüber jahrelangen Diskussionen und Auseinandersetzungen mit Wissenschaftlern in ganz Deutschland, aber auch hier in diesem Ausschuss. Wir selbst haben uns im Ausschuss mit Wissenschaftlern beschäftigt, wir haben Gäste aus anderen Bundesländern eingeladen, wir waren als Ausschuss in Belgien, wir waren als Ausschuss in Finnland, mehr trauen wir uns nicht herumzufahren. Wir müssen ja auch hier im Land viel unterwegs sein. Es gibt Tausende von Studien und Möglichkeiten, Statistiken,
sich zu informieren. Wie man auf solche Ideen kommt, ist mir auch im Ansatz nicht erkennbar. Es kann nur so sein, dass hier Sachverstand hinten angestellt wird gegenüber den linken Idealen.
An die Thüringer SPD gewandt, kann ich nur sagen, Sie sollten sich sehr gut überlegen, ob Sie eine gute Thüringer Schule, die sich ohne Zweifel auch noch besser machen lässt, ihrem verschwommenen Ideal von Bildungsgerechtigkeit opfern wollen.
Bildungsverantwortung für Schulen und Kindergärten in Thüringen zu übernehmen, heißt in der nächsten Zeit für uns, Zeit und Ruhe zu geben und Bildungsplan und neue Lehrpläne umzusetzen, heißt, den immer selbstbewussteren und selbstverantwortlicheren Bildungseinrichtungen Unterstützung zu geben, statt sie zu administrieren. Bildungsverantwortung zu übernehmen heißt, stetig für die Einstellung jungen und gut qualifizierten Personals zu sorgen. Alles in allem, es geht um eine kontinuierliche Weiterentwicklung und darum, guten Ideen Raum zu geben im Sinne guter alter Thüringer reformpädagogischer Traditionen.
Meine Damen und Herren, das ist der Weg der Union für gute und erfolgreiche Thüringer Kindergärten und Schulen in den nächsten Jahren und dazu kann ich uns alle nur ermuntern. Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, ich wusste ja gar nicht, dass wir hier die große Aussprache zum alternativen Schulgesetz der LINKEN haben,
aber den Ball nehme ich natürlich gern auf. Denn das, was in diesem Abschlussbericht - auf wie viel Seiten, 94 - dokumentiert ist, das ist eben nicht so spannend, dass sich da so lange darüber philosophieren lässt, weil alles, was die Quintessenz ist, das steht auf einer halben Seite und das hat Herr Krause bei der Berichterstattung vorgelesen. Das ist im Prinzip alles. Da nehme ich den Ball gern auf und dann reden wir halt über das, was der Herr Emde uns hier vorwirft. Wir haben wenigstens eine Vision
Bevor ich dann zu den einzelnen Punkten komme, damit ich es nicht am Ende vergesse, Sie sollten sich mit Ihrem Generalsekretär noch mal verständigen, der sprach gestern davon, dass ein Drittel aller Nichtgymnasiasten trotzdem zum Abitur kommt. Sie sprachen heute von einem Fünftel. Sie sollten wenigstens im Wahlkampf dann die gleichen Zahlen verwenden. Wir treffen uns ja dann schon morgen wieder vor der Landeselternvertretung und da hoffe ich, Sie halten eine ebenso engagierte Rede auf das jetzige Schulsystem. Die vielen Eltern, die dann vor Ihnen sitzen werden, werden dann die einzelnen Parteien in ihren Unterschieden auch bewerten können. Gott sei Dank haben wir ja jetzt Landtagswahlen und am Ende werden wir wissen, welches die bildungspolitischen Ideen sind, die die Thüringerinnen und Thüringer gut finden.
Frau Sojka, ich habe Sie noch gar nicht gefragt, ob der Herr Abgeordnete Emde Ihnen eine Frage stellen kann. Aber da der Abgeordnete Emde das offensichtlich anzeigt, frage ich Sie jetzt.
Herzlichen Dank, nur weil Sie diese unterschiedlichen Zahlen ansprachen. Geben Sie mir recht, dass es einerseits die Möglichkeit gibt, dass man nach dem Realschulabschluss an der Regelschule dann in die berufsbildende Schule geht und dann dort den Weg hin zur Hochschulreife absolviert, es aber daneben auch noch die Möglichkeit gibt, direkt an ein Gym