Volker Emde

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Sorge, ich mache es jetzt kurz, denn wir haben einen sehr umfassenden Untersuchungsausschussbericht gehört und die Vorsitzende hat umfassend darüber informiert, was inhaltlich Sache war.

Ich will als Vertreter für die CDU-Fraktion nur ein kurzes Fazit ziehen und muss sagen, die Opposition von LINKE und SPD wollte ja mit diesem Untersuchungsausschuss eigentlich nachweisen, dass Vertreter der Landesregierung Aufsichtspflichten nicht genügend nachgekommen sind und dass so finanzieller Schaden entstanden sei.

Dass dem nicht so ist, war schon seit langer Zeit absehbar; spätestens dann, als Herr Ballentin von der Staatsanwaltschaft überführt war, war das klar, aber es hielt uns natürlich nicht davon ab, die Untersuchungen in die Länge zu ziehen. Ich muss sagen, für mich sind dabei oft die Grenzen des Anstands überschritten worden gegenüber integren Personen aus der Landesregierung, aber auch Fachleuten aus der

Luftfahrt.

Ich denke, das Untersuchungsausschussrecht muss ein Oppositionsrecht sein, aber es muss auch verantwortlich wahrgenommen werden, sowohl in den Umgangsformen bei der Auseinandersetzung, also den Umgangsformen gegenüber den Auskunftspersonen, aber auch mit Rücksicht auf den personellen und finanziellen Mitteleinsatz.

Ich denke, wie bei Gesetzesvorlagen sollte vielleicht überdacht werden, die Arbeit von Untersuchungsausschüssen künftig an Aufwand und Nutzen zu messen. Die Beamten und Angestellten sollten ihre Arbeitskraft dazu nutzen können, ich denke, auch wir Abgeordneten, um das Land voranzubringen, statt Tausende Anfragen - meist sinnlose - zu beantworten und überflüssige Berichte abliefern zu müssen. Hier hat die Opposition eine Verantwortung gegenüber dem Thüringer Steuerzahler und ich kann sagen, in diesem Untersuchungsausschuss sind viele Nebelbomben geworfen worden, aber es gab nie Feuer. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich sehe, wir haben auch Gäste aus Berlin. Das ist nicht unbedingt eine Sternstunde, aber herzlich willkommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss mich schon sehr, sehr wundern, was hier abgeht, was von Frau Doht und von Herrn Lemke vorgetragen wird. Wenn ich mich richtig erinnere, dann haben wir doch wohl den Abschlussbericht einstimmig verabschiedet und dann sind Ihre Aussagen, die Sie hier vortragen, in keinster Weise belegbar.

Das kann eigentlich nicht im Sinne der Wahrheit sein, dass Sie so in diesem Landtag auftreten. Es geht nach dem Motto: Schmutz an die Wand werfen und hoffen, dass etwas kleben bleibt. Keinerlei Beweise für halbseidene Vorwürfe, deshalb auch kein eigenes Votum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses - Sie haben sich also gescheut, alles, was Sie hier vorwerfen, schriftlich zu manifestieren.

Ich will nur zu zwei Punkten noch einmal ganz deutlich sagen:

1. Ein Zusammenhang zwischen der Niederlegung des Mandats durch Roland Richwien und dem Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe ist in keiner Phase der Untersuchungsarbeit bewiesen worden.

Frau Doht, dass Sie hier auch noch Aussagen von CDU-Abgeordneten in Anspruch nehmen, ist eine Frechheit.

2. Alle Fachleute haben in ihrer Zeugenaussage betont, dass es nach menschlichem Ermessen keine Möglichkeit gab, die Manipulationen von Herrn Ballentin aufzudecken. Außerdem gab es - das wurde betont - auch keinerlei Anlass dazu,

im Aufsichtsrat an den steigenden Passagierzahlen zu zweifeln.

Alles in allem, es ist verwunderlich, dass Sie dem Abschlussbericht zustimmen und sich hierherstellen und wieder Nebelbomben werfen.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen im Thüringer Landtag, wir haben vor zwei Jahren die Große Anfrage zur Bildungsverantwortung in Kindergärten und Schulen gestellt und es war damit unser Ziel, die landesspezifische Situation zu analysieren und daraus landesspezifischen Entwicklungsbedarf aufzuzeigen. Politisch wollten wir diskutieren, aber auch mit Fachleuten in Ausschüssen und bei Anhörungen ins Gespräch kommen, um die Thüringer Bildungslandschaft weiter voranzubringen. Natürlich waren auch die Ergebnisse der Enquetekommission aus der letzten Legislaturperiode Anknüpfungspunkt.

Meine Damen und Herren, in diesen zwei Jahren wurde auch zwischen den Ländern und dem Bund das Thema der Kompetenzverteilung in der Föderalismuskommission neu vereinbart und es ist klar gesagt worden, dass die Länderkompetenz für Bildung und Schule gestärkt ist. Das ist auch mit der SPD vereinbart worden, auch wenn in Thüringen öffentlich, u.a. durch Herrn Döring, immer ein anderer Eindruck erweckt wird.

Bildung ist Ländersache und das hat auch die SPD so mit unterschrieben. Wir sagen ganz klar Ja zum Bildungsföderalismus, denn damit ist es in einem Wettbewerb möglich, dass wir in Thüringen Schulbildung auf hohem Niveau haben und sichern, auf einem deutlich höheren Niveau, als es uns die SPDgeführten Bundesländer jemals vorgemacht haben.

Thüringer Schüler haben in der 9. Klasse einen Lernvorsprung von bis zu zwei Jahren gegenüber Schülern, die in den von der SPD eingeführten Gesamtschulen ohne Leistungsanspruch und in großer Gleichmacherei lernen.

Herr Döring, es ist so und das können Sie auch nicht negieren. Sie werfen uns vor, wir würden PISA und andere Studien nicht lesen. Ich will das jetzt gar nicht als Vorwurf zurückgeben, aber man muss die Realitäten auch mal akzeptieren und sie aussprechen und zum sachlichen Dialog finden, wenn man gute Schule machen will. Hier geht es nicht um irgendeine Frage, sondern um die behutsame Frage: Wie schaffen wir es, das Beste für unsere Kinder zu tun? Ich sage Ihnen, natürlich sind wir stolz darauf, dass wir es in Thüringen nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit geschafft haben, die Thüringer Schule und den Thüringer Kindergarten bei den Ländervergleichen ganz nach vorn zu bringen. Das sei eben auch noch mal so gesagt. Wir sind in diesen Ländervergleichen ganz vorn, anders als Sie es immer wieder suggerieren wollen. Thüringer Schüler, die 15-Jährigen und die Grundschullehrer sind auch in so manchem speziellen Lernbereich international vorn, um das mal ganz deutlich zu sagen und nicht immer den Eindruck hier so stehenzulassen, es wäre alles ganz schlecht und Thüringer Schüler wären weltweit abgehängt.

Herr Döring, auch wenn Sie jetzt vielleicht wieder unken wollen, wir haben dies auch mit einem sehr, sehr hohen finanziellen Einsatz erlangt. Ich nenne nur mal eine Zahl, 6.600 € je Schüler in den allgemeinbildenden Schulen, das ist ein internationaler Spitzenwert und in Deutschland von allen Flächenländern absolute Spitze. Oder ich nehme auch nur mal heraus das Beispiel, dass wir in der Finanzierung der Kindergärten den höchsten Landesanteil tragen überhaupt in Deutschland. Über die Ausgaben von Hochschulen usw. will ich gar nicht reden. Ich will nur auch dieser Geschichte mal ein Ende bereiten, wo immer gesagt wird, es wäre Ziel der Landesregierung, bei dem Thema Bildung zu sparen. Das ist überhaupt nicht unser Ziel und wer das

möchte, kann überall die Zahlen nachlesen, dass dies in keinster Weise der Realität entspricht. Im Gegenteil, wir haben sehr, sehr hohe Bildungsausgaben und das soll sicherlich auch in Zukunft so bleiben. Wir haben aber neben diesem hohen finanziellen Anteil auch vernünftige Entscheidungen zu inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltungen von Schule getroffen. So waren wir zum Beispiel Vorreiter bei der Verkürzung der Abiturzeit auf acht Jahre. Das wird nun mittlerweile in allen Bundesländern so nachgeahmt mit größten Schwierigkeiten. Wir sind das einzige Bundesland bis heute, das die Horte als integraler Bestandteil der Grundschulen betreibt. Wir waren das erste Land mit Sachsen zusammen, die die Regelschule eingeführt haben, wo Haupt- und Realschulgang zusammengeführt sind. Und, das sei auch mal gesagt, nach dem Besuch der Regelschule sind es immer noch ein Fünftel ihrer Abgänger, die danach die Studierfähigkei, z.B. in unseren Berufsschulen, erlangen. Also, es ist ja nicht der einzige Weg, nach der vierten Klasse das Gymnasium zu besuchen und dann noch den Weg hin zur Universität zu finden, sondern es gibt eben den gestuften Weg über die Regelschule, die berufsbildende Schule und andere, dann eben hinzukommen zum Studium. Und das sei eben auch einmal ganz klar gesagt, dass ganz viele Schüler in Thüringen diesen Weg wählen und das ist ein erfolgreicher Weg.

Wir haben Ganztagsangebote in Thüringen, danach können sich andere Bundesländer nur die Finger lecken. Das betrifft sowohl die Grundschulen, das führte ich schon aus, das betrifft aber auch die weiterführenden Schulen, da sind wir in Deutschland Spitzenreiter.

Als letzten Punkt möchte ich nur noch mal anführen, auch unsere Lehrpläne - es ist ja auch ganz wichtig, was inhaltlich in Schule passiert - sind Exportschlager an alle deutschen Schulen in der ganzen Welt und sind Vorbild mit ihrem Kompetenzmodell für andere Lehrpläne. Wir sagen also Ja zum Wettbewerb und beste Bildung zwischen den Ländern, aber wir sagen auch Ja zu verbindlichen Standards, die vereinbart sind zwischen allen Bundesländern und deren Einhaltung muss kontrolliert werden. Wir sagen auch Ja zu Leistungsvergleichen, haben uns nie davor gedrückt wie die Sozialdemokraten jahrelang. Leistungsvergleiche auch, damit transparent ist, wo unsere Kinder in Deutschland die beste Schule durchlaufen und damit der Wettbewerb ausgelebt werden kann.

Meine Damen und Herren, nicht ein einziges sozialdemokratisch geführtes Bundesland findet sich bisher im nationalen Ranking an der Spitze wieder, nicht ein einziges SPD-geführtes Land, das sollte

allen Bürgern zu denken geben, bevor sie sich den bildungspolitischen Verheißungen der politischen Linken zu mehr Bildungsgerechtigkeit, angeblicher Bildungsgerechtigkeit, hingeben.

Meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren kommt es nicht darauf an - die LINKE ist ja massiv, die SPD eher verhalten fordernd -, die Thüringer Bildungslandschaft radikal umzustrukturieren.

Meine Damen und Herren, wer bereits in Deutschland Spitze ist, der müsste doch mit dem Klammersack gepudert sein, wenn er alles umwirft und die Pyramide vom Fuß auf den Kopf setzt. Nein, darauf kommt es überhaupt nicht an, nicht ein völliges Umkrempeln, sondern wir müssen kontinuierlich weiterarbeiten.

IGLU, PISA-Ländervergleiche, andere Studien haben ganz klar gezeigt, dass wir gute Lernleistungen erzielen mit unseren Thüringer Schulen, anders als es immer wieder herausgezogen wird. Herr Döring, und ich sage es Ihnen noch mal ganz klar, Sie können die PISA-Ergebnisse nicht leugnen. Es ist eben so, dass es in Thüringen deutlich bessere Werte gibt, was die Abhängigkeit der Lernleistung vom sozialen Status angeht. Wir sind auch dort in Deutschland ganz vorn. Und wir als CDU sagen auch nicht, dass das damit erledigt ist, sondern natürlich ist das auch für uns ein Thema, muss es eines bleiben, es ist aber genauso gut in allen anderen Ländern dieser Welt nach wie vor noch ein Thema. Selbst in Finnland, bei unserem Besuch des Bildungsausschusses, haben wir das als ein Problem herausgehört. Ich sage Ihnen auch einmal eines, wir sind nicht zufrieden damit, dass man, wenn man aus einer Familie mit niederem Bildungsniveau und aus einem niederen sozialen Niveau kommt, schlechtere Chancen im Schulsystem hat. Aber man kann diese Faktoren am Ende nicht negieren. Sie werden immer da sein. Wichtig ist, dass man trotzdem gleichermaßen Leistung abfordert, egal, wo das Kind herkommt. Wie gesagt, das bleibt für uns ein Ziel. Wir sind aber, um es noch einmal ganz klar zu sagen, an der Stelle viel, viel besser als alle anderen Bundesländer und viel besser als die Bundesländer, die eben mit ihrer Hilfe die Gesamtschulen eingeführt haben. Das war ja das große Ziel von Gesamtschulen und man hat es nicht erreicht. Sie können es in den Studien nachlesen, dass eine Gesamtschule vielleicht während der Schulzeit förderlich ist bei dieser sozialen Frage. Aber sobald man in die Berufswahl eintaucht, ist alles wieder hinüber und es kommt darauf an, aus welchem Elternhaus man stammt. Es bleibt also nach wie vor eine gesellschaftliche Frage und nicht nur eine Frage von Schule.

Meine Damen und Herren, wir brauchen schrittweise Weiterentwicklungen und Investitionen in die Qualität der Arbeit unserer Kindergärten und Schulen. Das heißt nicht nur, immer mehr Ressourcen in die Hand zu nehmen. Wir haben höchste Werte - Ausgaben je Schüler, kleine Klassen, kleine Schulen, hoher Fachkräftebestand, hoher Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Das lässt sich für uns Thüringer auch nicht mehr unendlich steigern. Wer sich ein wenig mit Haushaltspolitik beschäftigt, der weiß, dass es dem Freistaat und den Kommunen gar nicht mehr möglich sein wird, diese Ausgaben unendlich zu steigern. Deswegen muss unser Hauptaugenmerk darauf gerichtet sein, die Effizienz der Bildungsprozesse mehr in den Focus zu rücken und zu steigern, denn es gibt, meine Damen und Herren, andere Länder in Europa und in der Welt, die mit weniger Bildungsausgaben trotzdem bessere Ergebnisse erreichen. Das sollte uns zum Vorbild dienen. Nun gibt es verschiedene Wege dahin.

Herr Döring, eines nehme ich mir nicht an. Wenn Sie mir und uns als CDU-Fraktion unterstellen, wir würden alles nur in einer rosaroten Wolke sehen und meinen, das, was die Landesregierung tut und was die Schulaufsicht tut, ist alles gut und richtig und da brauchen wir eigentlich nur noch nicken und begleiten - nein, nein, das ist nicht so. Das wissen Sie auch ganz genau. Ich denke, wir sind da selbst unsere größten Kritiker. Wir führen den ständigen Dialog mit den Pädagogen, mit den Eltern, um die einzelnen Schritte, die eingeleitet sind, kritisch zu begleiten, ggf. zu korrigieren, auch einmal einen Schritt zurückzugehen und dann vorsichtig den nächsten Schritt zu gehen. Aber was wir nicht tun, ist, Ihre radikalen Wünsche und Forderungen umzusetzen, weil wir der Auffassung sind, dass wir damit Schulen nur schaden. Wir wollen auf Kontinuität setzen.

Was sind Wege, die wir in der nächsten Zeit weiter einschlagen wollen? Da ist zum einen eine wachsende Eigenverantwortung von Schulen - und dies in rechtlicher, materieller und personeller Hinsicht. Wir sind da gemeinsam einer Meinung, dass das ein Weg ist. Sogar DIE LINKE meint ja teilweise, dass das ein richtiger Weg ist. Nun unterscheiden wir uns nur in der Frage, wie radikal, wie schnell geht man die verschiedenen Schritte. Es ist auch nicht so, Herr Döring, dass sich hier nichts getan hätte. Die Schulen haben Budgets für Personal, noch nicht alle Schulen, aber schrittweise wird es eingeführt. Die Schulen reden mit bei der Neueinstellung von Personal. Die Schulen haben Fortbildungsbudgets. Viele Schulen verfügen über Sachmittelbudgets. Die Schulen haben Freiheiten in der Lehrplangestaltung und wir haben flexible Stundentafeln. Alles das sind Dinge, wo Schulen frei entscheiden und ihre Kreativität aus

leben können hin zu mehr Qualität von Schule. Wir wollen diesen Weg weiter mit den Schulen gemeinsam beschreiten. Aber immer schön step by step, denn es bringt uns nichts, wenn wir in Sackgassen rennen und dann keine Erfolge einfahren.

Ein weiterer Weg hin zu mehr Qualität von Schulunterricht ist die Frage des Unterstützungssystems, das wir Schulen an die Hand geben. Na klar, Herr Döring, wir können auch ein neues Institut schaffen. Wir können das eigenständig gestalten, wir können das mit Personal ausstatten. Bloß was wird dadurch besser? Zieht man mit diesem Institut dann vielleicht wieder Personal aus Schulen ab? Ich denke, wir müssen immer hinschauen, dass viel Personal direkt am Schüler ankommt und nicht irgendwo anders steht. Das gilt zum Beispiel auch für die Schulaufsicht und ich sage das durchaus mal mit einem etwas kritischen Blick. Aber unser Gespräch im Bildungsausschuss mit den Vertretern aus anderen Bundesländern, wie gestaltet man denn nun den Weg hin zu mehr Unterricht und Schulqualität, hat doch gezeigt, dass es nicht unbedingt Sinn macht, ein eigenes Institut zu haben, das sich vorrangig mit der Erhebung von Daten beschäftigt und am Ende aber nicht unbedingt etwas rüberkommt in die tatsächliche Qualität des Unterrichts. Ich halte unseren Weg, den wir eingeschlagen haben mit den Schulämtern als Qualitätsagenturen, mit den Evaluationsteams, die wir haben, begleitet natürlich durch das ThILLM und durch das Kultusministerium, für einen richtigen Weg. Das wurde uns durchaus auch von anderen Ländern als ein richtiger Weg bescheinigt. Wir sollten diesen Weg weiterhin kritisch begleiten. Ihr Ruf nach einem neuen Institut ist, glaube ich, eher ein Rückschritt.

Was ist auch wichtig in diesem Prozess? Das ist die wachsende und angemessene Rechenschaftslegung von Schulen, denn man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir sind immer mehr selbstständig und eigenverantwortlich, aber auf der anderen Seite niemandem mehr rechenschaftspflichtig sein. Das ist eine Sache, die ist sicherlich in der letzten Zeit noch nicht genügend stark zum Ausdruck gekommen. Hier sollte mehr Augenmerk darauf gelegt werden. Ganz klar, wir sind nicht für ein Ranking von Schulen, das man dann irgendwo in der Bildzeitung oder wo auch immer lesen kann, da sind wir uns als Pädagogen einig, aber öffentliche Rechenschaftslegung der Schulen sicherlich gegenüber den Kultusbehörden, aber auch gegenüber den Eltern und Schulkonferenzen, da müssen wir noch deutliche Schritte nach vorn gehen.

Ich sage es auch ganz kritisch, was noch die nächsten Dinge sind, die angegangen werden müssen. Natürlich gehört dazu, das Problem zu lösen, was die

Einstellung jungen Personals an unseren Schulen angeht und auch an Kindergärten. Aber, Herr Döring, Ihre Rechnungen, was das Personal in Schulen angeht und auch in Kindergärten, die sind sowieso immer sehr, sehr wenig nur nachvollziehbar, weil Sie offensichtlich einfach vernachlässigen, dass es dort sehr differenzierte Entwicklungen gibt. Wir können nur in dem Maße junge Leute einstellen, wie andere Leute, andere Lehrer und Personal aus dem Schuldienst ausscheiden.

Da wir sehr differenzierte Angebote machen und unser Personal diese Angebote auch nur sehr differenziert wahrnimmt, ist die Frage, wie man reagiert und welche Stellen man zur Verfügung stellen kann pro Jahr, jedes Jahr neu differenziert zu beantworten.

Ich will das noch mal ganz klar sagen: Wir haben einen Weg gewählt, dass wir den Angestellten und Beamten gesagt haben, ihr arbeitet in Teilzeit, aber wir können euch gleichzeitig garantieren, dass es später wieder nach oben geht mit dem Beschäftigungsumfang. Das war gut für alle, das war aber schlecht dafür, dass wir neue Leute einstellen konnten. Wir hatten uns in Solidarität mit den Gewerkschaften einen Weg erarbeitet, wie man dahin kommt, alle in Beschäftigung Befindlichen zu halten, ihnen vernünftige Beschäftigungsangebote zu unterbreiten und auf der anderen Seite aber auch Freiraum zu schaffen, junges Personal anzustellen, weil jedem klar ist, wir brauchen eine Altersmischung in unseren Schulen - wie das in jedem Unternehmen auch gilt -, die gesund ist, die Jungen und Erfahrenen gute Chancen gibt. Wir hatten bis vor zwei Jahren einen Einstellungskorridor von über 400 Stellen im Jahr. Der wurde dann durch dieses Gerichtsurteil zur Teilzeitverbeamtung ad absurdum geführt. Es ging nicht mehr. Mit allen Problemen, die sich daraus für Schule ergeben, aber mit allen Möglichkeiten, die wir jetzt haben, sind in diesem Jahr 100 Stellen freigeräumt. Es werden mehr werden und wir werden zu jährlichen Neueinstellungen von 500 Stellen kommen in den nächsten Jahren.

Was Sie an Zahlen dann über die Presse lancieren, dass viel mehr nötig wäre usw., die Berechnungsmodelle seien Ihr Geheimnis. Wir haben ganz klar gesagt, das, was aus dem Schuldienst ausscheidet, können wir auch nachbesetzen. Die Landesregierung hat ein ganz klares Personalentwicklungskonzept und es wird auch greifen.

Herr Döring, ich kann Ihre Frustration verstehen, aber...

Aber, meine Damen und Herren, um das auch klar zu sagen, ein nächster Entwicklungsweg wird sein müssen, dass wir gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen suchen, wie wir neben Lehrern und Erziehern auch anderes Personal in die Kindergärten und Schulen hineinbringen, damit auch andere Professionen hier Platz greifen können und den Lehrern helfend zur Seite stehen. Wir müssen auch genügend und gut qualifiziertes Führungspersonal in die Einrichtungen bringen. Dazu sind die ersten Schritte schon getan - also wirklich erste Schritte, nicht nur der erste, sondern auch der zweite und der dritte sind schon getan, denn die Führungskräfte sind mitten in ihrer Qualifizierung. Aber das ist ein ganz wichtiges Thema, denn nur, wenn man wirklich gut geschultes Führungspersonal besitzt, kann man auf Dauer mit hoher Qualität in den Bildungseinrichtungen rechnen. Was wir auch brauchen, ist die optimale Förderung von hochbegabten Kindern, und zwar vom Kindesalter an bis hin zur Berufs- und Forschungspraxis. Ich sage das ganz bewusst, weil es ein Thema ist, das oftmals irgendwo im Windschatten steht. Aber es ist für ein Land wie Thüringen ganz wichtig, dass wir diese hochbegabten Kinder fördern und, wenn es irgend geht, auch in unserem Land halten. Wir brauchen aber auch die noch bessere Integration von Schülern mit Förderbedarf. Ich sage aber auch, dies darf nicht zulasten der Schüler mit größerem Begabungspotenzial gehen. Ich werde dann noch ein paar Ausführungen machen, welche Befürchtungen ich mit dem, was die Linkspartei mit unseren Schulen vorhat, verbinde.

Was wir als CDU auch sehen, ist der Ausbau und die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen. Das ist eine Sache, die muss Schritt für Schritt mit den beteiligten Partnern vorangebracht werden und unter Partnern verstehe ich natürlich zuerst die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, aber eben auch die Eltern und die Kommunen, wo die jeweiligen Bedingungen, die vor Ort herrschen, und die Wünsche, die vor Ort vorhanden sind, aus der Wirtschaft heraus, aus den Familien heraus, aus den Kommunen heraus beachtet werden. Alles in allem sind das eine ganze Menge Aufgaben, die noch weiter vor uns stehen. Wie kann es auch anders sein - Bildungspolitik steht nie still. Aber für uns steht dieses unter dem Motto „Kontinuität statt Reform“.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt die Auseinandersetzung mit den Vorstellungen der LINKEN betreiben, veröffentlicht in einem alternativen Schulgesetzentwurf, zweite Fassung. Frau Sojka

freut sich schon ein bisschen, aber so freudvoll kann ich das eigentlich gar nicht diskutieren, weil das, was da vorgeschlagen wird, für mich wirklich der absolute Wahnsinn ist. Ich will mal ein paar Auszüge nehmen. Die LINKE will die Pflicht zur Vorschule für Kinder ab fünf Jahren einführen und am Ende die Grundschule abschaffen. Dabei spielt es für die LINKE überhaupt keine Rolle, dass die Franzosen mit Vorschule und anschließender Einheitsschule im internationalen Vergleich total erfolglos abschneiden und dass die gelobten Finnen sich mit der Schulpflicht ab dem siebten Lebensjahr begnügen. Man zieht eben, Frau Sojka, das werfen Sie uns ja auch vor, die Informationen heraus, die man gern hört, aber die Sachen, die in unserem Finnlandbesuch gezeigt wurden, die Ihnen nicht schmecken, werden dann einfach unter die Tischdecke gekehrt. Das ist einer dieser Punkte. Die Finnen fangen hier viel später an und ich weiß nicht, ob es wirklich einen Sinn macht, neben Kindergärten auch noch verbindliche Vorschulen einzuführen. Nein, das geht mit uns überhaupt nicht. Ich nenne das Zwang unter staatlicher Obhut und Abschaffung der Wahlfreiheit für Eltern.

Die LINKE will eine gemeinsame Schule für alle Kinder von der 1. bis zur 13. Klasse und nennt das integrierte Regelschule. Das ist eigentlich eine Frechheit, denn die Regelschule ist unser Kind und dazu wollen wir auch stehen. Ich nenne das eine Einheitsschule und das sollten Sie den Leuten auch so deutlich sagen. Denn was bedeutet es? Ich sagte schon, es geht um die Auflösung aller Grundschulen und die Degradierung der Grundschulleiter und natürlich insgesamt um die Auflösung aller Grundschulstandorte. Es geht um die Schaffung großer Schulen - das geht nicht mehr anders, wenn man solche Vorhaben hat - und den Verlust so manchen Schulstandorts. Das passt sicher zu den Ideen der LINKEN hinsichtlich einer Gebietsreform mit Großkommunen in unserem Land. Am Ende wird es dazu führen, dass die Zahl der Gymnasien halbiert wird, die Zahl der Gymnasialschüler wird halbiert, die Zahl der Gymnasiallehrer wird halbiert, es werden dann die beruflichen Gymnasien und Fachoberschulen in unseren berufsbildenden Schulen ganz sicher wegfallen. Über eine restriktive Förderung freier Schulträger kann ich jetzt nur spekulieren. Es fehlt ja jede Aussage dazu in diesem Schulgesetz. Aber da die logische Konsequenz wäre, wenn Sie solche Schulen schaffen, dass Eltern versuchen, private Schulen und private Gymnasien entstehen zu lassen, da kann man davon ausgehen, dass sie sehr restriktiv mit freien Trägern umgehen werden, Sie wollten es nur nicht so sagen. Positiv ist sicherlich an der ganzen Sache am Ende, es wird ein gigantisches Bauprogramm werden, aber, wie kann es anders sein, das wird natürlich mit Schulden finanziert, um so zu den

erforderlichen Großschulbauten zu kommen.

Ich weiß ja nicht, ob alle in der Fraktion DIE LINKE diesen Gesetzentwurf gelesen haben und den auch verstehen. Ich will nur ganz deutlich die Konsequenzen aufzeigen, die sich aus diesem Gesetzentwurf ergeben, damit niemand hinterher sagt, er hat es nicht gewusst. Deswegen werde ich es Ihnen nicht ersparen können, diese Dinge ganz klar zu sagen. Geld will DIE LINKE übrigens auch verbrauchen für verbindliche Ganztagsschulen. Welche Rolle dann Vereine, Musikschulen und andere wertvolle Bildungspartner noch haben und welchen Platz sie da finden, das ist völlig offen. Ich mache da ein großes Fragezeichen dahinter. Natürlich wird auch Geld gebraucht für kostenfreie Betreuung in Kindergärten und Schule, für kostenloses Essen für alle, für Schulsozialarbeiter an allen Schulen, für kostenlosen Schülertransport, wo immer man auch die Schule besuchen möchte und für vieles, vieles andere mehr. Wahrscheinlich wird uns Herr Huster erzählen, dass dieses Geld von den 47 Einkommensmillionären, die es in Thüringen gibt, dann kommt. Ich befürchte bloß, sofern diese Kinder haben, werden die sich in Thüringen nicht mehr ansiedeln oder ganz schnell verschwinden.

DIE LINKE meint, dass es außer für geistig Behinderte, Blinde und Gehörlose keine Förderschulen mehr gibt, die werden also abgeschafft - keine Förderzentren mehr. Alle Schüler mit Förderbedarf, aber auch alle talentierten Schüler werden integriert, die Förderzentren und Spezialgymnasien werden abgeschafft. Es gibt nur noch Einheitsschulen, wenngleich - das muss man dann auch mal schauen - einige dieser integrierten Einheitsschulen dann doch etwas elitär sein dürfen, so muss ich das verstehen. Da haben wahrscheinlich einige DDR-Funktionäre, die es ja in Ihren Reihen zuhauf gibt, sich an alte Zeiten erinnert und festgestellt, dass man ja, wenn man international sich vergleichen wollte, durchaus noch ein paar Spezialschulen braucht und dort die Kinder ab Klasse 5 hingeschickt hat, damit sie dann, wenn sie nach Ungarn fuhren zu irgendeiner Mathematikolympiade, eben auch noch gute Ergebnisse bringen konnten. Also ganz haben Sie Ihre Augen auch nicht vor alten Erfahrungen verschlossen. Nur, das ist der absolute Katastrophenweg, was Sie da mit unseren Schulen vorhaben,

wenn man das liest, dass auch auf Antrag den Kommunen die Schulen komplett mit dem Lehrpersonal zu übertragen sind. Das hat das Land dann zu befol

gen, folgt man dem Gesetzesvorschlag der LINKEN. Warum, meine Damen und Herren, Sie aber heute die teilweise Übertragung der Verantwortung für Hort auf kommunale Ebene als Teufelszeug geißeln, das bleibt Ihnen allein erschlossen. Mir ist ein Rätsel, wie man einmal so und einmal so argumentieren kann. Sicherlich, das Innenleben der Schulen soll nach Vorstellung der LINKEN bunter werden, denn der Schulleiter und sein Stellvertreter werden dann in ihrem Job als Wahlfunktion begleitet, die Schulkonferenz entscheidet statt der Schulleitung über die wichtigsten Schulgeschäfte und neben einer Schülervertretung gibt es dann natürlich auch noch ein Schülerparlament. Komplett neue Lehrpläne werden eingeführt und gelten gleichermaßen für alle Schüler und orientieren sich deshalb sicherheitshalber an Mindeststandards - mehr kann es dann ja aber auch nicht sein -, denn jeder Schüler soll ja schließlich diesen Mindeststandard auch erfüllen können. Wenn eine Schule durchaus möchte, darf sie aber auch noch darüber hinausgehende Inhalte vermitteln. Da trifft man sich vielleicht mit GEW, die ja am liebsten das Abitur für jeden Schüler einführen möchte.

Auf Noten verzichtet man dann bis zur Klasse 8 am liebsten auch. Natürlich gibt es in Sport, Musik und anderen Fächern überhaupt gar keine Noten mehr, Kopfnoten, die Fleiß, Mitarbeit, Ordnung, Disziplin, aber auch Beharrlichkeit und Arbeitswillen bewerten sollten, kommen natürlich überhaupt nicht mehr vor.

Ich sage da nicht, Gott sei Dank, ich sage da nur, das ist aberwitzig, was Sie vorhaben.

Meine Damen und Herren, die Vorstellungen der LINKEN sind aberwitzig hoch drei und wer so denkt und handeln möchte, der versündigt sich an unseren Kindern.

Aber diese Vorstellungen sind auch ein Armutszeugnis und Ausdruck höchster Ignoranz, Ignoranz gegenüber jahrelangen Diskussionen und Auseinandersetzungen mit Wissenschaftlern in ganz Deutschland, aber auch hier in diesem Ausschuss. Wir selbst haben uns im Ausschuss mit Wissenschaftlern beschäftigt, wir haben Gäste aus anderen Bundesländern eingeladen, wir waren als Ausschuss in Belgien, wir waren als Ausschuss in Finnland, mehr trauen wir uns nicht herumzufahren. Wir müssen ja auch hier im Land viel unterwegs sein. Es gibt Tausende von Studien und Möglichkeiten, Statistiken,

sich zu informieren. Wie man auf solche Ideen kommt, ist mir auch im Ansatz nicht erkennbar. Es kann nur so sein, dass hier Sachverstand hinten angestellt wird gegenüber den linken Idealen.

An die Thüringer SPD gewandt, kann ich nur sagen, Sie sollten sich sehr gut überlegen, ob Sie eine gute Thüringer Schule, die sich ohne Zweifel auch noch besser machen lässt, ihrem verschwommenen Ideal von Bildungsgerechtigkeit opfern wollen.

Bildungsverantwortung für Schulen und Kindergärten in Thüringen zu übernehmen, heißt in der nächsten Zeit für uns, Zeit und Ruhe zu geben und Bildungsplan und neue Lehrpläne umzusetzen, heißt, den immer selbstbewussteren und selbstverantwortlicheren Bildungseinrichtungen Unterstützung zu geben, statt sie zu administrieren. Bildungsverantwortung zu übernehmen heißt, stetig für die Einstellung jungen und gut qualifizierten Personals zu sorgen. Alles in allem, es geht um eine kontinuierliche Weiterentwicklung und darum, guten Ideen Raum zu geben im Sinne guter alter Thüringer reformpädagogischer Traditionen.

Meine Damen und Herren, das ist der Weg der Union für gute und erfolgreiche Thüringer Kindergärten und Schulen in den nächsten Jahren und dazu kann ich uns alle nur ermuntern. Vielen Dank.

Herzlichen Dank, nur weil Sie diese unterschiedlichen Zahlen ansprachen. Geben Sie mir recht, dass es einerseits die Möglichkeit gibt, dass man nach dem Realschulabschluss an der Regelschule dann in die berufsbildende Schule geht und dann dort den Weg hin zur Hochschulreife absolviert, es aber daneben auch noch die Möglichkeit gibt, direkt an ein Gym

nasium zu wechseln und dass vielleicht daher diese Differenzen in den beiden Zahlen kommen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen! Lieber Herr Kollege Döring, dass Sie nun hier zwischen einer Zustimmung zu diesem Bildungsfreistellungsgesetz und dem Demokratieverständnis so die ganz enge Brücke ziehen, das kann ich in keinster Weise nachvollziehen und das geht mir auch ein Stück weit gegen den Strich. Ich nehme da nur einmal meine eigenen Erfahrungen in meinem Verein. Ich habe eine größere Abteilung mit insgesamt 14 Übungsleitern und seit zehn Jahren gehen wir alle freiwillig und ohne dass wir Freistellung dafür benötigen, zur Fortbildung, zur Qualifizierung und üben nebenher unser Ehrenamt als Übungsleiter und Vereinsorganisatoren aus. Dazu braucht es keine Freistellung, das tun wir freiwillig und mit großem Engagement und das tun im Übrigen viele Thüringer in ganz vielen Bereichen, auch im beruflichen Bereich und deswegen muss es nicht unbedingt ein Bildungsfreistellungsgesetz geben. Unsere Analyse oder unsere Meinung dazu hat sich im Vergleich zur Diskussion beim letzten Mal nicht geändert, deswegen lehnen wir nach wie vor diesen Ge

setzentwurf ab. Es ist ja auch verwunderlich, dass Sie auf der einen Seite darauf hinweisen, dass 12 von 16 Bundesländern ein solches Gesetz hatten, aber in keinem anderen Bundesland muss dann dafür so tief in das Säckel des Steuerzahlers gegriffen werden. Es ist eben auch so, dass genau die vier Bundesländer, die wirtschaftlich und in den Bildungsparametern spitze sind, kein solches Gesetz haben. Diese Parallelen, die Sie ziehen, treffen in keinster Weise zu. Ich will nur aus aktuellem Anlass noch einmal darauf hinweisen, wir haben ja eine Zeit der Stagnation, eine Wirtschaftskrise, wo auch sehr viel mit Teilzeitarbeit gearbeitet wird - gut, dass es dieses Instrument gibt, und die Thüringer Landesregierung fördert mit bis zu 80 Prozent die Möglichkeit, in dieser Zeit, in der nicht direkt gearbeitet und produziert wird, sich Fortbildungen zu widmen. Das wird wahrgenommen, wird aktiv von der Landesregierung unterstützt. Ich denke, es gibt nach wie vor keinen Grund, dieser Gesetzesinitiative der SPD zu folgen. Wir lehnen das Gesetz ab.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Herr Döring fragt gerade, warum ich zu dem Thema spreche. Herr Döring, wir haben das schon seit einiger Zeit so eingerichtet, dass wir die Kindergärten zum Kultusbereich und damit zum Bildungsbereich zählen. Das sollte Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein. Sehr geehrte Frau Kollegin Jung, ich muss Ihnen das einfach noch einmal erklären. Gerade wegen unserer Familienpolitik und wegen unserer Beschäftigungspolitik haben wir diesen Bedarf an Kindergartenplätzen auch für die kleinen Kinder und den befriedigen wir gemeinsam mit den Kommunen, im Übrigen damit Familie so leben kann, wie sie das für richtig hält und damit auch die Beschäftigungsmöglichkeit für Frauen und Männer gleichermaßen gegeben ist.

Meine Damen und Herren, ich möchte ganz bewusst hier auch vom Thüringer Kindergarten reden, denn Thüringen ist das Stammland des Kindergartens in der ganzen Welt, auch im englischen spricht man vom Kindergarten. Wir haben also den Kindergarten in die Welt exportiert, wenn man so will. Wir freuen uns, dass die SPD hier diesen Antrag stellt und sich mit uns bemühen will, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Kindergärten modern sind und dass die Landschaft noch ausgebaut wird. Das ist zu begrüßen. Die Landesregierung hat Auskunft darüber gegeben, wie diesen Dingen auch Rechnung getragen wird. Wir freuen uns natürlich auch mit den Sozialdemokraten über höchste Betreuungsquoten im bundesweiten Vergleich, wir freuen uns über ein flächendeckendes Netz an Angeboten von Kindergärten,

wir freuen uns über die Wahlfreiheit zwischen den Angeboten - das ist auch wichtig für Familien in dieser Zeit -, wir freuen uns über die längsten Betreuungszeiten für die Kinder im Bundesvergleich. Das alles ist vorbildlich, insbesondere für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In der Tat - es wurde nebenher angesprochen -, es gibt sicherlich offene Wünsche, wenn man an den Betreuungsschlüssel denkt, insbesondere bei den Gruppen von Kleinkindern. Das ist eine nicht ganz befriedigende Situation, aber es ist auch keine Katastrophe, wie es oft hier herbeigeredet wird, denn es gibt Bundesländer in Deutschland mit ähnlichen Betreuungsschlüsseln.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, in der Begründung ist Ihnen eine kleine Unaufmerksamkeit unterlaufen, wenn Sie formulieren: „Mit den Programmen des Bundes besteht die Möglichkeit eines bedarfsgerechten Ausbaus.“ Da muss ich Ihnen doch mal sagen, die gesetzlichen Regelungen sind in Thüringen von jeher so, dass es einen Anspruch gibt auf einen Kindergartenplatz oder auch im Hort, und diesen Bedarf haben wir immer auch befriedigt, sogar dann, wenn die Wünsche der Familien derart waren, dass neue Plätze und längere Betreuungszeiten in einem sehr starken Maße gewünscht und gestiegen sind. Das ist ein Verdienst der Kommunen, das ist ein Verdienst der freien Träger und der Jugendämter, dass sie dies abgesichert haben. Aber, meine Damen und Herren, Bundesprogramme jetzt aktuell hin oder her, die Sozialdemokraten sollten sich mit uns gemeinsam dafür einsetzen, dass endlich eine Reform der Gemeindefinanzen in Deutschland kommt, denn dann hätten die Kommunen genügend Steuereinnahmen, um diese oder andere Ausgaben unabhängig von Fördermitteln vernünftig erledigen zu können. Sie könnten ihre Verantwortung für Kindergärten dann noch besser wahrnehmen, was sie übrigens nach unserer Auffassung bisher in hohem Maße mit viel Verantwortung auch tun.

Einen letzten Satz kann ich Ihnen dann doch nicht ersparen, das müssen Sie sich jetzt anhören. Frau Taubert, es gibt Eltern in Städten, die von Genossen Ihrer Coleur regiert werden, da müssen sie bis zu 500 € im Monat für einen Kindergartenplatz bezahlen. Das ist ein Skandal. Das ist keine familienfreundliche Politik und deswegen können Sie solche Schaufensteranträge auch unterlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst lassen Sie mich erst einmal die Bezichtigung der Lüge von Frau Sojka zurückweisen.

Das ist erstens kein Stil hier in diesem Hause und zweitens, Frau Kollegin, von den 100 Einstellungen, die in diesem Jahr vorgenommen werden sollen, ist ein großer Teil unbefristet. Im Übrigen sollten Sie auch als Bildungspolitikerin sich angewöhnen, die Bedingungen, die für den Haushalt gelten, zu beachten. Der Haushalt ist nun mal vom Parlament beschlossen worden inklusive Stellenplan. Der ist durch die Landesregierung dringend zu beachten und ernst zu nehmen. Deswegen ist es nicht so ganz einfach möglich, unbefristet einzustellen. Nichtsdestotrotz durch die Bemühungen der Landesregierung gelingt das für einen Großteil der 100 in diesem Jahr Einzustellenden.

Meine Damen und Herren, die SPD springt mit ihrer Forderung nach jungen Lehrern im Landesdienst auf einen längst fahrenden Zug aus unserer Sicht. Vielleicht meint sie, damit einen Vorteil für sich herausschlagen zu können.

Wer sich einigermaßen mit dem Thema befasst, wüsste, dass es dringend notwendig ist, unsere Lehrerkollegien beständig zu verjüngen. In den Jahren vor dem Urteil zur Teilzeitverbeamtung trug die Landesregierung dem auch Rechnung, indem jährlich über 500 Pädagogen neu eingestellt wurden - jedes Jahr. Das war deutlich mehr, als sich alle anderen neuen Bundesländer in diesem Bereich leisteten. Das bis dahin geltende Personalentwicklungskonzept be

durfte nach dem Urteil einer Überarbeitung. Gegenwärtig wird dazu zwischen der Landesregierung und ihren Tarifpartnern verhandelt. Dem Vernehmen nach sind das Gespräche, die konstruktiv verlaufen, die durch große Kenntnis und Akzeptanz auch der realen Möglichkeiten des Landes gekennzeichnet sind. Sie sind sicherlich deswegen auch sehr ergebnisorientiert. Bis Juni wird es doch, so hoffen wir, zu einem tragfähigen Kompromiss kommen. Daher auch die Berichterstattung hier im Landtag, damit der Landtag beteiligt und aktuell informiert ist und mitreden kann. Dieser Kompromiss muss sowohl die finanziellen Möglichkeiten des Freistaats einerseits, aber auch die Erfordernisse von Neueinstellungen und die Anhebung von den Floatingbeschäftigten andererseits ausgewogen berücksichtigen.

Dass die SPD mit ihrem Antrag, anders als Herr Döring uns das hier suggerieren will, völlig dilettantisch zur Sache geht, will ich hier anmerken, denn es sind eben keine nachvollziehbaren Zahlen, Herr Döring. So werden von Ihnen Stellen mit Personen verwechselt und der Unterschied zwischen Haushaltsjahren und Schuljahren ist bei den Sozialdemokraten offensichtlich nicht angekommen.

Sie müssten auch wissen, Herr Döring und Herr Höhn, dass es keinen Sinn macht, jedem Lehramtsanwärter eine Anstellung anzubieten, denn unsere Schulen haben einen Lehrerbedarf in bestimmten Mangelfächern. Es ist rechtlich wie sachlich geboten, auch auf die Leistungen derer zu schauen, die künftig unsere Schüler unterrichten sollen. Dazu ist es vielleicht auch notwendig, dass wir Lehramtsanwärter von Universitäten außerhalb Thüringens hierher locken. Man kann nicht nur darauf abheben, alle Thüringer Absolventen einzustellen.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag auch als Alternative entgegengestellt: Thüringen stellt junge Lehrer ein. Den stellen wir zur Abstimmung, nicht weil die Landesregierung diese Aufforderung von uns erst bräuchte, sondern weil wir diesen SPDAntrag in seiner fachlichen Naivität nicht allein im Raum stehen lassen sollten.

Außerdem wollen wir auch eine konkrete Zielmarke von ca. 500 Neueinstellungen pro Jahr nennen. Das unterscheidet uns. Herr Döring, Sie reden hier davon, dass Sie einen konkreten Antrag vorgelegt haben. Wo ist er denn konkret? Welche Zahl nennen Sie denn ganz genau? Das kann man hier nicht sehen. Wir sagen 500 pro Jahr ist eine Größenordnung, die leistbar ist und die uns nach vorn bringt. Damit sind wir konkret, anders als die SPD. Darüber hinaus wollen wir mit dem Antrag auch ein

Zeichen an unsere Hochschulen senden; denn es müssen neue Lehrer ausgebildet werden z.B. für fachpraktische Bereiche, für den Wirtschaftsunterricht an unseren Regelschulen oder wir brauchen z.B. auch Spanischlehrer, um nur einige Bereiche zu nennen. Dort wird dringend Nachwuchs gebraucht. Herr Döring, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Wir müssen attraktiv sein für Lehramtsstudien. Da gilt es auch, noch weiter zu werben, damit noch mehr junge Menschen diesen interessanten und schönen Beruf ergreifen, aber es gilt auch, mit den Hochschulen im Gespräch zu sein, dass sie genau das ausbilden, wo wir die spezifischen Bedarfe, insbesondere an unserer spezifischen Thüringer Schullandschaft haben. Ein Wort noch zur LINKEN: DIE LINKE hat ja das Thema völlig verfehlt, vergleicht man Antragstext und Überschrift, denn die geforderte sofortige Angleichung des Beschäftigungsumfangs der angestellten Lehrer auf 100 Prozent würde ja wohl gerade die Neueinstellung erschweren, wenn nicht sogar verhindern. Es bleibt für mich eine Feststellung, die Opposition arbeitet schlampig und lustlos, folglich sind die Anträge auch abzulehnen.

Bezogen auf die Frage 35 Stellen und 100 Stellen, Frau Sojka, geben Sie mir recht, dass es möglich ist, dass sich die Personalsituation innerhalb eines Jahres verändert?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, bereits 1992 hat die SPD einen Gesetzentwurf zum Bildungsurlaubsgesetz in diesen Landtag eingebracht. Aber wir wollen sagen, jetzt, 17 Jahre später, kommen Sie mit einem Vorstoß zu einem Bildungsurlaubsgesetz mitten zur Unzeit. Gerade jetzt gilt es doch, alle Kraft darauf zu verwenden, dass die Unternehmen stabilisiert und gefördert werden.

Aber ganz offensichtlich ist es ja so, dass Sie dieses Mal sehr stark auf die Unterstützung des DGB im Wahlkampf setzen. Das war vielleicht nicht immer so, wie Sie es sich gewünscht hätten, übernehmen die Forderungen des DGB eins zu eins aus einer Petition, die hier eingereicht war. Was schon lustig ist, DIE LINKE ist etwas sauer und schmollt in ihrer Ecke, dass die SPD sie einmal links überholt hat.

Das ringt uns doch ein kleines Grinsen ab.

Meine Damen und Herren, für Beschäftigte soll ein Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber auf bezahlte Freistellung zur berufsbezogenen, zur politischen Bildung sowie zur Schulung fürs Ehrenamt geschaffen werden. Der Freistaat Thüringen soll für die Kosten des während des Bildungsurlaubs gezahlten Arbeitsentgeltes einstehen. Es gibt Regelungen in anderen Bundesländern, diese unterscheiden sich jeweils doch sehr erheblich und stehen im engen Zusammenhang mit der jeweils regionalen politischen und wirtschaftlichen Situation des Landes. Allerdings

eine Erstattungsmöglichkeit für Arbeitgeber gemäß dem Gesetzentwurf der SPD in Thüringen gibt es nur in Mecklenburg-Vorpommern oder auch für das Ehrenamt im hessischen Gesetz über den Bildungsurlaub.

Unsere SPD verlangt natürlich gleich nach der schärfsten und für die Unternehmen unfreundlichsten Form. Herr Döring, wenn Sie hier schon die Vorzüge preisen, müssen Sie aber auch zur gleichen Zeit sagen, dass z.B. die Industrie- und Handelskammern in Norddeutschland zurzeit Protest laufen gegen die Gesetzgebung, und Sie müssen auch ein Wort darauf verwenden, wenn Sie nur eine vermeintlich geringe Summe im Landeshaushalt vortragen, dass hier auch ein erheblicher Verwaltungsaufwand entsteht, der natürlich auch zu tragen wäre.

Außer in Thüringen gibt es auch in Baden-Württemberg, in Bayern und in Sachsen keine gesetzlichen Regelungen zum Bildungsurlaub. Aber das sind alles Länder mit bester wirtschaftlicher Performance und, wie wir meinen, mit einer Arbeitnehmerschaft, die keineswegs unwissend oder ohne bürgerschaftliches Engagement und mit mangelndem Selbstvertrauen durchs Leben geht.

Auch ohne gesetzliche Vorschriften und bezahlten Bildungsurlaub nutzen unsere Arbeitnehmer ungebremst die Möglichkeiten, sich für ihre Ehrenämter zu qualifizieren und das auch dank Landesförderung für ehrenamtliches Engagement. Sie nutzen ebenso die Angebote zur politischen Bildung und mit ausdrücklicher Unterstützung ihrer Chefs auch die berufsbezogene Fortbildung.

Die Quoten übrigens der Wahrnahme des verbürokratisierten Bildungsurlaubs liegen in den Ländern mit Regelungen gerade mal bei 1 : 99. Die Zweckmäßigkeit darf deswegen angezweifelt werden. Erfahrungen aus den anderen Ländern mit gesetzlichen Regelungen zeigen, dass die Möglichkeit zur Bildungsfreistellung vorrangig von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes oder sehr großer Unternehmen in Anspruch genommen wird. Wir aber müssen zuallererst Sorge dafür tragen, dass die vielen Tausend kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen gute Bedingungen haben, sich am Markt zu behaupten. Die kleinen Betriebe drückt dabei neben der Kostenerstattung aber vor allem die Störung ihrer Arbeitsabläufe bei der Verpflichtung zur Freistellung. Guten Unternehmern übrigens liegt an engagierten und allseits gebildeten Arbeitnehmern. Wir setzen daher auf Selbstverpflichtung, gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung von denen, die Arbeit schaffen und denen, die sie leisten.

Meine Damen und Herren, diese Initiative der Sozialdemokraten ist dabei ein Schlag ins Wasser.

Deshalb sagen wir, wir brauchen keine gesetzliche Regelung.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in 12 Tagen feiern wir in der ganzen Welt, weil ein Kind geboren wurde, das Hoffnung gibt, und ich denke, auch die Ergebnisse, die unsere Kinder erzielt haben, machen einfach Hoffnung für dieses Land.

Wir dürfen stolz sein und wir dürfen uns auch einmal darüber freuen, auch wenn das sicherlich nicht ganz dem Naturell aller Menschen in diesem Land entspricht, wir dürfen uns freuen über ein internationales Top-Ergebnis bei Schulleistungen wie PISA und IGLU. Aber natürlich, Herr Döring und Frau Sojka und meine Damen und Herren von der Opposition, wie kann es denn sein, dass man sich freut, denn nicht nur die SPD und die LINKE, auch viele andere Phantasten in diesem Land träumen von der großen bildungspolitischen Revolution, sogar dieses Wort wird in den Mund genommen, in diesem Lande.

Alles muss ganz anders werden, Frau Sojka, das höre ich immer wieder, aber das lässt sich von Ihnen jetzt nur ganz schwer begründen, wenn die Thüringer Schüler in der Grundschule und die 15-Jährigen absolute Weltspitze sind bzw. im PISA-Test auch Anschluss an die Weltspitze haben.

Nein, Herr Döring, ich komme gleich noch dazu, bei IGLU sind wir absolute Spitze, beim letzten Mal haben Sie das noch abgestritten, ja, weil Sie meinten, die Stichproben wären nicht repräsentativ. Heute müssen Sie es zähneknirschend anerkennen, die Thüringer Grundschüler sind in der Lesekompetenz die absolute Weltspitze.

Im PISA-Test sind die 15-Jährigen in den Naturwissenschaften ganz nahe dran. Wenn man Bayern und Sachsen wegnimmt, liegen wir in den Naturwissenschaften sofort hinter den Finnen auf Platz 2 in dieser Welt. Dass es Reserven gibt in der Lesekompetenz und Mathematik, das ist mit Sicherheit so, das sollte heute auch benannt werden. Auch deswegen reden wir heute hier, aber, Frau Sojka, da ist es auch nicht so, dass wir irgendwo im Nirwana leben, dort ist es auch so, dass wir in der Lesekompetenz und der mathematischen Kompetenz auf Platz 10 und 12 in dieser Welt liegen. Das ist doch für so ein kleines Land ein riesengroßer Fortschritt und der ist einfach anzuerkennen. Da sage ich Ihnen, auch wenn Sie von der Opposition - und in den letzten Tagen auch immer die GEW - meinen, die Thüringer Schule würde trotz CDU-Bildungspolitik gut abschneiden, erlauben Sie es uns, dass wir

uns darüber freuen, dass wir auch einen kleinen Beitrag dazu leisten, wie unsere Lehrerinnen und Lehrer das geleistet haben, dass die Thüringer Schüler bundesweit ganz vorn liegen und international Anschluss an die Weltspitze haben.

Wir liegen in den Naturwissenschaften - und das war ja der Schwerpunkt bei PISA dieses Mal - auf Platz 5 in der Welt und lässt man Bayern und Sachsen weg, das sagte ich schon, liegen wir hinter Finnland auf Rang 2 in Europa. Die Franzosen - um das auch einmal herauszustreichen, wir wollen uns ja international vergleichen, nicht nur in Deutschland - mit einem ganz zentral verantworteten Schulsystem - das wird ja von vielen hier in diesem Hause auch gewünscht, zentralistische Bildungspolitik - mit ganz langem gemeinsamem Lernen und Schulweg aller Schüler, schaffen es gerade einmal auf Rang 19 in dem PISA-Test. Man betrachte auch einmal die immens hohe Jugendarbeitslosigkeit der französischen Jugendlichen und vergleiche dies mit Thüringen. Ich frage mich nur, wo Sie eigentlich die wirklich guten Argumente für eine Einheitsschule hernehmen und warum Sie sehenden Auges unsere gute Thüringer Schule zerschlagen wollen. Warum wollen Sie denn damit die Chancen unserer Kinder mindern? Warum damit die Zukunftschancen dieses Landes auf dem silbernen Tablett der sozialistischen Einheitsschulidee zu Grabe tragen?

Herr Döring, ich blicke wieder nach Deutschland: Nordrhein-Westfalen, jahrelang sozialdemokratisches Musterland mit ausgeprägtem Gesamtschulsystem sozialdemokratischer Tradition, landet weit abgeschlagen im Vergleich der deutschen Flächenländer auf dem letzten Platz. Dahin, das sage ich Ihnen, führen Gleichmacherei und fehlendes Bekenntnis zur Leistung. Aber unsere Schüler konnten sich im Vergleich zu 2004 auch noch einmal deutlich verbessern und wir haben Leistungszuwächse von PISATest zu PISA-Test. Es ist mitnichten so, dass Stagnation eingetreten wäre, und es ist mitnichten so, dass wir als Politiker, die Verantwortlichen im Kultusministerium und in der Schulaufsicht und erst recht nicht die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen Kritik nicht angenommen hätten und nicht geschaut hätten, wo denn die Schwachpunkte sind, an denen wir noch arbeiten können. Ganz anders ist es gewesen, man hat sich hingesetzt und hat daran gearbeitet, besser zu werden. Nur so kann man erklären, dass wir uns auch in den absoluten Leistungen verbessert haben in den letzten Jahren.

Wie kommt das aber auch noch, dass wir so gut dastehen? Wir haben eine eigene Schullandschaft in Thüringen aufgebaut mit starken Förderzentren, mit kleinen Grundschulen, mit Regelschulen, an denen übrigens alle Schüler gemeinsam bis zur Klasse 10 lernen können, und nach der Regelschule eine Schul

landschaft mit berufsbildenden Schulen und Gymnasien, an denen dann jeder Regelschüler die Möglichkeit hat, auch noch zum Abitur und zur Hochschulreife zu kommen. Man muss es auch einmal sagen, dass ca. 30 Prozent dieser Schüler diese Chance auch nutzen. Es ist ein hervorragender Weg, sich zu qualifizieren und einen Weg zum Studium zu suchen. Diese eigene Thüringer Schullandschaft haben wir aufgebaut, sie ist gut etabliert. Dieses System ist aber auch von einer äußerst hohen Durchlässigkeit gekennzeichnet, womit es dem individuellen Entwicklungsbedarf eines jeden Schülers in einem Höchstmaß Rechnung trägt. Dazu kommt vorgeschaltet ein System frühkindlicher Bildung auf hohem Niveau und mit sehr großer Betreuungsdichte. Wir kennen in Thüringen kompetenzorientierte Lehrpläne und Stundentafeln mit sehr, sehr viel Gestaltungsspielraum für professionelles Lehrerpersonal. Herr Döring, da widerspreche ich Ihnen ernsthaft, wenn Sie sagen, es gäbe die Eigenverantwortung von Schule überhaupt nicht im Lande. Es gibt sie schon in einem hohen Maße und wir werden daran arbeiten müssen, dass die Eigenverantwortung von Schule noch weiter entwickelt wird, das ist gar keine Frage. Aber woher kommt es noch?

Meine Damen und Herren, wir legen Wert auf eine Leistungskultur in unseren Schulen mit Kompetenztests, mit zentralen Prüfungen und auch mit Kopfnoten. Was wir auch tun - das soll auch einmal gesagt werden -, wir geben jede Menge Geld aus pro Schüler. Mit 6.400 € im Jahr geben wir das meiste Geld aus je Schüler in allen deutschen Flächenländern. Unsere Schüler erhalten damit auch deutlich mehr Unterrichtsstunden, als sie es in anderen Bundesländern genießen dürfen. Das Thüringer Unikat des Grundschulhortes und deutlich mehr Ganztagsschulen als anderswo in Deutschland runden das Bild ab. Aber, meine Damen und Herren, eigentlich fast das Wichtigste: Es ist ganz, ganz wichtig und es bleibt ganz, ganz wichtig, das ist die Kontinuität der Bildungspolitik und Entwicklung von Schule. Kontinuität statt Kurskorrekturen, wenn wir weiter Spitze in den Schülerleistungen bleiben wollen, Kurs halten und weiterentwickeln, aber mit Augenmaß und immer nur einen Schritt nach dem anderen gehen. Frau Sojka, ich sage Ihnen das und den LINKEN noch einmal ganz explizit, denn Sie wollen ja die Revolution, das ist O-Ton, das habe ich ja nicht erfunden, von Ihnen. Sie wollen die Revolution der Schullandschaft. Warum soll denn Thüringer Schule radikal umgebaut werden - eine Schule, die in Deutschland wirklich top ist und die auch weltweit top ist. Das sage ich aber auch denjenigen, die draußen im Lande den gemeinsamen Unterricht so forcieren wollen, dass sie Förderzentren am liebsten schleifen wollen. Ich sage es auch denen, die die Schulen bei der Umsetzung neuer Konzepte mit der Peitsche treiben, statt ihnen helfend zur Seite zu stehen.

Nein, Frau Leukefeld nicht.

Nein, das ist mein Recht. Ach, Sie haben heute Geburtstag, da machen wir doch eine Ausnahme.

Gratulation noch.

Ihre Analyse teile ich teilweise, aber die Konsequenz in überhaupt keiner Weise.

Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir haben mit diesem gegliederten System, das sich vom Förderzentrum bis hin zu einer weit aufgefächerten Berufsschullandschaft erstreckt, sehr, sehr gute Erfolge. Das ist in Tests erwiesen und das beweisen auch unsere Schüler, wenn sie dann in die Berufswelt einsteigen. Die Übertrittsquote nach der Klasse 4 ans Gymnasium, die ist in der Tat in einigen Regionen viel zu hoch; sie schwankt zwischen 35 und 60 Prozent. Da muss in der Tat etwas passieren. Schauen Sie sich die Übertrittsquoten an, man kann das in Dokumenten jetzt auch nachlesen, die ist in Sachsen für die Mittelschule nicht so hoch, ca. 8 Prozent niedriger als bei uns. Die sächsischen Mittelschüler weisen durchaus etwas bessere Ergebnisse auf als unsere Regelschüler. Ich sage Ihnen, wir sollten die

Übertrittsquote nach der Klasse 4 auf ein Maß um die 35 Prozent sich wieder einfinden lassen; da waren wir einmal. Dass es zu viele leistungsstarke Schüler sind, die das Gymnasium abzieht, das ist nur eine Theorie und stimmt meines Erachtens auch nur halb. Es ist auch die Sozialkompetenz dieser Schüler, die ein Stück weit verloren geht, die unserer Regelschule fehlt. Es macht die gesunde Mischung von Haupt- und Realschülern in der Regelschule und die sollten wir ein Stück weit wiederherstellen. Ich sage es an der Stelle, wenn Sie mich schon so fragen, nochmals ganz klar: Ich bin sehr dafür, dass viel mehr Schüler die Regelschule besuchen,

denn es ist in der Regel die Schule für alle Schüler, dort können alle Schüler gemeinsam lernen und danach hat man alle Möglichkeiten, sich weiterzuqualifizieren. Man kann einen Beruf erlernen, man kann einen Beruf erlernen und dann noch studieren, man kann nach der 10. Klasse auf das Gymnasium gehen, man kann nach der 10. Klasse das berufliche Gymnasium besuchen, man kann nach der 10. Klasse die Fachoberschule besuchen. Es gibt ein breites Spektrum von Möglichkeiten und der Schüler hat die Möglichkeit in der Regelschule, seinem Entwicklungsstand angepasst in Etappen zu lernen, auch mal vielleicht nicht ganz so stark zu sein. Dann wieder einmal platzt der Knoten, man lernt wieder freudvoller, leistungsorientierter mit besserem Ergebnis. Die Regelschule ist praxisorientiert, sie ist wohnortnah, sie kooperiert viel stärker mit den Partnern im Umfeld, als es oft andere Schulen tun. Die Regelschule hat sehr starke Möglichkeiten, individuell zu fördern, sie hat eine Vielzahl von Vorteilen.

Sie wollen es einfach nicht wahrhaben,

weil es eben Schüler gibt, bei denen ist es schon in der 4. Klasse klar, dass sie auf direktem Weg durchstarten können und auch diesen hohen Anspruch brauchen, um gefördert zu werden im Gymnasium. Deswegen stehen wir zum Gymnasium, und zwar ab Klasse 5.

Lesen Sie doch mal Studien, wie die ELEMENTStudie und andere; die blenden Sie vollkommen aus. Wenn Sie Schüler länger gemeinsam lernen lassen,

meinetwegen bis zur Klasse 6, das ist ja oft genug erprobt worden in Deutschland, dann leiden darunter sowohl die Starken als auch die Schwachen. Erkennen Sie es doch endlich mal an.

Aber, meine Damen und Herren, Schule muss sich weiterentwickeln, ich sagte es schon, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Mitnahme des Lehrpersonals. Ich übernehme sehr gern diesen vom TLV geprägten Begriff, unter Mitnahme nicht nur des Lehrpersonals, auch der Eltern und aller anderen Partner, die gute Schule verantworten. Darin sehen wir die Verantwortung der politisch und schulaufsichtig Handelnden. Freuen wir uns über die guten Leistungen unser 10- und 15-jährigen Schüler, sagen wir Danke für die Arbeit und den unermüdlichen Einsatz von Kindergärtnern, Erziehern und Lehrern. Sie alle haben noch viel mehr Wertschätzung der Politik, aber auch der Eltern und überhaupt der ganzen Gesellschaft verdient, für einen weiß Gott oft nicht ganz leichten Job.

Die Thüringer Schule ist richtig gut bei Naturwissenschaften. Gegenüber Schülern in Bremen haben unsere Neuntklässler, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, einen Lernvorsprung von zwei Schuljahren.

Aber auch im Ausgleich von Benachteiligungen aufgrund sozialer Herkunft sind wir deutlich besser als andere Bundesländer. Ich sage nicht, dass wir zufrieden sind, aber wir sind schon besser als andere. Das sollte Ansporn sein, dort noch weiter voranzukommen. Es ist so, dass in Thüringen jedes fünfte Kind ein Gymnasium besucht, wenn es Eltern hat, die ungelernte Arbeiter sind. Das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland und das ist richtig spitze. Ich betone es noch einmal, es ist nicht alles zu Ende, wenn man das Gymnasium nicht nach der 4. Klasse besucht. Es gibt auch noch andere Wege zur Hochschulreife und die werden gerade von Kindern aus diesen Familien sehr, sehr häufig gewählt und sie schätzen diesen gestuften Weg zur Hochschulreife sehr.

PISA-E stellt klar, die 15-Jährigen finden an unseren Regelschulen und Gymnasien zu 100 Prozent - das steht dort im Text drin - ein Nachmittagsangebot vor und dieses geht sehr, sehr häufig, anders als in anderen Bundesländern, einher mit einem inhaltlichen Gesamtkonzept. Damit haben wir eine Vor

reiterrolle in Deutschland. Gerade kompetenzschwache Schüler nutzen diese Angebote signifikant, wird uns bescheinigt. Sie sehen also, die Thüringer Union macht Ernst mit der Ganztagsschule. All die anderen rot regierten Länder, Herr Döring, um gleich darauf zu kommen - wissen Sie, die rot regierten Länder, da sage ich, der lahme Tiger reißt das Maul auf und wackelt mit dem Schwanz, aber brüllen und springen, dazu fehlt im dann doch die Kraft.

Ich darf abschließend mal zitieren aus einer Rede, die ich 2004 von diesem Pult aus gehalten habe, als es um dasselbe Thema ging. Ich sagte: „Unsere Politik ist darauf angelegt, Familien und familienunterstützende Einrichtungen zu fördern, insbesondere dadurch, dass sich Kinderwunsch und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren lassen. Mit der Zusammenlegung von Kinder- und Schulbereich geht eine Schwerpunktsetzung für mehr Erziehung und Bildung einher. Die Qualitätsoffensive hat begonnen: zentrale Prüfung, Kompetenztests, Bildungsstandards, Schulämter auf dem Weg zu Qualitätsagenturen, um einige Schlagworte zu nennen. Die Thüringer Schulen sind auf dem Weg zu mehr Eigenverantwortlichkeit. Das dazu erforderliche Unterstützungssystem wird weiterentwickelt und die Aus- und Fortbildung von Lehrern und Erziehern wird ein Schwerpunkt in den nächsten Jahren bleiben. Über Schulprogramme und geöffnete Schulbezirke stehen Schulen zunehmend im Wettbewerb. Die befruchtende Zusammenarbeit von Schulen und Partnern, wie der Wirtschaft, den Eltern, den Kommunen und den Freien Trägern der Jugendhilfe, werden wir weiter befördern.“ Und mit einer Aussage, die ich dann tätigte, „die Thüringer Schüler werden auch bei der nächsten regionalen PISA-Erhebung ganz vorn abschneiden“, habe ich recht behalten.

Es geht aber hier nicht darum, recht zu behalten, es geht ganz einfach darum, verantwortungsvolle Bildungspolitik zu betreiben. Daher geht es um die Fortsetzung dessen, was wir angefangen haben, um Kontinuität und die Aufgaben, die ich vor vier Jahren beschrieben habe, die stehen teilweise heute noch und die müssen durch Kontinuität fortgesetzt werden. Deshalb sage ich Ihnen, machen Sie keine Experimente auf dem Rücken unserer Kinder, stattdessen Kontinuität auf hohem Niveau und in allen Bildungsinstitutionen.

Ich wollte zum Ende kommen. Ja, bitte.

Zunächst einmal ist es so, dass Herr Döring das so nicht gefordert hat, sondern er möchte schon, dass wir uns international und national vergleichen - so weit habe ich das verstanden. Es geht eigentlich um die Frage, wie wir uns nicht nur international vergleichen, sondern wie wir uns auch national vergleichen. Dort hat man in der KMK einen anderen Weg gefunden, einfach weil die Entwicklungen weitergehen. Wir haben uns auf Bildungsstandards für alle Schularten geeinigt in der Kultusministerkonferenz. Deswegen sollen die nationalen Vergleiche auch daran ausgerichtet sein. Der Staatssekretär kann sicherlich noch etwas authentischer berichten, denn er arbeitet ja mit in der Kultusministerkonferenz, was uns ja leider verwehrt ist. Manchmal möchte man da mitmischen.

Aber in einem gebe ich Ihnen recht, Herr Schwäblein. Es war ein langer Kampf, die SPD-geführten Bundesländer damals dazu zu bekommen, dass sie überhaupt der Teilnahme an internationalen Tests zugestimmt haben, weil sie schon geahnt haben, was passiert.

Sie können es abstreiten, so lange Sie wollen, die Fakten widerlegen es einfach. Alle lange sozialdemokratisch geführten Bundesländer mit ihren Gesamtschulkonzeptionen schneiden immer schlechter

ab als die CDU-geführten Bundesländer, die auf leistungsorientierte und differenzierte Schulsysteme setzen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es geht darum, natürlich weiter die Eigenverantwortung des Lehrpersonals zu stärken sowohl für die Inhalte von Schule als auch für die Organisation von Schule. Es geht unseres Erachtens um die stärkere Einbindung der Potenziale unserer Kommunen in den Bildungs- und Erziehungsprozess, damit wir am Ende eine noch bessere individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes erreichen können.

Meine Damen und Herren, wir sind gut, aber wir wollen noch besser werden. Politik kann dazu einen Beitrag leisten. Zumindest die SPD laden wir dazu ein, einen besonnenen Weg der Weiterentwicklung unserer Schullandschaft mit uns gemeinsam zu beschreiten. Dann schließe ich den Bogen zum Beginn meiner Rede: Hoffnung, Zuversicht und Handeln - und so werden wir auch in Zukunft gute Schule für Thüringen gestalten.

Frau Sojka, ist Ihnen bekannt, dass Ihre Kollegin Diana Skibbe im Landkreis Greiz zu Ihrem revolutionären Schulgesetzentwurf eingeladen hatte und dass die OTZ titelte: „Kein einziger Lehrer, kein einziger Fachmann kam dazu“?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schön, es wird Weihnachten und dann kann man sich ja auch mal auf die gemeinsamen Dinge verständigen. Herr Döring, ich will jetzt mal nicht auf die Kritik antworten, die Sie an uns geübt haben, aber bei dem Thema „Kompetenzgerangel zwischen den Beteiligten“, wenn es um das Thema „Schule/Jugendhilfe“ geht, da gebe ich Ihnen absolut recht. Das ist ein Dauerbrenner und das wird auch noch nicht vorbei sein, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet ist. Wir haben vorhin mal überschlagen, aber die Bemühungen, eine landesweite Ko

operationsvereinbarung zwischen Jugendhilfe und Schule hinzubekommen, gibt es bereits mehr als 12 Jahre.

Nein, nein, viel länger - über 12 Jahre. Das haben wir schon herausbekommen. Vielleicht bekommen wir es einmal heraus, wie lange es insgesamt gedauert hat. Aber jetzt ist es ja so weit. Es steht auf dem Papier, nur, das ist die halbe Miete. Sie müssen mit Leben gefüllt werden, diese Vereinbarungen. Sicherlich werden jetzt Schule und Jugendhilfe auf eine Augenhöhe gestellt. Es gibt auch sehr gute Beispiele im Land, wo das schon funktioniert, und das sollte uns Mut machen. Das sind dann diese Best-Practice-Beispiele, die zur Anwendung im ganzen Land kommen müssen. Vielleicht hätte es ja auch geholfen, wenn man es in der Föderalismuskommission in Berlin geschafft hätte, die Jugendhilfe in die Kompetenz der Länder zu stellen. Ich denke, da wäre uns viel geholfen in diesem Bereich. Wenn ich an die ganze Frage denke, wie man Qualität in Kindertagesstätten weiterentwickeln will, da wäre es eigentlich hilfreich, wir hätten die Gesetzgebungskompetenz in unserer Hand. Vielleicht dringt das nach Berlin.

Herr Bärwolff, ein Wort muss ich schon zu Ihnen sagen. Sie haben Schule und Schulen in Thüringen - Sie haben sie ja noch nicht lange verlassen - mit preußischen Zwangseinrichtungen verglichen. Herr Bärwolff, Sie haben das Königin-Luise-Gymnasium besucht, meine Tochter war auch dort - also alles andere habe ich erlebt, als dass das eine preußische Zwangseinrichtung wäre. Sie sind eigentlich ein Beispiel dafür, dass es vielleicht ganz gut gewesen wäre, Sie hätten Ihnen etwas über preußisches Pflichtbewusstsein und Disziplin beigebracht.

Ein Thema, was mir an dem Gesetzentwurf wichtig ist und wozu wir als CDU-Fraktion noch einmal eine Änderungsform in den Beratungsprozess eingebracht haben, das ist unser ThILLM. Wir sind froh darüber, dass das ThILLM jetzt als Institution, als eine ganz wichtige Institution im Gesetz verankert ist und damit eine Statusstärkung erfährt. Ganz wichtig ist, dass jetzt die Rolle des ThILLM festgeschrieben wird, seine Rolle im Sicherungsprozess von Qualitätsentwicklung bei der Begleitung eigenverantwortlicher

Schule. Das halten wir für ganz wichtig. Wir haben das ThILLM ja dann selbst auch diesem Qualitätssicherungsprozess unterworfen. Das heißt, das ThILLM bekommt große Eigenständigkeiten. Auf der anderen Seite muss es sich intern evaluieren, auch extern evaluieren lassen, muss eine Zielvereinbarung mit dem Kultusministerium unterschreiben - also Eigenverantwortlichkeit, Kreativität, das Loslassen von Institutionen, aber auch auf der anderen Seite natürlich diese Bildungsinstitutionen der öffentlichen Kontrolle unterwerfen. Genau das, was für Schule gelten soll, gilt auch für das ThILLM. Wir halten das für ganz wichtig, dass das ThILLM diese Selbstständigkeit mit der Verpflichtung zur Öffentlichkeitsarbeit erhält. So gesehen bitten wir einfach darum, dass dem Gesetzentwurf zugestimmt wird. Wir wissen, dass wir daran arbeiten müssen, dass die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule mit Leben erfüllt wird. Genauso wie das Thema, Eigenverantwortlichkeit der Schule weiterzuentwickeln, nicht nur eine Plattitüde sein darf, sondern auch mit Leben gefüllt werden muss.

Ja, das ist doch genau die Aussage. Das ThILLM soll selbstständiger werden, auch in Fragen seiner Personalbewirtschaftung, auch in Fragen der Gestaltung seiner inneren Organisationsstruktur und damit erhoffen wir uns den Effekt, dass das ThILLM effektiver den Qualitätsentwicklungsprozess begleiten kann.

Ja.

Es ist wahrscheinlich nicht zur Sache, aber bitte.

Erstens ist eine Frage der Qualitätssteigerung durch Zusammenarbeit nicht die Frage von Geld.

Zweitens können Sie viel daherreden, dass ständig gekürzt würde; die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Richtig ist, dass bestimmte Fördertöpfe zusammengelegt wurden und dass Verantwortung nach unten gebracht wurde. Wenn Sie mich konkret fragen, ich würde mir z.B. wünschen, dass diese Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ vielleicht in dem Sinne einmal überdacht würde, dass man genau diese Modelle zu Ganztagsgrundschule, wie wir sie schon kennen, die von den Landkreisen und von den Kommunen umgesetzt werden, als Modelle für die Klassen 5 und 6 ausweitet. Das wäre einmal ein konkretes Beispiel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bärwolff, als ich 1989 auf der Straße stand und für Demokratie gekämpft habe,

war mir noch nicht so ganz klar, dass ich dann auch ertragen muss, dass sich Linksextremisten hier über ihre Vorstellungen von Demokratie auslassen. Aber das sind Dinge, die kann man ganz gut ertragen, wenn man eine feste Basis hat und demokratisch ver

ankert ist.

Ein Hinweis noch, Herr Bärwolff: IGLU hat ja Lesekompetenz getestet und das heißt, Namen auch richtig zu lesen. Der junge Mann heißt „Elflein“ und nicht „Elslein“. Sie sollten da korrekt bleiben.

Aber zum Sachverhalt: Meine Damen und Herren, ich will mich nicht in der Frage verlieren, wie die Teilnahme von Lehrerinnen und Lehrern an einem Streik rechtlich zu bewerten ist. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Linkspartei macht daraus einen Streik. Man sollte sich schon bemühen, einfach korrekt zu sein, auch wenn das vielleicht gar nicht in Ihrem Interesse ist. Es geht um Bambule und um Chaos und deswegen sind Sie noch lange nicht davon entbunden, wenigstens im Landtag korrekt zu sein. Es ging also nicht um einen Streik, das hat die GEW gar nicht im Sinn gehabt.

Als Bildungspolitiker steht für mich nur eine Frage im Vordergrund: Was passiert denn eigentlich mit dem Recht unserer Schüler auf einen ordnungsgemäßen Schulunterricht, wenn es die Unterrichtenden für wichtiger halten, sich an einer Demonstration zu beteiligen? Nicht dass ich jetzt falsch interpretiert werde, selbstverständlich ist es richtig und wichtig, dass auch Lehrer die Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun, aber doch bitte schön nicht zulasten der Bildung unserer Kinder.

Demonstrieren können Lehrer auch, jederzeit, aber sie können dies auch nach dem Unterricht tun und das trifft im Übrigen auch auf Schüler zu, die können auch nach dem Unterricht demonstrieren. Ob die Schüler das verstanden haben, wozu sie eigentlich aufgerufen waren beim Schülerstreik, wird für mich zumindest an der Stelle fraglich, wenn Schüler aus freien Schulen dann auf dieser Demo aufgestachelt gegen freie Schulen demonstrieren. Dann fragt man sich doch, ob das alles noch ganz richtig ist. Eine unbefriedigende Situation der Lehrer im Floating, die unbeschreiblich da ist, ist auch für uns änderungsbedürftig, aber aus unserer Sicht kann doch der Ausweg nicht dahin führen, dass wir durch Schuldenaufnahme den Kollegen zu mehr Beschäftigung verhelfen. Wir haben dann auch noch nicht das Problem gelöst, dass auch Solidarität gewahrt werden muss, nicht nur unter den Beschäftigten, sondern auch mit den jungen Lehramtsanwärtern, die wir neu einstellen

wollen. Ich frage mich: Was tut denn die GEW eigentlich, damit dieser Solidargedanke, der mal großgeschrieben wurde, aufrechterhalten wird? Wenn der hochgehalten würde, dann wären die Wege der Beschäftigung, der Mehrbeschäftigung von Floatern und Neueinstellungen von jüngeren Lehrern viel leichter.

Ein Wort auch noch zu dem zweiten Thema, dem Landesgewerkschaftstag: Nach meiner Information - und der Sachstand dürfte überall gleich sein, da ja auch eine Kleine Anfrage beantwortet wurde - ist keinem Antragsteller die Teilnahme am Landesgewerkschaftstag verwehrt worden. Damit sollte sich das eigentlich erübrigt haben. Dass aber einige der Herrschaften nur dann demonstrieren und ihre Rechte vertreten wollen, wenn diese Zeit dann auch vom Dienstherrn als Arbeitszeit anerkannt und damit voll vergütet wird, wirft doch, für mich jedenfalls, ein bezeichnendes Licht und kann am Ende wohl nur von linken Chaostheoretikern wohlwollend unterstützt werden.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wundere mich schon, dass es vonseiten der beiden Oppositionsparteien nichts anderes gibt als Zerriss. Herr Döring, dass das keine kurzfristige Aktion ist, das können Sie mir glauben. Die Herleitung, dass die CDU-geführte Landesregierung angeblich einen Monitor zurückhält und wir dann

als Fraktion mit so einem Antrag aufwarten, das ist ja wohl ein bisschen sehr aberwitzig und weit hergeholt. Vielmehr frage ich mich, wie Sie schon die Inhalte des Thüringen-Monitors kennen können, der noch gar nicht …

Herr Döring, was in der Zeitung steht, muss ja nicht immer stimmen. Also wenn Sie solide Politik machen wollen, dann können Sie hier nicht frühmorgens Anträge losschießen und dann abends Ihre ganze Politik auf Zeitungsartikeln begründen, das ist doch nicht solide.

Ich will Ihnen einmal sagen, wie der Antrag zustande gekommen ist. Wenn Sie sich erinnern, gab es tatsächlich eine lange Diskussion um das Lehrerbildungsgesetz. Aber das war ja nur die Frage der Lehrerausbildung. Darüber hinaus haben wir uns im Bildungsausschuss in einigen Beratungen auch mit der Frage der Ausbildung des pädagogischen Personals beschäftigt. Im Ergebnis der Befassung mit diesen Diskussionen, bei denen wir als Bildungsausschuss auch Fachleute angehört haben, sind wir als CDU-Fraktion zu diesem Antrag gekommen.

Es ist eben so, natürlich, Frau Skibbe, hat das Kultusministerium eine Vorstellung davon gehabt, wie man Lehrer ausbildet, als man das Bildungsgesetz erarbeitet hat. Da haben sich Leute vom Ministerium, sicherlich vom ThILLM und andere hingesetzt und haben dieses Leitbild für sich formuliert. Natürlich gibt es auch Formulierungen der Kultusministerkonferenz. Aber wir denken, wenn man ein allgemeingültiges Bild von Lehrern, Erziehern und anderen Pädagogen in Schulen, in Kindertagesstätten haben will, dann muss das von den dort Tätigen auch akzeptiert sein. Das ist eben nicht unser Verständnis, dass sich im Kultusministerium und in der KMK jemand hinsetzt, eine Seite Stichpunkte aufschreibt und das dann so eins zu eins umzusetzen ist, sondern wir sagen, es muss von unten her auch mitformuliert sein, ausformuliert sein, damit es dann akzeptiert wird. Denn nur wenn man eine innere Identifikation mit diesem Thema erreicht bei den Lehrerbildnern und denen, die an anderer Stelle Lehrer und Erzieher aus- und fortbilden, nur dann wird man erreichen, dass wirklich dort gehaltvoll gearbeitet wird, und nur dann werden wir erreichen, dass es in Thüringen auch Konsens gibt zu dieser Frage bei den einzelnen Institutionen. Denn wer sich mit dem Thema befasst, weiß, dass neben den Universitäten, Fachschulen und Hochschulen auch z.B. das ThILLM oder freie Institutionen oder die staatlichen Studienseminare und andere befasst sind. Es muss doch erreicht werden,

dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Dazu kommt natürlich, dass so ein Leitbild der Anforderungen an pädagogische Tätigkeit sich auch ändert im Laufe der Zeit. Insofern fanden wir es wichtig, dass in einer breiten Arbeitsebene man an diesem Leitbild arbeitet und man das auch nicht als eine statische Sache auffasst, die, einmal aufgeschrieben, im Jahre 2010 meinetwegen dann bis zu 2020, 2030 und 2040 gilt, sondern das muss etwas sein, das der Bewegung unterliegt.

So ein Leitbild sollte schon eine allgemeingültige Verbindlichkeit erlangen. Aus unserer Sicht kann es aber auch nicht sein, Herr Döring, dass wir dann daherkommen von Staats wegen als Parlament oder meinetwegen als Kultusministerium und dann in einer Art Erlass diese Allgemeinverbindlichkeit erklären, sondern aus unserer Sicht ist es auch so, dass die Allgemeinverbindlichkeit nur dann sich sehr stark definieren lässt, wenn es eine breite Zustimmung der Pädagogen in diesem Lande gibt. Wir wollen die breite Zustimmung und Identifikation mit diesem Thema.

Was macht die Sache auch noch so besonders wichtig? Alle in diesem Hause reden von einer eigenverantwortlichen Schule, von mehr eigenverantwortlichen Bildungsinstitutionen. Das heißt aber auch, dass diese Bildungsinstitutionen sehr stark eigenverantwortlich sind in Fragen der Fortbildung von Lehrern und Erziehern und anderem pädagogischen Personal, das in Schulen und Kindertagesstätten tätig ist. Dann heißt es aber natürlich auch, dass diese Bildungseinrichtungen ein Bild haben von dem, was sie eigentlich an Anforderungen an die Tätigkeit und an das Berufsethos und andere Fragen, die im alltäglichen Arbeitsleben eine Rolle spielen, haben.

Eigenverantwortliche Bildungseinrichtung, eigenverantwortliche Schule heißt aber auch, es geht um Fragen des Personaleinsatzes. Das beginnt bei der Einstellung, geht weiter in Fragen der leistungsgerechten Besoldung, auch in Fragen von Führungspositionen usw. Auch dort ist es doch nur logisch, dass man ein Bild hat von dem, welches Anforderungsprofil stelle ich eigentlich an die einzelne pädagogische Kraft in meinem Hause, und dass bei einer vielfältiger werdenden Bildungs- und Schullandschaft, bei mehr Eigenverantwortung, wir aber trotzdem das Ziel haben sollten, dass diese Anforderungen nicht zu weit auseinandergehen, dass das Bild von dem Tätigkeitsprofil nicht zu weit auseinandergeht, macht es doch einen Sinn, das über das ganze Land hinweg zu definieren. Aus unserer Sicht sollte das unter Führung des Kultusministeriums, aber in einer breit angelegten Arbeitsgruppe geschehen, die sich dazu natürlich Zeit lassen muss. Deswegen kann man so etwas nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Wir denken, dass

bis 2010 dazu ein vernünftiger Zeitrahmen gegeben ist. Ich ganz persönlich denke, dass, wenn man so ein Leitbild hat, man auch viel besser die Tätigkeit von Pädagogen in der Gesellschaft, in der Öffentlichkeit diskutieren und auch darstellen kann. Wir alle beklagen einen Imageverlust der Pädagogen in diesem Lande. Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass genau das Anforderungsprofil und das, was man vom Lehrer und Erzieher erwarten muss, unklar geworden ist in den letzten Jahren. Dort könnte ein allgemeinverbindliches Lehrerleitbild Abhilfe schaffen. Insofern - ich habe schon gemerkt, wir werden von Ihnen keine Zustimmung ernten -,

ich selbst bin und wir insgesamt als CDU-Fraktion sind davon überzeugt, dass das ein richtiger Weg ist.

Auch hier versuchen wir - es wird ja immer demokratische Debatte gewünscht -, mit den Menschen, die für Bildung und Ausbildung Verantwortung tragen, einen Konsens herbeizuführen.

Vielleicht kann ich Sie ja doch noch um Zustimmung zu diesem Antrag bitten. Wir glauben, dass wir mit dieser Debatte einen weiteren Beitrag für die Qualität von schulischer Bildung und natürlich auch der Arbeit in Kindertagesstätten in Thüringen leisten können.

Okay, ich dachte schon, ich werde geschimpft, bevor ich etwas gesagt habe.

Vielen Dank. Vielleicht war es vorsorglich, aber Sie wissen doch, dass ich ein anständiger Kerl bin.

Genau.

Ich will mich zunächst einmal auf die Sache beziehen und sie etwas weniger emotional angehen. Ich kann mich dann noch steigern, wenn ich gereizt werde.

Der Antrag, denke ich, ist auch, wenn er schon Ende August gestellt wurde, nicht weniger aktuell, denn wir haben eine Personalsituation, die sich ja nicht von heute auf morgen ändert, sondern das sind sehr langfristige Dinge, die hier wirken. Wenn man sich den Antrag einmal betrachtet, dann geht der Antragsteller davon aus, dass er sagt, okay, wir haben schon einen Personalüberhang - warum und wieso will ich heute an dieser Stelle nicht wieder erläutern -, aber das macht ja nichts, wir wollen trotzdem diejenigen Lehrer, die im Floating sind oder die auf andere Art und Weise in Teilzeitverhältnissen angestellt sind, in ihrem Beschäftigungsumfang anheben. Wir wollen natürlich auch Neueinstellungen noch haben. Wir wollen Entfristungen haben und wir wollen auch mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen haben, also wir wollen immer noch mehr Personal einstellen.

Ja, sicher. Dann kommt die Begründung - Herr Döring wirft dann zum Beispiel auf Veranstaltungen auch mal Zahlen in den Raum und sagt, jawohl, in den nächsten Jahren, da fehlen uns 6.000 Leute und die müssen wir jetzt einstellen. Wo er die Zahlen hernimmt, das wäre vielleicht mal wichtig, dass man das mal in einem Gespräch und mal schwarz auf weiß gezeigt bekommt. Ich kenne da ganz andere Zahlen, Herr Döring. Ein tatsächlicher Personalbedarf, der zeigt sich erst ab 2015.

Bis dahin ist er gar nicht da, was nicht heißt, dass wir nicht in bestimmten Fächern und in bestimmten Schularten eine Mangelsituation hätten, aber da müssen wir Wege finden, wie wir da rauskommen. Und da ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, alles Mögliche zu fordern und damit die Möglichkeit, die wir personell und finanziell haben, noch weiter einzuengen und damit die nötigen Neueinstellungen gar nicht möglich werden.

Ich will mir mal ein paar Worte aus der Begründung des Antragstextes der LINKEN hier auch vornehmen. Da wird formuliert „zur Unrechtmäßigkeit der Zwangsteilzeit“. Wenn ich diese Formulierung immer schon höre. Da will man denen, die jetzt ein bisschen Frust fahren, so richtig schön noch mal Schmalz aufs Brot schmieren. Das war keine Zwangsteilzeit und das wissen Sie auch ganz genau. Es war ein Akt der Solidarität, dass diese Leute diese Verträge auch unterzeichnet haben und dass sie in die Teilzeitverbeamtung gegangen sind. Es war auch Einsicht in die Notwendigkeit der Menschen, der Lehrer, und zwar in ihrer übergroßen Zahl - bis auf einige wenige, die sich dann befleißigt haben, vor Gericht zu ziehen. Es war also Einsicht in die Notwendigkeit, es war solidarisches Handeln und es hat auch gesichert, dass Arbeitsplätze sicher waren für Lehrer und Pädagogen bei einem trotzdem erträglichen Einkommen. Da bleibt eigentlich allen, egal ob Angestellten oder Beamten, nur Dank zu sagen, dass sie diesen Weg gegangen sind und bis heute auch teilweise gehen.

Von wegen Zwangsteilzeit - es war ein Angebot, das gemeinsam erarbeitet wurde zwischen den Bediensteten und dem Thüringer Kultusministerium.

Dann wird das Wort „Gerechtigkeitslücke“ - das ist auch immer das große Thema, die Menschen mögen Gerechtigkeit, wer von uns mag keine Gerech

tigkeit - wieder hineingeschrieben. Ich sage Ihnen einmal, was gerecht ist. Gerecht ist, wenn wir Bedingungen schaffen, die es ermöglichen, neue Lehrer und Erzieher einzustellen, dass wir den Unterricht in Mangelfächern und Mangelschularten auch absichern können und wenn wir gleichzeitig - nur das ist gerecht - sorgfältig mit dem Steuergeld, das uns anvertraut ist, umgehen und uns nicht zusätzlich neues Geld von den Banken borgen.

Deswegen halte ich den Antrag für absolut unsolide so, wie er hier gestellt ist. Er soll eigentlich nur Unmut schüren bei den Betroffenen.

Zum Schülerstreik nur so viel, es ist ja hier heute nicht unser Thema: Schüler haben jederzeit Gelegenheit zum Streik nach dem Unterricht, vielleicht auch am Samstag, vielleicht auch in den Ferien. Aber bevor man Streiken geht, hat man auch das Recht und die Möglichkeit und vielleicht sogar die Pflicht, sich mal zu den angesprochenen Themen mit denen, die es verantworten, zu unterhalten und das Gespräch zu suchen. Dass wir als CDU-Fraktion und auch die Landesregierung das Gespräch mit allen gewählten Vertretern und auch mit denen, die nicht gewählt sind, suchen, das möchte ich wohl für uns in Anspruch nehmen. Jederzeit ist die Tür offen für jeden Schülervertreter, für jeden Elternvertreter und jeden, der hier kommen möchte und kritische Anmerkungen zu machen hat. Denn auch wir wissen, dass nicht immer alles gut ist. Auch uns drücken Personalsorgen, das ist gar keine Frage. Aber wir wollen ordentliche Möglichkeiten haben, die objektiv sind, die finanzierbar sind, um den Personalweg zu gehen. Von diesem Antrag zum heutigen Tag halte ich, wie gesagt, gar nichts und wir werden ihn ablehnen.

Sie haben gerade dem Kultusminister unterstellt, er wüsste die Realität nicht. Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir recht geben, dass erst ab dem Jahr 2015

ein tatsächlicher Mangel in den absoluten Zahlen von Lehrern entsteht?

Frau Sojka, ist es richtig, dass wir uns die von Ihnen vorgesehenen Mehrausgaben über den Kapitalmarkt besorgen müssten? Also müssten wir uns Geld bei den Banken borgen, eben bei diesen Banken, die Sie gerade anführen?

Herr Matschie, geben Sie mir recht, dass wir, was die Abhängigkeit der sozialen Verhältnisse von der Bildungsbeteiligung angeht, in Deutschland die besten Ergebnisse bei allen Bundesländern erzielen?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde zunächst gleich einmal auf Herrn Matschie eingehen. Mein Vorredner hat betont, dass es ein hohes Ziel ist, Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 zu machen, nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus. Herr Matschie, in dem Ziel, glaube ich, können wir sehr einig sein, gar keine Frage, aber die anderen schlafen auch nicht, aber als Ziel muss es stehen, das ist doch ganz klar, weil wir natürlich auch nur bejahen können, dass, wer im Bildungsbereich Spitze ist, auch in allen anderen

Bereichen, insbesondere in den wirtschaftlichen Bereichen und damit am Ende auch in den sozialen Bereichen und zukunftsgewandten Lebensverhältnissen Spitze sein kann. Keine Frage, in dem Ziel sind wir uns einig.

Auch ein zweites Ziel, alle Kinder mitzunehmen und allen Kindern die bestmögliche Entfaltung ihrer Anlagen zu gewähren, kann nur das Ziel von guter Schul- und Bildungspolitik sein. Thüringen ist ja dort nun wohl wirklich in einer langen, langen Tradition. Ich denke, wir haben auch gut daran getan, die reformpädagogischen Ansätze, die ja viel auch aus Thüringen heraus kommen, fortgeführt und neu entfacht zu haben in den letzten 18 Jahren.

In diesen Zielen sind wir uns sicherlich einig, über den Weg mag man sich streiten. Einiges will ich dazu auch sagen, will aber nicht auf jeden Punkt eingehen. Mein Schwerpunktthema ist natürlich das Thema „Schule“. Ich will etwas sagen zu dem aktuell angesprochenen Thema der Personalpolitik. Herr Matschie, Sie wissen genau, wir haben derzeit Hunderte Lehrer zu viel. Wir haben aber auch einen Haushalt, der ist ausgeglichen, Gott sei Dank, das war nicht immer so in den letzten Jahren. Wir haben aber auch 16 Mrd. € Schulden. Ihre Botschaft heißt doch nun: Liebe Landesregierung nehmt Schulden auf bei einer Bank, die sind gerade ein bisschen angeschlagen, und bezahlt davon die Lehrer, die ihr eigentlich gar nicht braucht. Der Steuerzahler übernimmt dann schon die Rückzahlung der Schulden und übernimmt natürlich auch die Zinsen gegenüber der Bank. Das, wollen Sie uns erklären, ist verantwortliche Politik? Wir sehen das anders, wir sehen das ganz anders.

Wir machen verantwortliche Finanzpolitik, wir machen aber auch verantwortungsbewusste Personalpolitik im Schulbereich.

Das heißt, wir haben in den letzten Jahren immer Einstellungskorridore gehabt, die deutlich über den Einstellungskorridoren anderer neuer Bundesländer lagen, weil wir nämlich wissen, dass wir junge Leute im Schuldienst brauchen. Deswegen hat meine Fraktion auch gesagt, wir wollen auch die nächsten ein, zwei Jahre wenigsten 100 jungen Leuten befristet die Möglichkeit geben, in den Schuldienst in Thüringen einzutreten und wir werden, sobald es die Möglichkeiten gibt, dadurch, dass Kollegen früher ausscheiden und andere Modelle, sobald wir die

Gelegenheit haben neue Lehrer einzustellen, werden wir das auch tun, und zwar dort, wo wir sie brauchen.

Da bin ich bei dem nächsten Punkt. Herr Matschie, Sie können nicht fordern, wir sollen alle 340 Lehramtsanwärter, die gegenwärtig im Vorbereitungsdienst sind, einstellen. Das macht überhaupt gar keinen Sinn, denn erstens, wenn Sie den jungen Leuten heute schon die Einstellungsgarantie geben, dann ist das nicht unbedingt eine Anregung zu Höchstleistungen, und wir brauchen die Guten und die Besten. Die Leute sollen sich anstrengen, wir nehmen nicht jeden, wir wollen schon auch die Guten. Und was wir brauchen, Herr Matschie, wir brauchen die Lehrer in den Fachbereichen und in den Schularten, in denen wir tatsächlich Mangelsituationen haben. Das wissen Sie eigentlich ganz genau, deswegen ist Ihre Forderung ziemlich platt.

Ich will ein paar andere Punkte ansprechen. Ein Thema - als Sportlehrer liegt mir das am Herzen - ist noch nicht aufgerufen worden und das ist das Jahr des Schulsports im nächsten Jahr.

Ja, dann wäre die Regierungserklärung ja noch länger gewesen. Sie haben ja schon so gestöhnt.

Nein, aber wir haben das Jahr der Demokratie im nächsten Jahr und wir haben zum dritten Mal das Jahr des Schulsports. Ich weise auch deswegen darauf hin, weil dieser Landtag sich in großer Einigkeit - kommt ja selten vor - über die Fraktionen hinweg mit dem Thema befasst hat: Was können wir tun, um junge Menschen zum Sporttreiben, zur gesunden Lebensführung anzuregen?

Da ist das Jahr des Schulsports im nächsten Jahr auch zum 250. Geburtstag vom GutsMuths eine gute Sache. Dort verbindet sich eben Tradition und Moderne in Thüringen. Es sollte für uns Anlass sein, dieses Thema in den Schulen noch mal besonders hervorzuheben.

Ein anderes Thema - ich springe ein bisschen hin und her, aber es geht ja auch darum, die strittigen Punkte noch mal herauszugreifen - ist die Frage der berufsbildenden Schulen. Ich denke, es ist in der Tat eine große Herausforderung, die noch nicht endgültig einer Lösung zugeführt ist, wie wir die Situation der berufsbildenden Schulen in Thüringen lösen können. Inesbesondere sind es hier sicherlich die berufsbildenden Schulen im ländlichen Raum. Ich

komme ja selbst aus einer ländlichen Region, aus dem schönen Landkreis Greiz, und auch dort müssen wir uns Gedanken machen, wie sichern wir ab, dass wir in der Fläche berufsbildende Schulen haben.

Ich habe nicht gesagt, der schönste, nur der schöne Landkreis Greiz. Da sind wir uns einig.

Nein, es geht einfach um die Frage: Wie können wir in der Fläche noch relativ wohnortnah und relativ nah an den Ausbildungsbetrieben die Berufsschule sichern und trotzdem ein Niveau in diesen Berufsschulen absichern, damit eine gute Qualität der Berufsbildung gewährleistet ist? Dazu bedarf es vieler, vieler Gespräche. Ich halte es für richtig, dass die Landesregierung sich hier als Moderator immer wieder einmischt in die Gespräche. Aber aus fachlicher Sicht, Herr Döring, kann doch die Verantwortung tatsächlich nur bei den Landkreisen als Schulträger liegen. Nur dort sind die Kompetenz und die Kenntnis vor Ort in genügendem Maße tatsächlich vorhanden. Ich denke, wir sind auf einem richtigen Weg. Wir als CDU-Fraktion setzen darauf, dass es gelingt, in der nächsten Zeit hier zukunftsfähige Strukturen zu schaffen und sich gut miteinander abzusprechen.

Im Übrigen sind wir dazu auch mit anderen Bundesländern im Gespräch, denn so mancher Ausbildungsberuf wird nicht mehr nur in Thüringen oder nur mit Thüringer Schülern aufgefüllt werden können.

Ein Wort zu dem Thema „Kindergarten, Familienoffensive, familienfreundliche Politik“.

Ja, Frau Sojka.

Ich weiß jetzt nicht genau, wo Sie hin wollen, Frau Sojka, aber wenn es in jedem Landkreis eine berufsbildende Schule gibt, dann ist das doch in Ordnung. Also kein Thema. Ich denke, eher steht doch die Frage, wie man sich über die Landkreise hinweg zu bestimmten Ausbildungsrichtungen abstimmt und nicht kleine Klassen eröffnet, nur um eben noch ein Ausbildungsprofil zu halten, sondern dass man sich abstimmt. Insofern kann ich Ihre Frage jetzt gar nicht nachvollziehen.

Aber noch einmal zu dem Thema Familienoffensive. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass diese Familienoffensive mit ihren verschiedenen Bausteinen in Gang gesetzt wurde, denn es ist auch im Einklang mit guter Wirtschaftspolitik, mit der Förderung guter Lebensbedingungen ganz wichtig in unserem ländlich strukturierten Raum, dass diese Dinge ineinandergreifen. Wir wollen jungen Menschen Mut machen, ihre Familie hier zu gründen und möglichst viele Kinder zu kriegen. Dort müssen eben Familienoffensive und gute Wirtschaftspolitik und gute Lebensbedingungen sowie die Schaffung guter Infrastruktur ineinandergreifen. Bei aller Kritik, aber wir haben in Thüringen hervorragende Betreuungsbedingungen im Kindertagesstättenbereich und jetzt wird ein verbindlicher Bildungsplan eingeführt werden und dann natürlich ganz konkret auch in seine Umsetzung mit dem Kind kommen. Für diesen Bildungsplan tragen übrigens wir Verantwortung. Wir als CDU haben die Erarbeitung dieses Bildungsplans, der übergreifend ist zwischen Kindergarten und Grundschule, in Gang gesetzt. Wir wissen auch, dass es dabei noch weitere Aufgaben gibt, aber, bitte schön, immer Stepp by Stepp, denn den Erziehern mehr Zeit zu geben für das Kind, ist auch uns ein Anliegen, aber auch das will natürlich erstens finanziert sein, zweitens in einer vernünftigen Form geschehen, so dass die Zeit wirklich beim Kind ankommt und es muss drittens auch mit den Kommunen ausgehandelt sein, denn es ist so bei aller Kritik der Opposition, dass Thüringen den höchsten Landesanteil an der Finanzierung pro Kindergartenplatz hat. Das ist eine Leistung, die uns wirklich teuer kommt, die es uns aber wert ist, weil wir einfach wollen, dass junge Familien hier Zukunft haben und dass die Qualität der Betreuung und der Bildungsarbeit in Kindertagsstätten ganz hoch angesiedelt ist. Meine bzw. unsere Vision vom Bildungsplan bis 10 Jahre ist eigentlich die, dass wir mal später zu einem Bildungsplan - meinetwegen nennen wir ihn „bis 18“ - kommen müssten, denn es

macht einen Sinn, dass wir Bildungsgänge durchgängig betrachten vom Kleinkind bis eben das Kind die Schule als Bildungsinstitution durchlaufen hat. Kinder entwickeln sich nun einmal immer unterschiedlich zu jeder Zeit, und die Unterschiede werden immer vorhanden sein, so dass es einen Sinn macht, jedes einzelne Kind von Beginn an bis zum Verlassen der Schule seinem Entwicklungsstand entsprechend zu fördern. Dem sollte künftig mal als Vision ein Bildungsplan durchaus Rechnung tragen, der sich über die komplette Zeit von der elementaren Bildung bis hin zur Sekundarstufe II erstreckt.