ist doch nicht das Wesen der DDR-Schule. Natürlich hat man etwas gelernt, natürlich hat man berufliche Karrieren machen können. Da gibt es doch keine Fragen. Die einen haben es gemacht durch Fleiß, die anderen haben es gemacht durch Parteizugehörigkeit, es kommt ganz darauf an, welche berufliche Karriere man einschlagen wollte. Das werden Sie doch wohl nicht abstreiten? Aber es geht doch um etwas völlig anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gab in der DDR überhaupt keinen Vergleich verschiedener Schularten. Die DDR-Schule hat für sich selbst die Differenzierung organisiert an den Stellen, wo sie sich international vergleichen musste und wollte. Die Spezialschulen für Mathematik und Naturwissenschaften, die Spezialschulen für Sprachen, die Spezialschulen für Sport und dergleichen mehr. Sie hat es für sich selbst organisiert, weil sie wusste, nur mit Differenzierung werden wir erfolgreich und werden die internationalen Vergleiche bestehen können. Es ist in der Tat so gewesen, dass bei internationalen Vergleichen kein POS-ler und kein EOS-ler erste Plätze belegt hat, sondern ich gehe von meinem Kenntnisstand aus, was die Mathematik angeht, immer die Absolventen oder die Schüler an den Spezialschulen. Das ist die Wahrheit und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Und es geht um noch mehr. Es geht wirklich um Elternrecht und Wahlfreiheit der Eltern. Das ist eben mehr als zwischen staatlichen Schulen zu wählen. Es geht um die Wahl der Schulform. Natürlich sollen Eltern in Zukunft entscheiden können, ob ihr Kind an ein Gymnasium geht oder nicht. Das, was Sie gesagt haben, Frau Dr. Klaubert, ist, dass Sie für sich reklamieren, Sie wissen den Weg, Sie allein wissen den Weg und deswegen geben Sie Ihre Schulform vor. Deswegen zwingen Sie die Eltern, die Schüler in die Einheitsschule. Das ist doch Ihre Perspektive.
Oder sagen Sie, neben Ihrem Schulmodell dürfen die etablierten Schulen sowohl im staatlichen als auch im Bereich der freien Träger bestehen bleiben? Dann sagen Sie doch, wir machen es wie in Berlin, die Grundschule bis Klasse 6, aber ab Klasse 4, wer es denn möchte, den Übergang an das grundständige Gymnasium. Das, was wir heute unter dem Begriff „Gymnasium“ verstehen, heißt „Gymnasium ab Klasse 5“, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht das, was Sie für sich in Ihrem Sprachwirrwarr konstruieren. Sie müssen Wahrheiten sagen, was Sie wollen. Geht es oder geht es nicht, das ist die Frage. Sie haben hier erklärt, es geht nach
Klasse 8. Das ist für uns kein traditionelles Gymnasium. Das ist Ihre Konstruktion. Wir sagen, wenn Sie das nicht generell verbieten, dann werden Sie ein Arbeitsbeschaffungsprogramm machen für die freien Träger, so wie es in anderen Bundesländern der Fall ist, so wie es international der Fall ist, ein ausgebautes Privatschulsystem. Dann privilegieren Sie in der Tat über den Geldbeutel der Eltern und das wollen wir nicht.
Die nächste Frage zur DDR-Schule ist die Wahl der Pädagogik. Sie schmücken sich hier mit Montessori, mit Jenaplan, mit reformpädagogischen Ansätzen. Die Grundlage von Schnepfenthal war, dass der Staat den Pädagogen die Freiheit ließ, eigene Pädagogik zu entwickeln und sie umzusetzen.
Sie müssen die Freiheit lassen, dass sich Schulen entwickeln. Sie müssen den Eltern die Freiheit lassen, diese Schulen zu wählen. Deswegen braucht es Vielfalt und nicht englischen Rasen oder Eindimensionalität. Sagen Sie doch, dass Sie alles das zulassen, was wir an freien Wahlschulformen haben. Sagen Sie es klar und dann erklären Sie mal, wie Sie für alle das gemeinsame Lernen von Klasse 1 bis Klasse 8 organisieren wollen. Das ist ein Witz des Jahrhunderts, den Sie hier verbreiten.
Genauso ist es mit der Wahl der Träger. Wollen Sie denn nun die freien Träger erhalten oder wollen Sie es nicht?
Selbstverständlich, also garantieren Sie hier die Schule, das Gymnasium in Trägerschaft einer Kirche ab Klasse 5. Das wird es bei Ihnen in Zukunft geben.
Ob Sie es ermöglichen werden in Zukunft, dass ein freier Träger ein Gymnasium in traditioneller Art ab Klasse 5 bis Klasse 12 in Thüringen vorhalten kann,
das ist die entscheidende Frage, ob Sie dieses Gymnasium weiter finanzieren, wie wir es machen, und ob Sie den freien Zugang so, wie wir ihn garantieren, auch beibehalten. Das sind die entscheidenden Fragen, die Sie zu beantworten haben,
Herr Müller, geben Sie mir recht, dass es doch jetzt schon so ist, dass Eltern, die die Wahl haben und eine freie Schule anwählen wollen, das sehr oft ab der 1. Klasse tun und natürlich ab der 5. Klasse auch weiter eine freie Schule anwählen. Es gibt auch sehr viele Träger, die das jetzt schon von 1 bis 12 umsetzen. Das lassen wir natürlich auch zukünftig zu.
Genau die Antwort ist das, was ich von Ihnen erwartet habe. Sie antworten eben nicht klar, ob Sie tatsächlich ein traditionelles Gymnasium ab Klasse 5 zulassen, sondern Ihrer Antwort war zu entnehmen, von 1 bis 12 ja oder irgendwas,
aber niemals eine klare Antwort zu den Strukturen und zu dem, was sich bis heute hinter den Begriffen verbirgt.
Zu den Erzieherinnen: Es ist einfach falsch, dass in den Einrichtungen generell in Thüringen Personalabbau erfolgt ist nach der Familienoffensive. Das ist ein Fehler. Sie verbreiten Unwahrheiten. Es gibt sicher mehr Einrichtungen, an denen es überhaupt keine Personaleinschränkungen gab, als Einrichtungen, an denen es Personalabbau gegeben hat. Es ist richtig und ich verweise - und da haben Sie ja alle teilgenommen, sowohl Herr Döring als auch Frau Sojka - auf den Vortrag von Prof. Winkler zum Opielka-Gut
es gibt kein wissenschaftlich fundiertes Gutachten über optimale Gruppengrößen in Kindereinrichtungen. Wenn Sie jetzt mal alle Ihre Gutachten, die Sie immer hier so geflissentlich zitieren, hernehmen, dann finden Sie auch dort Formulierungen wie „basierend auf den Empfehlungen“, „basierend auf den Forderungen“ -
also von daher schließen Sie sich natürlich immer den Empfehlungen und Forderungen an, die Ihnen gerade zupassekommen. Wir haben einen klaren Fahrplan, dazu stehen wir, die Zahlen sind gesagt. Wir beschneiden nicht das Familiengeld, wir zahlen das Erziehungsgeld weiter und wir bauen die Kindertagesstätten aus, so dass sich auch die materiellen Rahmenbedingungen verbessern.
Ich will zum Schluss kommen. Frau Klaubert, Sie müssen mir das noch mal erklären, wie sich das Problem ändert, wenn sie bis Klasse 8 gemeinsam lernen, mit dem Besuch der Musikschulen, den Volkshochschulen, den Sportvereinen usw. Das machen wir aber dann vielleicht zu einem anderen Anlass. Das habe ich nicht verstanden, was sich da ändern würde, wenn sie bis zur Klasse 8 gemeinsam lernen.
(Zwischenruf Abg. Sojka, DIE LINKE: Das ist doch jetzt schon so, dass die Mu- sikschulen Außenstellen in Schulen ha- ben.)
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Bericht des Ausschusses und den Tagesordnungspunkt 9.
Ich beginne mit der ersten Mündlichen Anfrage, Abgeordneter Gerstenberger, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5129.
Die Bundesregierung hat am 17. Dezember 2008 die Zustimmung für den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit über aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte Qualifizierungsangebote für Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld erteilt. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, Kurzarbeit vermehrt für eine Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu nutzen.
Die oben genannte Richtlinie vom 18. Dezember 2008 sowie die Änderung der Richtlinie vom 10. März 2009 sind seit dem 30. Dezember bzw. dem 20. März 2009 in Kraft gesetzt. Aktuellen Pressemitteilungen zufolge hat das Land bei seiner ESF-Förderung noch einmal deutlich nachgebessert.
1. Wie erfolgte und erfolgt die Umsetzung der oben genannten Richtlinie unter Berücksichtigung der angekündigten spezifischen Nachbesserungen in Thüringen grundsätzlich (erörtert unter Bezugnahme auf die Anzahl der beantragten, bewilligten oder abge- lehnten Projektanträge, getrennt nach Anträgen bei der Agentur für Arbeit und der GFAW)?
2. Wie viele Qualifizierungsmaßnahmen über die „Weiterbildungsrichtlinie“ des Thüringer Ministeriums wurden mit welchen Inhalten seit dem 1. Januar 2009 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit durchgeführt bzw. für wie viele solcher Maßnahmen liegen der GFAW Förderanträge in beantragter, bewilligter oder abgelehnter Form vor?
3. Welche Unternehmen haben seit Inkrafttreten der o.g. Verwaltungsvereinbarung die Qualifizierungsangebote für Kurzarbeiter der GFAW oder der Agentur für Arbeit genutzt?
4. Über welchen durchschnittlichen Zeitraum erstrecken sich die Qualifizierungsmaßnahmen „Weiterbildung in Kurzarbeit“ pro Antragsteller, und besteht grundsätzlich die Möglichkeit für die Antragsteller, während des Haushaltsjahres mehrfach Fördermit