Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ein Blick auf die Zukunft unter allen Vorbehalten, die ich genannt habe: Das Jahr 2010 wird von den Steuerschätzungen einnahmeseitig als das Jahr mit den geringsten Einnahmen prognostiziert. Mit 6,785 Mrd. € werden die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung voraussichtlich nochmals um 300 Mio. € unter den Prognosen des Jahres 2009 liegen. In diesem Betrag ist der Rückgang der teilungsbedingten Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen in Höhe von 110 Mio. € enthalten. Die reinen Steuereinnahmen gehen gegenüber zu 2009 um 138 Mio. €, insbesondere bei der Lohn- und Umsatzsteuer zurück. Um weitere 50 Mio. € reduzieren sich die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Was dies für Thüringen bedeutet, war Gegenstand der Haushaltsklausur der Landesregierung am 25. Mai 2009. Die Landesregierung hat sich in dieser Haushaltsklausur sehr intensiv mit der voraussichtlichen Entwicklung in Deutschland, aber insbesondere in den neuen Ländern beschäftigt. Dr. Ragnitz, der stellvertretende Geschäftsführer des ifo-Instituts Dresden, hat hierzu seine Erkenntnisse erläutert und eine Einschätzung für die weitere Entwicklung gegeben. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung für die Haushaltsaufstellung des Jahres 2010 das Ziel formuliert, die Soll-Ansätze des Jahres 2008 wieder zu erreichen. Dieser Haushalt war seinerseits ohne Neuverschuldung aufgestellt worden. Damit soll der Haushalt 2010 wie der des Jahres 2008 ein Haushaltsvolumen in Höhe von 9,19 Mrd. € erreichen. Angesichts der gegenwärtigen Konjunkturkrise kann der Haushalt 2010 aus heutiger Sicht und auf der Basis der aktuellen Daten voraussichtlich nur mit einer Neuverschuldung aufgestellt werden. Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass Deutschland im kommenden Jahr wieder den Weg aus der Konjunkturkrise finden und Thüringen eine positive Entwicklung nehmen wird. Aufgrund unserer modernen Infrastruktur, der breiten Unternehmensvielfalt und der gut ausgebildeten Fachkräfte sind die Bedingungen in Thüringen günstig. Das hat uns Dr. Ragnitz in seinem Vortrag auch bestätigt. Deshalb erscheint es möglich, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2010 günstiger darstellen wird als heute von den Steuerschätzern eingeschätzt. Die Landesregierung wird bei einem positiven Konjunkturverlauf im Jahr 2010 die geplante Neuverschuldung zu reduzieren versuchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ein Blick zu den Kommunen. Der Steuerschätzkreis sieht für die Kommunen in den neuen Ländern die Chance einer schnelleren Überwindung der Krise, schneller
als beim Bund und den Ländern und schneller als bei den Kommunen in den alten Ländern. Grund hierfür ist die deutlich geprägte mittelständische Wirtschaft, die regional und binnenwirtschaftlich orientiert ist. Im aktuellen Jahr 2009 werden mit 1,047 Mrd. € die Steuereinnahmen unserer Kommunen um 36 Mio. € höher eingeschätzt als bei der Prognose für die angemessene Finanzausstattung unterstellt. Diese basierte auf den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2007. Insofern waren in die Berechnungen der kommunalen Finanzausstattung, die im aktuellen Haushalt unterstellt ist, die konjunkturellen Mehreinnahmen nicht eingerechnet. Die derzeitige Kassenentwicklung scheint diese Prognose auch zu untermauern. Im I. Quartal 2009 haben die Thüringer Kommunen 186,4 Mio. € zwar mit 9,5 Mio. € die Steuern des Vorjahres unterboten, aber sie liegen mit 15,3 Mio. € über dem guten Ergebnis des Jahres 2007 und im Jahr 2007 haben die Kommunen Überschuss erwirtschaftet. Die Kommunen sollen im Haushalt 2010
voraussichtlich 1,016 Mrd. € an Steuern einnehmen. Auch für die Kommunen ist das ein Jahr mit den geringsten Steuereinnahmen auf mittlere Sicht. Bereits im Jahr 2011 sollen die Thüringer Kommunen wieder mehr einnehmen als im Jahr 2009. Zur Absicherung der angemessenen Finanzausstattung werden die Thüringer Kommunen auch im Jahr 2010 Leistungen des Landes erhalten. Der genaue Betrag wird zwar erst am Ende des Revision mit den Spitzenverbänden dargestellt werden, jedoch zeigen die bisherigen Ermittlungsergebnisse bereits, dass die angemessene Finanzausstattung der Kommunen im kommenden Jahr sich in etwa auf der Höhe des Jahres 2008 befinden wird.
Mein Fazit: Wir brauchen keinen Nachtragshaushalt. Wir haben in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorgesorgt.
Ich frage: Wer wünscht die Aussprache zum Sofortbericht? Alle drei Fraktionen. Damit eröffne ich die Aussprache zu dem Sofortbericht und gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion der SPD und zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hausold, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Gäste, die Debatten um die Krise und die Finanzsituation werden in dieser Zeit ja verständlicherweise laut und sehr kontrovers geführt. Ich will hier schon noch einmal sagen, wir erachten es als richtig und im Übrigen auch als überfällig, über die veränderte Finanzsituation in Thüringen im Landtag zu beraten, so wie es von der SPD mit dieser Sondersitzung aber ja schon seit längerer Zeit gefordert worden ist. Aber die Landesregierung und die CDU haben hier natürlich auch schon wieder die Bremse eingelegt, verzögert, ganz zu schweigen davon, Herr Althaus, Sie und Ihre Regierung wären etwa von allein darauf gekommen, diese wichtigen Fragen dem Plenum hier zur Beratung vorzustellen. Aber dieses, entschuldigen Sie, Demokratieunverständnis der CDU sind wir ja nun leider über viele Jahre in diesem Land gewöhnt und Sie legen es auch hier wieder an den Tag.
Denn das ist doch nun ganz offensichtlich, längst hätte doch die CDU und ihre Regierung wissen müssen, was die Mai-Steuerschätzung jetzt belegt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik, in Thüringen und auch den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte in diesem Land erreicht. Ihrerseits, Herr Ministerpräsident Althaus - und das hat ja Ihre Finanzministerin Frau Diezel gerade wieder unter Beweis gestellt -, gibt es aber keinerlei Prävention im Umgang mit dieser ganz offensichtlich auf uns zukommenden Situation. Sie sind untätig und diese Haltung gegenüber den Menschen in unserem Land ist unverantwortlich, die Sie immer wieder an den Tag legen.
Wissen Sie, Frau Diezel - das ist ja offensichtlich die Haltung des Regierungschefs und die Haltung dieser Regierung und der Mehrheitsfraktion -, Sie haben hier heute wieder angefangen und haben ein Stück weit weltweit erläutert, wie sich Finanzmärkte vielleicht entwickeln, dass das alles problema
tisch ist und irgendwann sind Sie dann auch zu Thüringen gekommen. Aber da muss ich Ihnen einmal sagen, wie viel - entschuldigen Sie - Unvermögen zur Einschätzung der Situation gehört denn dazu, wenn Sie meinen, die Probleme einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und die finanziellen Folgen für das Land Thüringen mit Ihrer hier gepriesenen Rücklage in den Griff zu bekommen. Das ist nun wohl doch mehr als nur wenig und viel zu wenig bei der Behandlung dieser Situation.
Aber, ich meine, Sie haben auf Ihre Berichterstattung in Richtung des Ausschusses verwiesen und Sie haben in dem Zusammenhang den Satz geprägt: Es ist Übung über viele Jahre hinweg. Ja, über viele Jahre hinweg üben Sie diese schlechte Politik für das Land Thüringen und da muss sich Widerstand regen, meine Damen und Herren.
Es ist ja auch nicht verwunderlich; woher das kommt, ist, denke ich, völlig klar. Die Union will die Krise, das sagt unser Ministerpräsident, bisweilen gern zur Chance reden und geht von ihrer recht schnellen Überwindung durch Selbstheilung aus. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wobei das bei der Regierung von Herrn Althaus ja nun wirklich nicht leicht ist: Herr Ministerpräsident, Sie sind immer wieder in der Lage, Ihre Fehleinschätzungen über die Situation noch zu steigern, das muss ich hier schon sagen.
Tatsache ist doch, meine Damen und Herren, im Augenblick gibt es leider keine Aussicht auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft und damit auch nicht auf eine Entspannung im Finanzbereich. Ich will an der Stelle gar nicht dazu Stellung nehmen, wie abenteuerlich Ihre Politik zumindest auf der Bundesebene, was die CDU betrifft, aber auch auf der Landesebene ist, jetzt in dieser Situation über Schuldenverbote in der Verfassung zu entscheiden. Das haben wir ja hier schon vielfach diskutiert, dass es, in diesen Zeiten eine solche Situation herbeizuführen, geradezu abenteuerlich ist. Aber auch die Situation im Land macht uns doch deutlich, wie es wirklich aussieht. Der Auftragsrückgang bei kleinen und mittelständischen Unternehmen beträgt bis zu 50 Prozent. Die Autozulieferer rechnen mit erheblichem Rückgang ihrer Marktanteile. Das Eigenkapitalproblem vieler kleiner Unternehmen spitzt sich zu und vielfach erhalten sie keine oder nur schwer Kredite bei Liquiditätsproblemen. Die Zahlungsprobleme bei Unternehmen nehmen ebenfalls zu. 10,5 Tage werden Rechnungen, wenn sie nicht fristgemäß sind, im
Durchschnitt in Thüringen zu spät bezahlt. Das viel zu spät beschlossene Forderungssicherungsgesetz des Bundes greift hier offensichtlich nicht. Für das Land haben wir keines, weil Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, dies beständig in diesem Haus abgelehnt haben. Sie reden viel, Herr Althaus, aber handeln nicht. Das ist einfach festzustellen und das werfe ich Ihnen auch vor an der Stelle.
Das Gesamtbild der Thüringer Wirtschaft in der Krise - und das hat ja sehr maßgeblich mit der Situation zu tun - stellt sich doch so dar: Mittlerweile wird eingeschätzt, dass alle Branchen mit einem harten Gegenwind in dieser Krise kämpfen müssen. Es ist Fakt, die aktuelle Geschäftslage wird von den Unternehmen so schlecht eingeschätzt wie noch nie. Die Produktion läuft auf Sparflamme, Kapazitäten werden noch heruntergefahren und Arbeitsplätze abgebaut. Der Konjunkturklimaindex sinkt noch einmal um 10 Prozentpunkte und markiert mit 71 von 200 möglichen Punkten den tiefsten Stand seit 1990. Das, meine Damen und Herren, sind Bewertungen der IHK. Wir stimmen nicht ganz mit der Einschätzung der Kammer überein, dass damit schon die Talsohle und der Tiefpunkt der Krise erreicht ist, aber dennoch sprechen die Fakten doch für sich. Aber wie dem auch sei, die wirtschaftlichen Entwicklungen fordern dringendes aktives Gegensteuern, gerade auch deshalb, weil damit klar ist, wir werden uns auf weitere Einbrüche der Steuereinnahmen einstellen müssen, wenn die Landespolitik nicht endlich grundsätzlich gegen- und umsteuert, meine Damen und Herren.
Aber bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, heißt die Bewertung der Krise offensichtlich weiterhin - so nach dem Maßstab des Wirtschaftsministers - von der konjunkturellen Delle zur wirtschaftlichen Chance und überhaupt, alles geht ganz schnell vorbei. Das wird der entstandenen Lage überhaupt nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, weil die Situation ist wie sie ist, reicht es natürlich auch nicht aus, irgendwie einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Es geht darum, die richtigen Prämissen zu setzen und deshalb haben wir heute auch einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht. Natürlich ist klar, Thüringen kann einer globalen Wirtschaftskrise nicht allein aus eigener Kraft begegnen. Deshalb fordern wir die Landesregierung nochmals nachdrücklich auf, ein Umsteuern der Bundespolitik zu befördern. Doch dazu möchte ich später einige Bemerkungen machen an dieser Stelle. Thüringen hat natürlich sehr wohl eigene Möglichkeiten des Gegensteuerns und Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, müssen deshalb endlich akzeptieren, dass wir eine Politik benötigen, die im Gleichklang sich tatsächlich
Leider, das habe ich den Worten von Frau Diezel entnommen, sind Sie nach wie vor weit davon entfernt, sich in diese Richtung zu bewegen. Wir schlagen deshalb erneut vor, eine gezielte Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und der Wertschöpfungsketten, besonders mit einer Energieoffensive für Thüringen und der Entwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung, die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens des Landes; das - darauf ist Kollege Höhn hier schon eingegangen - versuchen Sie ja jetzt irgendwie zu bewegen, allerdings natürlich wieder weitestgehend an der parlamentarischen Debatte vorbei. Dann muss ich Ihnen auch sagen, ich habe den Eindruck, Sie stochern da weiterhin im Nebel. Sie hören verschiedentlich, es wäre notwendig, diese Sache auszuweiten, aber wirklich eine konkrete Datenanalyse scheinen Sie nicht zu haben, auf deren Grundlage Sie uns eine gesetzliche Änderung vorschlagen. Das beweist doch schon wieder Ihren völligen Dilettantismus. Wenn Sie schon mal reagieren, reagieren Sie kurzatmig und offensichtlich nach ein bisschen öffentlicher Kritik und Stimmung, die Sie irgendwo aufgenommen haben. Das kann doch nicht das Konzept einer Regierung für das Land Thüringen in dieser Krise sein, meine Damen und Herren.
Wir wollen einen kommunalen Finanzausgleich - wir haben das hier wiederholt erörtert -, der diesen Namen, meine Damen und Herren, auch wirklich verdient. Da sage ich Ihnen noch mal, Frau Diezel, Sie haben wieder von den Konjunkturprogrammen geredet; wir haben das hier auch wiederholt schon erörtert, da sage ich auch noch einmal etwas, was die Kommunen in diesem Land betrifft: Sie haben in diese Gesetzgebung einen Flächenfaktor eingeführt. Sie haben damit die großen Städte in diesem Land eindeutig benachteiligt. Selbst diese Fragen behandeln Sie nach parteipolitischer Kleinkrämerei der CDU; das ist doch Ihre Politik, die Sie hier die ganzen Jahre schon machen.
Wir würden uns wünschen - und nicht nur wir, sondern alle, die Sachverstand in Wirtschaft und Gesellschaft im Land an den Tag legen - die Stärkung der kommunalen Investitionskraft unter anderem auch durch die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung von rentierlichen Krediten.
Meine Damen und Herren, zu unseren Forderungen an die Landesregierung auf Bundes- und EUEbene für einen politischen Kurswechsel an dieser Stelle noch einige Bemerkungen: Ich bin hier bereits auf die Frage der Binnennachfrage eingegangen. Ich möchte das aus gutem Grund noch einmal ein Stück vertiefen. Wollen wir die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise wenigstens zunächst lindern, sie langfristig, aber auch wirklich überwinden, so müssen wir die einseitige Orientierung der Wirtschaftspolitik auf den Export in diesem Land dringend korrigieren, meine Damen und Herren.
Zur Situation in Deutschland, die in Thüringen ja nicht anders ist, vor allem schon durch die Situation der Automobilindustrie, aber nicht nur dort, hier einige Bemerkungen: Warum habe ich das mit dem Export erwähnt? Es geht natürlich nicht darum, dass Deutschland nicht weiter kräftig und umfangreich exportieren soll und muss. Sehen Sie sich einen Vergleich an zwischen den 15 ehemaligen EU-Staaten - und mit denen kann sich ja die Bundesrepublik sehr wohl vergleichen -, dann ist bei einer ganzen Reihe von Kriterien die Bundesrepublik nur zweimal in einer sehr guten bzw. guten Situation, erstens beim Export - das hatte ich erwähnt - und zweitens bei den Unternehmensgewinnen, meine Damen und Herren. Deshalb sind wir auch im besonderen Maße von den internationalen Krisenprozessen betroffen. Jetzt sehen wir uns mal an, wo Deutschland überall Schlusslicht unter diesen - ich betone dies noch einmal - 15 ursprünglichen EU-Staaten ist: bei der Entwicklung der Löhne und Gehälter Schlusslicht, bei der Gleichstellung der Frauen bei Lohn Schlusslicht, bei der Entwicklung der Nachfrage der privaten Haushalte, sprich Binnennachfrage, Schlusslicht, im Bildungsbereich in vieler Hinsicht Schlusslicht. Meine Damen und Herren, da muss ich Ihnen einmal sagen: Wer unter diesen Bedingungen auch für das Land Thüringen der Öffentlichkeit ständig mit seiner Erfolgspropaganda, Herr Ministerpräsident, kommt, der ist einfach den Fakten nach auf dem völligen Holzweg, um es vorsichtig auszudrücken.
Wenn wir die notwendigen Veränderungen und auch das Gegensteuern wollen, dann kann das allerdings überhaupt nicht mit den Bedingungen des heutigen ungezügelten Finanzmarktkapitalismus und auch nicht ohne ein staatliches antizyklisches Gegensteuern erreicht werden. Ich bleibe dabei, es wird kein Gesunden der öffentlichen Haushalte geben, ohne dass die Deregulierung, wie sie immer noch gesetzlich besteht, aufgehoben wird, meine Damen und Herren. Denn erinnern wir uns - und ich komme zu Ihrer Ausgangsituation mit der weltweiten Situation zurück, Frau Ministerin -, was wäre nötig? Leerverkäufe zu verbieten, Hedgefonds zu verbieten - das haben Politiker aller Parteien, auch der Regierungskoalition, gelegentlich immer einmal schon in den Mund genommen -, internationale Finanzströme kontrollieren, feste Wechselkurse zwischen internationalen Währungen wieder einführen, Banken keine Geschäfte außerhalb der Bilanz erlauben. Ich muss sagen, meine Damen und Herren, nichts, aber auch gar nichts davon hat die Bundesregierung bis hierher in dieser Richtung getan und Sie, Herr Althaus, halten das nach allen Ihren Ausführungen auch nicht für notwendig. Deshalb gehen wir in diesem Land dem Übel auch nicht wirklich an die Wurzel. Bundes- und Landesregierung und die sie tragenden Parteien sagen damit de facto: Wir machen weiter so, retten wir das Casino; die große Mehrheit der Betroffenen, die nicht am Spieltisch sitzen kann, muss sehen, wo sie bleibt, meine Damen und Herren. Das tragen wir jedenfalls nicht mit.
Deshalb fordern wir auch Sie als Landesregierung auf, initiativ zu werden, bleiben wir bei unseren Forderungen, eine fünfprozentige Millionärssteuer auf Vermögen über 1 Mio. € einzuführen. Wir plädieren für die Wiedererhebung einer reformierten Vermögenssteuer, eine Reform der Umsatzsteuer mit dem Ziel, unter anderem arbeitsintensive Dienstleistungen wie Handwerkerleistungen, Medikamente sowie Kinderbekleidung und Dienstleistungen für Kinder mit einem verringerten Umsatzsteuersatz zu versehen. Wir wollen die Anhebung des Regelsatzes bei Arbeitslosengeld II auf 500 € monatlich. Wir wollen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn und eine Börsenumsatzsteuer. Ich muss Ihnen hier noch mal sagen, allein 1 Prozent Börsenumsatzsteuer würde 70 Mrd. € jährlich an Mehreinnahmen in der Bundesrepublik bedeuten - Mehreinnahmen, die wir dringend zum Gegensteuern in der Politik benötigen würden, denen Sie sich ständig weiter verweigern. Sie wollen offensichtlich nicht, dass wir wirklich antizyklisch gegensteuern können in der Politik.
Ich sage hier auch, wer sich diesen Forderungen immer weiter widersetzt, bekämpft die Krise nicht wirklich.