Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur dass wir nicht Legendenbildung machen, Herr Günther, Sie haben gesagt, die Kurzarbeiter werden zu einem überwiegenden Teil qualifiziert. Das sagen Sie wider besseres Wissen oder Ihr Erinnerungsvermögen ist leicht getrübt. Sie waren dabei, als wir im GFAW-Beirat getagt haben, und Sie wissen ganz genau, dass der Teil, der qualifiziert wird von den Kurzarbeitern, ein äußerst geringer ist, es sind nicht mal 10 Prozent. Sich hier hinzustellen, der überwiegende Teil würde qualifiziert, ist einfach eine Falschaussage, das ist Propagandamaschine. Genauso, wie Sie es dargestellt haben ist das Propagandamaschine; uns das vorzuwerfen, halte ich für nicht redlich.
Einen zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, die Zertifizierung - genau das ist das Problem in diesem Bereich. Es ist ein ungeheuer schwieriges, langwieriges und aufwendiges Verfahren diese Zertifizierung durchzubekommen. Darüber beschweren sich die Unternehmer und darüber beschweren sich auch die Bildungseinrichtungen. Nein, an diesem System wird festgehalten, anstatt sinnvollerweise zu überlegen, wie man es entsprechend vereinfachen
kann. Die Inhouse-Qualifizierung - richtig - findet ohne Zertifizierung statt, aber dort die entsprechenden Bildungsangebote und die entsprechenden Ausbilder zu bekommen, das bleibt das Problem der Unternehmen. Also reden Sie nicht davon, dass das, was in kluger und weiser Entscheidung die Bundeskanzlerin für die Arbeitslosen tun würde, das Nonplusultra wäre. Hier ist viel, viel Arbeit zu tun, und der Anspruch, den Sie haben, Kurzarbeit mit Weiterbildung, ist ja der richtige. Nur das, was Sie handwerklich zur Umsetzung anbieten, ist mehr als mangelhaft und mehr als unzureichend und hilft den Leuten, die davon betroffen sind, überhaupt nicht. Hier wäre es sinnvoll, nicht die Propagandamaschine anzuwerfen, sondern Nachdenken einzusetzen und zu überlegen, wie man den Leuten tatsächlich helfen kann. Darum ging es, das anzustoßen, meine Damen und Herren.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor, doch. Bitte, Herr Abgeordneter Günther.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich wollte den Kollegen Gerstenberger nicht mit einer Frage oder einer Gegenrede konfrontieren, sondern wollte von der Stelle aus Stellung nehmen. Herr Gerstenberger, sehen Sie im Protokoll nach, ich war nicht bei der Beratung der GFAW dabei, tut aber auch nichts zur Sache. Das Kernproblem allerdings haben Sie nicht verstanden. Es ist tatsächlich möglich auch ohne Zertifizierung Weiterbildung zu machen in den Unternehmen.
Deswegen ist die Zertifizierung nicht das Problem, weil die Flexibilität jetzt vorhanden ist und die Agenturen und die BA stehen dazu. Deswegen ist es doch keine Propagandamaschine, wenn ich sage, wir müssen jetzt mit den Unternehmern reden und müssen genau dieses flexible Element an die Menschen, an die Unternehmer heranbringen, damit es auch genutzt wird, da bin ich völlig bei Ihnen. Aber wir können doch nicht verordnen, schickt eure Leute da hin oder wir setzen jemanden ein und qualifizieren, das ist nicht unsere Aufgabe. Wir können es vermitteln, wir können es weitersagen, das machen wir von dieser Stelle aus. Insofern ist es richtig, dass wir heute hier reden zu dem Thema, aber das Instrument ist vorhanden und wir müssen es an die Unternehmer herantragen und müssen sie aufmerk
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin schon etwas verwundert, dass gerade das Instrument, das Arbeitslosigkeit verhindert und in den letzten Monaten erheblich attraktiver für die Unternehmen, besonders natürlich im Interesse der Beschäftigten, gestaltet wurde, im Mittelpunkt einer anscheinend eher negativen Betrachtung durch die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag steht. Da kann man sich schon fragen, ob es in dieser Fraktion im Moment nur noch darum geht, alles negativ zu bewerten und selbst lediglich populistische und zumeist unfinanzierbare Forderungen danach aufzustellen.
Zu der Einschätzung, verehrte Kollegen, komme ich deshalb - und der Kollege Günther hat das ja auch schon dargestellt -, bei dem betreffenden Erstantrag, bei der Entwurfsfassung im April dieses Jahres waren zunächst die Worte „untauglich“ und „zu kompliziert“ in Bezug auf die Kurzarbeit von Ihnen genannt worden. Sie haben dann natürlich zurückgerudert und eine neutralisierte Formulierung für den heutigen Antrag gewählt.
Kurzarbeit und Weiterbildung sind in einem Bundesgesetz, nämlich dem SGB III, geregelt. Auch das Anfang 2009 aufgelegte Sonderprogramm für die Förderung der Weiterbildung in der Kurzarbeit wird aus dem Bundes-ESF finanziert. Insofern - und da werden Sie mir sicher zustimmen - liegt die Zuständigkeit hier wohl zuerst auf der Bundesebene und die fachliche Federführung beim Bundesarbeitsminister.
Auch wenn ich ansonsten nicht immer mit den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des Bundesarbeitsministers übereinstimme, so bin ich in puncto Verbesserung der Regelungen zur Kurzarbeit und zur Förderung der Qualifizierung voll auf seiner Seite. Das habe ich auch bereits mehrfach in politischen Diskussionsrunden und auch hier im Haus ausdrücklich betont, weil ich das für eine gute Lösung halte. Thüringen hat diese Verbesserungen im
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigungsstabilität in Deutschland auch bereits sehr frühzeitig mit unterstützt.
Meine Damen und Herren, alle Fachleute sind sich einig, dass gerade Kurzarbeit ein wirksames und effektives Instrument zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit ist. Es wird deshalb auch weitere Verbesserungen in der Kurzarbeit geben: ab dem 1. Juli dieses Jahres eine Ausweitung auf 24 Monate und die zeitlich befristete volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebenten Monat der Kurzarbeit durch die BA. Beide Punkte, das möchte ich ausdrücklich betonen, begrüße ich, um damit den Unternehmen und insbesondere den Beschäftigten temporär über die Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise hinwegzuhelfen, ihre Fachkräfte zu halten und damit Arbeitslosigkeit zu verhindern. Wenn Sie mit Thüringer Unternehmern reden - und das tue ich in den letzten Tagen und Wochen sehr viel und vor allem auch zu diesem Thema -, erhält man dort für diese Regelung grundsätzlich eine Zustimmung, zustimmendes Nicken und auch die Auskunft, wir wollen uns dieser gern bedienen.
Insofern, glaube ich, kann ich mein Fazit vorwegnehmen: Ich halte die Kurzarbeiterregelung, die nicht nur in den Konditionen verbessert, sondern auch deutlich in der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erleichtert wurde, für sehr, sehr tauglich für die genannten Zeiträume. Das gilt auch für Regelungen und Möglichkeiten, die Weiterbildung zu fördern. Zudem, meine Damen und Herren, finde ich es positiv, dass auch die Unternehmen und Beschäftigten der Zeitarbeit in die Regelungen für die Kurzarbeit und Qualifizierungen mit einbezogen worden sind. Außerdem ist die Regelung, und darüber haben wir ja nun mittlerweile mehrfach etwas hier gehört, auch Inhouse-Seminare durchzuführen, sehr zu befürworten. Wir haben das immer wieder gegenüber der Bundesagentur angemeldet und angemahnt. Sie ist dem Weg dann auch gefolgt. Ich halte das für eine klassische Regelung, die inzwischen auch vielfach wahrgenommen wird. Ich erinnere an einen der großen Hersteller in Merbelsrod von Pumpen, der das schon seit Wochen praktiziert mit seinem Unternehmen und die Leute dort in Inhouse-Schulungen qualifiziert. Mir haben auch immer wieder Unternehmen gesagt, Herr Reinholz, ich finde keinen zertifizierten Träger und ich finde kein zertifiziertes Programm, lassen Sie uns doch im Inhouse-Bereich etwas machen. Das geht jetzt auch. Sie werden sehen, das wird auch noch mehr angenommen werden.
Die Fraktion der SPD wird jetzt wahrscheinlich verwundert sein über so viel Einigkeit mit dem Bundesarbeitsminister. Ich denke, es geht hier aber nicht um die politische Auseinandersetzung, sondern um
ein schnelles und auch wirklich pragmatisches gemeinsames Handeln. Für Pragmatismus, glaube ich, bin ich auch hier bekannt.
Die Verantwortlichen für Arbeitsmarktpolitik ziehen an einem Strang zur Bekämpfung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es wäre sicher sinnvoller, die Fraktion DIE LINKE würde ebenfalls am Strang mitziehen, aber möglichst in die gleiche Richtung und nicht in die falsche.
Bevor ich auf die Zahlen zur Kurzarbeit komme, noch einige Hinweise dazu, dass die Landesregierung sich nicht ausschließlich auf die Bundesförderung verlässt, sondern selbst auch Initiativen ergriffen hat. Der Freistaat Thüringen hat ebenso wie der Bund die Konditionen seiner Förderprogramme verbessert. Das Land fördert zusätzliche überbetriebliche Ergänzungslehrgänge für Auszubildende aus Unternehmen, die Kurzarbeit angemeldet haben und während dieser Zeit die Lehrlingsausbildung fachlich nicht oder eben nicht vollständig abdecken können. Eine ähnliche Regelung wurde für den Erwerb von Zusatzqualifikationen getroffen. Die Ausbildungsrichtlinie wurde entsprechend geändert. Die Förderung nach der Weiterbildungsrichtlinie des Landes kommt für Fälle in Betracht, die nicht die Fördervoraussetzungen nach dem SGB III oder der Richtlinie des Bundes ESF erfüllen, jedoch für den Arbeitsmarkt für sinnvoll befunden werden. Kurzarbeit gewinnt seit Ende 2008 erheblich an Bedeutung. Detaillierte statistische Auswertungen über den Bestand an Kurzarbeitern liegen bis März 2009 vor, da die Betriebe, die Kurzarbeit eingeführt haben, hierzu die erforderlichen Betriebsmeldungen immer erst nach Ablauf eines Quartals einreichen müssen. Im März 2009 waren bundesweit 35.956 Betriebe mit Kurzarbeit gemeldet und dazu 1.112.096 Kurzarbeiter. Das sind, wie gesagt, nicht die Anzeigen, sondern die tatsächlich abgerechneten Fälle. Ich nenne hier auch lediglich die Zahlen für konjunkturelle und wirtschaftsbedingte Kurzarbeit, da sich bei der saisonalen Kurzarbeit über die Wintermonate keine im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise relevanten Unterschiede im Vergleich zu den vergangenen Jahren zeigen. Zum Vergleich: Im März 2008 waren es bundesweit 3.217 Betriebe mit Kurzarbeit und 29.115 Kurzarbeiter. In Thüringen waren im März 2009 1.574 Betriebe mit konjunktureller Kurzarbeit und 34.846 Kurzarbeiter gemeldet, die sich tatsächlich in Kurzarbeit befanden bzw. mit den Arbeitsagenturen Kurzarbeit abgerechnet hatten. Die Zahl der konjunkturellen bzw. wirtschaftsbedingten Kurzarbeiter hat sich damit bezogen auf den März im Vorjahresvergleich in Deutschland etwa vervierzigfacht und in Thüringen etwa verzwanzigfacht. Die Zahlen der von Anzeigen für Kurzarbeit betroffenen Personen sind sowohl bundesweit als auch in Thüringen in den letzten Monaten dann allerdings
spürbar zurückgegangen. Im Freistaat sank die Zahl der Anzeigen von 1.025 im März 2009 auf nur noch 568 im Mai 2009 und die Zahl der betroffenen Personen von ca. 23.000 auf ca. 10.000.
Die Zahlen zeigen, dass das Instrument in hohem Maße in Anspruch genommen wird und - was, glaube ich, das Wichtigste ist - Arbeitslosigkeit verhindert. Zunehmend qualifizieren die Unternehmen ihre Mitarbeiter auch während der Kurzarbeit. Seit Jahresbeginn beraten sowohl die Agenturen für Arbeit als auch die GFAW hierzu intensiv. Die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der BA verzeichnet aktuell in Thüringen 1.087 Eintritte in Qualifizierungsmaßnahmen und davon 552 in längerfristige Maßnahmen, also bis sechs Monate. Die GFAW verzeichnet ebenfalls einen starken Beratungsbedarf. Da die Landesförderung jedoch nachrangig zur Förderung der BA ist, gibt es aktuell noch keine spezifischen Förderprojekte, die direkt dem Thema Kurzarbeit zugeordnet werden können.
Generell sind in der Weiterbildungsrichtlinie seit Jahresbeginn allerdings rund 8.400 Förderfälle zu verzeichnen, sicherlich auch Beschäftigte von Unternehmen, die Probleme in der derzeitigen Wirtschaftskrise haben. Statistisch, meine Damen und Herren, wird dies leider nicht gesondert ausgewiesen. Um Unternehmen und Arbeitnehmer zu den Fragen der Förderung von Kurzarbeit und Qualifizierung gezielt beraten und unterstützen zu können, haben die hierfür zuständigen Institutionen - das TMWTA, die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der BA, die GFAW, die IHKs, die Handwerkskammern, der VWT und der DGB - bereits am 25. März dieses Jahres eine gemeinsame Vereinbarung abgeschlossen. Darin wird das koordinierte Vorgehen und Verfahren festgelegt sowie die Beratung durch vom TMWTA geförderte Qualifizierungsberater und die abgestimmte Information der Unternehmen auf der Internetseite der GFAW www.qualiservice-thueringen.de beschrieben. Für Herrn Dr. Schubert den gesonderten privaten Hinweis: Auch hier wird Thüringen mit „ue“ geschrieben.
Ich kenne ansonsten kein Bundesland, in dem eine solche gemeinsame Vereinbarung geschlossen wurde. Mit dem vereinbarten koordinierten Vorgehen aller Akteure sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Potenziale der aktuellen Fördermöglichkeiten für Thüringen so optimal wie möglich genutzt werden.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, kann man festhalten, dass die Zahlen und Fakten eine eindeutige Sprache pro Kurzarbeit anstelle von Entlassungen sprechen. Ich denke, dass darüber ein großes Einvernehmen aller Fachkundigen und Zuständigen herrscht. Bei der Inanspruchnahme von
Qualifizierung sehe ich allerdings noch Potenzial. Ich werde deshalb weiterhin dafür werben, dass die Beschäftigten während der Kurzarbeit weiterqualifiziert werden und die Unternehmen dadurch auch ihre Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit verbessern, denn es muss das Ziel aller Thüringer Unternehmen sein, gestärkt aus der Wirtschaftskrise herauszukommen und das geht nur mit gut und weiterqualifiziertem Personal.
Zum Schluss, Herr Pilger, erlauben Sie mir noch ein kurzes Eingehen auf Ihre letzte Anmerkung. Warten wir doch erst einmal den 30.08.2009 ab und zählen wir dann einmal nach, welche Fraktion wie viele Sitze hier im Thüringer Landtag hat. Die private Wette biete ich Ihnen an, dass die SPD weniger haben wird als die CDU. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Aussagen bezüglich der Arbeitsmarktinstrumente, Herr Minister, werden wir wahrscheinlich morgen noch vor einem interessierten Fachpublikum in der Nacht vom Freitag auf Samstag bei dem Tagesordnungspunkt 21 reden.
Zu der Frage der privaten Wette, ich wette eigentlich nicht, weil ich zu viel Geld für Lotto-Scheine ausgebe, damit bei uns im Wahlkreis auch genug an Lotto-Mitteln von Ihnen über die Landtagsabgeordneten verteilt werden können. Deswegen kann ich mir das zusätzlich nicht mehr leisten, aber wir zählen trotzdem zusammen nach dem 30.08.2009. Vielleicht noch eine Bemerkung: Zur Frage des Pragmatismus kann ich Ihnen nur sagen, die haben Sie wenigstens vor unserer Fraktion bisher gut verbergen können. Das ist Ihnen auf jeden Fall gelungen.
Vielleicht noch mal was zu der Aktuellen Stunde, die heute gekommen ist. Ich habe so den Eindruck gehabt, dass die Aktuelle Stunde zum Thema Kurzarbeit von der Fraktion DIE LINKE einfach nur als Platzhalter benutzt worden ist, damit ein anderes Thema hier verhindert werden konnte, weil sie da keinen Einfluss darauf nehmen kann. Trotzdem ist es ja interessant gewesen. Interessant war auch, dass Herr Günther dann gesagt hat, insgesamt war das ja ein guter Anfang, aber dann wurde es doch schwach. Schwach wurde es dann, Herr Günther, als ich Ihnen nachgewiesen habe, dass Sie als CDU zumindest auf Bundesebene sich vehement
gewehrt haben gegen die Regelung, die Sie hinterher als wirksam und gut für Thüringen hier verkauft haben. Ich sage das noch mal, damit es klar bleibt: Wir haben in Berlin dafür gesorgt, unser Arbeitsminister hat dafür gesorgt, dass die Kurzarbeit in Verbindung mit Qualifizierung in der verlängerten Version in dieser Krisenzeit durchgesetzt werden konnte gegen anfänglich erheblichen Widerstand aus Ihren Reihen. Ich habe es zitiert von Ihren sogenannten Experten für Arbeitsmarkt- und Mittelstandspolitik. Deswegen kann ich es gut verstehen, dass Sie es sagen, aber der schwache Teil war an Ihrer Stelle, weil Sie nicht über eigene Politik hier geredet haben. Danke schön.
Herr Pilger, da ich immer ein bisschen für Klarheit bin, wollen wir mal eindeutig festhalten: Was die Bundestagsfraktion gemacht hat, kann man von hier aus nicht beeinflussen, aber die Vertretung in Berlin und damit auch meine Vertretung im entsprechenden Arbeitskreis dort hat immer dafür plädiert, dass das auch umgesetzt und eingeführt wird, was Olaf Scholz vorgeschlagen hat, weil wir dazu hier in Thüringen stehen. Daran halte ich auch fest. Dass einzelne Abgeordnete der CDU im Deutschen Bundestag vielleicht dort anfänglich anderer Meinung waren, ist bedauerlich, aber bitte halten Sie das uns nicht zu Schaden. Wir stehen eindeutig zu dieser Regelung Kurzarbeit, Kurzarbeit mit Qualifizierung und nach Möglichkeit 24 Monate. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Politische Schlussfolgerungen aus dem Tätigkeitsbericht 2008 der Lan- desbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/5122 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde zum Thema Politische Schlussfolgerungen aus dem aktuellen Bericht der Stasiunterlagenbehörde kann natürlich den Eindruck erwecken bei einigen der Kollegen, dass wir hier die Debatte des letzten Plenums nur erneut aufleben lassen wollten.
Ich sage Ihnen aber und rufe Ihnen deutlich zu, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, unsere Aktuellen Stunden sind eben doch deutlich aktueller als Ihre Dauerladenhüter, die Sie uns jeweils anbieten.