Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Viele Wege führen nach Rom“, sagt uns ein altes Sprichwort. Viele Wege müssen aber auch gegangen werden, um die Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern zu verbessern. Einen Weg beschreiten wir seit Oktober 1998 mit dem Thüringer Gleichstellungsgesetz, dessen Umsetzung wir heute mit dem ersten Bericht beraten. Wir haben somit heute zum ersten Mal eine fundierte Grundlage, auf der aufgebaut werden kann. Analysiert werden muss nun, welche Wege weiter beschritten werden. Mit dem Thüringer Gleichstellungsgesetz wollten wir unter anderem auch eine stärkere Sensibilisierung für dieses gesellschaftspolitisch wichtige Thema erreichen, besonders in den Führungsetagen der öffentlichen Verwaltung. Denn im Bereich der Gleichstellungspolitik sind gesetzliche Vorgaben die eine Seite der Medaille, aber die weitaus wichtigere ist für mich das partnerschaftliche Miteinander und die Unterstützung der Männer, die wir brauchen und die es ja in großer Zahl auch schon gibt, für die es selbstverständlich ist, Belange von Frauen und Männern gleichberechtigt zu berücksichtigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen, das haben wir schon mehrfach heute gehört. Je höher man in die Hierarchie kommt, umso weniger Frauen findet man vor.
Aber es gibt auch große Unterschiede des Frauenanteils in den einzelnen Ministerien, deshalb ist es auch so schwierig, hier einfach nur mit Zahlen zu operieren. Ich darf einmal zwei Beispiele nennen: 75 Prozent Anteil Frauen in den nachgeordneten Bereichen des Finanzministeriums, ähnlich die Situation im Kultusministerium, im Thüringer Rechnungshof. Das sind Bereiche, in denen klassisch viele Frauen arbeiten. Genau gegensätzlich stellt sich die Situation in der Straßenbauverwaltung, den nachgeordneten Behörden des TMLNU, z.B. Forstverwaltung, Bergbauverwaltung, in der Landesanstalt für Umwelt und Geologie dar. Das sind Bereiche mit einem klassischen, traditionell hohen Männeranteil. Das zeigt uns, dass wir dem Berufswahlverhalten von Mädchen auch weiterhin ein großes Augenmerk schenken müssen.
Ich darf die zwei Projekte hervorheben, die Thüringen hier aufgebaut hat, einmal das Projekt „Fritzi“, das sich an Mädchen in den Regelschulen wendet, sich für mehr Berufe im technischen Bereich zu interessieren, aber auch die Koordinierungsstelle für Naturwissenschaft und Technik für Schülerinnen, Studentinnen und Absolventinnen an der TU Ilmenau. Genau dort müssen wir ansetzen, um in Zukunft zu erreichen, dass mehr Mädchen in Führungsetagen kommen und auch ein ausgewogener Anteil in allen Bereichen der Verwaltung und des Lebens Männer und Frauen gleichberechtigt vertreten sind. Die CDU-Fraktion hat sich erst im November in Ilmenau von der Arbeit überzeugt und wir werden auch die Arbeit der Koordinierungsstelle an der TU Ilmenau weiter unterstützen. Das halten wir für sehr wichtig und das hat ja auch der Bericht gezeigt, dass das gerade der Weg ist, den wir weiter gehen wollen und müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichstellungspolitik wurde noch vor wenigen Jahren ausschließlich als Förderung von Frauen verstanden. Zum Glück hat sich jetzt ein breiteres Bewusstsein für die Gleichberechtigungsgedanken und für die Chancengleichheit entwickelt. Mittlerweile findet in vielen Bereichen eine geschlechtssensible Sichtweise statt. Eine wichtige und für mich bedeutende Entscheidung - und das werden wir auch am Ende dieser Legislatur mit dem zweiten Bericht schwarz auf weiß haben - ist die Umsetzung der Umstrukturierung der Gleichstellungspolitik der Landesregierung, die die Chancen als Gender Mainstreaming nutzen will und auch nutzen wird. Denn die klassische Frauenförderung, eine Vielzahl von Frauenförderplänen, Frauenbeauftragten, Gleichstellungsbeauftragten, ist allzu oft an ihre Grenzen gestoßen. Beim Gender Mainstreaming geht es um Vorbeugung von Un
gleichbehandlungen. Wenn es uns gelingt, diese Strategie in den Alltag der Arbeit der Ministerien, aber auch - und das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen - der Kreis-, Stadt-, und Gemeindeverwaltungen einzuführen, wird die Gleichstellungspolitik nachhaltig wirksam werden.
Die Landesregierung ist mit der Einführung des "Schwedischen Modells" einen wichtigen Schritt auf diesem Weg gegangen. Das dauert eben auch seine Zeit, Frau Wolf.
Jetzt müssen die Landkreise, Städte und Gemeinden folgen, das ist hier überhaupt nicht thematisiert worden. Das müssen auch die Gleichstellungsbeauftragten dieser Körperschaften auf den Weg bringen, denn diesen Einfluss haben sie durch das Thüringer Gleichstellungsgesetz. Ich kann nur jeder sagen, sie müssen ihre Möglichkeiten nutzen. Ich schaue jetzt einmal auf die Tribüne. Frau Wolf, wir haben uns ja gemeinschaftlich verabredet, dass wir einmal zu einer Zeit das Thema hier besprechen, wo es von öffentlichem Interesse sein kann. Aber wenn ich nach oben schaue, ich sehe nicht eine Gleichstellungsbeauftragte und Frau Beck vom Landesfrauenrat hat Freitagmittag 12.30 Uhr auch Feierabend und ist nicht hier. So zeigt sich auch das Interesse der Frauen, die mit diesem Gesetz arbeiten müssen.
Da gibt es auch große Unterschiede und die Kritik müssen Sie sich einfach auch von mir gefallen lassen, auch, wenn Sie mich jetzt durch die Zeitung ausschmieren und und und … Das ist einfach so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der CDU wird ja gerne unterstellt, sie hängt an einem reaktionären Frauenbild. Gerade die PDS zelebriert
das ja gern und sagt, die CDU begnügt sich damit, wenn sie weiß, die Frau ist gut am heimischen Herd aufgehoben.
Ja, drei K’s: sonntags in die Kirche, danach das Essen kochen und die Kinder betreuen. Aber das ist nicht so, denn wir gestalten Frauenpolitik ideologiefrei.
Unser Ziel ist die Verbesserung von Chancengerechtigkeit. Die Betonung liegt auf Chancengerechtigkeit und keine Gleichmacherei von Männern und Frauen. Die Zahl der Abgeordneten unserer Fraktion ist in den letzten Jahren angestiegen, sicher noch nicht da, wo wir es gerne hätten, aber angestiegen. Ich möchte hier einmal aufzeigen, welche Sensibilisierung dieses Thema auch auf unsere Kollegen gehabt hat. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat mit Frau Christine Lieberknecht die einzige weibliche Vorsitzende beider großen Volksparteien CDU und SPD, die in allen 16 Bundesländern in den Landtagen vertreten sind.
Christine Lieberknecht als Fraktionsvorsitzende arbeitet im Gleichstellungsausschuss mit. Das ist auch einmalig in ganz Deutschland.
Bei der Besetzung der sechs Ausschussvorsitzenden durch die CDU haben drei unserer Kolleginnen das Vertrauen erhalten, und zwar nicht in klassischen Frauendomänen Gleichstellung und Soziales, nein, im Innenausschuss, im Landwirtschaftsausschuss und im Petitionsausschuss haben unsere Kolleginnen das Vertrauen unserer Kollegen erhalten.
Wir haben neun Frauen, 35 Männer, also nach Adam Ries, wenn man gewählt werden will, muss man die Mehrzahl haben und wenn man immer Glauben macht, unsere Männer würden die Frauen lieber am Herd lassen, dann hätten sie so wählen können und wir hätten mehr Freizeit gehabt. Aber sie haben uns unterstützt und sprechen uns das Vertrauen aus
und dazu schönen Dank. Die Möglichkeiten hätte die SPD auch mal nutzen können. Frau Doht ist schon lange im Bau, Städtebau und Verkehr aktiv, aber die Männer haben hier ihre Übermacht behalten und die SPD hat doch einen Vorsitz abgeben können. Bei zwei Vorsitzenden hätte man auch halbe-halbe machen können, so, wie wir das gemacht haben.
Ja. Ihr auch. Aber ich habe gerade betont, eben nicht in den typischen frauenpolitischen Feldern Gleichstellung, Soziales, Innen, Landwirtschaft, Petitionen - nicht nur Frauenthemen werden
von unseren Frauen gemacht, sondern auch in dem klassischen Männerbereich. Im Innenausschuss sind drei von unseren Frauen mit dabei.
(Zwischenruf Abg. Thierbach, PDS: Wir können leider nicht diesen Ausschuss wählen, sonst hätten wir es getan.)
Gut, das nächste Mal vielleicht. Aber ich wollte damit gern einmal mehr widerlegen, Ihre Meinung - und, Frau Wolf, Sie müssten es eigentlich besser wissen.
Sie wissen ja, wie engagiert wir in dem Bereich arbeiten. Wir sind auch nicht mit allem zufrieden. Wir wissen auch, wir müssen dicke Bretter bohren, aber, ich denke, wir haben in den letzten Jahren in Thüringen so viel auf den Weg gebracht. Wir haben natürlich mit der Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes gewusst, dass wir damit keine Wunder vollbringen können. Wir sind zwar sonst sehr gläubig und glauben an Wunder, aber in diesem Bereich eher nicht.
Aber es ist vieles auf den Weg gebracht worden und wir werden mit Engagement und mit Augenmaß unser Ziel verfolgen: die Verbesserung der Chancengerechtigkeit im guten Miteinander der CDU-Frauen und -Männer. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Tasch, wir glauben eher weniger an Wunder, aber wir haben auch Visionen und Vorstellungen. Sie haben mit einem Sprichwort angefangen, ich will auch eines nehmen: "Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben, das wird das rechte Maß dir geben."
Das dicke Buch, der große dicke Bericht mit vielen Zahlen und Fakten ist das eine. Ich will das jetzt gar nicht kritisieren, das muss man zur Kenntnis nehmen und kann das sicherlich noch auswerten und wir werden im Ausschuss noch darüber sprechen. Aber die Realität ist oftmals eine andere. Da muss ich Ihnen schon sagen, Frau Tasch, dass Sie jetzt ausgerechnet die Gleichstellungsbeauftragten kritisieren, dass die nicht hier sind und Frau Beck als Geschäftsführerin vom Landesfrauenrat - der ich von der Stelle aus heute hier ganz herzlich zu ihrem 50. Geburtstag gratulieren möchte, den hat sie nämlich heute -,