lich eher fertig geworden. Sie fangen jetzt die Debatte, die wir zu einem gewissen Ende geführt hatten, noch mal von vorn an.
Auch im Bereich der Bildung - haben wir nicht beschlossen, Bildung für nachhaltige Entwicklung, die Umsetzung der UN-Dekade? In allen Bereichen sollten diese Fragen eine wesentliche Rolle spielen. Dazu gibt es einen Landtagsbeschluss. Was ist denn inzwischen passiert? Warum haben wir es denn nicht? Warum müssen wir denn noch mal die Diskussion anfangen? Das ist wirklich unbefriedigend und das zeigt deutlich, wo Sie als Landesregierung stehen.
Zum Antrag der Fraktion der SPD möchte ich nur wenige Worte verwenden. Ich finde es bedauerlich, dass Sie ihn mehrfach abgesetzt haben. Er ist Ergebnis auch der Ausschussberatung im Umweltausschuss und hätte eher beraten werden können. Ihre Anwesenheit wäre dann vielleicht auch besser gewesen. Die Inhalte selbst können wir alle unterschreiben. Es fehlt uns das ein oder andere, z.B. die Berücksichtigung von Blockheizkraftwerken der Stadtwerke. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt, an dem wir in der nächsten Zeit auch noch arbeiten müssen, aber letzten Endes kann man das unterschreiben.
Unsere Partei hat sich klare Vorgaben genommen, die schon visionär sind. Wir wollen die Verdopplung der Stromerzeugung in Thüringen, da sie im Moment auf einem bemerkenswert niedrigen Stand ist. Wir denken, dass wir mit der Stromerzeugung durchaus auch Geld verdienen können, das haben inzwischen viele Unternehmen begriffen, gerade was den Solarbereich betrifft. Die Angst, dass wir die Milliarde Investitionen im Jahr nicht meistern können, Herr Juckenack, die habe ich nicht. Wenn ich mir ansehe, was im Moment Unternehmer tun - und ich habe es selbst ausprobiert, man bekommt problemlos die Kredite und sie werden sehr gut refinanziert über die Einspeisevergütung -, sehe ich hierin überhaupt keine Probleme. Warum sollen denn andere das Geld verdienen, warum nicht wir? Deshalb gehe ich davon aus, dieses Ziel von uns ist machbar gerade auf Basis erneuerbarer Energien, aber auch durch eine verbesserte Nutzung von Blockheizkraftwerken. Wir wollen eine massive Energieeinsparung. Dazu müssen wir die Finanzierungsmöglichkeiten auf den Weg bringen. Das können öffentliche Banken über Contracting-Programme hervorragend leisten und wir müssen dazu aber auch noch klären, dass Hürden im Mietrecht beseitigt werden. Wir wollen eine Landesenergieplanung. Dazu gehört für uns nicht nur die mangelhafte Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie in den regionalen Raumordnungsplänen. Für uns gehört dazu, dass wir das ordentlich machen, für uns gehört aber auch dazu, dass wir solare Strahlungskarten haben, dass wir
ausweisen, wo günstig Geothermie zu nutzen ist, und wir wollen eine Zusammenführung des Strom- und des Wärmebedarfs in Thüringen. Im Moment juckt es nicht, wo brauchen wir Wärme, dass man dort mit einer Stromerzeugung hingeht, im Moment interessiert auch nicht, wo brauchen wir Strom, dass man dort eine Wärmeerzeugung mit daran koppelt. Das beste Beispiel ist für mich der Skitunnel, der jetzt eröffnet wird, wo wir eine Kältenutzung haben. Wir haben die Rennsteigtherme Oberhof, wo wir eine Wärmenutzung haben. Wieso das keiner zusammengekoppelt hat - das klassische Kühlschrankprinzip - und wieso man dort nicht noch Strom erzeugt hat, ist für mich ein Rätsel erster Güte. Das ist eine verfehlte Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik, wie sie im Buche steht.
Da muss jemand die Hand darauf haben. Ich könnte mir vorstellen, dass das zum Beispiel die Landesentwicklungsgesellschaft tun könnte. Das wäre gleichzeitig noch ein Anreiz für Unternehmensansiedlung.
In einer Zeit wie dieser, wo man jeden Tag damit rechnen muss, dass die Rohstoffpreise wieder anziehen, muss ich Unternehmen doch ein Energieangebot machen. Wenn ich denen zugeschnitten für ihr spezifisches Profil unterbreite, wie können sie Wärme und wie können sie Strom beziehen, und das an einem Standort zusammenführe und optimal verknüpfe, kann ich wirklich für die Wirtschaft etwas tun und Ansiedlungsfaktoren schaffen. Wir brauchen aber auch die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand, da können wir auf den Landesdächern etwas tun. Und wir brauchen die Handlungsmöglichkeiten für Kommunen, dass ihnen eben nicht Kredite, die sicher refinanziert werden können, über Einspeisevergütungen verweigert werden. Warum sollen denn unsere Kommunen nicht auch Geld verdienen können? Warum müssen es denn immer fremde Investorengruppen sein, die das Geld in unserer Region verdienen? Lassen Sie uns doch selber handeln, das wäre ein richtiges Zeichen. Damit würden wir in Thüringen auch vorwärtskommen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, tagesaktuell haben wir heute einen Ölpreis von 74 Dollar pro Barrel. Da mag der eine oder andere denken, der Preis ist gar nicht so hoch, weil wir vergangenes Jahr mal 140 Dollar pro Barrel hatten. Aber wenn man sich überlegt, dass das langfristige Mittel irgendwo um die 30 Dollar liegt, dann ist das ein enorm hoher Preis, und das, obwohl wir zurzeit in der größten Weltwirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg sind. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass die Verdoppelung des Ölpreises zwangsläufig zu einer Wirtschaftskrise führt, denn es ist nämlich nicht Geld, was die Welt antreibt, sondern es ist die Energie. Für alles, was wir tun, wird Energie gebraucht, wird Energie umgewandelt. Deshalb ist der Ölpreis sicherlich einer der wichtigsten Faktoren, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Wenn man sich überlegt, dass der Preis im vergangenen Jahr bei 140 Dollar gelegen hat, dann kann man durchaus auch die Theorie vertreten, dass die Wirtschaftskrise nicht unbedingt die Spekulationen als Ursache hatte, sondern die hohen Energiepreise zu diesem Zeitpunkt. Es gibt viele Ökonomen, die vertreten das.
Da sind wir bei dem Thema „Fördermaximum beim Öl“. Viele Ökonomen, aber auch Naturwissenschaftler und Geologen sagen, das Fördermaximum ist schon erreicht oder steht unmittelbar bevor. Das bedeutet, dass ab dem Termin die Förderung zurückgeht, aber der Bedarf steigt. Was beim Öl jetzt passiert, das wird bei anderen Rohstoffen genauso passieren - bei Gas, bei Kohle. Was bedeutet das? Das heißt, die Preise werden enorm weiter steigen. Jeder kann sich vorstellen, wenn wir nicht mehr ein Minuswachstum haben wie in diesem Jahr, sondern ein positives Wachstum, was das bedeutet, wo dann der Ölpreis liegt, wo der Gaspreis hingeht und die Preise für Kohle und Strom. Dann werden wir zwangsläufig allein aus ökonomischen Gründen - und darauf will ich jetzt eingehen, und nicht immer nur das Thema des Klimaschutzes thematisieren, weil darüber hier, denke ich, oft genug geredet worden ist, deswegen will ich das aber auch nicht vernachlässigen, aber um einfach auf das ökonomische Problem der erneuerbaren Energien hinzuweisen. Es wird zwangsläufig notwendig sein, etwas mehr, deutlich mehr Dynamik bei dem Thema erneuerbare Energien hineinzubringen. Das, was Sie vorgelegt haben, was Sie, Herr Juckenack, uns gesagt haben, was Sie erreichen wollen bis 2015, wenn man sich nur mal die Zahlen ansieht, wie die Entwicklung der letzten Jahre war, und einfach mal die Gerade extrapoliert, wo wir da hinkommen. Da sind wir schon über Ihren 22 Prozent. Das heißt also, Sie wollen überhaupt keine Dynamik in den Prozess hineinbringen, sondern Sie wollen ein Abflachen der Kur
ve hineinkriegen. Sie wollen sozusagen ein langsameres Wachstum. Wir haben gesagt, 40 Prozent bis 2020. Da unterstellen Sie uns einen Überbietungswettbewerb, dass jeder eine höhere Zahl benennt. Das würde ich ja sogar noch akzeptieren, wenn es nicht so wäre, dass wir da eine Studie haben machen lassen. Wir haben von der Friedrich-SchillerUniversität eine Studie machen lassen und die sagt aus, bis 2020 wären, wenn man Maßnahmen ergreift - also wenn man nicht nur die Instrumente, die heute da sind, nämlich hauptsächlich das EEG -, 37 Prozent möglich. Es sind genau die technischen Potenziale ausgerechnet worden, und das unter der Annahme, dass es zu keiner Energieeinsparung kommt und dass es bei den erneuerbaren Energien keinen technischen Fortschritt gibt. Da sage ich, dann sind 40 Prozent auf jeden Fall erreichbar und deswegen ist dieses Ziel auch richtig, dass wir das formuliert haben, weil es uns auch vor die Aufgabe stellt, mehr zu tun, als Sie es bisher getan haben, und auch mehr, als Ihre Vorstellungen sind.
Sie stellen sich hierher, machen Studien schlecht, die durchgeführt worden sind, wie z.B. die Leitstern-Studie, bei der im Übrigen der ehemalige Bundesminister, den Sie auch benannt haben, Herr Töpfer, der Schirmherr war und Thüringen nicht gerade gut abgeschnitten hat. Bei den Anstrengungen zur Nutzung der erneuerbaren Energien liegt Thüringen auf dem vorletzten Platz und auf dem letzten Platz bei der Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien. Das Gleiche hat vorher auch schon die Geo-Studie verdeutlicht, dass nämlich die Strategie der Thüringer Landesregierung im Bereich Klimaschutz im Vergleich zu anderen Bundesländern mangelhaft ist. Was ist also das Erfolgsgeheimnis, dass wir in Thüringen beim prozentualen Anteil des Primärenergieverbrauchs so gut dastehen? Die Antwort ist ganz einfach, das ist das EEG der rot-grünen Bundesregierung, das ist das Geheimnis der ganzen Sache.
Dieses Gesetz ist von der CDU/CSU massiv bekämpft worden. Wir brauchen uns nur an das Jahr 2004 zu erinnern, als damals die CDU und CSU im Bundestag vorhatten, das Gesetz zu begrenzen, und zwar bis zum Jahr 2007. Dieses Gesetz wäre jetzt schon ausgelaufen. Dann hätten wir diese Entwicklung, die wir gerade auch im Solarbereich in Thüringen haben, gar nicht. Denn diesen ganzen Zuwachs in diesem Bereich hätte es gar nicht gegeben und damit auch nicht den Bedarf an Solaranlagen und auch nicht die Zuwächse, die wir insgesamt bei der Nutzung der erneuerbaren Energien haben.
Schauen wir uns mal die Zahlen an, wo Thüringen steht und wie das auch teilweise zustande kommt. Wenn man sich überlegt, dass allein die energe
tische Nutzung der Abfälle eines Werkes, nämlich eines Zellstoffwerkes, 3 Prozent der erneuerbaren Energien von Thüringen ausmacht, da sieht man, wie durch eine Standortentscheidung letztendlich die Zahlen beeinflusst werden. Wir sehen also, dass Thüringen nicht von der Politik der Landesregierung in dieser Hinsicht profitiert, sondern im Wesentlichen von dem EEG, was von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden ist.
Wenn man sich die letzten Tage ansieht, da kann man wieder lesen, dass z.B. der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bund, Michael Meister, von einem staatlichen Dirigismus zugunsten der erneuerbaren Energien geredet hat. Das heißt, es wird immer wieder und weiter Hand angelegt an das Thema. Sollte es nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Bundesregierung geben, dann, glaube ich, wird das wohl passieren und jeder Häuslebauer, der eine energetische Sanierung machen will, der sollte ganz schnell bei der KfW seine Kredite bzw. Zuschüsse beantragen. Das wird wohl das Erste sein, was sie zusammenstreichen wollen, wenn sie am Ende noch Steuersätze reduzieren wollen. Irgendwo müssen sie ja das Geld einsparen, ich denke, das wird wohl dort passieren. Stattdessen wollen Sie weiter die Atomkraft nutzen, obwohl klar ist, dass die Atomkraftwerke immer älter werden und damit auch immer größere Probleme aufweisen.
Kommen wir zur Ausgangsfrage zurück, vor allen Dingen die Frage, ob in Ihrem Antrag, den Sie heute gestellt haben, irgendetwas von den Defiziten, die Ihnen die Leitstern-Studie aufgeschrieben hat, beseitigt wird. Die Antwort ist ganz klar: Nein.
Nennen wir einmal ein paar Punkte, die hier drinstehen: mangelhafte Information über Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien, fehlende Förderprogramme für erneuerbare Energien, bestehende administrative Hemmnisse, keine Energieagentur des Landes, um nur einige zu nennen. All diese Punkte finden sich auch in dem Antrag nicht. Es gibt natürlich verschiedene Möglichkeiten, mit der Studie umzugehen, und so haben wir es ja gerade jetzt wieder gehört, entweder man schaut sich die Punkte an und sagt, was können wir denn dann anders machen, oder man stellt sich hierhin und diskreditiert die Studie, wie es Herr Juckenack gerade wieder gemacht hat.
Ich denke, wir sollten uns an anderen Ländern orientieren, zum Beispiel an Brandenburg, die als Sieger aus der Leitstern-Studie hervorgegangen sind und anders als Thüringen äußerst erfolgreich beim Abbau administrativer Hemmnisse für den Ausbau erneuerbarer Energien vorgegangen sind. Nirgendwo in Deutschland wird pro Kopf so viel Energie aus erneuerbaren Energien gewonnen wie in Brandenburg.
Dass Thüringen bei dem prozentualen Anteil der Primärenergie vorn liegt, liegt im Wesentlichen daran, dass wir in Größenordnungen Stromimporteur sind und dass der Energieverbrauch in Thüringen sehr viel niedriger ist als im Bundesdurchschnitt. Wenn man das nämlich einmal mit betrachtet, dann liegen wir etwa, wenn man das mit den anderen Bundesländern vergleicht, im bundesdeutschen Durchschnitt bei dem prozentualen Anteil. Wenn wir uns zum Beispiel einmal die Windkraftleistung anschauen, 2007 waren es in Brandenburg 3.260 Megawatt, in Thüringen 677 und auch bei Biomasse ist Brandenburg ziemlich weit vorn mit dabei. Wir wollen - deswegen haben wir den Antrag eingereicht - eine aktive Energiepolitik für Thüringen. Ich hatte schon unser Ziel von 40 Prozent erläutert und, ich denke, wenn man die Studie sich einmal anschaut, die Mühe hätten Sie sich ja wenigstens einmal machen können, anstatt nur über unsere 40 Prozent herzuziehen, dann wird klar, dass das Ziel erreichbar ist. Natürlich muss man dafür einiges tun und dafür haben wir auch in unserem Antrag heute wieder ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, zum Beispiel Auflegung eines Programms „Energieeffizienz plus“ zur Energieeinsparung. Sicher gibt es von der KfW eine Menge Programme, die wirklich sehr gut sind, nur, die Frage ist, ob das ausreicht, gerade in den neuen Bundesländern, wo die Eigenkapitalausstattung der Hauseigentümer relativ schwach ist. Deshalb hat zum Beispiel Sachsen jetzt ein Förderprogramm aufgelegt, wo Leute, die sich vorgenommen haben, aus ihrem Haus ein Passivhaus zu machen, noch einmal zusätzlich Geld bekommen. Das sind die richtigen Schritte. So etwas Ähnliches haben wir auch schon vorgeschlagen hier in Thüringen, das ist aber von Ihnen abgelehnt worden; es steht heute wieder mit hier drin. Ich denke, das wäre eine sinnvolle Maßnahme, um hier schneller voranzukommen. Wir wollen natürlich den Ausbau der Erneuerbaren forcieren, dazu hat zum Beispiel auch Herr Kummer eine ganze Menge sinnvolle Vorschläge gemacht, über die man reden kann. Nur, Sie wollen ja darüber gar nicht reden, weil es ja ihrer Meinung nach alles Unsinn ist, was wir aufgeschrieben haben; das ist ja klar, weil es von uns kommt. Ich denke, nur indem alle Ideen, die irgendwo existieren und die sinnvoll sind, auch mit aufgegriffen werden, kommen wir einen Schritt voran. Ich habe vorhin von Ihnen einige gute Vorschläge gehört. Ich denke, bei uns sind auch einige dabei, zum Beispiel mit der Potenzialkarte, die wir erstellen lassen wollen, eine Potenzialkarte, die gemeindegenau zeigt, wie die Potenziale vor Ort sind, wie sie nutzbar sind. So eine Potenzialkarte bräuchten wir in Thüringen. Die Thüringer Energie- und Klimaagentur ist schon mehrfach erwähnt worden; auch so etwas wäre eine sinnvolle Maßnahme, die wir dringend bräuchten in Thüringen. Wir sollten die Nutzungsbedingungen für erneuerbare Energien verbessern, zum Beispiel dass Zuschüsse bei Industrieanlagen für Solar
anlagen möglich werden. Das gibt es bei uns in Thüringen, wie wir gerade jetzt am Dienstag gehört haben - oder wann war es, Herr Schröter, am Montag -, wie wir bei unserer Diskussion auf Kreisebene gehört haben - in Sachsen gibt es die Zuschüsse für die Nutzung von Photovoltaik -, nicht, wenn man auf Industriebauten etwas errichtet. Man sieht also, andere Bundesländer sind uns da voraus. Oder warum kann man zum Beispiel nicht in der Landesplanung es so machen, dass man im Landesentwicklungsplan die Förderung von erneuerbaren Energien einfach als Ziel verankert? Damit steht das nämlich gleichberechtigt mit den anderen Zielen der Landesplanung. Das, denke ich, könnte uns voranbringen. Genehmigungshemmnisse beseitigen, interkommunale Zusammenarbeit unterstützen, das sind Maßnahmen, denke ich, die sehr wichtig wären, die in unserem Programm drinstehen.
Es lässt sich eigentlich wie folgt zusammenfassen: Kommunale Akteure, regionale Kreise und Versorgung, regionale Basis und effiziente Technologien, das sind die Voraussetzungen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Das ist es, worum es geht, saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft. Dazu ist entschlossenes Handeln notwendig, dazu brauchen wir Maßnahmen, die auch umgesetzt werden, und nicht nur ein Ausnutzen von Dingen, die auf Bundesebene auf den Weg gebracht worden sind. Deshalb bitte ich an der Stelle noch mal um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Kollege Schubert, ich will es relativ kurz machen. Sie haben gesagt „sauber, sicher und bezahlbar“. Bei „sauber“ sind wir wahrscheinlich einig, dass Sie, wenn Sie nach dem Gesetz vorgehen, wer hier die größte Zahl weiß mit 40 Prozent, bei „sauber“ ein Kreuz machen können, aber mit „sicher“ hat das wenig zu tun, denn wir brauchen Grundlastkraftwerke, das kann nicht nur über erneuerbare Energien abgesichert werden, das ergeben auch alle Potenzialstudien, erstens, und mit „bezahlbar“ hat das überhaupt nichts mehr zu tun, denn die Leute müssen ja die höhere Einspeisevergütung bezahlen. Sicher können sie sagen, wir haben irgendwann Netzparität erreicht bei den erneuerbaren Energien und das kann vielleicht auch irgendwann so weit sein, aber ich glaube nicht, dass in dem Zeitraum, den Sie hier angegeben haben,
bis 2020, wir schon so weit sind, dass 40 Prozent erneuerbare Energien letztlich dargestellt werden können zu einem Preis, bei dem unsere Wirtschaft und auch unsere Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Ich glaube, so wie Ihr Programm hier gestrickt ist, Thüringen als Leitregion für zukunftsfähige Energiepolitik zu sehen, da sollten wir aus dem „Leit“, was Sie mit „t“ schreiben, doch eher ein „Leid“ mit „d“ machen, denn die Leute werden aus dem Land fliehen, wenn sie so wahnsinnig viel bezahlen müssen für den Strom, den Sie hier sauber verkaufen wollen. Insoweit, meine Damen und Herren, will ich mich vielleicht ganz grundsätzlich an diesen 40 Prozent festhalten.
Der zweite Punkt, Herr Kummer, was ich sehr schön fand, war, dass anders als in Ihrer üblichen Manier Sie diesmal bei der Energiepolitik sagen, jetzt wollen wir hier wenigstens mal Geld verdienen. Das heißt, Sie akzeptieren wenigstens, dass es sich lohnt Geld zu verdienen, und wollen nicht alles vergemeinschaften. Da bin ich relativ froh, aber im Übrigen bin ich nicht bei Ihnen, wenn es darum geht, dass wir beispielsweise 1 Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitstellen sollen. Jetzt sagen Sie natürlich, hier braucht es klare Führungen. Ich sage Ihnen aber, dass wir gut beraten sind, wenn wir bei klarer Führung auch immer mal darauf achten, was die Menschen in ihrem Land und in ihrer Heimat verkraften wollen. Natürlich kann man dann sagen, Herr Schubert, wir wollen hier Brandenburg als Vorbildland für uns nehmen, aber jetzt schauen Sie mal Brandenburg an, ich meine, wer will in Brandenburg leben. Wir leben hier in Thüringen und sind auch ganz zufrieden, weil wir eben nicht so wahnsinnig viele Windräder rumstehen haben und weil wir nicht überall mit zusätzlichen Maßnahmen belastet werden. Insofern, meine Damen und Herren, sind wir gut beraten, wenn wir hier auch auf die Planungsgemeinschaften vor Ort hören, auf das, was regional gesagt wird, was als verträglich gilt. Das gilt im Übrigen für das eine wie für das andere. Da muss ich Ihnen ganz offen sagen, liebe Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, Sie wären gut beraten, wenn Sie die Leute auch mal über die Folgen aufklären. Das heißt eben, dass wir auch einen Netzausbau brauchen, und das heißt auch, dass wir bei Netzausbau, beispielsweise bei der 380-kV-Leitung, eben nicht zuerst bei den Protestlern stehen können, wenn wir für so große Ausbauziele bei der erneuerbaren Energie sind. Insofern, muss ich Ihnen sagen, wäre es da einfach sinnvoller, wenn man konsequent ein Ziel verfolgt, ein Ziel, was machbar ist. Insofern ist es auch aus unserer Sicht sehr viel wichtiger, man soll zwar Visionen haben, aber man ist immer gut beraten, wenn diese Visionen lieber etwas näher an der Realität liegen, als wenn die Visionen zu nah an der Utopie liegen. Insofern, meine Damen und Herren, können wir nicht empfehlen, den grundsätz
Viele der Punkte, die Sie im Einzelnen aufgeschrieben haben, Herr Dr. Schubert, da habe ich gar kein Problem, nur ist es so, dass wir natürlich, als wir als Landtag vor einigen Monaten beschlossen haben, dass die Landesregierung eine Klima- und Energiestrategie, was im Übrigen über die reine Energiepolitik hinausreicht, eine konsistente Energie- und Klimastrategie vorzulegen hat für das Jahr 2015, dass schon zahlreiche Maßnahmen durch unsere Landesregierung - der Staatssekretär hat es vorgestellt und vorgetragen - durchgeführt werden, schon im Plan sind, so dass es aus unserer Sicht da nicht notwendig ist. Deswegen will ich ganz kurz darauf eingehen, was aus unserer Sicht in den nächsten Monaten wichtig ist, was zu bewegen ist. Das ist die Frage der Beratungsagentur. Da sind wir gar nicht so weit auseinander, wobei wir hier schon sagen müssen, bei der Beratungsagentur müssen wir uns im vorwettbewerblichen Raum aufhalten, denn wir haben viele Energieberater, die wollen wir nicht arbeitslos machen, indem wir jetzt eine öffentliche Beratung aufbauen, sondern wir müssen uns im vorwettbewerblichen Raum auf eine bestimmte Klientel von Kunden für die Beratung konzentrieren. Das können aus unserer Sicht nur Kommunen und die öffentliche Hand sein. Insofern sehen wir hier im BIOBETH eine geeignete Struktur, aus der man so etwas entwickeln kann. Ich freue mich auch, dass wir hier oben ein Publikum haben, was von der Materie noch wesentlich mehr versteht als die Fachleute hier, mich inbegriffen, im Landtag.
Wir wollen dann natürlich das Thema Nahwärmenetze, Antriebstechniken etwas verstärkt berücksichtigt wissen, weil wir hier schon sehen, dass in der Konzeption der Landesregierung darauf noch etwas mehr Augenmerk gelegt werden könnte. Was uns außerdem sehr wichtig ist, ist, dass wir gerade unter Berücksichtigung dessen, dass wir bei vielen Flächen im Land, die vorgehalten werden für erneuerbare Energien, auch Konflikte haben mit Naturschutzrecht, ob nun die Jungvogelschutzrichtlinie oder andere Richtlinien, dass wir hier ein Konzept entwickeln, im Grunde eine Datenbank und somit entsprechende Flächen vorgehalten werden können, wo entsprechende Maßnahmen erneuerbarer Energien aufgestellt werden können.
Insofern, meine Damen und Herren, bedanke ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion. Sie haben sich hier einige Arbeit gemacht. Es ist aber eben schon vieles, was wir schon längst erledigen oder erledigt haben oder erledigen werden. Insofern darf ich Sie ganz herzlich bitten, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen und den SPD-Antrag abzulehnen. Dan
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Dann erteile ich Herrn Staatssekretär Juckenack das Wort.
Danke für das Wort. Ich möchte nur ganz kurz auf ein paar Punkte eingehen, die jetzt hier genannt worden sind. Herr Kummer hatte das Stichwort „die Landesregierung beginnt jetzt erst“ gebracht. Wenn Sie sich die Strategie anschauen, dann steht da in allen Facetten drin: Steigerung von/bis 2015. Ich kann nichts steigern, wenn ich nicht eine Vorleistung habe. Es geht um eine Fortsetzung und es geht um markante Eckpfeiler, wie schnell und mit welchen Dimensionen uns hier der nächste Schritt vor Augen schwebt und wie wir ihn umsetzen.
Zu Herrn Schubert: Sie haben das Stichwort „die Kurve flacht ab bei den Steigerungen“ gebracht. Er sieht zu Recht, es geht um Steigerungen und nicht um einen Start, weil ein Versäumnis vorliegt. Sie sagen aber jetzt, die Kurve flacht ab. Ja, lieber Herr Schubert, logischerweise flacht sie ab. Wenn ich unten am Boden bin und will eine gewisse Flughöhe bekommen, dann habe ich natürlich am Anfang einen hohen Steigungsgrad, das ist doch logisch. Habe ich eine bestimmte Flughöhe, wird sich das normalisieren. Unsere Messlatte ist, wir brauchen einen Anteil erneuerbarer Energien, wir brauchen eine Nachhaltigkeitsstrategie. Die Punkte, die uns hier vom Rahmen her bewegen, sind bekannt, das müssen wir nicht neu diskutieren, aber bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, unsere Flughöhe ist schon eine ordentliche.
Insofern kommt der nahtlose Übergang zu der Länderstudie. Richtig, Sie haben gesagt, dort werden die Anstrengungen belohnt. Ich muss mich natürlich sehr anstrengen, wenn ich Nachzügler bin. Thüringen ist das in dieser Form nicht - zweiter Punkt.
Dritter Punkt, den Sie genannt haben, EEG. Mal wieder der Blick - Rot-Grün hat doch dankenswerterweise das EEG gemacht. An der Stelle ein ganz wichtiger Hinweis: Bei dem EEG wird bekanntermaßen die Stromeinspeisung vergütet. Nun haben wir in dem Bereich erneuerbarer Energien auch Wärme. Und die Wärme mal herausgegriffen: Dort ist das Ziel erneuerbare Wärmeenergie in Deutschland 14 Prozent im Jahre 2020. Thüringen hat heute bereits 17/18 Prozent.
Der letzte Punkt - es ist nicht auszurotten, immer wieder der Hinweis: keine Förderprogramme. Nun, ich kann es nicht erklären, woran es liegt. Ich biete Ihnen an, wir gehen zusammen hin, ich lege alle Förderprogramme nebeneinander, fast 20 an der Zahl, und wir gehen sie einzeln durch mit einem Marker und ich zeige Ihnen, wo die Förderung in den Förderprogrammen steckt. Auch wenn in dem Fall es nicht gilt, nur wo „Jaffa“ draufsteht, ist Apfelsine drin. In dem Fall steht manchmal etwas anderes drauf und trotzdem ist Energie und Klima drin. Danke.
Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Alternativantrags der Fraktion der CDU erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Kein Widerspruch, dann ist das Berichtsersuchen erfüllt. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann kommen wir zur Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/5368. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nummer 2 des Alternativantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 4/5422. Hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, so stimmen wir direkt über die Nummer 2 des Alternativantrags ab. Wer ist für die Nummer 2 des Alternativantrags der CDU in Drucksache 4/5422? Danke. Wer ist gegen die Nummer 2 des Alternativantrags? Danke. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Gegenstimmen ist diesem Antrag mit Mehrheit zugestimmt worden.
Nein zur Rente mit 67 - Rente muss Altersarmut verhindern Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/5418 -
Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Künast, SPD-Fraktion.