Ein Minister der Staatskanzlei erhält neue Planstellen und kann nicht unbedingt sagen, wofür er sie benötigt. Der Ring der politischen Jugend erhält Finanzmittel, obwohl er sich entgegen seiner eigenen Geschäftsordnung bei der Mittelverwendung dieser Gelder verhält. Ein Innenminister kündigt den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden auf und entscheidet in selbstherrlicher Art und Weise über die den Kommunen bereitgestellten Finanzmittel. Ein Justizminister sieht sich gezwungen, in endlosen Diskussionen mit der Öffentlichkeit Schließungen von Standorten zu diskutieren, die ein Ministerpräsident eingefordert hat, der durch keinerlei sachliche Analyse diese Aussagen rechtfertigen konnte. Ein Kultusminister streicht im Denkmalschutz und Bildungsbereich weitere Mittel zusammen, getreu dem Motto des Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung: Es ist nicht ganz einfach, Übergewicht, lästige Pfunde wieder loszuwerden, auch wenn man es gern möchte. Ein Wirtschaftsminister ist nicht mehr in der Lage, Finanzierungsanforderungen aus Wirtschaft und Infrastruktur so umzuschichten, dass ein ordnungsgemäßer Mittelabfluss gewährleistet ist, weil ihm in unverantwortlich hohen Haushaltssperren die Mittel entzogen werden. Ein Sozialminister handelt nach dem Motto, wo kein Geld ist, muss
der Kahlschlag her und streicht in Größenordnungen in einem wichtigen, wenn nicht dem wichtigsten Bereich für die Entwicklung des Gemeinwesens. Ein Landwirtschaftsminister ist an dieser Stelle noch fein raus. Ihm hatte man vor zwei Jahren bereits die Mittel so kahl geschoren, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben in diesem Bereich nahezu unmöglich ist. Dafür schafft man einen neuen Bereich eines Ministers für Bau und Verkehr, der verkünden muss: Die EU-Mittel für den Straßenbau sind alle; eigene Landesprogramme für den Wohnungsbau kaum noch möglich; aber das Ministerium ist immerhin arbeitsfähig. Ungeschoren kommt noch der Landesrechnungshof davon, der allerdings in seiner Personalausstattung ohnehin äußerst knapp bemessen ist. Allzu viel Kontrolle ist ja für diese Landesregierung auch ungesund.
Und weil wir gerade bei der Kontrolle sind, eine Finanzministerin, die für die Kontrolle von Wirtschaftsunternehmen nicht die entsprechend notwendige Stellenzahl im Haushalt besitzen will oder darf, um effektive Kontrollen und Prüfungen in den Wirtschaftsunternehmen vorzunehmen, so dass bestimmte Wirtschaftsunternehmen nach statistischen Berechnungen nur alle 100 Jahre mit einer Wirtschaftsprüfung zu rechnen haben. Gleichzeitig werden seit Jahren Schulden in ständig steigender Höhe auf die Folgejahre übertragen, weil das Land nicht in der Lage ist, seinen Haushalt zu schließen. "Top Thüringen", meine Damen und Herren,
"Top Thüringen" steht über dem Ganzen und die Aussage der CDU und des Ministerpräsidenten: Hier wird nichts geändert. Das, Herr Althaus, ist das Schlimmste und das ist das Verwerflichste an Ihrer Politik. Sie wissen, dass Sie teilweise kontraproduktiv handeln. Sie haben es selbst in der Öffentlichkeit zugegeben. Sie sind nicht bereit, daran etwas zu ändern. Sie wissen, dass Ihre Politik perspektivlos ist und das ist nicht nur der Beginn, sondern das ist der Beginn eines weiteren Leistungsabbaus, der in dem nächsten Doppelhaushalt manifestiert werden wird. Sie wissen nicht mehr weiter und Sie haben keine Antworten mehr. Sie mauscheln sich durch. Sie sind mit der Politik perspektivlos, weil Sie nicht mehr gestalten, sondern nur noch den Mangel verwalten. Sie zeigen keine Perspektiven für den Haushalt, der in einem halben Jahr hier in diesem Land vorgelegt wird, keine Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation, kein fassbares, begründetes und fundiertes Konzept zur Verwaltungsreform, kein Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, kein Änderungswille in den politischen Grundpositionen, Handeln im Bürgerinteresse - Fehlanzeige. Stern
stunden der Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, Sternstunden der Landespolitik sind solche Verhaltensweisen wahrlich nicht. Deshalb werden solche Verhaltensweisen von unserer Oppositionsseite nicht geteilt und Sie können damit rechnen, Sie werden der schärfsten und scharfen Kritik weiterhin unterzogen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatten heute hier im Plenum, die Demonstration vor dem Haus, alle Gespräche in den vergangenen Wochen haben vor allen Dingen eines deutlich gemacht: Der Reformhaushalt 2005 hat ein anderes Gewicht als alle Haushalte zuvor. Nicht zuletzt wurde so hart gerungen, im Übrigen auch in meiner eigenen Fraktion. Und ich denke, das ist auch nicht erstaunlich. Ich möchte Herrn Kollegen Gerstenberger schon auch an dieser Stelle durchaus zustimmen: Wir stehen am Beginn eines Weges, eines Weges, den wir wollen, den Sie bekämpfen, den wir aber für notwendig halten, denn es geht um die Zukunft unseres Landes und die werden wir nur erreichen mit einem Paradigmenwechsel auch in der Politik, den wir heute einleiten, und zwar ganz bewusst einleiten. Wir stehen ganz bewusst vor der Frage. Auch in unserer Fraktion haben wir uns bei jeder Sitzung, bei jeder Zusammenkunft immer wieder neu gefragt: Was müssen wir uns zumuten? Ich sage ganz bewusst zumuten; nicht mehr, was können wir uns leisten, was hätten wir gern, was wollen wir gern? Was müssen wir uns zumuten, um Zukunft nicht schon heute für kommende Generationen zu verfrühstücken, um Gestaltungsspielräume letztlich für künftige Jahre völlig zu negieren? Dies sage ich mal ganz deutlich, Kollege Gerstenberger, und es kam ja auch in vielen anderen Beiträgen der Opposition heute auch zum Ausdruck, auf der einen Seite die Thüringer Landesregierung verantwortlich zu machen für die 14 Jahre, für die angehäuften Schulden von 14 Mrd. B * man benennen und das ist auch ein Teil, den wir hier zu tragen haben, und den wir auch so zum großen Teil selbst zu tragen haben und nicht auf den Bund abwälzen. Aber wären wir nur einem Teil der Anträge in den vergangenen Jahren gefolgt, die von Seiten der PDS-Fraktion, die von Seiten der SPD-Fraktion gekommen sind, dann wären wir heute nicht bei 14 Mrd. ) D $; wir bei dem Doppelten. Wie wäre dann Ihre Reaktion? Dann zu behaupten, auf der einen Seite uns
diese Schuldenpolitik vorzuwerfen, auf der anderen Seite aber die Wünsche - und das geht ja munter weiter, auch bei dieser Debatte. Immer nur "Hände weg von...", wir haben die Pressemeldungen, ich muss sie Ihnen nicht alle noch einmal vortragen, über die ganzen Wochen, seit dem Herbst des vergangenen Jahres, seitdem erste Vorschläge auch von Seiten der Landesregierung deutlich geworden sind. Hände weg von..., kann man alles aufzählen. Ich kann nur sagen, dass ist nicht der Wechsel, den wir brauchen, das ist nicht das, was in die Zukunft führt. Deswegen haben wir uns schweren Herzens entschlossen, in der CDU-Fraktion wirklich zu zeigen, dass wir ernst machen. Mit diesem, keinen Zweifel daran zu lassen, dass wir ernst machen, sind wir auch zu durchaus ernsthaften Diskussionen schon mit einer ganzen Reihe von Interessenvertretern in diesem Land, von Vereinen, Verbänden, Institutionen gekommen, die inzwischen, wenn wir ihnen die Fakten auf den Tisch legen, eines tun, was sehr vernünftig ist, nämlich mit zu überlegen und mit die Frage zu stellen, brauchen wir das wirklich auch in Zukunft, was uns in den vergangenen Jahren lieb und wichtig war, was auch viel aufgebaut hat. Aber die Fragestellung hat sich eben verändert. Wenn wir zu einer Entscheidung kommen, wir brauchen es, aber die Frage ist zu stellen, wie können wir es anders, besser und günstiger organisieren, so dass wir nicht mehr so viele Mittel dafür brauchen und trotzdem effizient sind. Mitten in diesen Gesprächen sind wir. Gegen einen Vorwurf verwahre ich mich schon, der heute von diesem Pult auch im Blick auf meine Kolleginnen und Kollegen geäußert wurde. Es ist nicht so, dass wir hier im Landtag, an diesem Pult oder auch in der Fraktion, wo auch immer, etwas anderes sagen als in unseren Wahlkreisen.
Wir legen schon Wert darauf. Zum Glück haben die Bürgerinnen und Bürger dafür auch ein sehr gutes Gespür und wollen vor allem eines nicht, dass sie getäuscht werden, sondern dass wir die Wahrheit sagen, hier und in den Wahlkreisen.
Bei 31 Mandatsträgern in kommunalen Parlamenten müssen wir dazu stehen. Ich erlebe es ja auch wirklich täglich, wenn man darüber redet, warum wir das tun, nämlich im Blick auf das Morgen, ohne das Heute aus dem Blick zu verlieren. Für das Heute nehmen wir immerhin auch noch einmal fast 1 Mrd. Nettoneuverschuldung auf. Daran denken wir auch, damit wir eine Mindestaustattung, die wir brauchen, haben. Aber wir denken eben auch an das Morgen. Das unterscheidet uns von den Oppositionsfraktionen, wo man sagen muss, hier soll Status quo kon
serviert werden. Wobei mir das Wort konservativ selber ja lieb und wichtig ist, geschätzt ist, dass man fast sagen muss, sklerotisch. Sklerotisch an Hergebrachtem zu hängen, schlichtweg die Anträge zu stellen, wo sie ja große Visionen haben. Masterplan, viele Pläne, die Sie uns hier immer wieder vortragen, aber wenn man dann die Anträge einzeln anschaut, bleibt davon nicht viel mehr übrig als Konservierung des Status quo. Das kann nicht unsere Politik sein. Hier sage ich noch einmal ganz deutlich: Wir stehen am Beginn mit diesem Reformhaushalt 2005, am Beginn eines Überganges hin mit einem Paradigmawechsel für die Zukunft des Landes. Wir haben die Legislatur jetzt 2005 bis 2009. Wir werden aufbauen, sehr richtig, mit dem Doppelhaushalt 2006/2007. Die Behördenstrukturreform wird kommen als ein nächster Schritt. Die weiteren Schritte werden folgen, weil es uns eben um diese Zukunft geht. Wir werden diese Zukunft auch in Geschlossenheit gestalten bei allen Unterschieden, die es auch in Wichtigkeiten, die es auch in verschiedenen Meinungen in meiner Fraktion gibt. Entsprechend der Fachbereiche, aus denen die einzelnen Abgeordneten kommen, im Blick auch auf die Hintergründe, die sie aus ihren Wahlkreisen mitnehmen. Wir wissen, wir können dies nur in einer Geschlossenheit tun und das wird auch deutlich werden. Das wird deutlich werden hier bei dieser Abstimmung. Deswegen kann ich nur um Zustimmung bitten für diesen Haushalt 2005, Zustimmung für einen ersten Baustein, dem weitere Bausteine folgen werden. Das sage ich ganz ausdrücklich, da sind wir nicht auseinander, aber wir sind auseinander in der Einschätzung von dem, was wir politisch damit verbinden. Ich bitte um diese Zustimmung und danke ansonsten für die Diskussion.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Thüringen ist zugegebenermaße in einer äußerst schwierigen finanzpolitischen Situation. Ich will das überhaupt nicht bestreiten. Die Lage ist dramatisch. Ich will auch gar nicht noch einmal ausführlich erörtern, warum die Lage so dramatisch ist. Aber Sie, Herr Althaus, und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wissen sehr wohl, welchen eigenen Anteil Sie an dieser Dramatik haben durch 15 Jahre Regierungsverantwortung in Thüringen.
Ich habe, als ich in den letzten Wochen und Monaten unterwegs war bei Kommunalpolitikern, in den Städten, in den Dörfern, in den Landkreisen, auch in den Vereinen viele Menschen gefunden, die mir gesagt haben, wir sind bereit Anstrengungen zu unternehmen in einer schwierigen finanzpolitischen Situation. Wir sind bereit, unseren eigenen Anteil zu leisten, auch Einsparungen durchzusetzen, mehr Effizienz herzustellen. Selbst die Gewerkschaft hat Ihnen angeboten, wir sind bereit, mit dafür zu sorgen, die finanzpolitische Situation zu entspannen. Wir sind bereit, einen Tarifvertrag abzuschließen, bei dem wir Arbeitszeit absenken und gleichzeitig auf Einkommen verzichten. Also meine Erfahrung ist: An allen Stellen, an denen ich gewesen bin, gibt es Bereitschaft, notwendige Veränderungen in Angriff zu nehmen, dafür zu sorgen, dass Thüringen finanzpolitisch stabilisiert werden kann. Aber - und das ist das seltsame in dieser Situation - Sie haben es, Herr Althaus, nicht geschafft, diese Bereitschaft zu mobilisieren. Sie haben es nicht geschafft, all diese positiven Ansätze, die es gibt, aufzugreifen, sondern Sie haben den Leuten etwas vorgesetzt und gesagt, friss oder stirb. So wird das empfunden in den Gemeinden, in den Vereinen, in den Verbänden.
Das reicht bis weit in Ihre eigenen Reihen hinein. Sie haben Konfrontation statt Kommunikation gewählt. Wie anders kommt es denn, dass Ihr stellvertretender Landesvorsitzender Herr Ruge Sie angreift in dem, was Sie hier vorgeschlagen haben im Thüringer Landtag? Wie kommt es denn, dass Ihr zweiter Stellvertreter, der Sie verteidigen müsste in einer solchen Situation, schweigt zu diesen Vorgängen? Wie kommt es denn, dass selbst in Ihrer eigenen Fraktion der Unmut groß ist über die Vorschläge, die Sie hier dem Thüringer Landtag unterbreitet haben. An den Anträgen von Kollegen Köckert ist das ja auch deutlich geworden. Sie haben es nicht geschafft, die breite Bereitschaft in Thüringen zu nutzen für notwendige Veränderungen. Da will ich Sie auch einmal fragen, wie wollen Sie denn eigentlich, wenn Sie nicht einmal in den eigenen Reihen die Leute überzeugen können, gesellschaftliche Mehrheiten finden für die Reformen, die dieses Land braucht? Wie wollen Sie denn die gesellschaftliche Unterstützung und die Mehrheiten finden, die Sie für wirkliche Reformen in diesem Land brauchen?
Herr Mohring hat vorhin in seiner Rede gesagt, wir müssen jetzt den Gürtel enger schnallen. Aber bei den Kommunen ist doch ganz eindeutig der Eindruck da, dass Sie nur am Gürtel der anderen herumfummeln und deshalb ist die Bereitschaft gering, da mitzuziehen. Nein, Sie haben es nicht geschafft zu überzeugen.
Die Folge Ihrer Haushaltsbeschlüsse wird ein deutlicher Verlust an Lebensqualität in Thüringer Städten und Gemeinden sein. Ein Verlust an Lebensqualität, weil Sie mit Ihrer Vollbremsung, die Sie finanzpolitisch jetzt machen, übersehen haben, dass es Anpassungsprozesse braucht, um sich auf veränderte finanzpolitische Rahmenbedingungen einzustellen. Dass man nicht von heute auf morgen bestimmte Anpassungsprozesse machen kann, sondern dass, mit dem, was Sie den Städten und Gemeinden zumuten, Strukturen wegbrechen, die über Jahre aufgebaut worden sind mit viel Engagement vor Ort. All das ist Ihnen offensichtlich nichts wert. Ich glaube, dass es möglich wäre, die Bereitschaft vieler für intelligente Sparlösungen zu mobilisieren. Denn wer wirklich Einsparungen durchsetzen will, der braucht die Bereitschaft jedes einzelnen Bürgermeisters, jedes einzelnen Gemeinde- oder Stadtparlaments, an dieser Aufgabe mitzuwirken. Die muss man für diese Aufgabe begeistern, die muss man gewinnen und sich nicht zum Gegner machen.
Ein zweiter Punkt, den ich hier zum Schluss noch mal ansprechen möchte: Ich bin überzeugt, dass wir mittel- und langfristig gesehen aus der schwierigen finanzpolitischen Situation nur dann rauskommen, wenn in diesem Land Strukturänderungen angepackt und durchgesetzt werden. Ich sage es Ihnen noch einmal, Herr Althaus: Ich bin nach wie vor überzeugt, wir brauchen in Thüringen eine Verwaltungs- und Gebietsreform. Selbst in Ihren eigenen Reihen wird der Ruf immer lauter nach einer Verwaltungs- und Gebietsreform. Sträuben Sie sich nicht länger solchen Überlegungen.
Anders ist das Land finanzpolitisch nicht wieder auf einen geraden Kurs zu bringen. Wir werden mit einem Antrag zur Einrichtung einer Enquetekommission versuchen, diese Überlegungen hier in Thüringen voranzutreiben. Wir wollen mit einer solchen Enquetekommission Vorschläge diskutieren, wie eine Verwaltungsreform und Gebietsreform hier in Thüringen sinnvollerweise aussehen kann. Es gibt viele, die das inzwischen fordern. Verschließen Sie sich dieser sinnvollen Entwicklung nicht, sorgen Sie als Regierungschef mit dafür, dass diese Entwicklung auf den Weg kommt, dass wir finanzpolitisch wieder Freiräume bekommen, die das Land in Zukunft braucht.
Zum Schluss lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum aktuellen Haushalt sagen: In der gegenwärtigen Situation bei dem vorgelegten Haushalt kann es für uns als Opposition nur darum gehen, die größte Not
noch zu lindern. Deshalb haben wir eine Reihe von Anträgen eingereicht, die darauf abzielen, wenigstens etwas die Situation der Städte und Gemeinden noch zu entspannen, wenigstens etwas mehr Mittel für den Bildungsbereich zu mobilisieren, mit dafür zu sorgen, dass Jugendarbeit auch in Zukunft in entsprechendem Umfang stattfinden kann, dass in Kindergärten investiert wird, dass das Schulessen erhalten bleiben kann. Denn ich bin überzeugt, dass wir solche Strukturen nicht einfach jetzt kaputtmachen können, weil sich das Land aus der Verantwortung zurückzieht.
Das sind Notoperationen an einem insgesamt missglückten Haushalt. Es geht heute auch nicht um die Frage, ob ein Haushalt verabschiedet wird oder nicht. Da sollte man auch keine falsche Dramatik hereinbringen. Es geht bei den Anträgen heute darum, wie der Haushalt aussieht, der am Ende verabschiedet wird. Es geht um die Frage, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, bereit sind, den Kommunen etwas mehr Handlungsspielräume zu lassen als das nach dem bisherigen Haushaltsentwurf der Fall ist. Deshalb möchte ich Sie einladen - es liegen eine Reihe von Einzelanträgen dazu vor -, hier Ihre Verantwortung für die kommunale Handlungsfähigkeit wahrzunehmen und solche Anträge mit zu unterstützen. Denn das ist die letzte Chance, die wir heute Abend haben, um den Kommunen Handlungsfähigkeit in diesem Jahr zu sichern. Versäumen Sie diese Chance nicht. Auch ein Abgeordneter aus Ihren Reihen hat dazu Anträge vorgelegt. Ich kann Sie nur bitten, stimmen Sie solchen Anträgen zu. Helfen Sie mit, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben.
Mir liegen seitens der Abgeordneten keine weiteren Redeanmeldungen vor. Herr Ministerpräsident, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die Uhr blickend, will ich, damit wir auch noch die Abstimmung in Gang setzen können, mich sehr kurz fassen. Ich bedanke mich für diese intensive Debatte am heutigen Tag, die eines deutlich gemacht hat, und das bis in die letzten Redebeiträge hinein, wir haben eine andere Perspektive von diesem Land. Wir haben eine andere Programmatik für dieses Land und dieser Haushalt in seinem Entwurf entspricht genau dem, was wir mit diesem Land in den nächsten Jahren weiter voranbringen
wollen. Wenn Sie das anders sehen, können Sie das so wie heute hier offen darstellen, aber wir werden bei unserer Linie bleiben. Dafür haben wir auch die Verantwortung am 13. Juni im letzten Jahr bekommen.
Manchmal habe ich aber so gedacht bei den Reden, die besonders heute früh gehalten worden sind, wie doch die Welt so schnell sich wandelt, wenn sich Mehrheiten wandeln. Die Rede von Herrn Kollegen Pidde im schleswig-holsteinischen Landtag gehalten, und die Reaktion darauf hätte ich mir bildlich gerne vorgestellt. Mit wie viel Pathos er hier über Verschuldung und über Fehlentwicklung gesprochen und den Eindruck vermittelt hat, das wäre alles auf Thüringer Boden und durch Thüringer Politik verantwortlich gewachsen. Nach Ihrer Rede kann ich nur sagen: Es ist richtig, was Sie sagen, und die Erde ist eine Scheibe.
Hier in diesem Landtag sich hinzustellen und den Eindruck zu vermitteln, sehr geehrter Herr Matschie, man könnte durch eine Verwaltungs- und Gebietsreform oder, wie es von der anderen Seite kam, durch einige Veränderungen in unserem Haushalt die Finanzprobleme Thüringens lösen, ist doch vollkommen ohne jede Begründung. Was unsere Finanzprobleme in Thüringen und Deutschland in den nächsten Jahren lösen hilft, ist nur Wachstum und Beschäftigung, und dazu können Sie sehr viel in Berlin beitragen.
Von der PDS trennt uns die Vorstellung für die Gestaltung in Thüringen und in Deutschland. Aber dass Sie im Angesicht der Verhältnisse in den anderen Ländern in Deutschland einen solchen Unsinn von sich geben, das muss uns doch bedenklich stimmen.
Im letzten Jahr haben acht Länder der Bundesrepublik Deutschland einen verfassungswidrigen Haushalt verabschiedet und am Ende des Jahres auch abgerechnet. Eine ganz breite Mischung von der Hansestadt Hamburg über Hessen, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin bis Sachsen-Anhalt. Sich hierher zu stellen und den Eindruck zu vermitteln, wir hätten nur ein besonderes Thüringer Problem, für das die Union die Verantwortung trägt, das ist doch bar jeder Realität. Kommen Sie bitte in der Realität an! Deutschland hat ein Problem und