dass die 15 Mio., wenn sie denn mehr kommen, an weiteren Zuweisungen für die freiwilligen Gebietszusammenschlüsse verwendet werden können. Sie können das Geld, was Sie erlösen, nicht zweimal, ausgeben. Es funktioniert nicht.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es wichtig, das, was wir hier vorgelegt haben mit den Änderungsanträgen, 200 Änderungsanträge zum Haushalt, mit dem Entschließungsantrag - 12 Punkte -, mit den Anträgen zum Haushaltsstrukturgesetz. Sie haben sich mit Ihren Anträgen disqualifiziert und es ist peinlich für diese Opposition, mit welch finanzpolitischer Kompetenz Sie diese Haushaltsberatung begleitet haben, meine Damen und Herren.
Ich will etwas ganz deutlich sagen, weil es wichtig ist und weil es auch zu diesen Haushaltsberatungen dazugehört. Wir sind am 13. Juni in die Verantwortung für dieses Land gewählt worden. Wir haben 45 Stimmen in diesem Haus und Sie können uns eines glauben: Wir sind uns dieser Verantwortung für dieses Land bewusst, weil es wichtig ist für diese Kommunen, was wir tun, weil es wichtig ist für diesen Freistaat, was wir tun. Ich will eines deutlich sagen, wir lassen uns bei dieser Verantwortungswahrnehmung nicht erpressen. Frau Präsidentin, ich will zum Schluss zwei, drei Beispiele nennen, weil ich die ansprechen möchte und mich schützend, wenn ich hier reden darf, vor meine Kollegen stellen möchte. Siegfried Jaschke wurde öffentlich kritisiert, er wird nicht mehr eingeladen und er darf nicht mehr an Veranstaltungen auf kommunaler Ebene teilnehmen. Christine Zitzmann wurde von einem Bürgermeister aus dem Rathaus geworfen, wenn sie so abstimmt wie sie hier abstimmt. Christian Köckert wird unterstellt, er will Oberbürgermeister in Eisenach werden. Annette Lehmann wird vorgeworfen, sie sei erpressbar, auch Thomas Kretschmer wird das vorgeworfen. Günter Grüner und Frau Holbe wird vorgeworfen, sie seien nicht verantwortlich für das Land, sie wären der Partei unterworfen. Bei mir wird gesagt, ich hätte kein schlechtes Gewissen für das, was wir tun. Nein, wir lassen uns nicht einzeln vereinnahmen, weil wir nur in der Gesamtheit, die wir hier sind, die Verantwortung wahrnehmen und wir werden es auch tun.
Meine Damen und Herren, deswegen ist das Gesamtpaket, was wir als CDU vorgeschlagen haben, dieser Dreiklang, die Änderungsanträge zum Haushalt, zum Haushaltsstrukturgesetz
und der Entschließungsantrag in sich schlüssig und wichtig für dieses Land, weil es vorangehen muss in diesem Land, weil wir morgen mit Investitionen beginnen wollen, weil wir morgen mit Planungssicherheit beginnen wollen und weil wir dieses Land voranbringen wollen. Vielen Dank.
Ich weiß jetzt nicht, ob es noch weitere Meldungen in der Generalaussprache seitens der Regierungsbank gibt. Das wird verneint. So rufe ich als letzten Redner vor der Mittagspause für die PDS-Fraktion den Abgeordneten Huster auf. Danach gehen wir dann in die Mittagspause.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring, das war die übliche Rede von Ihnen. Ihr Haushalt sei ohne Alternative. Die Bundesregierung ist schuld. Die Opposition ist nicht fähig. Sie danken Dieter Hausold, Dieter Althaus.
Meine Damen und Herren, bei den beiden Namen ist das nicht der erste Zungenbrecher, der mir passiert. Sie danken Ihrem Ministerpräsidenten und Sie paaren das mit den üblichen Beschimpfungen gegen die beiden Oppositionsfraktionen. Mehr war Ihre Rede in der Substanz nicht, Herr Mohring.
Ich habe auch nicht vor, mich länger damit auseinander zu setzen, sondern möchte aus meiner Sicht zum Landeshaushalt reden und zu den Auswirkungen auf die Kommunen, über das letztlich, worüber wir heute zu befinden haben. In diesem Zusammenhang ist dieser Tag heute bzw. die Abstimmung morgen schon als Schicksalstag für die Thüringer Kommunen zu bezeichnen. Die 88 Abgeordneten haben heute darüber zu entscheiden, ob unsere Gemeinden, Kreise und Städte in 2005 irreparable Schäden in der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Substanz hinnehmen müssen oder ob das Land Thü
ringen seiner verfassungsmäßigen Verantwortung doch noch nachkommt. Diese Landesregierung greift mit diesem Landeshaushalt das Grundfundament unseres Landes an und das sind die Kommunen. Nicht unerwähnt möchte ich an dieser Stelle lassen, dass vieles unter den geplanten Kürzungen zu Bruch gehen wird, wofür sich auch und gerade CDU-Abgeordnete in den letzten Jahren eingesetzt haben. Ich denke an die Jugendpauschale, Herr Panse, ich denke an die Museen, Herr Schwäblein, und ich denke auch an die Kommunalfinanzierung generell, Herr Fiedler. Es wird für den überwiegenden Teil der Thüringer Gemeinden und Kreise überhaupt nicht möglich sein, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Das allein ist problematisch. Bedenkt man, dass dieser Landeshaushalt sehr spät verabschiedet wird, kommt ein weiteres Problem hinzu. Und drittens, dieser Umgang mit dem Etat in den letzten Wochen macht deutlich, dass die Kommunen in Zukunft zu Bittstellern des Landes werden. Begründet wird dies mit der angeblich neuen Situation, dass kein Geld mehr da sei. Meine Damen und Herren, diese Ausgangsthese ist grundfalsch, denn eigentlich ist Geld genug da in diesem Land, nur mit der Verteilung stimmt es nicht.
Die dazugehörende Seite ist natürlich auch die zunehmende Armut des Staates, in dem Fall dann auch die Armut des Freistaats Thüringen. Ein Konzept der Landesregierung ist mit diesem Haushalt nicht erkennbar, im Gegenteil, Sie agieren planlos, konzeptionslos und zunehmend anstandslos.
Ihre Streichorgie bei den Thüringer Kommunen und bei freien Trägern im Land wird ein bisher beispielloses Wegbrechen gewachsener Strukturen zur Folge haben. Sicher sind wir uns einig, dass die kommunale Haushaltssituation im Mittelpunkt der diesjährigen Haushaltsdebatte steht und stand. Allerdings darf niemand hier im Hause vergessen, dass dieser Landeshaushalt auch ein Haushalt des Sozial- und Bildungsabbaus ist, dass er natürlich zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in vielen Bereichen führen wird, dass er bei der Forschung kürzt, obwohl immer behauptet wird, Forschungsinvestition sei Zukunftsinvestition. Natürlich wird dieser Landeshaushalt die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen zur Folge haben, die Verschlechterung von Beratungs- und Betreuungsleistungen für die Bevölkerung und natürlich auch, und das vergisst Herr Mohring immer wieder, dieser Landeshaushalt wird auch eine rapide sinkende Investitionstätigkeit in den Kommunen zur Folge haben. Es wird zu wirtschaftsfeindlichen Erhöhungen von Gebühren und Beiträgen führen und damit insgesamt na
türlich nicht zur Stärkung der Binnennachfrage, sondern zur Schwächung. Aufgrund Ihres Landeshaushalts wird sich der Kreislauf nach unten natürlich eher beschleunigen, denn umgekehrt werden. All dies, meine Damen und Herren, werden Sie zu verantworten haben, wenn es nicht doch noch zu substanziellen Änderungen kommt. Im Entschließungsantrag der CDU in den Punkten 10 bis 12 wird suggeriert, dass sich die Finanzlage verbessern könnte, aber in der Substanz ist es so, dass es 2005 auch bei Annahme Ihres Entschließungsantrags für die Kommunen überhaupt nicht mehr Geld gibt, sondern für 2006 nur das angemahnt wird, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung am 09.09.2004 schon angekündigt hat.
Meine Damen und Herren, Sie können das Schlimmste heute verhindern. Auf die drei gemeinsamen Anträge von SPD und PDS im Gesamtvolumen von 31 Mio. $
Meine Damen und Herren, Herr Mohring hat sich noch einmal zur Steuerpolitik generell, zur Steuerquote geäußert. In dem Zusammenhang wird auch immer behauptet, dass die Kürzungen im Haushalt alternativlos sind. Es wird so getan, als ob es sich bei den leeren Kassen um ein Naturgesetz handeln würde. Ich meine, dass Sie den Menschen Sand in die Augen streuen und bewusst täuschen. Ich möchte jetzt nicht auf die Bundespolitik gehen, sondern ich möchte zu Ihrer eigenen Mittelfristigen Finanzplanung sprechen, die ja diese Landesregierung hier mit vorgelegt hat. Die Landesregierung erhofft in dieser Mittelfristigen Finanzplanung jährliche Steuermehreinnahmen von 200 Mio. $selben Maße die Nettoneuverschuldung abbauen. Aufgrund der erwarteten Zuwächse bei den Steuereinnahmen wird die jährliche Steigerung der kommunalen Finanzzuweisungen erwartet und dies soll dazu führen, dass die Kommunen im Jahr 2008 höhere Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten sollen als im Jahr 2004.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Landesregierung, Ihre eigene Finanzplanung widerlegt damit eigentlich die Notwendigkeit dieses Crashkurses im Jahr 2005 und spricht darüber hinaus für Ihre Konzeptionslosigkeit.
Es macht keinen Sinn, im Jahr 2005 die Kommunen einerseits in die Handlungsunfähigkeit zu treiben und Strukturen zu zerstören, wenn man in den Folgejahren höhere Zuweisungen erwartet. Wenn dem so ist und wenn Sie Ihrer eigenen Finanzplanung glauben, bedarf es dieser Zerstörungswut nicht im Jahr 2005, meine Damen und Herren. Ich behaupte, Sie haben keinen Weg mit den Kommunen
Erstens: Sie beginnen mit einer gerechteren Steuerpolitik, die den nach wie vor wachsenden Reichtum in Deutschland besser verteilt, damit im Übrigen auch Artikel 14 des Grundgesetzes tatsächlich und unter veränderten Bedingungen Rechnung trägt und auch volkswirtschaftlich vernünftiger ist und darüber hinaus zu den dringend benötigten stabileren Einnahmen in Thüringen führt. Ich will an dieser Stelle noch einmal bemerken, die Senkung des Spitzensteuersatzes zum 01.01.2005 war CDU-Programm. Sie fordern heute noch weitere Entlastung der Großwirtschaft an der einen Stelle und eine Entlastung der Spitzenverdiener an anderer Stelle. Wenn Sie das machen, das können Sie ja machen, aber dann müssen Sie auch ehrlicherweise sagen, dass die Entlastung beim Spitzensteuersatz zum 01.01.2005 über die Verteilungmechanismen in diesem Jahr zu ca. 100 Mio. $ ) einnahmen im Thüringer Landeshaushalt führt. Ein Teil dieser Kürzungen im Landeshaushalt begründet sich aus dieser unsäglichen Politik.
Zweitens, meine Damen und Herren, würden Alternativen mit einem gründlichen Kassensturz in Thüringen beginnen, der endlich alle Verbindlichkeiten der letzten Jahre offenlegt.
Wir brauchen einen Kassensturz, der in etwa das enthält, was wir in unserem Entschließungsantrag formuliert haben. Darüber brauchen wir natürlich auch einen Kassensturz, der schonungslos abrechnet mit millionenschweren Fehlinvestitionen, die vermutlich der Wachstumsideologie geschuldet, auch mit dazu geführt haben, dass Thüringen heute in einer schwierigen Finanzlage ist. Im Übrigen, die Kollegen der CDU können nicht sagen, sie hätten von der katastrophalen Finanzlage des Landes nichts gewusst. Sie müssten ehrlicherweise sagen, sie wollten es nicht wissen, denn sonst hätten sie den Anträgen der PDS auf einen gründlichen Kassensturz in den letzten zwei Jahren nicht beharrlich ihre Zustimmung verweigert.
Ich möchte Ihnen für Versäumnisse, für zumindest fragliche Investitionen ein Beispiel nennen. Wenn ab dem Jahr 2005 noch insgesamt 176 Mio. den schon erfolgten Ausbau des Erfurter Flughafens zu
zahlen sind aus dem Landeshaushalt und darüber hinaus noch jede einzelne Linie mit Beträgen in Millionenhöhe pro Jahr zu subventionieren ist, dann ist doch klar, dass hier offensichtlich Erwartungen der 90er-Jahre nicht erfüllt wurden, um das mal moderat auszudrücken.
Meine Damen und Herren, das Beispiel zeigt, dass Fehler der Vergangenheit das Land Thüringen heute sehr, sehr teuer zu stehen zu kommen und dass die CDU alles andere als verantwortlich mit Geld umgehen kann.
Meine Damen und Herren, Alternativen zu dieser katastrophalen Ausgabepolitik würden drittens damit beginnen, und das haben die Vorredner schon zum Teil mit aufgegriffen, dass man sich auf die Erfordernisse des nächsten Jahrzehnts einstellt und Verwaltungs- und Gebietsstrukturen in Thüringen aufbaut, die effizient, bürgernah und nachhaltig wirken. Ein entsprechendes Angebot seitens der PDS liegt der Landesregierung vor. Herr Mohring, es ist auch völlig falsch, was Sie vorhin behauptet haben. Wir haben uns auf einem Parteitag in Lobenstein mit dieser Problematik beschäftigt. Wir werden im April einen extra Parteitag dazu machen. Ich möchte Sie mal erleben, dass Sie sich mit diesem Thema so intensiv auseinander setzen. Auch wenn Sie es jetzt abstreiten, Sie werden sich mit diesem Thema genauso intensiv auseinander setzen müssen, weil wir auf diesem Feld nicht noch fünf Jahre in Thüringen verlieren dürfen, meine Damen und Herren.
Rufen wir uns in Erinnerung: Das Haushaltsjahr 2003 schloss die Landesregierung mit einem Defizit von ca. 120 Mio. ! " ein Teil dieses Defizits nicht nur zu Stande gekommen ist, weil sich Externe vielleicht geirrt haben und weil es Streit mit der EU gab, sondern auch, weil Sie vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt haben, weil Sie schlecht gewirtschaftet haben, weil Sie zum Teil das Geld zum Fenster hinausgeschmissen haben immer nach dem Prinzip Hoffnung -, beim Stichwort "Mittelfristige Finanzplanung" so getan haben, als wird das schon irgendwie, in diesem Fall, es wird schon irgendwie nach der Wahl. Jetzt ist nach der Wahl und die Kommunen müssen diese Zeche bezahlen. Das finde ich übrigens den eigentlichen Skandal dieses Haushaltsentwurfs, meine Damen und Herren, auch wenn Sie das als Schwachsinn bezeichnen mögen.
Die PDS-Fraktion will diese Kürzungen nicht. Wir sind der Überzeugung, dass diese Kürzungen auch in einer angespannten Haushaltslage vermieden wer
den könnten und vermieden werden müssen. Das war in der diesjährigen Haushaltsberatung unsere Priorität. Wir wissen, dass die von uns vorgeschlagenen Deckungen auch in anderen Bereichen zu Engpässen führen würden, natürlich. Ansonsten wäre es ja ganz leicht, 200 Mio. D haushalt einfach von der einen auf die andere Stelle zu schieben. Das ist es natürlich nicht. Aber wir wollten die Priorität setzen, dass die Kommunen in diesem Jahr am Leben erhalten werden müssen. Da müssen dann andere Bereiche zurückstehen. Deshalb haben wir 24 Anträge für den Kommunalen Finanzausgleich mit einem Mittelvolumen von jetzt noch 127,4 Mio. meinsamen Anträge mit der SPD. In einem zweiten Teil haben wir 16 Änderungsanträge mit einem Mittelvolumen von insgesamt 18,9 Mio. lem den Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur des Landes vorsehen. Dazu gehören unter anderem: Keine Kürzung bei der Jugendpauschale, weil wir das gesellschaftspolitisch für ein verheerendes Zeichen halten; keine Kürzung bei den Zuschüssen für die Erwachsenenbildung; keine Kürzung im Landesjugendförderplan, damit Stärkung auch der politischen und kulturellen Jugendarbeit; keine Kürzungen im Gesundheitsbereich, bei den Beratungsstellen und Betreuungsleistungen für die Bevölkerung; Rücknahme der falschen Kürzungen bei den Forschungsinstituten und bei der Verbundforschung; mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, weil wir auch hier die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entlassen wollen. Viele dieser avisierten Kürzungen werden zusammen mit den Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich bei den allgemeinen Finanzzuweisungen doppelte negative Effekte in den Kommunen haben. Deshalb trifft alles das, was ich jetzt hier genannt habe, wenn es gekürzt wird, die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes doppelt. Meine Damen und Herren, diese Verantwortung haben Sie.
Unsere Anträge, meine Damen und Herren, würden nebenbei zu einer Steigerung der Investitionsquote führen. Kürzungen bei einzelnen Investitionen in Höhe von ca. 37 Mio. hungen vor allem der kommunalen Investitionskraft in Höhe von 58 Mio. * nalen Investitionen die sinnvollsten Investitionen sind, die es in der jetzigen Wirtschaftslage überhaupt geben kann. Diesem Anspruch fühlen wir uns verpflichtet. Bei der Deckung der Anträge leiten uns folgende Prinzipien:
Erstens: Geplante Mehrausgaben der Landesregierung gegenüber 2004 dürfen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden. Es ist nicht zu verstehen und zu akzeptieren, dass einzelne Bereiche weitere hohe Zuwächse verzeichnen sollen, während andere Bereiche, die kommunalen, elementar ins Aus ge
schickt werden. Damit meine ich an dieser Stelle, Frau Finanzministerin Diezel, nicht diejenigen, die aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen objektiv steigen werden. Wenn Sie das genau betrachtet haben, werden Sie gesehen haben, dass wir unsere entsprechenden Bürgschaftsanträge herausgenommen haben. Wir haben bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen den Ansatz der SPD gewählt. Das heißt, wir haben hier auch Argumente aufgegriffen. Es geht um Bereiche, wo Sie Aufwächse planen aus Sicht der Landesregierung. Ein Beispiel will ich nennen, es sind die Landesgesellschaften. Natürlich, wir haben nie behauptet, dass bei den Landesgesellschaften diese Schritte nicht auch schmerzlich sind, wir setzen nur die Priorität anders. Das ist die ganze Wahrheit.
Dazu kommt zweitens die bewusste Verringerung von Ausgabetiteln - das ist hier auch ebenso der Fall -;
Das Beispiel Gewerbesteuerumlage ist unseres Erachtens objektiv und das haben Sie auch in der Ausschussberatung nicht entkräften können. Das alles stellen wir dar ohne eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung, wenngleich wir diese Option zu einem frühen Zeitpunkt im Januar öffentlich diskutiert haben; um deutlich zu machen, wir wollen die Kommunen in diesem Jahr nicht im Regen stehen lassen. Aus unserer Sicht konkurrieren hier zwei Verfassungsgrundsätze, die es miteinander abzuwägen gilt. Letztlich sind unsere Anträge ohne Erhöhung der Nettoneuverschuldung finanziert.