Meine Damen und Herren, ich will noch ein paar Worte zum Umgang mit diesem Landeshaushalt sagen, Herr Mohring hat es ja auch angesprochen. Dieser Umgang mit dem Landeshaushalt hat das Klima in Thüringen vergiftet. Wir haben uns ja schon des Öfteren auch hier im Haus über den Umgang der Mehrheitsfraktion mit der Opposition beklagt. Ich meine, dass sich seit 2004 ein üblerer Umgang mit dem Parlament und mit den Betroffenen etabliert hat, was ich sehr bedaure. Es wäre auch nicht nötig, denn es wurde darauf hingewiesen, es gibt in Thüringen eine positive Bereitschaft zur Veränderung, zur Entwicklung von Konzepten, zur Überprüfung von Kostenstrukturen und von Aufgaben. Ich meine sogar, Bereitschaft, sicher vereinzelter, festzustellen, Kürzungen grundsätzlich mitzutragen und sich darauf langfristig einzustellen, und das sowohl von den kommunalen Spitzenverbänden, von den Gewerkschaften, von den freien Trägern und den Wohlfahrtsverbänden. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass ohne den Willen und die Mühe dieser Beteiligten in Thüringen niemals das hätte aufgebaut werden können, was aufgebaut wurde. Es hätten niemals so viele
staatliche Aufgaben gut und effektiv erfüllt werden können. Es hätten auch nicht so viele Arbeitsplätze in diesen Bereichen geschaffen werden können. Wir brauchen diese Akteure und wir wissen um ihre Bereitschaft, sich auch auf Veränderungen einzulassen.
Die Landesregierung und maßgebliche Akteure der CDU-Fraktion haben diese Bereitschaft mit Füßen getreten. Es ist meines Wissens neu, dass die kommunalen Spitzenverbände nicht mehr mündlich angehört werden bei Dingen, die sie so unmittelbar und so nachhaltig betreffen. Dass das dann für Unmut sorgt, ist natürlich verständlich. Zur demokratischen Kultur gehört der Austausch von Argumenten. Deshalb wollte die PDS im Haushaltsausschuss die mündliche Anhörung, die auch den Mitgliedern aller Fraktionen die Möglichkeit gegeben hätte, im Gespräch sowohl die Argumente der Landesregierung als auch die der kommunalen Spitzenverbände zu prüfen und miteinander zu gewichten. Ich habe nur die Erklärung für die Verweigerung der CDU, dass die Argumente des Gemeinde- und Städtebundes und des Landkreistages einfach nicht zu widerlegen waren, Herr Mohring.
Meine Damen und Herren, Ihr Stil sagt auch sehr viel über Ihre inhaltliche Unsicherheit aus. Auch die letzte Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ist meiner Meinung nach Beleg. Herr Mohring, Sie können so viel Presseerklärungen abgeben wie Sie möchten, das, was sich letzten Donnerstag im Haushaltsausschuss abgespielt hat, ist mit demokratischen Grundsätzen und dem Usus hier im Haus eigentlich nicht zu vereinbaren.
Wenn für Sie Demokratie die Diktatur einer Mehrheit ist, dann meine ich, dass Sie abenteuerlich den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger verkennen, dass Parteien, die gewählt worden sind, verantwortungsvoll sowohl mit Mehrheiten als auch mit Minderheiten umgehen. Ich meine, dass mit demokratischer Kultur Ihr Vorgehen im Haushaltsausschuss überhaupt nichts zu tun hat. Da ist schon eher Willkür der richtige Begriff für das Ganze, was sich da abgespielt hat.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Landeshaushalt, den wir zu beschließen haben, ist weder zukunftsfähig noch ist er konzeptionell gedacht. Er steht zum Teil in erheblichen Dingen im Widerspruch zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung. Von der beabsichtigten Stärkung der zentralen Orte beispielsweise ist im Haushalt 2005 nichts übrig geblieben. Daran ändert auch Ihr Entschließungsantrag nichts. Ich interpretiere das so, dass Sie schlichtweg kein
vernünftiges Konzept haben. Sie zerschlagen in diesem Jahr kommunale Strukturen und das völlig ohne Sinn. Ich kann Sie nur auffordern, die Kollegen insbesondere der CDU, auch im Namen natürlich meiner Fraktion, diesen verhängnisvollen Entwurf des Landeshaushalts in den benannten Punkten zugunsten der Kommunen und zugunsten vieler freier Träger hier im Land doch noch zu korrigieren. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich hatte es vorhin schon angekündigt. Es liegt übrigens auch keine weitere Wortmeldung vor. Es wären auch insgesamt nur noch fünf Minuten Redezeit, wovon 20 Prozent dieser die SPD und 80 Prozent die PDS-Fraktion beanspruchen könnte. Ich glaube, ich kann die Generalaussprache schließen. Wir gehen in die Mittagspause bis 14 Uhr und beginnen dann mit der Aussprache zu den Einzelplänen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fortsetzung der Sitzung war für 14.00 Uhr anberaumt. Wir treten jetzt ein in die Aussprache zu den Einzelplänen und zusammengefassten Komplexen. Wir kommen zum ersten Komplex Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen: CDU 18 Minuten, PDS 13 Minuten, SPD 9 Minuten. Nach fünf Minuten Redezeit der Landesregierung verlängert sich entsprechend die Redezeit jeder Fraktion gemäß § 29 Abs. 4 Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, "Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen." heißt es in dem Band "Die Untergegangenen und Geretteten" des italienischen Schriftstellers und Auschwitzüberlebenden Primo Levi. In diesem nur auf den ersten Blick banalen Satz
steckt im Kern die Begründung für all unsere Bemühungen um historische Bildung in der Demokratie. Primo Levi wusste um den Verlust zivilisatorischer Sicherheit. Wie fragil unser demokratisches System auch heute, 60 Jahre nach der Befreiung von Ausch
witz, ist, zeigen die Ergebnisse des Thüringen-Monitors. Niemand sollte sich beruhigt zurücklehnen, wenn der aktuelle Thüringen-Monitor keine nennenswerten Veränderungen gegenüber den Vorjahren feststellt.
Meine Damen und Herren, denn das heißt zugleich, es gibt in Thüringen ein stabiles rechtsextremes Einstellungspotenzial von 22,8 Prozent. Dabei muss uns besonders nachdenklich machen, dass sich der Anteil rechtsextrem Eingestellter unter den 18- bis 24Jährigen auf 23 Prozent mehr als verdoppelt hat.
Meine Damen und Herren, viele Thüringer leben in einer Welt fremdenfeindlicher Phantasien, wenn 56 Prozent von ihnen die Bundesrepublik für in gefährlichem Maß überfremdet halten und 57 Prozent eine Ausnutzung des Sozialstaats durch Ausländer unterstellen. 20 Prozent der Thüringer attestieren gar dem Nationalsozialismus gute Seiten und 18 Prozent sehen in einer rechten Diktatur die bessere Staatsform. Auch wenn wir wissen, dass nur wenige Thüringer in rechtsextremen Parteien aktiv sind, diese Parteien verfügen auch in Thüringen über ein beachtliches Reservoir, das gegebenenfalls mobilisiert werden könnte.
Unabhängig von der Frage des Wahlerfolgs solcher Parteien prägen und beschädigen solche fremdenfeindlichen Einstellungen die politische Kultur in unserem Land. Diese Stabilität rechtsextremer Orientierungen, wie sie im Vergleich des Thüringen-Monitors festzustellen sind, sind auch das Ergebnis der Untätigkeit der Landesregierung. Den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus werden keine Komplementärmittel zur Verfügung gestellt. Wir haben das schon wiederholt hier im Haus debattiert. Die freien Träger werden durch Kürzungen an den Rand der Insolvenz gebracht. Von der Landeszentrale wurden ausweislich ihres Jahresberichts, hier ist das definitiv nachzulesen, die Mittel im Verlauf des letzten Jahres im Rahmen des Haushaltsvollzugs um knapp 29 Prozent gekürzt. Auf diesem niedrigen Niveau sollen die Landeszuweisungen auch 2005 stagnieren. De facto spiegelt aber der Haushaltsansatz schon lange nicht mehr die realen zur Verfügung stehenden Mittel wider. Denn angesichts noch ausstehender Haushaltssperren bedeutet schon eine formelle Mittelstagnation eine verdeckte Mittelkürzung. Schon jetzt hat die Landeszentrale in ihrem Kuratorium angekündigt, keine Förderungen mehr vorzunehmen und nur noch in Ausnahmefällen für Kooperationsveranstaltungen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies trifft gerade die schon gebeutelten freien Träger, denen neben ihrer eigenen Mittelkürzung ein weiterer Zuwendungsgeber verloren geht.
die über keine Sachmittel verfügt, jedoch immense Personalkosten verursacht, und für die Verwaltung dieses Nichtkönnens auch in Zeiten knapper Kassen schon einmal gut dotierte Beförderungen ausgesprochen werden.
"Meine Damen und Herren, die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voraus, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen. Sie zu begründen hätte etwas Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, das sich zutrug." So beginnt das große Essay "Erziehung nach Auschwitz" von Theodor W. Adorno, der gerade vor wenigen Wochen anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz vielfach zitiert wurde. Ich zitiere weiter aus diesem nach wie vor brandaktuellen Text, der ein bildungspolitisches Programm entwickelt. "Spreche ich von der Erziehung nach Auschwitz, so meine ich zwei Bereiche: einmal Erziehung in der Kindheit, zumal der frühen, dann allgemeine Aufklärung, die ein geistiges, kulturelles und gesellschaftliches Klima schafft, das eine Wiederholung nicht zulässt, ein Klima also, in dem die Motive, die zu dem Grauen geführt haben, einigermaßen bewusst werden." Vor dem eben skizzierten Problemhintergrund brauchen wir eine demokratische Bildungsoffensive. Wir brauchen eine politische Bildung im Sinne der von Adorno postulierten allgemeinen Aufklärung.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat kürzlich in diesem Hause anlässlich seiner Regierungserklärung zum aktuellen Thüringen-Monitor mit Recht auf die Erinnerungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung hingewiesen. In Kooperation mit den Thüringer Gedenkstätten bietet die Landeszentrale seit mehreren Jahren mit großem Erfolg Projekttage an, die es Jugendlichen ermöglichen, sich eigenständig mit Aspekten des NS-Systems zu beschäftigen und die Fragen ihrer Generation an die Geschichte zu stellen. Solche wichtigen pädagogischen Innovationen müssen auch und gerade in Zeiten knapper Kassen erhalten werden. Schon im vergangenen Jahr konnten durch die Landeszentrale zahlreiche Projekte Thüringer Schulen an KZGedenkstätten nicht mehr bewilligt werden. Wer nicht vor allen Haushaltssperren sein Projekt schon geplant hatte, fiel unten durch. Wir alle wissen, dass unsere Lehrer in Schul- und nicht in Haushaltsjahren ihre Projekte planen.
Gegenüber dem Ansatz 2004 werden auch im Bereich der historischen politischen Bildung zum Nationalsozialismus die Mittel um ca. 15 Prozent gekürzt. Dabei sind kommende Haushaltssperren nicht eingerechnet. Im aktuellen Halbjahresprogramm fin
den sich gerade mal zwei Ein-Tages-Veranstaltungen zum Rechtsextremismus, während früher mehrere Seminare für unterschiedliche Berufsgruppen angeboten wurden. Derartige Kürzungen sind kurzsichtig und dumm, wie das sächsische Beispiel lehrt. Jeder Euro, der heute in Sachsen für internationale Imagekampagne ausgegeben werden muss, wäre sinnvoller in präventiven Bildungsprogrammen gegen Rechts ausgegeben worden.
Meine Damen und Herren, wiederholt haben die Kollegen der CDU-Fraktion, jüngst in der MonitorDebatte, auch auf die Gefahr der Verklärung der DDR hingewiesen. Doch sie lehnen selbst kleinste Summen ab, wenn es darum geht, diesen Schwerpunkt in der Landeszentrale für politische Bildung zu stärken. Das haben wir mit unseren Änderungsanträgen im Haushalts- und Finanzausschuss erleben müssen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion lehnt die Kürzungen im Haushalt der Landeszentrale für politische Bildung ab. Was wir brauchen, sind keine Sonntagsreden, sondern konkrete Taten. Wer wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU, heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, mit unserem Änderungsantrag zum Einzelplan 02 Kapitel 2 beantragen wir die Bereitstellung von 50.000 , ! bilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Thüringen e.V. Die Ergebnisse des Thüringen-Monitors, nach denen mehr als die Hälfte der Befragten rassistischen Statements zustimmen, und fast 23 Prozent eine rechtsextreme Weltanschauung offenbaren, machen die Notwendigkeit einer nachhaltigen und in die Breite wirkenden Auseinandersetzung mit Ideologien von rechts und deren Wirkungsmechanismen mehr als deutlich. Daneben wächst insbesondere im Jugendbereich und dort, wo staatliche Angebote der Jugendarbeit, des Sports, der Breitenkultur und sonstige kostenfreie Freizeitangebote eingestellt werden, der Einfluss rechtsextremer Kultur, beobachten wir einen erheblichen Zulauf bei NPD und unabhängigen rechtsextremen Organisationen.
Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Thüringen richtet sich mit seinem Angebot seit drei Jahren landesweit an jene, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Es berät, es unterstützt und es fördert bürgerschaftliches Engagement in Kommunen, in Einrichtungen und in Gremien. Allein im vergangenen Jahr hat MOBIT zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktivitäten professionell unterstützt und begleitet, z.B. den Protest eines Bürgerbündnisses in Saalfeld, wo im Mai ein von der NPD-Jugendorganisation organisierter so genannter nationaler Jugendtag stattfand, der durch ein von der Saalfelder Initiative mit der Unterstützung von MOBIT organisiertes buntes Bürgerfest auf dem Saalfelder Markt erfolgreich an den Rand gedrängt werden konnte,
oder die Gegenveranstaltung gegen verschiedene Aufmärsche in Gotha gemeinsam mit dem Gothaer Aktionsbündnis gegen Rechts oder die Entwicklung kontinuierlicher Gegenaktivitäten gegen eine sich in der südthüringischen Stadt Schleusingen etablierende Szene von Rechtsextremisten. Inzwischen entwickelt MOBIT gemeinsam mit der Friedrich-EbertStiftung und der Kommune in Schleusingen ein längerfristig angelegtes Konzept zur Zurückdrängung der dortigen rechtsextremen Dominanzbestrebungen. MOBIT veranstaltete landesweit in den letzten Jahren zahlreiche Fachtagungen, Konferenzen und Seminare im Bereich Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft, zu Hintergründen, Erscheinungsformen und Strukturen der extremen Rechten, jüngst im Oktober in Gotha, gemeinsam mit dem Jugendverband Naturfreundejugend.
Die Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams sind in Thüringen sehr viel gefragte Ansprechpartner, überall dort, wo es Probleme mit der aktuellen Entwicklung der Rechten gibt. Sie werden von Schulen, Jugendeinrichtungen, Vereinen und Verbänden als Referenten eingeladen, und zwar, um Möglichkeiten präventiven Engagements gegen Rechtsextremismus und Möglichkeiten der Rückdrängung rechtsextremistischer Ideologie- und Strukturbildungen vorzustellen und mit Blick auf die Möglichkeiten vor Ort zu entwickeln und zu stärken.
Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Thüringen e.V. ist die einzige landesweit tätige Einrichtung, die sich die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Unterstützung und Entwicklung langfristiger alternativer politischer und kultureller Konzepte gegen das Erstarken des Rechtsextremismus zur Aufgabe gemacht hat. Nicht nur aus politisch aktuellem Anlass wäre es absolut bedenklich, dass der Freistaat Thüringen das einzige neue Bundesland in der Bundesrepublik ist, welches keine Ko
finanzierung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus bereitstellt. Es wäre gerade auch mit Bezug zu den erneut erschreckenden Ergebnissen des Thüringen-Monitors von diesem hohen Haus das gesellschaftspolitisch falsche Signal, das völlig falsche Signal, dieser so wichtigen Einrichtung MOBIT die Kofinanzierung zu verweigern.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Einzelplan 02, 17 Mio. * das sind 0,19 Prozent des Gesamthaushalts. Wir haben Änderungsanträge von der SPD und PDS vorliegen. Herr Kollege Döring, wir sind uns einig, die Landeszentrale für politische Bildung ist auch für uns alle ein hohes Gut, aber alle müssen sparen - ausnahmslos. Wenn man mal hineinschaut, wenn man auch mal einen Blick in andere Länder wirft, in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein sind die Mittelansätze gekürzt worden. Niedersachsen hat die Landeszentrale abgeschafft - schwierige Entscheidung. Es ist natürlich völlig klar, dass auch die Landeszentrale in Thüringen in der Vergangenheit mit anderen Partnern kooperiert hat. Das begrüßen wir sehr, weil das auch neue Finanzierungsquellen erschlossen hat. Man muss auch da überlegen, wo kann man neue Wege gehen. Ich könnte mir durchaus auch vorstellen, dass man mal darüber nachdenkt, ob man alle Veröffentlichungen, alle Publikationen grundsätzlich kostenlos abgibt, ob das nicht vielleicht auch ein Stück an der Stelle Sparpotenzial sein könnte. Darüber sollte man einfach mal nachdenken. Aber die Deckungsvorschläge, die auch mit der PDS konform gehen, sind aus dem Titel 531 73 Veröffentlichungen.
Meine Damen und Herren, das Procedere haben wir das letzte Mal schon erlebt. Ich finde das schon ein bisschen schwierig, wenn man mal hinschaut, was die Summe insgesamt ausmacht. Wenn man Ihnen beiden zustimmen würde, würden 534.000 oder 537.000 * " nicht in dem Titel drin, der ist nur mit 470.000 gegeben, geschweige denn, was über Globale Minderausgaben möglicherweise noch abgezogen werden muss. Also, das kann schon von vornherein nicht aufgehen. Wir verlangen auf der einen Seite Kontaktpflege in der Landesvertretung Berlin. Landesvertretung Berlin, ein Schaufenster Thüringens in der Bundeshauptstadt. Da muss man dort mal vor Ort sein und von den Damen und Herren aus den Aus
schüssen waren sehr viele schon dort, da präsentiert sich das Land in der Öffentlichkeit, wie es andere Landesvertretungen auch tun. Wenn wir das Geld, was Sie uns dort wegnehmen wollen, einsetzen würden, dann hätten wir 30.000 * mir nicht vorstellen, dass man mit diesem Jahresetat den Freistaat Thüringen dort präsentieren kann. Das, was über Jahre - jetzt kann man schon fast sagen Jahrzehnte - aufgebaut worden ist an Image für den Freistaat, würde den Bach hinuntergehen. Ich denke, das kann nicht unser Wille sein. Dass es Ihnen nicht gefällt, dass z.B. der Ministerpräsident Kreisbereisungen macht, dass man dort mit Bürgern ins Gespräch kommt, auch mit Bürgermeistern redet, mit Unternehmen ins Gespräch kommt, dass man sich kümmert um die Leute, das ist mir klar, dass Ihnen das ein Dorn im Auge ist. Das will von uns keiner, wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen das ein ganzes Stück weit anders. Ähnlich ist es auch bei den Punkten Protokollaufgaben, die Sie fast gegen null streichen wollen und auch die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. In diesen Bereichen, wo natürlich auch dazugehört, wie können wir insgesamt mit den Bürgern in Kontakt kommen, z.B. die Thüringenwerbung am Thüringentag, all die Dinge könnten nicht stattfinden. Dass man dort Einschnitte hinnehmen musste, ist aus den Zahlen ersichtlich, aber das, was Sie vorschlagen, geht ja gegen null und kann unsere Zustimmung auf keinen Fall finden. Danke schön.
Danke. Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Wünscht die Landesregierung, das Wort zu ergreifen? Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Aussprache zum ersten Komplex Einzelplan 02 - Staatskanzlei.
Ich rufe auf den zweiten Komplex - Einzelplan 03 Innenministerium - gemeinsam mit - Einzelplan 17 - Allgemeine Finanzverwaltung (KFA) - und den Artikeln 7, 8, 9, 21 und 23 des Thüringer Haushaltsstrukturgesetzes. Die Redezeiten für die Fraktionen betragen: CDU 26 Minuten, PDS 20 Minuten und SPD 14 Minuten. Nach 8 Minuten Redezeit der Landesregierung verlängert sich entsprechend die Redezeit pro Fraktion gemäß § 29 Abs. 4 der Geschäftsordnung.