Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nun könnte man sich als Oppositionspolitiker, was den Haushalt und Einzelplan 05 angeht, locker zurücklegen und könnte sagen, es ist doch nicht so schlimm gekommen wie befürchtet, Justitia ist noch mal mit
einem blauen Auge davongekommen. Grundsätzlich, wenn man die Ausgaben der vergangenen Jahre und den Entwurf 2005 betrachtet im Vergleich auch zu den Kürzungsorgien, wie wir sie jetzt schon in den zurückliegenden Stunden zur Kenntnis nehmen mussten gerade mit dem Blick auf die Kommunen, so könnte man eben diese Aussage formulieren. Wobei ich natürlich zu bedenken gebe, blaue Augen tun auch weh an dieser Stelle.
Lassen Sie mich aus meiner Sicht nicht auf die kleinen Unzulänglichkeiten des Haushalts 05 eingehen, denn die haben wir in der entsprechenden Haushaltsdebatte schon in dem Haushaltsausschuss besprochen, sondern auf die für aus unserer Sicht wichtige Stellenbesetzung der Sozialrichter.
Meine Damen und Herren, für nicht ausreichend, und dies haben wir mit einem entsprechenden Änderungsantrag untersetzt, sehen wir die Ausstattung der Stellenbesetzung an den Thüringer Sozialgerichten. Wir nehmen in diesem Zusammenhang wohl zur Kenntnis, dass der Justizminister fünf Richter gefunden und überzeugt hat, ihre Fachbereiche zu verlassen und in die Sozialgerichtsbarkeit zu wechseln und womöglich dort sesshaft zu werden, also somit fünf neue Stellen zu schaffen. Auch ist uns das Vorhaben des Justizministers nicht entgangen, was die Abordnung bzw. Bereitstellung von 11 weiteren Stellen für ein Jahr beschränkt betrifft: hier aus dem Landessozialgericht zwei, Sozialgericht Altenburg 1,5, Sozialgericht Gotha 2, Sozialgericht Meiningen 2 und das Sozialgericht Nordhausen 1,5 Stellen. Ja, Herr Minister, ausdrücklich, das ist ein Schritt in die richtige Richtung und hier nehmen Sie teilweise die Forderungen des Verbandes der Sozialrichter, die ja schon im Mai 2004 - damalig so ein öffentlicher Hilferuf - diese 20 Stellen gewünscht und gefordert hatten, auf. Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass bei den Sozialgerichten in Thüringen, Stand Juli 2004, 15.583 Verfahren unerledigt lagen, gleichzeitig mit den jüngsten Presseberichten über 50 Prozent der Bescheide im Zusammenhang mit Hartz IV zu beanstanden sind. Daher sind Tausende neue Verfahren in Thüringen auch zu erwarten, nicht nur wegen des Arbeitslosengeldes II, sondern auch wegen der neu pauschalisierten Sozialhilfe SGB XII. Denn auch die Leistungen von SGB XII verletzen das Bedarfsdeckungsprinzip.
Weitere Fragestellungen werden sich auch im Zusammenhang mit Wohnungsproblematik, der Einstufung von Leistungsbeziehern als erwerbsfähig oder erwerbsunfähig ergeben. All diese Fragen und Probleme machen eine Aufstockung der Stellen der Sozialgerichtsbarkeit in Thüringen notwendig. Dies soll unser entsprechender Änderungsantrag aufnehmen und dem soll er gerecht werden. Denn, um wieder an meinen Ausgangspunkt zu gehen, damit Justitia
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da mit dem Bericht der Präsidentin über die Entscheidung des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten zu Vorgängen im Haushalts- und Finanzausschuss vom 16. Februar am heutigen Tag im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts ein entsprechender Bericht abgegeben wurde, möchte ich an dieser Stelle folgende Bemerkungen endlich machen dürfen.
Die im Bericht aufgezeigten Positionen werden durch die PDS-Fraktion nur teilweise mitgetragen. Mitgetragen werden durch mich die Ergebnisse der Feststellung zu den Fragen Beantragung und Durchführung von Auszeiten in parlamentarischen Gremien als Minderheitenrechte
und Regelungen zur Stellvertretung von ständigen Mitgliedern von Ausschüssen nach § 72 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung, und dies besonders unter dem Blick der jahrelangen parlamentarischen Praxis in diesem hohen Haus. Ausdrücklich lehnt die PDS-Fraktion den Beschluss in folgenden Punkten ab: Wiederholung von Abstimmungen ohne rechtliche und inhaltliche Begründung sowie die Feststellung, es habe keinen Eingriff in die Unabhängigkeit des Mandats des Abgeordneten Köckert stattgefunden. Damit ist zwangsläufig eine grundsätzliche Ablehnung des Beschlussantrags der CDU-Fraktion, dass es keine rechtlichen Bedenken zu Beantragung und den Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses vom 16.02. gibt, für uns zwingend.
Ich betone für die Kollegen des Justizausschusses wiederholend, nicht nur Einzelfragen des Vorgangs begründen für mich rechtliche und verfassungsmäßige Bedenken, sondern der Gesamtvorgang hat einen stark politischen Beigeschmack und nährt immer wieder den Eindruck, dass es doch Einflussnahmen auf das freie Mandat gegeben hat, welche auch durch diesen Beschluss des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, meine Damen und Herren der CDU, nicht getilgt werden.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Thema, Sie sprechen zum Haushaltsplan des Einzelplans 05 und nicht zu dem Beschluss des Justizausschusses.
Frau Präsidentin, ich erinnere Sie an Ihre eigenen Aussagen, dass Sie heute Vormittag im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts Bericht erstattet haben über diesen entsprechenden Tatbestand. Und über diesen Tatbestand, den Sie selber in diesen Tagesordnungspunkt eingebracht haben, spreche ich. Demzufolge gehe ich davon aus, dass ich in der Tagesordnung und beim Thema bin.
Lassen Sie mich am Ende, Frau Präsidentin, klar formulieren und deutlich auch in dem Zusammenhang zum Haushalt 05 sagen, dass die Strukturentscheidungen zur Justizverwaltung seitens der Landesregierung,
die ja in naher Zukunft anstehen, und die damit immer wieder verbundenen und beschriebenen Kosteneinsparungen auch über Jahrzehnte hinweg erstens meiner und unserer Meinung nach nicht eintreten werden und zweitens ein untaugliches Mittel sind, Justiz zu strukturieren. Hier, Herr Justizminister, hier, Herr Ministerpräsident - nicht anwesend sind Sie auf dem falschen Weg. Verlassen Sie ihn und bringen Sie neue Entscheidungen. Danke.
Es liegt mir eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Höhn vor. Herr Abgeordneter Höhn, ich erteile Ihnen das Wort.
Gibt es weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 05? Liegen mir nicht vor. Herr Minister? Gut. Damit beenden wir die Aussprache zum Einzelplan 05.
Wir kommen Einzelplan 06 - Finanzministerium -, der gemeinsam mit Einzelplan 17 - Allgemeine Finanzverwaltung (ohne KFA) und den Artikeln 1, 2, 3, 4, 5, 6, 15, 22, 24, 25 und 27 des Thüringer Haushaltsstrukturgesetzes sowie Mittelfristiger Finanzplan und Finanzbericht - behandelt wird.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen: für die CDU 26 Minuten, für die PDS 20 Minuten, für die SPD 14 Minuten. Uns liegt ein Antrag
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte in der gebotenen Zeit ein paar Bemerkungen zu den angesprochenen Themen machen, zu Beginn zur Mittelfristigen Finanzplanung. Ich hatte vorhin schon etwas dazu ausgeführt und gesagt, dass die Landesregierung jährliche Einnahmesteigerungen von 200 Mio. $ davon aus, dass die Landesregierung ihre eigene Finanzplanung immerhin über einen Zeitraum von fünf Jahren durchaus mit den entsprechenden Konsequenzen für die Kommunalhaushalte ernst nimmt. Diese geplanten 200 Mio. =; steigerung sollen praktisch auf der anderen Seite zur Senkung der Nettoneuverschuldung um 200 Mio. pro Jahr führen. Dann hätten wir, wenn man das hochrechnet, 2010 einen Schuldenstand von ca. 17 Mrd. ) gewiesenen Schuldenstand von 17 Mrd. # den Fall, dass danach die Rückzahlung der Schulden möglich wäre in demselben Tempo von 200 Mio. wären wir im Jahr 2095 schuldenfrei. Kollege Mohring hat vorhin die Rechnung deutlich gemacht in Schritten von 100 Mio. # noch etwa 100 Jahre länger. Aber mit "hätte" und "wäre" ist es ja bekanntlich so eine Sache.
Zum Ersten - das habe ich vorhin deutlich gemacht - ist es ja vor allem die CDU, die, vorausgesetzt, sie würde in den nächsten Jahrzehnten eine Bundestagswahl gewinnen, dann sicherlich auch dafür sorgen wird, dass der Spitzensteuersatz beispielsweise weiter gesenkt wird, die Besteuerung von Großunternehmen gänzlich abgeschafft wird und auch sonst großzügig auf Einnahmeerhöhungen an anderer Stelle verzichtet wird. Damit, meine Damen und Herren, schließt sich der Kreislauf, denn dann könnten Sie Ihren Plan für ein schuldenfreies Thüringen bis 2095 oder wann auch immer endgültig und zum wiederholten Mal beerdigen.
Zum Zweiten ist Ihre Vorstellung von einer Sanierung des Haushalts sehr fragwürdig, denn es geht nicht nur darum, die Nettoneuverschuldung irgendwann einmal auf Null zu fahren oder gegebenenfalls darum, die ausgewiesene Verschuldung zu senken, sondern es geht ja auch darum, Schattenhaushalte der letzten Jahre abzubauen.
Meine Damen und Herren, wie auf einem Rangierbahnhof wurden und werden die Schulden von einem Gleis aufs nächste geschoben. Ich behaupte, dass Sie längst nicht mehr wissen, wohin Sie Ihre ganzen Verbindlichkeiten überhaupt verteilt haben. Ihre Mittelfristige Finanzplanung zumindest ist ein
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um Schuldenabbau, sondern es geht um viele Dinge mehr. Die PDS-Fraktion hat drei Entschließungsanträge dem Haus vorgelegt, einmal zum Kassensturz in Thüringen, der sich unter anderem mit dem Sondervermögen beschäftigt, aber auch mit einer qualifizierten Personalentwicklung, also ähnliche Themen anspricht wie auch im Entschließungsantrag der SPD. Wir haben einen Antrag zur Verbesserung der Einnahmesituation eingereicht und ebenso einen Entschließungsantrag zu einer funktionalen Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. Ich denke, alles Anträge, die mit der mittelfristigen und sogar auch mit der langfristigen Finanzplanung des Landes, aber auch mit den - und darum geht es ja letztlich - wieder zu gewinnenden Spielräumen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu tun haben.
Meine Damen und Herren, zum Einzelplan 17: Ich hatte vorhin in der Haushaltsrede erwähnt, dass wir dort die geplanten Aufwächse der Landesregierung, insbesondere bei den Landesgesellschaften, zur Deckung unserer Anträge herangezogen haben, nicht weil wir im Einzelfall nicht auch die Notwendigkeit sehen, Zuschüsse an Landesgesellschaften zu gewähren, sondern weil wir im Abwägungsprozess zugunsten der Kommunen umschichten wollen und demzufolge den Landesgesellschaften auch die nötigen Gestaltungsspielräume einräumen, das Jahr 2005 auch ohne diese Erhöhungen durchzustehen. Das, denke ich, kann man auch glaubwürdig darstellen. Ich will versuchen, noch ein Beispiel dazu zu benennen. Es geht um die Kostenerstattung an die Thüringer Aufbaubank. Für die Durchführung ihrer Aufgabe bei der Wirtschaftsförderung beträgt die Förderung des Landes seit Jahren etwa 10 Mio. Diese 10 Mio. 0 Einzelplan 17, sondern werden aus dem Einzelplan 07 gezahlt. Das wäre unserer Meinung auch noch nachvollziehbar. Dass aber bei der Umsetzung in dem Einzelplan 07 die kompletten 10 Mio. umgesetzt werden und trotzdem noch 4 Mio. alten Titel, also im Einzelplan 17 veranschlagt werden, bedeutet netto nichts anderes als eine Erhöhung der Zuschüsse an die TAB um 4 Mio. - wurde erklärt, dass es sich hier um alte Verpflichtungen handelt, die noch bezahlt werden müssten. Es stellt sich aber die Frage, wer denn die Verpflichtungen eingegangen ist, wo doch die Ansätze ausgeschöpft wurden und keine Verpflichtungsermächtigung da ist. Fakt ist und bleibt aus unserer Sicht, dass im Jahr des kommunalen Untergangs in Thüringen 4 Mio. ( &
Herr Mohring hat gegen unseren Antrag zur LEG polemisiert und hat uns die Projektliste hier vorgehal
ten. Ich will sagen, nach wie vor ist das, was die LEG betrifft, hier im Haus in keinster Weise transparent. Aus den Projektlisten ist tatsächlich nur ersichtlich, welche Vorhaben geplant sind.
Das Haus erfährt nicht, wie weit einzelne Vorhaben sind, wie dringend die Mittel im Jahr 2005 im Einzelfall benötigt werden etc. Die Transparenz gegenüber dem Haus stellen sie jedenfalls mit dieser Liste nicht her und wir bleiben auch bei unserer diesbezüglichen Forderung, was die Landesgesellschaften betrifft, auch transparenter hier dem Plenum gegenüber umzugehen.
Ein drittes Beispiel, meine Damen und Herren, die Zuführung an den Landesbetrieb Liegenschaftsmanagement - kurz THÜLIMA - erhöhen sich auch um 40 Prozent. Hier sind es keine 4 Mio. geht, sondern nur - man ist geneigt, "nur" zu sagen - um 800.000
Bei den Zinsausgaben ist eine Senkung in den Änderungsanträgen vorgesehen. Die Senkung der Zinsausgaben von 700 auf 690 Mio. $ das Zinsniveau stabil ist, so wird argumentiert. Der Zuwachs an Zinsausgaben, der mit 50 Mio. schon bei stabilem Zinsniveau knapp kalkuliert war, der wird dann mal eben um 10 Mio. * % CDU hat dies beantragt. Aber nur, um damit die Globale Minderausgabe von 89 auf 79 Mio. * Ich meine, dass das deutlich macht, dass Ihr Antrag in dem Sinne nicht substanziell ist.
Krasser, meine Damen und Herren, wird es noch bei der Einsparung von Wohngeld, die ja an die Kommunen weitergegeben werden soll. 20 Mio. das, behaupten Sie. Herr Mohring behauptet, dass der Ausschussvorsitzende nicht zählen kann und kann selbst nicht rechnen. Ich will gern helfen.
Thüringen hat 2004 70 Mio. : gegeben und plant in diesem Jahr noch 30 Mio. Die Aufgabe ist eine einfache Subtraktion. Die kleine Rebecca aus Isseroda geht in die erste Klasse und hat bei der Aufgabe 70 minus 30 gesagt, dass 40 rauskommt. Mike Mohring aus Apolda kommt aber auf 20 Mio. %$ ?chenkünste betrifft, meine Damen und Herren. Besonders interessant finde ich die Zuordnung der HartzIV-Gelder. Die kleine dreistellige Zahl hinter dem Haushaltstitel ist die so genannte Funktionsziffer.
Bei den Harz-IV-Sonderlasten und den Kosten der Unterkunft steht die Funktionsziffer 249. Ich habe nachgesehen, Herr Mohring, welche Funktion sich hinter der Ziffer 249 verbirgt. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, finden Sie auf Seite 20 im Gesamtplan: Es ist "Sonstiges im Bereich soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen". Zuerst habe ich mich gewundert, aber vielleicht ist es ja doch korrekt, Hartz IV bei Wiedergutmachungen, Vertriebenen und Kriegsopfern einzusortieren.
Die Ansätze, um ein weiteres Thema anzusprechen, bei den Einnahmen aus der Spielbank sind vermutlich auch von Herrn Mohring berechnet worden oder ausgewürfelt oder sonst etwas.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch auf zwei Entschließungsanträge meiner Fraktion eingehen, zum einen die politischen Stiftungen betreffend, also originär den Einzelplan 17, und zum Zweiten den Ring Politischer Jugend. Wir möchten hier noch mal mit diesen beiden Entschließungsanträgen die Landesregierung auffordern, endlich und zeitnah für eine transparente und eine gerechte Mittelvergabe und damit auch eine gewisse Chancengleichheit einzutreten.
Ich meine, dass es hier schon viel zu lange Unklarheiten und untransparente Verfahren gibt. Wir wollen endlich, dass Klarheit herrscht und ich fordere Sie auf, insbesondere auch diesen beiden Entschließungsanträgen der PDS-Fraktion zuzustimmen.