Zu Artikel 1 - die entsprechenden Anträge der Fraktion liegen Ihnen vor, deswegen kann ich es wirklich in Kürze machen: Das Haushaltsvolumen wird um 61,4 Mio. ! was sich natürlich aus unseren Änderungen zum Haushaltsplan ergibt. Des Weiteren wollen wir, dass die Ermächtigung für Kassenkredite von 12 vom Hundert auf 10 vom Hundert zurückgenommen werden. Ebenso wollen wir, dass die Veräußerung von Anteilen über Wandelanleihen und die Beleihung von Wertpapieren nicht ermöglicht werden soll, was ja zum ersten Mal im Haushaltsgesetz so explizit vorgesehen ist.
Wir fragen uns dann schon, da nicht das erste Mal in diesen Bereichen gekürzt wird, warum man das Weihnachtsgeld dann nicht gleich komplett abschaffen will, sondern jährlich ein paar Prozent heruntergehen will. Wir finden das unehrlich, meine Damen und Herren, und diese Kürzung wird die Zustimmung meiner Fraktion auf keinen Fall finden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Thüringer Finanzministeriums - ist ein reiner Verwaltungshaushalt. Insbesondere sind die notwendigen Ausgaben für die Steuerverwaltung, die Einnahmeverwaltung des Landes hier veranschlagt. Der Entwurf des Haushaltsjahrs 2005 sieht 168 Mio. 4halt vor, das sind 1,79 Prozent des Gesamthaushalts. Ich darf Ihnen die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsjahre 2005 und 2004 wie folgt erläutern: Die Einnahmen für 2005 sind um 4,8 Mio. 2004. Die Minderung vollzieht sich insbesondere durch geringere Annahmen bei Säumniszuschlägen, Verspätungszuschlägen und Vollstreckungsgebühren. Das zeigt die Ist-Entwicklung, aber auch die Anpassung an die Steuereinnahmen. Das Personalbudget liegt 2005 mit rund 4,8 Mio. Budget des Jahres 2004. Das Personalsoll wird mit 123 Stellen und Stellen für Bedienstete und Angestellte weitere 41 Planstellen mit kw-Vermerken haben. Rund 3,6 Mio. ;& der Investitionen der Hauptgruppe 8 sind schon seit Jahren notwendige Investitionen in IT-Technik, Server- und Arbeitsplatztechnik in der Steuerverwaltung und in der Verwaltung der offenen Vermögensfragen. Strukturelle Veränderungen: Im Bereich der Landesregierung zeigt sich, dass der Steuerungskreis für die Verwaltungsreform, die IT-Technik und eGovernment jetzt zum Finanzministerium gehören und weiterhin, dass der Staatliche Hochbau in das Bau- und Verkehrsministerium umgegliedert wurde. Zum Einzelplan 17 - allgemeine Finanzverwaltung: Hier erscheinen alle Einnahmen und Ausgaben, die nicht bestimmten Verwaltungszweigen zugeordnet werden können und vor allem alle Einnahmen im Bereich der Steuer. Im Entwurf des Haushalts 2005 ist vor allem die Steuerschätzung November die Grundlage und die darin veranschlagten Einnahmen, Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen. Im Jahr 2005 wurde die November
Steuerschätzung in Höhe von 4,09 Mrd. prognostiziert, das waren noch 2004 4,066 Mrd. % ein leichtes Plus, aber geringer als die Steuerschätzung, die die Prognose für unseren vorhergehenden Mittelfristigen Finanzplan 2002 war. Hinzu kommen die Regelungen im Länderfinanzausgleich und im Solidarpakt 2. Die Berechnung im Länderfinanzausgleich wird anreizorientiert reformiert und die Steuereinnahmen der Kommunen finden jetzt mit 64 Prozent statt bisher 50 Prozent Berücksichtigung. Es wird mit einem Anstieg von 21 Mio. net. Die neuen Länder erhalten weiterhin die so genannten SoBez, welche über einen ansteigenden Jahresbetrag abgeschmolzen werden. Statt bisher 1,510 Mrd. 832/! %) & überdurchschnittlich hohe Posten der politischen Führung sinken von 83,9 Mio. 33/! die Bundesergänzungszuweisungen sinken voraussichtlich 2005 um 25 Mio. ' $ zelplan 17 die notwendigen Änderungen im Zuge von Hartz IV veranschlagt. Die veranschlagte Netto-Neuverschuldung, der schmerzlichste Punkt für uns alle, steigt auf fast 1 Mrd. 622! Einsparungen, die wir im Gesamthaushalt über alle Haushalte hinweg zu den Vorjahren getätigt haben. Das Haushaltsstrukturgesetz, das hier mitberaten wird, und für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums sind insbesondere die Artikel 3 und 6, die Änderung der Reise- und Umzugskosten in Bezug auf die Überprüfung von Verwaltungsstandards auch im Vergleich zu anderen Ländern eingearbeitet und es ist die Novellierung des Sondervermögens "Ökologische Altlasten" sowie damit die flexiblere Handhabung der Zahlungsverpflichtung.
Herr Huster, lassen Sie mich an dieser Stelle auf Ihre mehrfache Äußerung der Schattenhaushalte eingehen. In jeder Jahresrechnung und allen Bemerkungen des Rechnungshofs sind die so genannten Eventualverbindlichkeiten des Landes ausdrücklich ausgewiesen. Jeder Leasing-Vertrag, jeder neue Vertrag wird mit Verpflichtungsermächtigungen ausgewiesen. Sie werden dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem hohen Haus vorgelegt. Es gibt Beteiligungsberichte, es gibt Bürgschaftsberichte. Wir haben uns im Haushalts- und Finanzausschuss sehr eindringlich über die Bürgschaften unterhalten. Deshalb weise ich von mir, dass wir einen Kassensturz brauchten, dass wir Schattenhaushalte hätten.
Alles liegt diesem hohen Haus in allen Jahresrechnungen, in allen Aufstellungen dar. Die Veranschlagung des Haushalts erfolgt nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz der Bundesregierung und nach den Haushaltsgrundsätzen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
ja, es ist die Schlussabrechnung für die Rahmenverträge der Vorjahre und es lässt sich bei jeder einzelnen Fördermaßnahme eben nicht sagen, die kostet 3,40 81.2 Das ist die Schlussabrechnung für die Rahmenvereinbarung, die mit der TAB waren. Die muss bezahlt und vorgelegt werden.
Zur LEG: Ich war als Abgeordnete auch immer im Haushalts- und Finanzausschuss teilweise ein kritischer Begleiter der LEG. Ich bin das auch heute noch als Finanzministerin und Beteiligungsministerin bei allen Engagements. Aber ich sage Ihnen auch, die Ansiedlungserfolge, die Thüringen hat, hätten wir ohne die LEG und ohne eine schlagkräftige LEG nicht gehabt.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, den mehrere - die SPD-Fraktion, ich habe eben gesehen, Abgeordneter Köckert auch - angesprochen haben, die Finanzierung über die Mehreinnahmen der Umsatzsteuer mit den Steuerprüfern. Das hört sich ja schön an. Es sind mehrere Rechenfehler dabei und der Fraktionsvorsitzende Matschie sagte, es sind empirische Werte. Ich will Ihnen die empirischen Werte nennen. Sie gehen von über 1 Mio. aus pro Steuerprüfer, tatsächlich ist das Mehrergebnis ca. 300.000 )tistik sagt auch, dass dieses Mehrergebnis ein rein rechnerisches Mehrergebnis ist und nur ca. 78 Prozent davon auch kassenwirksam werden und nicht immer in dem Jahr, denn es geht hier auch oft um Insolvenzprüfung, leider um Insolvenzprüfung im Nachhinein. Dann wird auch außer Acht gelassen bei dieser Rechnung, wir sind im Länderfinanzausgleich. Der Bund oder alle Länder müssten über 500 Mio. Umsatzsteuer mehr erzielen, also fast eine halbe Milliarde oder über eine halbe Milliarde, um diese 16 Mio. ) " wirtschaften. Also das ist Milchmädchenrechnung, sage ich Ihnen, Milchjungenrechnung.
und vor allen Dingen die Mittelfristige Finanzplanung basiert auf den Daten der Steuerschätzung. Heute kam so ein bisschen der Vorwurf, wir hätten uns schöngerechnet. Es gibt die amtlichen Steuerschätzungen. Die werden vom Bundesfinanzministerium mit den Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute, mit dem Bundesamt für Statistik, mit dem Bundesamt für Finanzen - der ganze Steuerungschätzungskreis hat schon einmal in Gotha getagt, das ist ein Riesengremium - errechnet. Ich habe 2003, nachdem ich mehrfach erlebt habe, wenn wir einfach so die Regionalisierung übernehmen, wie es aussieht und wenn man die Wachstumssteigerung des Bundes übernimmt, der damals noch von 2,5 Prozent Wachstum ausgegangen ist, nach unten korrigiert. Ich bin bestätigt worden in allen Steuerschätzungen. Die Basis dieser fünf Jahre, die wir jetzt in der Mittelfristigen Finanzplanung haben, sind die Steuerschätzungen vom Mai vergangenen Jahres. Da kann ich sie nicht einfach nach oben rechnen und das sind die Grundlagen. Ich hoffe sehr, dass diese Wachstumsprognosen eintreten, denn wenn ich das höre, was zurzeit der Bundesfinanzminister, was die Umsatzsteuer im Januar anbetrifft, verlautbart hat, dann muss man wieder sehr gespannt sein auf die MaiSteuerschätzung. Das Problem in Deutschland, noch einmal abschließend, wir haben uns ja an diesem Pult schon sehr oft darüber unterhalten oder vielmehr auch heftig debattiert, in Deutschland ist ein Wachstumsproblem, Herr Huster, und darin unterscheiden wir uns, Sie sehen die Umverteilung und ich sage, wir müssen auf Wachstum setzen. Wenn wir wieder Wachstum haben über 2,5 Prozent, haben wir auch wieder Geld in den Steuerkassen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine volkswirtschaftliche Debatte, aber, Frau Ministerin, wir haben bei der Beratung der Mittelfristigen Finanzplanung im Haushalts- und Finanzausschuss, ich denke, sehr umfassend über diese Frage miteinander diskutiert. Die befriedigende Antwort konnte die Landesregierung an dieser Stelle nicht geben. Es reicht doch nicht nur aus, zu sagen, wir brauchen Wachstum in Deutschland, sondern man muss doch darüber diskutieren, wie man Wachstum in Deutschland hinbekommt. Sie müssen sich doch mal fragen, warum die Menschen, die es sich
leisten können, die Geld zurücklegen können, verunsichert sind und die Sparquote in Deutschland steigt, warum andererseits die Binnennachfrage in Deutschland weiterhin nicht stabil ist und die Leute sich also die es können, noch einmal vorausgesetzt - in Konsumzurückhaltung üben und warum es beispielsweise die Nachbarnation, nämlich Frankreich, trotz Teilnahme am globalisierten Wettbewerb schafft, parallel dazu die Binnennachfrage zu steigern. Dass Ihre Maßnahmen, die Sie dann politisch vorschlagen - weitere Auflockerung des Kündigungsschutzes beispielsweise, Kürzungen im Sozialbereich, im Kulturbereich, im Bildungsbereich - mit der Zerstörung von Arbeitsplätzen, Kürzungen im Investitionsbereich der Kommunen mit der Folge, dass die Steuereinnahmen wiederum zurückgehen, dass Arbeitsplätze zerstört werden und dass aus diesem Konglomerat von Ihren Maßnahmen, die einseitig angebotsorientiert sind, sich doch alles andere entwickelt, nur kein Wachstum in diesem Land,
darüber muss man doch ernsthaft einmal nachdenken. Nun kann ich doch nicht erwarten als PDSHaushaltspolitiker, dass Sie das ungeprüft und unkritisch in eine Mittelfristige Finanzplanung schreiben. Aber ich erwarte zumindest die Diskussion darüber, die es doch auch ernsthaft in den Wirtschaftswissenschaften gibt - es gibt doch keinen Königsweg und es gibt doch seit Jahrzehnten in der alten Bundesrepublik und im neuen Deutschland auch Mittelwege -, dass eine Landesregierung wenigstens auf mögliche Optionen und andere Chancen in anderen Bereichen einmal hinweist und sich damit für eine Diskussion öffnet, auch für eine kritische Diskussion, ob denn ihre Politik der letzten Jahre auch hier in Thüringen falsch war, nicht weil sie falsch deklariert wird, sondern weil sie in den Ergebnissen falsch ist, weil die Ergebnisse schlecht sind.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass wir in Zukunft bei der Aufstellung der Mittelfristigen Finanzplanung mit Ihnen genau diese Diskussion führen werden, ohne dass wir hier volkswirtschaftliche Seminare abhalten. Aber ich fordere Sie auf, sich einfach auch dafür zu öffnen und sich mit unseren Argumenten, die natürlich stärker nachfrageorientiert sind, auch wirklich ernsthaft auseinander zu setzen und das auch bei der Mittelfristigen Finanzplanung mit zugrunde zu legen. Herzlichen Dank.
Ich rufe den nächsten Einzelplan, den Einzelplan 07, auf. Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU 22 Minuten, für die PDS 16 Minuten, für die SPD 12 Minuten. Das Wort hat der Abgeordneter Hausold von der PDS.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Einzelplan 07, wo es ja bekanntermaßen um Wirtschaft, Technologie und Arbeit geht, hätte man ja von der Landesregierung erwarten können, da die sie tragende Partei CDU im Allgemeinen unter "Partei mit Wirtschaftskompetenz" firmiert, dass sich dieser Abschnitt oder diese Abschnitte etwas unterscheiden von dem, was wir heute bisher diskutiert haben. Ich will aber deutlich sagen, dass dies aus unserer Sicht nicht der Fall ist. Hier ist keinesfalls ein einheitliches wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Konzept zu verspüren, wie dies vom Ministerpräsidenten mehrfach auch, von der Regierungserklärung beginnend, immer wieder zum Ausdruck gebracht wurde. Es ist nicht so, das Gegenteil ist der Fall.
Wo liegen aus unserer Sicht die Eckpunkte? Ich will mit den Fragen der Wirtschaftsförderung beginnen. Ich glaube, wenn man sich Einzelnes ansieht, wird deutlich, wohin die Reise gehen soll. Die Kosten des Ministeriums selbst z.B. steigen an, wobei die Zwecke dieses Mittelzuwachses eher weniger deutlich und transparent werden. Ich glaube, ein Zeichen, wo man in den Kopf von Verwaltungen investiert, ist gerade unter unseren heute ja schon oft benannten komplizierten Bedingungen das falsche Zeichen. Große Steigerungen gibt es bei bestimmten Projekten, die man auch als Prestigeprojekte bezeichnen könnte. Ich will nur eines herausgreifen. Beispielsweise steigen die Zuwendungen für die Messe hier in Erfurt auf fast 4 Mio. /22222 sen Zeiten als im Jahr 2004. Da will ich deutlich sagen, wer sich den schwierigen Situationen und Herausforderungen stellen will, der müsste hier längst über Privatisierung nachdenken, statt über diese Art von Förderpolitik.
Die, um einen dritten Punkt zu nennen, Förderung des Handwerks wurde nahezu halbiert und übrigens auch die Mittel für die Beratung kleinerer und mittlerer Unternehmen sind um ein Drittel gesunken. Das, meine Damen und Herren, steht einfach im krassen Widerspruch zur angeblich doch so mittelstandsfreundlichen Politik, die in Thüringen und durch Ihre Landesregierung betrieben wird.
Deutlich rückläufig, um einen vierten Punkt zu nennen, ist auch die Unternehmensförderung mit Landesprogrammen außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe. Das Land zieht sich mehr und mehr aus dieser Verantwortung zurück. Das ist aus unserer Sicht kein
Wir hatten im Vorfeld mehrfach das Thema LEG. Dies ist ein Posten, der deutlich zunimmt. Hier kann man durchaus eine gewisse Zentralisierung konstatieren. Ich weiß nicht, welches wirtschaftspolitische Konzept sich dahinter verbirgt. Ich will nicht unterstellen, dass es ausschließlich deshalb dorthin geht, weil trotz Ihrer, jetzt ist sie gerade hinausgegangen, Bemerkung, Frau Ministerin Dietzel, nach unserer Auffassung die notwendige Transparenz hier gerade nicht gegeben ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Arbeitsmarkt betrachten, so fällt das Fazit des vorliegenden Haushaltsentwurfs noch kritischer aus. Dort hat die Regierung Althaus inzwischen offensichtlich auf jeden Gestaltungsanspruch und jede Gestaltungsmöglichkeit verzichtet.
Auch das will ich in einigen Punkten erläutern. Der ESF ist in Thüringen die bedeutendste finanzielle Quelle der Arbeitsmarktpolitik. Wie das Land reagieren will, wenn diese Förderung in den nächsten Jahren nicht mehr zur Verfügung steht, ist aus Ihrem Haushaltsansatz für 2005 überhaupt nicht zu erkennen. Eine Reaktion auf die zugegebenermaßen und von niemandem bestrittene radikal veränderte Arbeitsmarktpolitik des Bundes lehnen Landesregierung und CDU-Fraktion weiter ab. Die Landesmittel ohne ESF sind gegenüber 2004 nochmals halbiert worden und mit nur 22 Mio. Dförderung zu großen Teilen bereits gebunden. Eine eigenständige landesspezifische Arbeitsmarktpolitik ist damit überhaupt nicht mehr möglich. Das, meine Damen und Herren, kann man nun auch nicht durch so wohlklingende Haushaltstitel wie Arbeit für Thüringen etwa kaschieren. Das, was hier formuliert wird, ist eigentlich eine Täuschung der Öffentlichkeit über Ihre tatsächliche Politik, meine Damen und Herren.
Worauf der Ministerpräsident und die Landesregierung wartet, das ist offensichtlich Wirtschaftswachstum. Dies allein soll die Probleme lösen. Aber nun sage ich mal, selbst wenn man diesem Ansatz folgen würde, wie sähen denn die Realitäten im Lande aus? Das Bruttoinlandsprodukt lag in Thüringen im Jahr 2004 um 2,1 Prozent über dem des Vorjahres. Von einem Wachstumskurs, auf dem Thüringen liege, spricht der Wirtschaftsminister, es sei der zweithöchste Wert in Ostdeutschland, wurde wiederholt ausgeführt und berichtet. Aber die Frage ist doch,
so sehr man diese Fakten ja anerkennen möge, was bewirkt denn nun dieses wirtschaftliche Wachstum hier im Lande? Die Arbeitsagentur schätzt nach wie vor ein, dass auch im Jahr 2004 die Wirtschaftsentwicklung in Thüringen eben nicht ausreichte, die Beschäftigung voranzubringen. Die Arbeitslosigkeit ist 2004 gegenüber dem Vorjahr nicht gesunken, sie ist legt man die gleiche Zählweise wiederum zugrunde - von 210.700 auf 212.000 registrierte Arbeitslose gestiegen. Dabei ist klar, und da liegt doch eigentlich das Problem, dass selbst das Wachstum von 8,5 Prozent im verarbeitenden Gewerbe - Thüringen lag hier im Vergleich der ostdeutschen Länder hinter Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf dem dritten Platz - durch die negativen Entwicklungen im Baubereich, in den öffentlichen Bereichen und natürlich - blickt man weiter auf die Schwächung der Investitionskraft der Kommunen - einfach deutlich unterlaufen wird. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Frage der Steuerpolitik eingehen. Fakt ist nämlich Folgendes: Trotz wirtschaftlichem Wachstum, und das ist ja heute hier auch schon mehrfach angeführt worden, stagniert in Thüringen das Steueraufkommen bzw. ist es rückläufig. Spätestens da, meine Damen und Herren, wird doch ganz deutlich, dass wirtschaftliches Wachstum, das von der derzeit vorherrschenden und auch von Ihrer Regierung mit gestützten Steuerpolitik begleitet wird, überhaupt nicht dazu führt, dass sich staatliche Einnahmen im Grunde genommen stärken können und demzufolge auch die Ausgabesituation dann verbessert werden kann. Das Gegenteil ist eigentlich der Fall. Es gibt ja dafür auch Beispiele. Die Architektenkammer Thüringen bezeichnete es als Hauptproblem ihres Berufsstandes, dass öffentliche Aufträge fehlen. Die durchschnittliche Mitarbeiterzahl der Büros ist dort innerhalb eines Jahres von 4,5 auf 3 gesunken. Das sind die realen Situationen in wirtschaftlichen Bereichen Thüringens. Auf eine grundlegende Entwicklung, die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Arbeit, hat die Landesregierung also keine Antwort. Dieses fehlende Verständnis von einer Arbeitsmarktpolitik hat natürlich Folgen. Dass sich die Kürzung der Landesmittel, die schon mit dem Amtsantritt der CDU-Alleinregierung 1999 begann, äußerst negativ auf dem Arbeitsmarkt auswirkt, zeigt sich nicht zuletzt in den dramatisch gestiegenen Zahlen der Langzeitarbeitslosigkeit. Ich will auch heute dem hohen Haus nicht ersparen, auf diese Situation zu verweisen. Seit 1999 wurden die Landesmittel für Arbeitsmarktpolitik um weitere 80 Prozent reduziert. Gleichzeitig ist die Langzeitarbeitslosigkeit um fast 60 Prozent gestiegen. Die entsprechenden Zahlen sind bekannt.
Die PDS-Fraktion - und darauf möchte ich hier noch eingehen - stellt Änderungsanträge aus diesen Gründen. Wir beantragen die Erhöhung der Arbeitsmarktmittel um 5 Mio. .! , "
gramme für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose eingesetzt werden, denen keine Leistungen nach SGB II gewährt werden. Diese Nichtleistungsbezieher, meine Damen und Herren, gehören zu den großen Verlierern von Hartz IV. Das haben vor einigen Wochen Sprecher aller Fraktionen dieses Hauses bestätigt. Diese Menschen, und Politik hat ja immer mit konkreten Lebensverhältnissen zu tun, erhalten gegenwärtig keine Förderung, keine Weiterbildung, keine Beschäftigungsmaßnahmen. Optierende Gemeinden und Arbeitsgemeinschaften sind für sie nicht zuständig und die Bundesagentur für Arbeit betrachtet sie als nachrangig. Sie kümmert sich eher um Arbeitslose, die weniger als 12 Monate arbeitslos sind und für deren Nichtvermittlung sie einen hohen Betrag an den Bund zahlen muss. Deshalb ist aus unserer Sicht eine Landesinitiative hier dringend geboten. Nur so können diese Langzeitarbeitslosen, meine Damen und Herren, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden und darum muss es uns doch letztendlich gehen.
Wir beantragen darüber hinaus, 2,5 Mio. ESFMittel, die uns der Bund überträgt, für ein Modellprojekt gemeinwohlorientierter Arbeit zur Errichtung von Stellen für soziale Beratung und Betreuung einzusetzen. Der Erhalt von sozialer Beratung und Betreuung erfordert angesichts einer veränderten Arbeitsmarktpolitik des Bundes, vor allem aber wegen der Kürzung der Mittel der Kommunen eine solche Initiative. Die aktuelle Diskussion gibt uns, glaube ich, hier noch zusätzlich Unterstützung. In Ostdeutschland wird es auf absehbare Zeit nicht genug Arbeit in der Wirtschaft geben können. Hier muss also in einem anderen Bereich deutlich gehandelt werden. Außerdem ist es aus unserer Sicht für die Wirtschaftsförderung nötig, 6 Mio. ), Programmschwerpunkt "Förderung der Anpassungsfähigkeit und des Unternehmergeistes" für ein zu schaffendes Programm für Mikrodarlehen einzusetzen. Ein solches Programm wird seit langem von potenziellen Existenzgründern, Kammern und Wirtschaftsforschern gefordert. Es ist für Gründer und Geschäftsführungsnachfolger von kleinen und Kleinstbetrieben ohne herkömmliche Sicherheiten vorgesehen, bei denen ein Bedarf an Krediten bis 10.000 steht. Damit könnten mehr Thüringerinnen und Thüringer den Weg in eine selbständige unternehmerische Tätigkeit wagen und es würde endlich eine wichtige Anregung der Enquetekommission zur Wirtschaftsförderung in Thüringen umgesetzt werden, meine Damen und Herren, die schließlich hier im Hause in sehr breiten Mehrheiten getragen wurde. In diesem Zusammenhang werbe ich also für diese Anträge. Wir haben einen insgesamt schwierigen Haushalt vorliegen, der den Anforderungen nicht gerecht wird, die unser Land eigentlich bräuchte. Aber auch meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, stimmen Sie diesen drei Änderungsanträgen zu, dann, denke ich, ist ein Stück Maß von dem erfüllt,
was Sie gerne für sich reklamieren, nämlich Kompetenz auf wirtschaftspolitischem Gebiet. Danke schön.