Ich befürchte, das ist letztlich auch des Pudels Kern, nämlich dass Sie mit der Umsetzung Ihrer Planungsziele erreichen wollen, dass der Bund aus der Verantwortung für die neuen Länder entlassen wird und wir am Ende überhaupt keine wirtschaftliche Förderung mehr hätten. Im Übrigen, wenn wir uns noch mal Ihr Beispiel anschauen, was Sie jetzt vielleicht noch hochhalten würden, auf das Schild setzen würden, nämlich Brandenburg, die derzeit ja eine Ausrichtung nach sektoralen und Branchengesichtspunkten betreiben. Schauen wir es uns an, dann werden Sie feststellen, dass die Identifikation von 17 Branchenkompetenzfeldern in 23 regionalen Wachstumskernen und 58 Branchenschwerpunktorten nach einem Paradoxon vorgenommen werden wird, und zwar folgendem: Wir fördern die Starken, ohne die Schwachen zu vernachlässigen. Eine solche Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, die Ihnen wohl auch hier vorschwebt, die ist weder praktikabel, noch wird sie erfolgreich sein. Wir brauchen hingegen eine aktive Förderung, die am wirtschaftlichen Bedarf und den haushaltsmäßigen Möglichkeiten orientiert ist. Dass wir hier unsere Hausaufgaben gemacht haben, das hat unser Wirtschaftsminister bereits dargelegt und die Entwicklung der Thüringer Wirtschaft der letzten Jahre belegt dies auch. Doch wir brauchen vor allem in Deutschland insgesamt bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Eine einseitige Förderung von Wachstumskernen und Clustern, wie Sie sie hier fordern, oder überflüssige Knebel, wie Ihr kulturrevolutionäres Antidiskriminierungsgesetz im Bund, führen uns eher in eine Sackgasse als auf die Über
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine Redeanmeldungen mehr vor und für die Landesregierung hat sich Minister Reinholz noch einmal zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz machen,
aber zwei Dinge muss man einfach noch mal gerade rücken. Herr Dr. Schubert, wenn Sie da von der I-Zulage sprechen, sind wir 1 : 1 beieinander. Aber ich erinnere mal daran, dass die I-Zulage eigentlich am 31.12.2004 auslaufen sollte
und nur auf massives Drängen der ostdeutschen Ministerpräsidenten, vorrangig des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen,
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben es doch durchaus in der Hand, überzeugen Sie Ihren Kanzler doch, dass er ab morgen verlängert bis 2008/2010,
da sind wir sofort dabei. Und noch eins, Herr Dr. Schubert: Ihr Rechenbeispiel war schon Spitze, Ihr Rechenbeispiel zu sagen, wir reduzieren den Landesanteil an der GA-Förderung um 25 Prozent auf 25 Prozent bei gleich bleibender Größe des Bundesanteils.
Jetzt, kleiner mathematischer Nachhilfeunterricht: 188 Mio. $>"% Eine Reduzierung um 25 Prozent sind 47 Mio. mehr als meine Globale Minderausgabe. Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht?
Frau Leukefeld, was ich mir gedacht habe, ich freue mich richtig, dass Sie meine eigenen Argumente verwenden. Mein eigenes Argument war ja immer: Jena strahlt nicht über den Kyffhäuser in den ehemaligen Landkreis Artern bis nach Artern aus. Und was Sie zu der Aussage gesagt haben: Ich hätte gesagt, wir brauchen keine Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. Ich zitiere mich jetzt noch mal selber, letzter Absatz meiner Rede: "Mir ist schon klar, dass ein solcher Ansatz der kontinuierlichen Weiterentwicklung (der Wirtschaftsförderung) weniger spektakulär ist, als ein mit großem Getöse vorgestelltes neues Konzept." Wenn Sie zukunftsfähige Konzepte fordern, dann will ich Ihnen sagen, die hat die Thüringer Landesregierung.
Das Thüringen-Kapital ist die einzige Förderung im Eigenkapital in dieser Form in ganz Deutschland einmalig und wird einmalig angenommen. Wir sind momentan dabei, darüber nachzudenken, den Wert nach oben zu vergrößern, weil der Bedarf da ist, und nach unten zu gehen auf diese 10.000 auf die Mikrodarlehen zu kommen. Das Konzept haben wir schon eine ganze Weile. Und ich will noch eins sagen: Der neu einzuführende PET-Fonds - Privat Equity Thüringen - wird 90 Mio. - haben es ja selbst im Haushalt mit beschlossen ach nein, Sie nicht, das hätten Sie aber an der Stelle wirklich tun sollen.
Ja, gut, aber ich sehe, Sie sehen das richtig. Ich will Ihnen nur mal einen Vergleich machen. Thüringen hat 2,4 Mio. Einwohner, dafür stellen wir einen PETFonds von 90 Mio. >"% 1 rhein-Westfalen plant etwas Ähnliches, Nordrhein-Westfalen hat 14,5 Mio. Einwohner und wird 70 Mio. Also, Sie können wirklich nicht davon sprechen, dass in Anbetracht der Tatsache, dass uns allen bewusst ist, dass verlorene Zuschüsse, dass die einzelbetriebliche Förderung weniger werden wird, uns nicht andere Konzepte am Herzen liegen und uns auch vorschweben und die wir auch in die Realisierung führen werden.
Abschließend, meine Damen und Herren, und das richte ich ganz besonders an die Kollegen von der SPD: Die beste Wirtschaftsförderung für Deutschland wäre der Rücktritt von Rotgrün. Danke schön.
Gibt es jetzt noch weitere Redewünsche? Das ist nicht der Fall, damit kann ich die Aussprache schließen. Ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist; dem wird auch nicht widersprochen. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt 12 schließen.
Seitens der SPD-Fraktion ist so seit einer halben Stunde eine sehr große Unruhe drin, wobei ich gar nicht so richtig weiß, woran diese liegt. Ich möchte wenigstens noch bekannt geben, dass wir uns heute um 20.00 Uhr zum parlamentarischen Abend des VdK Hessen-Thüringen treffen, dass die nächsten Plenarsitzungstage
- ausdrücklich für Sie, Herr Höhn - am 21. und 22. April 2005 stattfinden, dass wir uns über eine längere Zeit nicht sehen. Dazwischen liegt die Osterzeit. Ich wünsche Ihnen einige Tage der Erholung, ein frohes Osterfest und ich will natürlich ausdrücklich dazu sagen, auch viele Schmunzelhasen. Ich schließe damit die heutige Plenarsitzung. Auf Wiedersehen.