Zunächst haben Sie sich mit Autofahrern, die die Geschwindigkeit nicht eingehalten haben, herumzuärgern. Dann gehen Sie in eine rechte Demonstration, halten die Neonazis auf und dann gehen wir gemeinsam zum Mittag und dann gehen wir zur Gehaltsstelle. Dann bekommen Sie Ihren Gehaltsbogen und wir legen einmal einen Älteren daneben und fragen einmal nach den Verhältnissen in den anderen neuen Bundesländern. Zunächst generelles Problem: Sie, Herr Althaus, haben in der letzten Haushaltsdebatte die Beamten so ein Stückchen als Sparschwein entdeckt. Ich behaupte, das ist auch eine taktische Maßnahme gewesen, weil die Beamten sind, ich behaupte einmal, außerhalb dieses Hauses nicht besonders beliebt, es gibt da viele Vorurteile. Das ist immer eine Aktion, die tut in der Öffentlichkeit nicht so weh. Mindestens 75 Prozent aller Thüringer Polizisten sind Beamte. Die hat das voll getroffen. Und das sind eben nicht die, wie der Volksmund sagt, die an den Schreibtischen sitzen und vielleicht einmal das eine oder andere verschlafen; das sind die, die jeden Morgen herausgehen und ihre Haut auch für uns hinhalten. Mit denen haben Sie das im letzten Haushalt gemacht. Sie bekommen sowieso nur 92,5 Prozent, das 13. Monatsgehalt, dieses Sondergeld, ist in den letzten zwei Jahren von 100 Prozent auf 40 Prozent, aktuell auf 20 Prozent gesunken. Sie sind im Augenblick konfrontiert mit der 42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, es sei denn, man hat Kinder unter 16. Sie haben in Thüringen, wenn sie verbeamtet werden, das niedrigste Eingangsamt in den neuen Bundesländern und das hat eine Auswirkung für die gesamte Karriere. Das Theater mit den Überstunden möchte ich nicht erwähnen, aber für mich ein kleiner Skandal ist, wie Sie, Herr Gasser, Sie, Herr Baldus, mit den Beförderungen umgehen. Zunächst der Staatssekretär: Es gibt keine Beförderungstermine mehr in Thüringen. Dann der Innenminister: Es ist falsch, es gibt noch einen Beförderungstermin, der ist aber noch nicht angelaufen. Und was erfahre ich? Die schillernde Persönlichkeit der Thüringer Polizei, der PD-Leiter Kissel, ist vor zwei oder drei Tagen befördert worden. Es gab zwar keinen Beförderungstermin, der Hintergrund ist für mich ein Skandal. Die offizielle, das ist auch schon eine Unverschämtheit, die offizielle Beurteilung ist: Es lief ja ein Ermittlungsverfahren gegen ihn, deshalb konnte man ihn damals nicht befördern. Jetzt haben wir ihn sofort, als das abgeschlossen war, befördert. Die Wahrheit ist, der gute Mann hat doch in zwei oder drei Tagen Geburtstag und um das bei dem Herrn PD-Leiter Kissel altersruhefähig zu machen, ist das zu diesem jetzigen Zeitpunkt passiert, sonst hätte es nämlich über die Dienstjahre nach seinem Geburtstag nicht mehr geklappt. Wenn Sie sich so um jeden Polizisten in Thüringen kümmern würden, hätte ich überhaupt gar keine Probleme damit. Aber Sie spalten die Polizei in die da unten, die auf der Straße sind
und die den Mist abkriegen, und die, die zur mittleren Polizeiführung gehören und darüber, und da wirst du auch eher befördert. Da spricht man eher dem Staatssekretär nach dem Mund, da spricht man eher dem Innenminister nach dem Mund und dann ist die Möglichkeit einer Beförderung viel größer und es wird zu wenig befördert. Frau Finanzministerin, ich habe ja gesagt, das hat etwas mit Pensionsfonds auch zukünftig zu tun. Ich würde mir wünschen, wenn Sie sich mit diesem Problem mal beschäftigen würden, mit diesem Einzelfall und einmal danach fragen, ob es einen ähnlichen Fall in der Thüringer Polizei überhaupt schon einmal gegeben hat, ob das nun im mittleren oder höheren Dienst ist - beim kleinen Polizisten ist es mir egal -, aber ich halte das für eine Ausnahme und in der jetzigen finanziellen Situation für nicht angebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, strukturelles Problem: Was meinen Sie denn, wie wir den Polizisten in Thüringen helfen, wenn wir die Strukturreform immer ein Stückchen herausschieben? Ob die PD bleibt oder nicht, die PIs sind ja meines Erachtens richtigerweise nicht in Gefahr; das hat für viele Polizisten etwas damit zu tun, wo ihr zukünftiger Arbeitsplatz ist. Glauben Sie nicht, dass die das auch interessiert? Also ich bitte Sie, ziehen Sie das alles nicht so weit heraus, egal zu welchem Ergebnis Sie kommen - wir werden uns ja dann auch mal aktuell unterhalten -, das geht so nicht.
Sehr am Herzen liegt mir die Problematik „inneres Führungsproblem“ in der FAZ, ich habe Sie ja zitiert, Herr Minister. Ich will mal eine Frage an den Mittelblock hier stellen, wo ich Sie bitte, einmal wirklich darüber nachzudenken. Herr Gasser ist der dritte Innenminister in sechs Jahren. Seine Vorgänger, Herr Trautvetter und Herr Köckert, haben Fehler gemacht. Deshalb sind sie nicht mehr in diesem Amt. Wir alle wissen aber auch, dass es eine andere Wahrheit gibt, und das ist auch eine Wahrheit. Beide, und die Gefahr droht Ihnen auch, Herr Gasser, sind an dem Moloch Innenministerium gescheitert. Jetzt bitte ich Sie noch einmal über etwas nachzudenken. Es wird immer über die Kette der Verfehlungen von Herrn Köckert nachgedacht und gesprochen, von Herrn Trautvetter wird drüber gesprochen und von Herrn Gasser wird drüber gesprochen. Ich will mal fragen nach dem Leiter der Abteilung IV, dem Herrn Kunkel. Ist das nicht insgesamt auch seine Negativkette, alle drei Ketten? Der ist seit dieser Zeit in Verantwortung. Und wenn der Innenminister nach einem Jahr feststellt, wir haben ein inneres Führungsproblem, wann hat das denn Herr Kunkel, der schon, ich glaube, zehn Jahre hier in Verantwortung ist, festgestellt? Hat er es festgestellt oder nicht? Hat er daraus Schlussfolgerungen gezogen oder nicht? Ist das umgesetzt oder nicht?
Das verdanken wir aber einem Urteil aus Hamburg. Der Herr Trautvetter hat sich - für mich zu meinem vollkommenen Unverständnis - wirklich bis zum letzten Atemzug vor ihn gestellt. Meine Damen und Herren, was hier auf der mittleren Führungsebene passiert im Innenministerium und bei der Polizei, ist mal genauso zu überprüfen, und da müssen wir zu Konsequenzen kommen in Ihrem eigenen Interesse, wenn Sie nicht wollen, dass Sie den nächsten Innenminister verschleißen. Es bleibt dabei, die politische Verantwortung haben Sie, Herr Innenminister, und Sie, Herr Baldus. Aber dies ist ein Problem, was im Augenblick nur unter der Decke, aber ziemlich offen besprochen wird. Und der Satz „Minister kommen und gehen“ kommt aus dieser mittleren Führungsebene und das wissen Sie genauso gut wie ich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einiges in Thüringen zu tun. Ich will abschließend eine Bitte an Sie richten, Frau Finanzministerin. Das, was ich hier eingeklagt habe und gefordert habe, wenn es Folgen hat, kostet es ja auch Geld, das ist mir auch vollkommen klar. Ich kenne die Situation und ich weiß, dass man sich im Kabinett durchsetzen muss und dass es schwer ist.
Aber, Frau Diezel, ich will Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Ich habe in den Medien gelesen, dass Sie im Augenblick Personenschutz genießen. Ich gehe immer davon aus, dass dies gerechtfertigt ist. Es geht mich auch nichts an, aus welchem Grund, deshalb werde ich auch nicht fragen, aber ich bitte Sie, über eins nachzudenken: Der eine oder der andere, der draußen Ängste hat, hat diese Möglichkeiten nicht. Der braucht eine starke, eine gut bezahlte und eine motivierte Polizei. Da ist der eine oder andere Groschen, den man mehr ausgibt, manchmal mehr. Ich möchte Sie bitten, vielleicht zusammen mit dem Innenminister, in der nächsten Haushaltsdebatte im Kabinett diese Betrachtung unter ein besonderes Licht zu stellen. Dann hat es - ich bin ja nicht unbedingt ein Freund von dieser Regierung - auch der Innenminister leichter, da hat es vielleicht die ganze Regierung leichter, und wenn die es leichter haben, geht es den Thüringern besser und da sind u.a. auch meine
- ich selbst auch, aber ich bin groß, ich kann mitunter noch ab und zu mal für mich selber sorgen -, schlagen Sie das, was ich hier gesagt habe, nicht in den Wind. Ich wollte keine Parteipolemik machen. Ich wollte einfach auch mal über Dinge reden, die auf den Gängen und in den Ministerien erzählt werden. Wenn man das über Jahre hört, sagt man sich, irgendwo muss doch dahinter auch eine Wahrheit stecken. Ich wünsche mir, dass Sie mir aufmerksam zugehört haben. Ich wünsche mir, dass wir uns über das eine oder andere streiten, zu vernünftigen Ergebnissen kommen im Sinne der Thüringer Polizei und der Frage der inneren Sicherheit in Thüringen insgesamt. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ja nun den Punkt 7, der heute hier zu bereden ist, jüngste Polizeieinsätze in Thüringen. Ich will ausdrücklich sagen, dass unsere Fraktion bewusst diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat, dass die Landesregierung erst mal sachlich und in Öffentlichkeit vernünftig informieren kann, denn ich glaube, Herr Kollege Gentzel, dass - zu dem Stichwort Sachlichkeit komme ich vielleicht noch mal - es auch notwendig ist, dass man auch den entsprechenden Behörden die Zeit lässt, vernünftige Dinge auch der Öffentlichkeit kundzutun. Es ist mittlerweile auch eine Unsitte geworden in diesem Lande, es ist kaum ein Geschehen passiert, schon wird sofort geschrien, angefangen von den Medien; also, am liebsten möchte innerhalb von einer Stunde komplett alles aufgeklärt sein. Es möchte sofort an die Öffentlichkeit gegeben werden, damit man über alles auch sofort berichten kann. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass es auch dazu gehört, wenn Vorkommnisse sind, dass man auch genügend Gelegenheit hat, sich sachkundig zu machen, die Dinge aufzuarbeiten und zu informieren. Ich denke, auch das sollte man mit an den Anfang stellen.
Zur Sachlichkeit, Kollege Gentzel, komme ich noch später, zu dem so genannten Generalsekretär. Wie Sie damit umgehen, das ist Ihre so genannte Sachlichkeit, indem man persönlich Leute diffamiert. Ich
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an den Anfang stellen, dass wir es erstens - ich gehe auch auf die einzelnen Punkte noch mal ein - sehr bedauern, und ich möchte dies von hier aus vor allen Dingen an die Familie des toten Familienvaters sagen, der bei diesem Einsatz mit dem Lkw in Breitungen zu Tode gekommen ist und natürlich an die Verletzten, die entsprechend hier in Behandlung sind, ausdrücklich im Namen meiner Fraktion. Ich bin dem Freistaat dankbar, dass selbstverständlich, und da gibt es gar keine Frage, die Haftungsfragen und was damit im Zusammenhang steht, ordnungsgemäß abgearbeitet werden; die Soforthilfe ist ja durch das Ministerium auch sofort avisiert worden mit allem, was dazugehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch auf die einzelnen Punkte eingehen, obwohl es ja eigentlich eine ganze Menge ist, was wir heute hier schon alles gehört haben. Ich möchte anfangen auch bei Breitungen, dieser Einsatz, der uns heute hier auch geschildert wurde. Ich glaube, es ist gut, dass man erst mal mit einem gewissen Abstand die Dinge zur Kenntnis nimmt, weil weitere Erkenntnisse natürlich hinzukommen. Und da will ich auch noch mal darauf hinweisen und ich komme dann noch mal zu den einzelnen Dingen, die dort gesagt wurden. Ich will sie voranstellen und dann komme ich zu den einzelnen Dingen. Da ist auch wieder die Sachlichkeit und wie man miteinander umgehen sollte, wie man über die Polizei redet, ob von mir aus links oder rechts gesehen. Ich bin Kollegen Ramelow durchaus dankbar, dass er gesagt hat, dass man auch den Linken, die mit Flaschen schmeißen und betrunken sind usw. und die Störer, die ja die Provokationen, die die Rechten dort auslösen wollen, dass die die förmlich noch herausfordern und dass es dann zur Sache geht. Aber dann kommt immer das, wie Herr Kollege Gentzel, der macht das so: Wir müssen ganz staatstragend und wir sollten ganz sachlich und ruhig an die Sache herangehen. Ja, aber von seinem Herrn Fraktionsvorsitzenden muss ich lesen, dass er auch die Polizei schon im frühen Zeitraum in Misskredit zieht. Oder ich kann auch in die rechte Seite, Herr Kollege Ramelow trägt staatstragend hier aus seiner Sicht seine Argumentation vor. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren, dass am 06.04.2005 Herr Kollege Hahnemann, der für die Fraktion spricht - ich möchte Herrn Hahnemann zitieren, Frau Präsidentin: „Polizeieinsätze bleiben fragwürdig. Thüringer Polizisten handeln in kritischen Einsatzsituationen immer wieder nicht besonnen genug. Das korrespondiert mit einer seit Jahren im Innenministerium unterentwickelten politischen Kultur. Polizei soll für Sicherheit sorgen und nicht Wildwestatmosphäre verbreiten.“,
Ja, Sie können ruhig klatschen. Das sind immer dieselben, die da klatschen. Ich habe nichts dagegen, Sie können ja Ihrem Herrn Hahnemann ruhig zuklatschen.
Dann geht die Pressemitteilung weiter: „In Rudolstadt hätten die Polizeibeamten vermutlich unangemessen reagiert.“ - dann kommen Anführungszeichen - „'27 Schüsse in der Innenstadt auf ein Fahrzeug, besetzt auch mit Unbeteiligten, sogar mit einem Kind, verbieten sich auch dann, wenn man von einem bewaffneten und gefährlichen Fahrer ausgehen muss'“, behauptet Hahnemann. Ich komme nachher noch auf die einzelnen Punkte, die heute vorgetragen wurden. „Auch der verunglückte Einsatz auf der B19 sei wohl vermeidbar gewesen“ usw. usf. Ich könnte das alles weiter hier durchdeklinieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte damals, einen Tag später, eine Pressemitteilung im Namen meiner Fraktion an die Presse gegeben, wo ich darauf hingewiesen habe, und dabei bleibe ich und bleibt unsere Fraktion: „Pauschalverurteilung der Thüringer Polizei nicht angebracht.“ Wir haben auch gleichzeitig gesagt, dass, bevor die Verfahren und Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, sich jede Kritik verbietet. Eine allgemeine Verunglimpfung haben die Polizisten nicht verdient.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir machen es uns in letzter Zeit sehr, sehr leicht, dass wir auf dem Rücken der Thüringer Polizei hier in diesem Landtag das Ganze austragen. Ich sage bewusst, auf dem Rücken der Thüringer Polizei. Auch Sie, Herr Kollege Gentzel, haben es ganz geschickt gemacht, erst haben Sie mal angefangen ein bisschen zu hätscheln, dann haben Sie wieder die Polizei in die Ecke gestellt und dann haben Sie wieder von der anderen Seite die Tränendrüsen gerührt, indem Sie auf die Geldfragen hingewiesen haben und, und, und.
Ich stimme Ihnen ja in einigen Punkten zu, in einigen Punkten. Aber so geschickt, wie Sie es gemacht haben, das schreit schon ein bisschen zum Himmel.
Ich will jetzt auf die einzelnen Punkte eingehen. Ich möchte bei Breitungen anfangen. Wir haben ja nun den Bericht gehört und es ist auch im Innenausschuss berichtet worden. Ich verstehe zwar nicht,
warum nun noch eine Sonderinnenausschuss-Sitzung gefordert wurde, und wir werden uns dann am 3. früh treffen, dann hören wir uns das noch mal alles an. Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse, dass es dann vielleicht 15 Schüsse sind. Ich will damit sagen, wir werden auch das alles erfüllen, was man da so schnell in die Welt setzt, dass das jetzt sofort alles beleuchtet werden muss.
Breitungen: Meine Damen und Herren, man sollte nicht vergessen - und ich maße mir nur bedingt an, von den polizeilichen Dingen etwas zu verstehen, aber ich leite mittlerweile seit weit über zehn Jahren einen Polizeiarbeitskreis, wo wir mit vielen Polizisten vom mittleren Dienst bis in die oberste Ebene in engem Kontakt sind und engste Gespräche führen. Wir haben gerade vor wenigen Tagen den Innenarbeitskreis mit über 50 Polizistinnen und Polizisten zusammengehabt, wo wir auch diese Dinge sehr ernsthaft besprochen haben. Jetzt könnte man sagen, nach jeder Situation sind sie alle Oberpolizisten und wissen alle, wie Einsätze zu fahren sind und, und, und. Ich habe nur aus diesem Erkenntnisstand immer wieder Informationen bekommen, was angeblich so locker klingt.
Ich komme zu Breitungen, meine Damen und Herren: In Breitungen darf man nicht vergessen, es ist vorgetragen worden, der ganze Einsatz hat 20 Minuten gedauert, zum Auslösen, wo dieser Lkw gestohlen wurde, wo die Polizei informiert wurde. Der Innenminister hat geschildert, was dort alles passiert ist. Ich denke, erstens stellt sich die Frage - ich glaube, die Kollegin von der SPD hat eine Frage gestellt -: Warum ist dieser Amokfahrer überhaupt vorzeitig aus der Behandlung entlassen worden? Auch diese Frage muss man stellen, denn ich glaube, auch das muss geklärt werden und dem sollte man sich in dem Ganzen mit widmen. Dann ist in diesen 20 Minuten nach Information dieser Amokfahrer losgefahren - der Innenminister hat die ganzen Dinge geschildert. Die Polizei hat versucht, in dieser kurzen Zeitspanne mit den vorhandenen Mitteln - und jeder weiß, wie das geht, da wird der Streifenwagen informiert, der rückt aus und dann müssen in dieser kurzen Zeit Entscheidungen gefällt werden; ich will das einfach nur mal versuchen deutlich zu machen, in welchen Zeitabläufen das Ganze geht -, entsprechend die Maßnahmen einzuleiten, die dort notwendig sind, um diesen Amokfahrer, der ja, wie der Bericht gezeigt hat, viele Dinge beschädigt hat und mit einer Rücksichtslosigkeit sondergleichen, mit hoher Geschwindigkeit durch die Gegend gefahren ist - Gefährdung von Vielen. Meine Damen und Herren, auch das sollte man einfach mal mit dabei bedenken, dass dann die Polizei nach dieser Lage, die sie dort hat, kurzfristig entscheiden muss, was zu tun ist. Sie hat dann eben zu dem Mittel gegriffen, nachdem Schüsse nicht dazu geführt haben - und, Herr
Gentzel, ich glaube, da gibt es genügend Fachleute, die Polizisten, die ich gefragt habe, deswegen sage ich das, ich maße mir nicht an, Fachmann zu sein, die sagen mir, so ein Lkw-Reifen, wenn man da draufhält, wäre es fast ein Zufall, wenn man den zerschießt. Ich will einfach mal darlegen, was es da für unterschiedliche Meinungen gibt.
Genau deswegen muss man so vorsichtig sein. Deswegen gibt es ja auch Untersuchungen, die das Ganze dann untersuchen. Dann, meine Damen und Herren, muss man entscheiden, wenn man Schaden abwenden will, dass ein Amokfahrer auf eine befahrene Kreuzung zurast, wie stoppt man den. Dann kommen die klugen Hinweise, da hat doch die Polizei so Nagelbretter, die jeder so kennt, die werden dann über die Straße gezogen, das könnte man doch schnell machen. Ich will nur einfach sagen: Auch das, Herr Kollege Gentzel, man sollte sich wirklich mit aller Ruhe den Dingen widmen. Was können die bewirken, bei welchen Typen etc. pp.? Waren sie denn überhaupt in der Lage, diese ganzen Dinge zu machen, denn es war ja eine Verfolgung und es war ja ein Auto vorneweg. Ich will das nur sehr vorsichtig benennen. Jedenfalls ist klar, die Polizei vor Ort, also der Einsatzleiter hat entschieden, wir wollen nicht, dass dieser Amokfahrer auf die Kreuzung fährt, also müssen wir ihn stoppen. Da ist zu dem Mittel gegriffen worden, dass man nach Polizeiaufgabengesetz - und da sage ich § 10 Abs. 1 bis 4 - die Entscheidung getroffen hat, den unbeteiligten Lkw-Fahrer zu nutzen, um eine Straßensperre zu errichten, um denjenigen zu stoppen. Nun ist leider Gottes dieser tödliche Unfall dort passiert - man darf nicht mal Unfall sagen, es war ein Mord von dem Amokfahrer. Das wollen wir nicht unter den Tisch kehren. Das war ein Mord von diesem Amokfahrer, was zu klären ist. Und ich sage Ihnen, Kollege Gentzel, der Innenminister hat den ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt a.D, Herrn Sauter, dort eingesetzt, der das alles untersuchen soll. Ich finde das in Ordnung, dass man auch diese Dinge genau noch mal betrachten kann und dann die entsprechenden Schlussfolgerungen zieht. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand glaube ich, dass die Polizei dort vernünftig gehandelt hat.
Kommen wir zum zweiten Polizeieinsatz - zu Rudolstadt. Auch in Rudolstadt - ich habe es ja vorhin vorgelesen, wie schnell man sich anhängen kann an eine veröffentlichte Meinung -, hat der Minister berichtet, ist es zu diesem Mord gekommen, meine Damen und Herren. Es gab dieses Beziehungsdrama, eine mit Drogen angereicherte Szene, wo also ein Mord passiert ist, ein Zweiter angeschossen
wurde, ein Polizist, der im Einsatz war, angefahren wurde, und es wurde versucht, eine Polizistin zu überfahren. Dann soll sich wahrscheinlich die Polizei hinstellen, soll noch dreimal in die Luft schießen oder soll darauf warten, bis einer überfahren wird. Da muss man auch die weiteren Dinge noch abwarten. Denn so, wie es bisher bekannt ist, konnte niemand erkennen, dass da auch ein Kind in dem Auto ist, sondern es ist von dem Mittel Selbstschutz Gebrauch gemacht worden, um diesen Mörder und dieses Fahrzeug zu stoppen. Dann geht man wieder da hin und da geht es los: Spekulationen und 27 Schüsse und dann kommt noch der Opa von dem Kind, der berichtet in solchen Sendungen, die da spät abends von so einem Sender mit drei Buchstaben kommen, mit R beginnend,
weiter will ich nicht gehen; da kommen dann solche Dinge, wie man dann den Opa noch zitiert. Aber das andere, was ich berichtet habe, das wird einfach schön locker beiseite gelassen.
Meine Damen und Herren, ich denke, auch hier müssen natürlich - und das ist unbestritten, ich wiederhole es - wie bei jedem Polizeieinsatz danach die Dinge entsprechend geklärt werden. Sind dort gegebenenfalls Fehler gemacht worden oder auch nicht, das gehört überall dazu. Aber wir dürfen unsere Polizei nicht immer wieder gleich verunsichern, dass man sie in diese Wildwestatmosphäre und solche Dinge hineinbringt. Das finde ich einfach unwürdig, dass man die Polizeibeamten, die hier das Gewaltmonopol des Staates umsetzen müssen, so in den Dreck zieht.
Meine Damen und Herren, ich glaube, auch zu Rudolstadt wird es die weiteren Informationen noch geben und dann braucht man dort nicht tiefer einzudringen.
Ich möchte zu Pößneck kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir hatten ja heute schon mal kurze Ansätze, dass wir darüber reden konnten. Auch hier in Pößneck, und das hat der Innenminister deutlich gesagt und ich habe es deutlich gesagt und andere haben es deutlich gesagt, sind unverkennbar Fehler passiert durch den Verfassungsschutz. Das muss man einfach konstatieren. Aus diesen Fehlern sind Schlussfolgerungen gezogen worden - der Innenminister hat es genannt -, es ist das Lagezentrum entsprechend Donnerstag, dass die Behördenleiter da sind und der Innenstaatssekretär und am Freitag wird dem Innenminister berichtet. Aber nun zu dem ganzen Ablauf in Pößneck. Und das ist auch nicht so einfach, wie das Ganze teilweise dargestellt wird. Auch in Pößneck - und ich glaube, wir müssen nicht von heute früh das
wiederholen, dass wir alle gemeinsam gegen entsprechende braune Brut sind - muss man einfach wissen, dass die Informationsgänge mittlerweile ausgefeilter geworden sind bei den Extremisten, die dort unterwegs sind. Man muss wissen, wie die Alarmierung vonstatten geht, mit Handy, mit SMS und allem, was es dort gibt. Es ist richtig - das war auch aus den Berichten herauszuhören -, es war das Hermsdorfer Kreuz ja nicht das erste Mal im Mittelpunkt. Das ist in diesem Fall leider so, dass dort der Schnittpunkt ist, wo die Autobahnen zusammentreffen. Da kann man schön aus allen Ecken, wo ich rankomme, dann entsprechend dort agieren. Ich glaube, dass man hier einfach weiterhin alle Mittel und Möglichkeiten im Vorfeld nutzen muss, um noch Erkenntnisse zu sammeln. In diesem Fall, das ist deutlich herausgearbeitet worden, hat der Verfassungsschutz dieses Abschlussskinhead-Konzert von diesem - Herren möchte ich gar nicht sagen - Verurteilten, der in seinen verdienten Knast einziehen sollte, falsch eingeschätzt. Dass man dies hätte anders einschätzen können, ist wohl klar. Ich denke auch, dass man daraus wirklich echte Schlussfolgerungen gezogen hat und ziehen muss. Ich will auch nicht verschweigen, wir haben ja auch die Parlamentarische Kontrollkommission in diesem Land. Gott sei Dank haben wir die. Herr Kollege Gentzel und Herr Kollege Kölbel, Herr Kollege Stauch und ich sind dort drin. Ich kann Ihnen nur eins sagen, wir haben selbstverständlich...
Herr Kollege Ramelow, Sie werden doch noch den frei gewählten Abgeordneten ihre Entscheidung in dem Haus überlassen, wen sie dort wählen oder nicht. Das geht uns genauso. Wenn Wahlen anstehen, bin ich mir sicher, dass ich von der einen oder anderen Seite garantiert keine Stimme bekomme. Ich habe Ihnen mal in einem Vier-Augen-Gespräch was gesagt, ich will es jetzt nicht wiederholen. Man sollte auch solche Dinge mal dort lassen, wo sie hingehören.
Ich denke, meine Damen und Herren, ich will das deswegen hier so deutlich sagen, weil immer der Eindruck erweckt wird, aber auch wieder über die Medien, natürlich von der PDS-Seite aus, so unter dem Motto: „Ja, man lässt uns ja nicht in die PKK hinein, vielleicht wird da irgendwas vermauschelt und irgendwas gemacht.“
Ich sage Ihnen, damit es gleich auch noch mit dazukommt, Herr Kollege Ramelow, ich will Ihnen gleich dazu sagen, nicht nur ankündigen, die PKK befasst
sich auch mit den Dingen zu Ihrer Person, ohne dass ich da Geheimnisverrat begehe. Das kann man wohl sagen. Sie wird sich auch mit den Dingen genau befassen, um genau auszuschließen, dass dort gegebenenfalls vielleicht Fehler gemacht wurden oder auch nicht. Wenn Sie schon uns nicht trauen sollten, die da drin sind, also Herr Kollege Gentzel ist zumindest dort auch noch vertreten, damit Sie nicht sagen, wir rühren das vielleicht so zusammen, wie wir es gern hätten. Ich denke auch, deswegen sage ich das so deutlich, auf der einen Seite wird im Innenausschuss berichtet, aber es gibt auch bestimmte Bereiche, die kann man nur in der Parlamentarischen Kontrollkommission benennen. Da geht es um Quellen, wie Informationen zustande kommen. Kollege Gentzel, ich bin mir noch nicht sicher, ob Sie nicht heute in Ihren Ausführungen eine Information aus der Parlamentarischen Kontrollkommission in Ihre Rede hier eingebaut haben. Das werden wir aber im Nachhinein noch mal kontrollieren.