Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache zu dem Bericht. Noch eine Wortmeldung? Bitte, Herr Abgeordneter Kuschel.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Recht hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses darauf verwiesen, dass die Petitionen das Beste seien, was in der Demokratie passieren kann. Dem ist zuzustimmen, jedoch zeigen auch Erfahrungen, dass bei Petenten Ernüchterungen und zum Teil Enttäuschungen zu verzeichnen sind und mancher meint, Eingaben in der DDR hatten höhere Wirksamkeit als Petitionen an den Thüringer Landtag. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass Petenten große Hoffnungen darauf haben, dass man sich ihres Problems annimmt und ihnen geholfen wird. Die Ernüchterungen zeigen sich dort, wo formale Antworten auf die Petitionen erfolgen. Zum Schluss hat das Auswirkungen auch auf die Akzeptanz der Arbeit des Petitionsausschusses und des Landtags. Ich möchte kurz auf einen der wesentlichen Schwerpunkte im Bereich der Petitionen eingehen, auf den Bereich der Kommunalabgaben. Dieser bildete 2004 und sicherlich auch in den Vorjahren einen der Schwerpunkte. Auch hier hat die Vorsitzende bereits darauf verwiesen, dass sich diese Tendenz 2005 offenbar fortsetzt. Dies ist umso erstaunlicher, enthält der Bericht des Petitionsausschusses einen Verweis darauf, dass durch die Änderung im Thüringer Kommunalabgabengesetz die angesprochenen Probleme der Petenten im Wesentlichen gelöst seien. Zunächst ist erst einmal richtig, dass das neue Thüringer Kommunalabgabengesetz den Einstieg in ein neues Kommunalabgabenrecht in Thüringen bildet, auch wenn die gesetzliche Umsetzung und insbesondere die Finanzierung rechtlich fragwürdig und widersprüchlich erfolgte, aber das haben letztlich CDU und Landesregierung zu verantworten. Zu Recht befürchtet deshalb eine Vielzahl von Bürgern, dass diese Neuregelungen in einiger Zeit durch die Gerichte gestoppt werden. Dabei ist zu hinterfragen: Haben das die CDU und die Landesregierung bewusst in Kauf genommen oder sind tatsächlich viele Hinweise auch von Sachverständigen nicht tiefgründig geprüft worden? Die Folgen wären fatal. Warum sind aber die Bürger nach wie vor so unzufrieden, sind doch aus Sicht der CDU die wesentlichen Probleme im Kommunalabgabenbereich gelöst? Ich habe die Wahrnehmung, dass sich die Bürger wegen einer Vielzahl von Prob
Zum Ersten äußern sie ihr Unverständnis darüber, weshalb die Beitragsbescheide, z.B. im Wasserbereich, nicht aufgehoben werden, erfolgt doch von Amts wegen eine Rückerstattung. Mancher Bürger befürchtet, diese Aufhebung der Bescheide erfolgt deshalb nicht, weil irgendwann sie doch wieder aktiviert werden und eine Zahlungspflicht entstehen könnte.
Zweitens: Immer wieder gibt es Anfragen zu offenen Widerspruchs- und Klageverfahren. Diese müssen im Regelfall entweder zurückgenommen oder für erledigt erklärt werden und dann stellt sich die Frage, wer hat die Kosten dafür zu tragen. Da sagen die Bürger, wir haben letztlich Recht bekommen durch die Politik. Unsere Hinweise und Kritiken am alten Kommunalabgabenrecht waren gerechtfertigt; wir erhalten im Wasserbereich unser Geld zurück und sollen trotzdem die Kosten für anhängige Verfahren tragen. Dass das zu neuem Unmut führt, ist sicherlich vielen verständlich. Es stellt sich also die Frage: Weshalb wurde im Gesetz dieser Problemkreis, obwohl er in der Anhörung eine wesentliche Rolle gespielt hat, nicht aufgegriffen und eine Lösung gesucht, die …
und Sie müssen einfach hier hinnehmen, dass wir auf neue Probleme, die dann letztlich sich in den Petitionen widerspiegeln, hinweisen, ob Ihnen das nun recht ist oder nicht.
Eine weitere Frage, die sich immer wieder auftut, ist: Warum müssen ggf. Säumniszuschläge und Zinsen bezahlt werden auf der einen Seite, die Rückerstattung erfolgt auf der anderen Seite allerdings zinslos? Auch das ist ein neues Problem, das bei vielen Aufgabenträgern eine Rolle spielt. Alle Erklärungen der Landesregierung und auch der Aufgabenträger, warum das so sein muss, haben die Bürger bisher wenig überzeugt, mich persönlich übrigens auch nicht. Insofern glaube ich, dass auch im Bereich Kommunalabgaben und Petitionen ein enger Zusammenhang in den nächsten Jahren beste
Es treten Streitpunkte auf, jetzt auch insbesondere nach der Veröffentlichung der Anwendungshinweise durch die Landesregierung zum neuen Kommunalabgabengesetz, z.B. was ein unbebautes Grundstück ist.
Herr Abgeordneter Kuschel, ich bitte Sie, sich auf die Petitionen zu beziehen und nicht eine allgemeine Darlegung des Kommunalabgabengesetzes hier vorzunehmen.
Frau Präsidentin, mit Verlaub, ich rede zu Inhalten von Petitionen. Wir reden dazu, was im Bericht steht, dass angeblich diese Probleme alle geklärt wären.
Herr Abgeordneter, das ist nicht der Fall, sondern es geht darum, dass eben Vermutungen ausgesprochen worden sind, dass Petitionen kommen könnten. Ich habe nur darum gebeten, dass man sich auf die Petitionen bezieht, die schon eingegangen sind.
Gut, Frau Vorsitzende, ich werde mich jetzt auf Inhalte beziehen von Petitionen, die mir persönlich vorliegen, z.B. über mein Wahlkreisbüro dann letztlich an den Petitionsausschuss weitergeleitet wurden.
Ich kann Ihre Aufregung überhaupt nicht verstehen. Ich habe noch gar nichts gesagt, was Sie in Erregung bringen könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinzu kommt auch, das ist Widerspiegelung in anhängigen Petitionen, eine Verunsicherung der Bürger durch
die Aufgabenträger hinsichtlich möglicher Gebührenerhöhungen. Immer wieder verweisen Aufgabenträger, z.B. Verbandswasserwerk Bad Langensalza oder der Zweckverband „Obere Saale“, dass angeblich aus diesen Neuregelungen des Kommunalabgabenrechts horrende Gebührenerhöhungen sich ergeben könnten. Bei allen Nachfragen auch über die Landesregierung werden diese Befürchtungen nicht bestätigt. Es stellt sich allerdings die Frage, weshalb die Kommunalaufsichten hier nicht vorher eingreifen, sondern zuschauen, wie kommunale Wahlbeamte und Lebenszeitbeamte derartige Behauptungen aufstellen können und damit zu Verunsicherungen beitragen. Zur Verunsicherung tragen auch bei, dass manche Beamte sogar behaupten, die gesetzlichen Neuregelungen wären verfassungswidrig. Auch da stellt sich die Frage, weshalb das unkommentiert einfach im Raum stehen gelassen wird. Ich kann es nur so interpretieren: Die Landesregierung ist selbst nicht davon überzeugt, dass ihre Neuregelungen tatsächlich einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.
Ein letztes Thema spielt immer wieder eine Rolle, was zu Verunsicherungen führt: Die Landesregierung hat bis zum März 2005 ein Konzept für die Neugliederung der Aufgabenträger angekündigt. Wir haben gestern in Beantwortung einer Anfrage zur Kenntnis nehmen müssen und dazu fand auch am Dienstag eine Pressekonferenz des Innenministers statt, dass jetzt zunächst die Prüfung erfolgt wegen angeblicher Verfassungsbedenken - Verfassungsbedenken und Vorgaben, die seit Jahren existieren. Alles das trägt letztlich nicht zu einem höheren Vertrauen bei und dort, wo Vertrauen fehlt oder wo Defizite zu erkennen sind, dort entstehen auch letztlich Petitionen.
Insofern ist es richtig und auch verständlich, dass Bürger nach wie vor von diesem Instrument Gebrauch machen. Danke. Jetzt könnte Herr Wehner die Frage stellen.
Herr Kuschel, mich würde mal interessieren, welche Petitionen Ihnen persönlich vorliegen, ob Sie jetzt auch die Funktion eines einzelnen Petitionsausschusses des Landtags übernommen haben. Das wäre
für mich schon eine interessante Frage. Denn normalerweise wird so etwas eigentlich dem Landtag zugeleitet und durch den entsprechend zuständigen Ausschuss bearbeitet und nicht durch einzelne Abgeordnete.
Ich spreche jetzt von meinem Abgeordnetenbüro, Herr Grob. Wir können ja in den Wettbewerb treten, wer in Bad Salzungen mehr Besuche hat. Ich glaube, da müssen Sie noch ein bisschen nachholen.
Also, die sprechen bei mir im Abgeordnetenbüro vor oder bei mir hier im Thüringer Landtag und bei Dingen, die insbesondere die Arbeit von Landesbehörden betrifft oder der Landesregierung, verweisen wir auf die Möglichkeit, sich mit einer Petition an den Thüringer Landtag zu wenden, helfen natürlich auch bei der Formulierung und insofern ist das von mir Gesagte zu interpretieren, dass ich dadurch natürlich Kenntnis habe, mit welchen Problemen dann letztlich der Petitionsausschuss konfrontiert wird. Das heißt nicht, dass ich der Empfänger dieser Petitionen bin, sondern ich habe nur gesagt, ich habe die Kenntnis darüber.
Gut, dann war das vielleicht missverständlich formuliert und damit ist es jetzt klargestellt. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich finde es ein bisschen schade und das ist eigentlich auch erstmals passiert, dass der Bericht des Petitionsausschusses in seiner Gänze im Nachgang zerredet wird.
Ich möchte mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit und auch für die Ausführungen der Vorredner, das heißt, der Mitglieder des Petitionsausschus
ses und auch insbesondere der Vorsitzenden bedanken und hier noch mal darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Petitionsausschuss ist nicht der Ausschuss, der die politischen Probleme anderer Ausschüsse löst,
und der Petitionsausschuss ist auch kein parlamentarischer Wunderheiler. Wir haben eine ganze Menge von Anfragen zu bearbeiten in Größenordnungen, die Vorsitzende hat ausführlich darauf hingewiesen, aber auch wir, die Mitglieder des Petitionsausschusses, bewegen uns in einem Rahmen, der uns Grenzen setzt. Was wir versuchen, ist, Politik und Probleme, Verwaltung im Interesse des Bürgers transparent zu machen und bei bestimmten Problemen zu helfen, soweit uns das möglich ist. Aber in vielen Fällen müssen wir ab und an sagen, wir kommen an diesem Punkt nicht weiter, dieses sind privatrechtliche Fragen oder Fragen, die an anderer Stelle zu klären sind. Ich glaube, das muss akzeptiert werden. Dieses machen wir uns nicht leicht. Der Petitionsausschuss versucht selbst in vielen Fragen durch Vor-Ort-Termine, durch Sprechstunden vor Ort, aber auch durch ganz spezielle Gespräche mit Petenten hier hilfreich zur Seite zu stehen. Aber, wie gesagt, viele Dinge obliegen auch nicht dem Handlungsbereich oder dem Hilfebereich des Petitionsausschusses. wenn man dann wie Sie, Herr Kuschel, meint, man muss dieses zu einem allgemein politischen Problem machen, indem man Wasser- und Abwasserproblematik diskutiert, dann hätten wir heute einen sehr langen Tagesordnungspunkt. Dann hätte ich nämlich gerne die Frage der zukünftigen Situation der Horte mit ansprechen wollen, man hätte das Familienfördergesetz mit ansprechen können, man hätte die Frage Behindertengleichstellungsgesetz mit ansprechen können. Ich bin eigentlich sehr froh, dass es uns als Petitionsausschuss gelungen ist, definitive Zusagen aufgrund von Petitionen von Seiten der Regierung zu bekommen, beispielsweise, dass jetzt das Behindertengleichstellungsgesetz schon im Kabinett beraten ist und alsbald vorliegen wird, das Gleiche beim Familienfördergesetz, und dass wir damit auch eine im Petitionsausschussrahmen politische Forderung auf die Reihe bekommen haben. Insofern wünsche ich mir, dass dann auch die Kolleginnen und Kollegen vielleicht die Petitionen, die ihnen vorliegen, oder auch die engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses pflegen und ansonsten die einzelnen Problembereiche zu den einzelnen Tagesordnungspunkten bereden, ansonsten wird es dem Bericht des Ausschusses in seiner Gänze nicht gerecht. Noch mal herzlichen Dank an alle Mitglieder des Ausschusses aller Fraktionen. Ich schätze diese gute und sachliche Zusammenarbeit und, ich glaube, wir haben bislang im Interesse der Bürgerinnen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich hatte schon bei dem Bericht der Vorsitzenden den Eindruck und auch die Freude darüber, dass sie sich bei allen Fraktionen für die Zusammenarbeit, die in diesem Ausschuss gepflegt wird, der sich nämlich an der Sache orientiert, bedankt hat. Es ist schon verwunderlich, wenn im Nachgang dann die Kollegin Sedlacik hier darüber Klage führt, dass die Sammelpetitionen und Massenpetitionen in einem unangemessenen Zeitraum abgearbeitet würden. Ich kann dem so nicht folgen. Verwunderlich ist auch, dass gerade im Ausschuss seitens der PDS-Abgeordneten darüber, solange ich mich erinnern kann, nie Klage geführt wurde. Es ist schon ein bisschen beschämend, wenn Sie dieses öffentliche Fenster der Berichterstattung im Plenum heute dazu benutzen, die Arbeit des Ausschusses in dieser Art und Weise hier in Misskredit zu ziehen.
Herr Kuschel, es ist schon ungeheuerlich, wenn Leute wie Sie die Petitionen von heute mit Petitionen aus DDR-Zeiten vergleichen