Richtung vorgibt und auch die Erklärungen der Landtagsfraktion der SPD zu dieser Frage bisher immer in eine andere Richtung ging.
Ich hatte eigentlich erwartet, dass die SPD zustimmt und das hätte die Anlage jetzt schon in diesem Stadium scheitern lassen. Aber man muss natürlich auch eines sagen: Die Verbandsräte haben es nicht ganz einfach, auch die Kreisräte haben es nicht ganz einfach, denn sie werden natürlich massiv beeinflusst, was ihr Abstimmungsverhalten angeht. Das sind eben die Fragen, wie gestalten sich die Kosten, wenn ich eine Anlage, die jetzt schon so weit im Genehmigungsverfahren fortgeschritten ist, ablehne. Da ist von in den Sand gesetzten Geldern die Rede, da ist von Strafzahlungen, Vertragsstrafen die Rede. Ich kann nur sagen, für mich ist das Käse. Wir haben eindeutige Zahlen, die der ZAST selber vorgelegt hat. Es gibt im Moment aufgelaufene Kosten, wenn ich am Standort Zella-Mehlis dann trotzdem noch eine mechanisch-biologische Anlage bauen sollte, von rund 12 Mio. €. Das sind die Kosten, die für Ausschreibung, Planung der Anlage bisher ausgegeben wurden. Dann laufen wohl zurzeit auch noch täglich 10.000 € Kosten auf, weil man irgendwann mal einen Termin fixiert hat, wo man gesagt hat, da spätestens Baubeginn, wenn es später wird - 10.000 € pro Tag fällig. Das ist alles, wenn man die Sonderkündigungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen kann, und der ZAST hat vier Sonderkündigungsmöglichkeiten im Vertrag mit der Firma Martin stehen und zwei davon sind meiner Ansicht nach gewährleistet. Die eine Sonderkündigungsmöglichkeit ist die, dass sich die Abfallmenge, die in der Anlage zur Behandlung ansteht, verändern wird. Und darauf bin ich bei der Frage Gewerbeabfall deutlich eingegangen. 25 Prozent weniger Abfallmenge, die zur Verfügung stehen, das ist eine ganze Menge Holz. Das ist meiner Ansicht nach ein guter Kündigungsgrund.
Der zweite Punkt, der auch die Kündigungsmöglichkeit mit sich bringt, ist, wenn sich die Marktlage für Abfälle entsprechend verändert, so dass die Behandlung in einer eigenen Anlage demgegenüber nicht mehr wirtschaftlich ist. Da bin ich eben auf den Bereich mechanisch-biologische Anlage eingegangen. Das, was sich hier inzwischen getan hat, was die Preise für die heizwertreiche Fraktion angeht - hier sind die Preise deutlich gepurzelt -, lässt die mechanisch-biologische Anlage von der Wirtschaftlichkeit in einem ganz anderen Licht erscheinen, wenn man die heizwertreiche Fraktion anschließend über eine Dienstleistungsvergabe vergibt. Wir haben z.B. in Deuna die Möglichkeit, diese Abfälle loszuwerden, hier in Thüringen. Ich habe gehört, in Jänschwalde
werden 400.000 Tonnen Kapazitäten für heizwertreiche Abfälle geschaffen. Das sind Größenordnungen, die natürlich auch den Abfall anziehen werden, die auch noch mal für ein weiteres Fallen dieser Preise sorgen werden. Und ich habe durch die Luxemburger Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs auch eindeutig festgestellt, dass die heizwertreiche Fraktion ein Wertstoff ist und europaweit gehandelt werden kann, was für den Markt natürlich schon Wesentliches bedeutet. Ich bin gegen europaweites Handeln mit Abfällen. Ich möchte schon, dass wir es standortnah unterbringen, aber trotzdem entsteht hier ein Markt, der günstige Preise erwarten lässt.
Deshalb, denke ich, kann man, wenn man sich ansieht, was eine mechanisch-biologische Anlage in der Größenordnung, wie sie der ZAST brauchen würde, kostet - auch jetzt noch, wenn man die 12 Mio. € als in den Sand gesetzt akzeptiert -, zu einer wesentlich günstigeren Möglichkeit kommen. Herr Köckert, ich sag es noch mal, der Erwerb des Grundstücks in Zella-Mehlis und der Bau der Verladestation ist bei diesen 17 Mio. € mit drin. Die müssen Sie schon abziehen, weil wir das sowieso brauchen, und das brauchen wir auch für die Errichtung einer neuen Anlage. Das kann ich nicht einfach als in den Sand gesetzt betrachten.
Wie gesagt - die mechanisch-biologische Anlage in Chemnitz hat 38 Mio. € gekostet, behandelt 150.000 Tonnen, also mehr, als es der ZAST braucht. 38 Mio. € und 120 Mio. €, das ist ein gewaltiger Unterschied. Wenn ich dann noch sage, gut, ich werde die heizwertreiche Fraktion vielleicht für 20 €/Tonne am Markt los, dann komme ich zu Behandlungspreisen trotz dieser jetzt schon 10 Mio., die ich noch aufschlagen muss, die wesentlich günstiger sind als das, was wir in der Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis zu erwarten haben. Deshalb hoffe ich, dass die Verbandsräte, dass die Kreisräte, dass die Stadträte, die in den nächsten Tagen in Sondersitzungen über diese Anlage abzustimmen haben, sich doch noch entscheiden, hier einen anderen Weg zu gehen, und diese Anlage nicht genehmigen werden.
Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang möchte ich auch noch eines sagen. Ich hoffe, dass es in der Stadt Suhl auch noch eine Sondersitzung zu diesem Thema geben wird. Dort ist vor wenigen Tagen in der Stadtratsitzung der Dringlichkeitsantrag zur Beauftragung der Verbandsräte nicht mehr drangenommen worden und der Oberbürgermeister hat es jetzt in der Hand, die Sondersitzung noch vor Abstimmung des ZAST einzuberufen oder auch nicht.
Ich denke, es gehört zum guten Ton in einer demokratischen Gesellschaft, dass man Mehrheiten in einem Stadtrat berücksichtigt; die Mehrheiten sind dort klar gegen die Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis, aber die Mehrheiten spiegeln sich in den Verbandsräten des ZAST, die die Stadt Suhl entsendet, so nicht wider, weil
das Stimmführerprinzip eingeführt wurde. Na klar, wenn die Mehrheiten des Stadtrats den Verbandsrat von Suhl so zusammengewählt hätten wie Hildburghausen, wo die zweitgrößte Fraktion keinen Verbandsrat bekommen hat, weil man der Meinung war, PDS gehört da nicht rein, wenn das Suhl mit der CDU genauso gemacht hätte, dann hätten wir klare Mehrheitsverhältnisse in dieser Körperschaft.
Das haben wir aber nicht. Weil die PDS in Suhl gesagt hat, nein, wir wollen hier - nach Niemeyer ist das, glaube ich, in Suhl gemacht worden -, Niemeyer berücksichtigen, damit gibt es nach dem Stimmführerprinzip eine Mehrheit für die CDU, obwohl die sich im Stadtrat nicht wiederfindet. Da erwarte ich, dass man dann die Sondersitzung durchführt, um die Beauftragung dieser Verbandsräte durchzuführen, damit nicht der Verbandsrat anders abstimmt, als es die Körperschaft möchte. Ich glaube, das gehört zum demokratischen Verfahren.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Fazit: Die Landesregierung hat es leider versäumt, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Thüringen zu sichern, zu einer Wirtschaftsförderung beizutragen, indem man Anlagen, wie sie in Schwarza entstehen, zum Standard hätte in Thüringen werden lassen können; und sie hat es auch versäumt, sich eindeutig im Vorfeld für gebührensparende und flexible Konzepte, also für das Konzept der MBH, das sage ich so deutlich, auszusprechen. Das, was uns von europäischer Seite noch an Änderungen im Abfallfluss, an Vorschriften für Recycling erwartet, das wird in der nächsten Zeit dazu führen, dass wesentlich weniger Wertstoffe im Abfall befindlich sind, und das wird Müllverbrennungsanlagen Schwierigkeiten bescheren. Mit mechanisch-biologischen Anlagen, wo ich eine Vorsortierung durchführen kann, wo ich zu recycelnde Wertstoffe zeitig rausnehmen kann und einem vernünftigen stofflichen Recycling zuführen kann, wäre ich wesentlich besser gefahren. Wir entscheiden hier über Optionen für die Zukunft, für die nächsten 30 Jahre. Was sich dort noch alles abspielt, das wis
sen wir nicht. Eine Müllverbrennungsanlage braucht immer Müll zum Verbrennen, also keinen Heizstoff, sondern etwas, was eigentlich kaum brennt. Und da kann ich in Zukunft diese Anlage noch nicht mal mit Biomasse beschicken, um sie dann weiterhin auszulasten, weil ich der Biomasse noch irgendwas Nichtbrennbares beimischen müsste, damit sie überhaupt läuft, weil sonst der Müllofen nämlich zu heiß wird. Ich glaube, das kann nicht das Konzept für die Zukunft sein. Deshalb, dort, wo wir noch entscheiden können, hoffe ich, dass wir Entscheidungen für die Zukunft treffen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat das Thema aufgerufen: Siedlungsabfallentsorgung nach dem 01.06.2005. Wie Sie wissen, ist das ein Thema, das wir als CDU seit geraumer Zeit besetzt und auch sehr oft in diesem Haus diskutiert haben. Die Zeit ist angebrochen, ab 01.06. ist das Deponiezeitalter zu Ende, zumindest für die Stoffe, die höher organische Substanzen oder Schadstoffe besitzen. Das Ziel war klar, mit der TASi 93 war angestrebt worden, dass die Abfälle zukünftig nur noch dann abgelagert werden, wenn sie ungefährlich sind. Die Zeit waren 12 Jahre, der 01.06. ist der Punkt, an dem die Erfüllung eintreten muss. Und wenn ich auf die Rede des Ministers schaue, so hat uns der Minister deutlich gemacht, dass wir in Thüringen gut aufgestellt sind, wobei ich trotzdem nicht sagen will, dass ich mit allem einverstanden bin. Wir hätten manches besser machen können. Aber das Entscheidende ist, wir halten das ein, was sich in der Bundesrepublik die Umweltpolitiker vorgenommen haben, was sich die Länder vorgenommen haben in der TASi, die gemeinsam 1993 angenommen wurde. Es gab eine Änderung mit der Ablagerungsverordnung, um den mechanisch-biologischen Anlagen eine Chance zu geben, um möglicherweise auch andere neue Wege zu gehen. Dieser Situation hat sich auch Thüringen gestellt. Der Minister hat dargelegt, welche Wege die einzelnen Körperschaften gehen, einmal von den Verfahren, von den Bindungen mit Dienstleistungen außerhalb, und hat dabei beschrieben, wie in den vier Planungsregionen die Lösungen zum 01.06. sind.
Die SPD-Fraktion hat in mehreren Punkten dies hinterfragt und ich gehe davon aus, dass die Antworten, die der Minister gegeben hat, ausreichend und exakt sind, um damit auch diesen Antrag als erle
Lassen Sie mich trotzdem auf einige Dinge eingehen. Wir haben in Thüringen trotz eines gleichen Starts und vieler Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten, die die Landesregierung vorgegeben hat, am Ende unterschiedliche Lösungen. Wenn Sie sich genau erinnern, hat die Landesregierung sehr frühzeitig auf die Bildung von Zweckverbänden hingewirkt, hat Förderinstrumente geschaffen und das hohe Haus hat gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen. Diese sind zum Teil wahrgenommen worden und wer sich zurückerinnert, der weiß, dass wir vor vier bis fünf Jahren auf einem guten Weg waren, in vier Planungsregionen möglicherweise eine gemeinsame Entsorgung durchzuführen. Diese gemeinsame Entsorgung ist leider nicht in allen Planungsregionen Realität geworden. Das bedaure ich. Wir haben in Ostthüringen sicherlich im Moment die beste Lösung, die aber auch einige Defizite aufzeigt, das will ich nicht verschweigen; ich gehe dann darauf ein. Wir haben in Mittelthüringen die ungünstigste Situation mit einer Zersplitterung und mit vielen Einzellösungen. Das wird auch die Region sein, die in Zukunft aufpassen muss, dass die Kosten und damit die Preise und Gebühren nicht davonlaufen.
Zu Südthüringen: Natürlich bedaure ich, dass wir in Südthüringen noch nicht weiter sind. Meine Damen und Herren, es ist ja nicht wahr, dass die Kommunalpolitiker in Südthüringen oder die Landesregierung in dieser Region nicht gewirkt und nicht rechtzeitig begonnen haben, entsprechende Weichenstellungen durchzuführen. Ich erinnere daran, dass wir seit 1993 in allen Planungsgemeinschaften in Thüringen die Diskussion über große zweckmäßige Einheiten geführt haben, dass sich alle Verantwortlichen, sprich alle Kreise und kreisfreien Städte zu dieser Zeit bis etwa 1996/97 einig waren, gemeinsame Körperschaften zu bilden und die Aufgaben auf diese neuen Körperschaften zu übertragen. Denn es sind immer noch Aufgaben, die den kreisfreien Städten und den Kreisen nach unserem Kommunalrecht zugeordnet sind. Wir haben in Südthüringen frühzeitig wie in Ostthüringen mit Untersuchungen von Standorten begonnen und raumordnerische Betrachtungen vorgenommen. Das ist auch ein Teil, Herr Kummer, von den Kosten, die Sie vorhin erwähnt haben.
Wir haben in Südthüringen einen ziemlich komplizierten Ausschreibungsweg beschritten, zwei Wege offen gehalten; wir haben zwei Standorte offen gehalten und die kommunalen Körperschaften mit ihren Verbandsräten haben eine Entscheidung herbeigeführt für einen Standort, der raumordnerisch vorbetrachtet war und den ich auch für zweckmäßig halte, auch wenn das manche in der Region anders sehen.
In Ostthüringen ist der Weg ein ähnlicher gewesen. In Ostthüringen ist aber dann um 2000 entschieden worden, dass standortoffen als Dienstleistung ausgeschrieben wird - keine eigene Anlage -, obwohl die Satzung des Zweckverbands genau diese Dinge vorhält. Wir haben die Satzung mehrfach geändert, um flexibler zu sein, aber auch, aus meiner Sicht, mit einem Nachteil. Was wollten wir denn eigentlich 1993 bis 2000? Wir wollten eine entstehungsnahe Entsorgung, Herr Kummer. Deshalb kann ich gar nicht dafür plädieren, wenn Sie heute sagen, sie sind dafür, Stoffe durch ganz Deutschland oder Europa zu transportieren.
Ja, ja, Sie haben es indirekt gesagt; Sie sind nicht dagegen, dass heizwertreiche Stoffe europaweit ausgeschrieben werden. Aber ich komme auf die heizwertreichen Stoffe. Wir haben in Mittelthüringen ein ziemlich zersplittertes System. Lassen Sie mich aus meiner eigenen Erfahrung berichten. Ich bin nun lange genug in dem Geschäft gewesen und habe auch Verantwortung getragen. Wir haben eine MBA - die erste in den Ostländern, in den neuen Ländern und in Thüringen - errichtet. Diese MBA hat mehrere Entwicklungen, Fortschreibungen nehmen müssen. Es ist viel Geld in die Hand genommen worden, um sie auf das Niveau zu bringen, was die Ablagerungsverordnung am Ende gefordert hat. Kein einfaches Geschäft. Da bin ich dankbar, dass die Kreise, die dahinter stehen, denn das sind die, die haften, mitgegangen sind. Ich bin dankbar, dass die Verbandsräte mitgegangen sind, dies fortzuentwickeln. Dazu muss auch gesagt werden, dass das Land seinen Beitrag fachaufsichtlich und auch in der Begleitung mit Förderung geleistet hat. Natürlich haben wir in dem Gebiet Ostthüringen mit den unterschiedlichen Körperschaften und ihren eigenen Wegen - sie haben alle bisher ein eigenes Abfallwirtschaftskonzept gehabt - unterschiedliche Bedingungen. Aber was hat dann Ostthüringen von Anfang an gemacht? Da bin ich meinem Kollegen Dr. Schubert auch dankbar. Wir haben als Erstes, als wir uns zusammengefunden haben, eine Analyse gemacht, wie liegen denn die Preise bei der Entsorgung und wo liegen denn die Schwachstellen, weil man sich durch die Preise auch gegenseitig den Müll klauen kann. Ich sage das so deutlich. Wir haben die Dinge angepasst und haben auch darauf geachtet, dass z.B. Rekultivierungsrücklagen und andere Dinge und kostendeckende Gebühren besser berücksichtigt wurden als zuvor. Viele haben am Anfang politische Gebühren erhoben. Das Problem ist ja bei manchen noch nicht ausgestanden. Wir haben das Gesetz geändert in diesem Landtag, dass kostendeckende Gebühren und Kalkulationen so durchgeführt werden, dass sie kontrollfähig sind. Ich bin auch dankbar, dass wir das
Landesverwaltungsamt und das Ministerium haben, die sich genau um diese Fragen kümmern. Und die Abfallbilanz Thüringens - wer sie ernsthaft verfolgt und liest - ist ein typisches Beispiel, dass wir in Thüringen seit Jahren einen sauberen Überblick haben, wie die Lage ist. Wer die Zahlen lesen kann, der versteht den Weg und der versteht, dass wir mit guten Ergebnissen zum 01.06. gekommen sind. Da steht nämlich drin, wie sich auch Kosten und Gebühren entwickeln und entwickelt haben.
Herr Kummer, zu Ihrer Auffassung von dem Abstimmungsverhalten und diesem so genannten Fax, das Sie bekommen haben. Sie sind ja nicht Verbandsrat oder die Körperschaft. Ich will Ihnen sagen, dass wir diese Dinge natürlich auch in dem Ostthüringer Zweckverband als ein Problem hatten. Wir waren uns einig über die politischen Parteien und Fraktionen hinweg, ein Ziel zu erreichen. Wir haben dort nicht so viel Wert darauf gelegt, ob es ein solcher oder solcher Abgeordneter ist, und waren trotzdem imstande, dieses Problem zu lösen, denn die Anfrage ist aus dem ZAO an das Landesverwaltungsamt und die Regierung, an das Ministerium gegangen. Wie sicher ist denn eine Entscheidung, wenn eine Körperschaft mit unterschiedlichem Stimmverhalten am Ende in dem Zweckverband eine Lösung bringt? Da müssen sie nämlich das Haftungsproblem sehen, denn sie sind immerhin als Verbandsrat - egal, von welcher Partei sie kommen - gegenüber ihrer entsendeten Körperschaft verantwortlich und die Körperschaft muss wissen, was in dem Zweckverband gewollt ist, was geschieht und welche Kostenauswirkung das hat. Deshalb kann ich das im Nachhinein, wie kompliziert das auch immer sein mag und wie unverständlich das für manchen sein mag, nur begrüßen, dass es so ist, dass die Stimmführerschaft festgelegt ist. Und da sind wir gar nicht allein als Thüringer, das ist bundesweites Verständnis. Wissen Sie, wenn man solche Dinge anders lösen will, da muss man ganz einfach rangehen und muss die Körperschaften nicht mit weiteren Unterkörperschaften/Zweckverbänden untersetzen, sondern muss sie zusammenführen. Ich sage Ihnen, ich habe dafür seit Jahren plädiert, auch in Ostthüringen einen Zweckverband zu machen und nicht mehrere Gebietskörperschaften. Das ist auch ein haushalts- und finanzrechtliches Problem, das muss man wissen. Diese Dinge sind in Thüringen zu ordnen und es sind auch unsere Chancen, um Weiteres zu erreichen.
Zur MBA zurück: Herr Kummer, Sie müssen wissen, dass die MBA nicht billiger ist als die thermische Verwertung. Gehen Sie davon aus, die Kosten sind mindestens gleich. Die Standards werden weiter erhöht und sie haben drei Fraktionen. Die erste heizwertreiche Fraktion - etwa ein Drittel der Substanz - meinen sie noch verkaufen zu können. Dem Irrtum sind wir auch 1997 aufgelegen, deshalb haben wir
auch die Entscheidung zu einer MBA in ZASO getroffen, weil damals die Illusion bestand, ich bekomme 80 Mark für die Tonne, wenn ich das an ein Zementwerk verkaufe. Wissen Sie, was die Industrie in einer thermischen Verwertungsanlage nutzt? Sortenreine Stoffe. Wie produzieren Sie denn das aus dem Hausmüll, mit welchem Kostenaufwand? Und es geht nur - der ZASO hat es doch selbst praktiziert in den letzten Jahren -, weil er getrennt hat, musste er thermisch verwerten. Er musste seine Stoffe an Anlagen andienen und musste sie außerhalb von Thüringen verbringen. Wissen Sie, was die Kosten waren? Von wegen 20 €! Ich will die Zahl nicht nennen. Also bitte, machen Sie sich kundig. Ich sage Ihnen deutlich, auch das Modell Erfurt gefällt mir nicht. Da haben wir alle mit Schuld. Ich erinnere daran, was die SPD mit dem besseren Müllkonzept hier jahrelang gepredigt hat. Totaler Unsinn! Davon reden Sie auch selbst nicht mehr. Gott sei Dank. Die Anlagen in Erfurt sind erstens zu klein, zweitens, wir haben einen Zeitverzug und drittens, ich hätte mir vorstellen können, die MBA nicht mehr davor zu schalten, weil ich die Erfahrung persönlich gemacht habe. Aber es ist so, es ist politischer Wille der Bürger gewesen, die Stadträte sind dem gefolgt und die Bürger werden es gemeinsam schultern müssen mit ihren Stadtvätern. Deshalb kann ich die Diskussion, die Sie losbrechen, überhaupt nicht verstehen, was jetzt um Zella-Mehlis ist. Ihre Pressemitteilung ist für mich hanebüchen. Wenn Sie Sachverstand hätten, würden Sie eigentlich solche Dinge nicht schreiben. Ich bin froh, dass die SPD dort eine klare Entscheidung getroffen hat.
Wissen Sie warum? Was denken Sie denn, wenn Sie den Prozess in Zella-Mehlis stoppen würden? Ich glaube nicht, dass die Verbandsräte, Kreisräte oder Stadträte in der Region dies tun werden.
Es wäre sehr unvernünftig. Es geht nicht nur um die 12 Mio. €, es geht auch um Folgekosten. Sie bekommen ja den Zeitsprung gar nicht mehr in den Griff. Der 01.06.2005 steht. Sie haben jetzt schon genügend Probleme mit der Zwischenlösung. Wis
sen Sie, was Sie eine Zwischenlösung kostet? Deshalb muss die Anlage so früh wie möglich in Betrieb. Malen Sie doch nicht immer das Gespenst an die Wand von der großen Gefahr einer thermischen Verwertungsanlage, Herr Kummer! Ich gehe doch mit Ihnen mit. Mir wäre lieber gewesen, in Thüringen hätte es drei Anlagen gegeben, die verbrennen, die die Wärmeenergie sinnvoll nutzen. Denken Sie, dass das eine ideale Lösung ist von unseren Umweltzielen, die wir gemeinsam 1997 diskutiert haben? Denken Sie, dass es eine Lösung ist, wenn wir heute den Abfall von Lobenstein nach Zorbau fahren? Wissen Sie, wie viel CO2 dabei entsteht, wie viel Feinstaub, wenn der LKW dorthin fährt? Wollen wir nicht gerade etwas anderes? Überlegen Sie, wenn wir dort die Wärme auskoppeln, indem wir sie einfach an die Umwelt abgeben und blasen über den Kühlturm ab, ist das eine ökologische Lösung, worüber Sie alle reden, wofür angetreten wurde. Im Moment ist es eine wirtschaftliche Lösung. Einverstanden.
(Zwischenruf Abg. Kummer, PDS: Wer redet denn davon? Wir haben uns doch für etwas anderes eingesetzt.)
Herr Kummer, ich sage nur, das sind die falschen Verständnisse. Glauben Sie mir das. Noch einmal zu den Werten. Wenn Sie vergleichen eine Müllverbrennungsanlage mit einer kohlebeheizten, mit einer Energieanlage, einem Heizkraftwerk, da gibt es auch wunderbare Werte über die so genannten Frachten dazu; dann malen Sie doch bitte nicht gemeinsam mit anderen, die es wohl besser wissen, aber aus ideologischen Gründen den Teufel an die Wand malen, dieses Bild mit. Wissen Sie, was in einer Müllverbrennungsanlage in BielefeldHerford, eine große Anlage, im Jahr ausgestoßen wird? Die Werte: Staub - 230 kg/Jahr. Wenn ich ein vergleichbares Braunkohleheizkraftwerk daneben nehme: 24.760 kg. Oder wenn ich Dioxine vergleiche und Furane: 1,6 kg im Verhältnis zu dem Braunkohleheizkraftwerk von 9,9 kg. Haben Sie sich mit solchen Tabellen einmal beschäftigt, wissenschaftlich fundamentiert?
Meine Damen und Herren, deshalb kann ich auch nur dafür plädieren, dieses Thema auf die Grundlagen der Fachlichkeit zurückzuholen. Und da kann ich auch nur zustimmen, wenn Minister Trittin auf seinem Abfallwirtschaftsforum in Berlin nochmals zu dem Termin und den Zielen 2020 gesprochen hat, indem er sagt, 2020 bleibt das Ende der Deponien generell. Sie wissen ja, 1993 hat nicht Trittin den ganzen Prozess eingeleitet. Da war ein Stückchen die CDU beteiligt - vielleicht ist das noch bekannt - und die Po
litik ist systematisch von uns fortgesetzt worden. Wenn Herr Trittin dort sagt, die 17. BImSchV hat die Schadstoffimmissionen deshalb drastisch reduziert, der Ausstoß krebserzeugender Stoffe aus Müllverbrennungsanlagen wurde seit 1990 auf weniger als ein Tausendstel reduziert und da diskutieren wir noch von MBA. Stellen Sie mal eine MBA in ein Wohngebiet oder in die Nähe, wie in Zella-Mehlis, wofür Sie gerade plädiert haben, und stellen Sie mal eine Müllverbrennungsanlage dagegen. Wissen Sie, wie viel sauberer eine Müllverbrennungsanlage arbeitet? Waren Sie mal in der Deponie in Pößneck und an der MBA und haben sich die Bürgerproteste angesehen? Wissen Sie, was die Bürger für eine Geruchsbelästigung haben, was wir dagegen tun mussten, was uns das kostet?
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, Thüringen ist gut aufgestellt und die Politik, die die Landesregierung mit uns, mit dem Landtag gemeinsam bisher gemacht hat, war erfolgreich. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Krauße, die Landesregierung wird aufgefordert, zum Stand der Umsetzung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall zu berichten. Ich glaube, wir sind beim Tagesordnungspunkt und auch die Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis gehört zu diesem Tagesordnungspunkt und der Minister hat ja auch darüber berichtet.
Am 1. Juni 2005 beginnt ein neues Müllzeitalter und, ich glaube, wir sind parteiübergreifend uns darüber einig, dass wir das auch wollten. 1991 war es Herr Töpfer, der diese TASi eingebracht, verabschiedet hat und der Bundesrat...