dem gelten folgende Leitsätze: Wir wollen auch in Zukunft Spitzenmedizin für alle und das unabhängig vom Einkommen und Alter. Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die niemanden überbelastet und die solidarische Gerechtigkeit für Geringverdiener und sozial Schwache gewährleistet. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das der überragenden Bedeutung von Kindern für die Zukunft in der Gesellschaft auch gerecht wird. Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, in der die Gesundheitskosten transparenter werden. Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die zu mehr Wettbewerb zwischen Kassen und Versicherungen um die Versicherten führt. Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die eine möglichst weitgehende Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten erreicht. Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, die durch Wettbewerb, Transparenz und Abkopplung von den Lohnkosten die großen Chancen des Gesundheitssektors als Wachstumsbranche nutzbar macht.
Meine Damen und Herren, das sind die Unterschiede, die die Zukunft unseres Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung sichern sollen. Wir wollen ein neues, ein zukunftsfähiges System der Krankenversicherung, nur so können wir Spitzenmedizin für alle sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und die Wachstumschancen des Gesundheitssektors auch voll ausschöpfen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Gumprecht, über Bern sollten wir noch einmal reden. Wir haben ja heute schon einmal über Gebietreform geredet, vielleicht kann man Bern das Angebot machen, im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeiten unseres Haushalts Thüringen beizutreten. Da können wir auch über den Bebauungsplan von Bern reden.
Ich habe jetzt in Ihrem Vortrag verstanden, es gibt demnächst für Gesundheit eine Prämie, oder wie verstehe ich das, vorher hießt das Kopfpauschale. Das hat mich immer daran erinnert, dass man auf diesen Plakaten "Wanted" stehen hatte und dann gab es eine Kopfgeldprämie, zumindest im Wilden Westen war das so. Und ein bisschen kommt mir das vor, was Sie gerade hier sehr überzeugend vorgetragen haben, Kollege Gumprecht, wie der Vergleich von Edelstahl und Diebstahl. Sie sagen, das sei ein solidarisches System, aber Sie verschweigen, dass mit dieser steuerfinanzierten Umlage, die Sie vorschlagen, im Kern zwei Effekte eintreten, erstens Fachleute haben berechnet, dass 40 Mrd. € Steuern zusätzlich finanziert werden müssen zu dem Finanzierungsmodell, das Sie kommunizieren.
Das wird also das Haushaltsloch enorm vergrößern, das heißt, das einzig Dynamische, was wir als Thüringer Landespolitik ja vorzutragen haben, nämlich den dynamischen Schuldenzuwachs, den werden Sie auf Bundesebene mit diesem Gesundheitsmodell beschleunigen und das Erfolgsmodell von Thüringen
zumindest beim Schuldenmachen auch auf den Bund übertragen, wenn es um Gesundheitsfinanzierung geht.
Und, ein Zweites, Kollege Gumprecht: Bei dem Leistungskatalog, der Ihrem Modell zugrunde liegt, haben wir wirklich nur noch einen Mindeststandard. Das heißt, das, was Sie eben als 90-Prozent-Versorgung so geschmäht haben, reduzieren Sie noch auf 40 Prozent. Das heißt, 50 Prozent Leistung nehmen Sie aus dem ganzen System heraus und das heißt wirklich, dass die Armen schauen müssen, wie sie klarkommen mit dem Mindestanspruch. Das ist das, was wir schon seit sieben Jahren mit Rotgrün dank Ihrer Hilfe erleben, indem im Bundesrat alles so runtergebuttert wird, dass zum Schluss überhaupt niemand mehr erkennt, wer in diesem Land irgendetwas regiert oder wer überhaupt welche Konzepte hat. Diese Gleichmacherei zwischen CDU/CSU, FDP einerseits und Rotgrün andererseits führt ja dazu, dass wir an einem Tag wie heute feststellen können, der Beitragssatz erhöht sich, die CDU hat es gefordert, Entschuldigung, Kollegin Taubert, die rotgrüne Bundesregierung hat es umgesetzt.
Deswegen - dies sage ich mal an der Stelle - spreche ich nur von der supergroßen Koalition der sozialen Kälte, die sich an der Stelle nur einig ist, dass man den Sozialabbau etwas langsamer oder etwas schneller betreibt. Ich kann den Alternativansatz wirklich nicht erkennen. Heute am 01.07.2005, Kollegin Taubert, erhöhen sich die Arbeitnehmerbeiträge im Gesundheitswesen. Rentner, Studenten und Arbeitnehmer, die Beschäftigten, müssen ab heute für die Arbeitgeber einen Solidarbeitrag zahlen. Heute greifen wir in die Taschen der Menschen in diesem Land, ohne dass sich im sozialen Sicherungssystem irgendetwas verbessert. Nein, sie greifen nur in die Taschen derjenigen, die schon nichts haben und das nenne ich eine grundasoziale Politik.
Ich bin erstaunt bei einem so wichtigen Antrag, den die SPD hier heute gestellt hat, die gesamte SPD hier drin begrüßen zu können. Sie hatten ja gesagt, sie wollten heute die CDU vorführen. So ist es übermittelt worden. Vorhin hat der Kollege Matschie davon geredet, dass es den Oscar für Scheinheiligkeit geben sollte und hat dann dazwischen gerufen: „Die PDS hat ja jetzt einen!“ Ich gebe das gern zurück. Wenn ein Antrag den Oscar der Scheinheiligkeit am 01.07.2005 verdient hat, dann Ihrer von der SPD.
Ich finde es wenig hilfreich, aus einem gemeinsamen Bürgerkreis, aus einem Kreis von Betroffenen, aus einem Kreis von Sozialpolitikern gemeinsam einen Bürgerantrag zu entwickeln, der vor vier Wochen in die Öffentlichkeit gegangen ist, mit dem wir alle zusammen Unterschriften sammeln wollten, damit die Bürgerversicherung in der Bevölkerung verankert wird, bei den Menschen, die alle wissen sollen, wenn es zur Bundeswahl geht, dass es grundsätzliche Alternativen gibt.
Und wenn man dann aus Gründen des Wahlkampfs, Kollege Höhn, und ich zitiere aus einem internen Papier der SPD - ich bin richtig wütend über diesen Antrag, der einen inhaltlich möglicherweise richtigen Akzent setzen soll,
aber aus einer solidarischen Gemeinschaft ausbricht, einen populistischen Antrag daraus zitiert - und Herr Hartung, Ihr Landesgeschäftsführer, schreibt es sogar noch: Der Grund für diesen Antrag sind zwei Dinge, erstens die Kandidatur von Frank Spieth, der die Vertrauensperson für den Bürgerantrag sei und deswegen nicht mehr die Überparteilichkeit hätte - das wird als Begründung in einem internen SPDPapier angegeben - und zweitens die bevorstehende Bundestagswahl, bei der Sie jetzt als SPD die CDU vorführen wollen. Wenn man auf diesem Wege für ein Linsengericht des Populismus einen gemeinsamen Bürgerantrag so in die Tonne tritt und dann sagt: “Wir sind es, die die Besseren sind“, dann finde ich das sehr fragwürdig. Wir haben gemeinschaftlich über Wochen und Monate in einem fast dreijährigen Projekt diesen Bürgerantrag miteinander beredet. Ich finde es deswegen schade und traurig, dass Sie es heute an diesem Tage wirklich für nötig finden, ein so wichtiges Thema hier kleinzureden und dass Ihr Landtagsantrag sogar noch in wesentlichen Elementen von der gemeinsamen Linie abgeht. Das heißt, die Frage aller Einnahmeseiten - die Sie, Frau Taubert, eben thematisiert haben - Miete, Pachten und andere Sachen sprechen Sie schon gar nicht mehr an. Im gemeinsamen Bürgerantrag geht es um alle Einnahmen in dieser Gesellschaft, die zur Beitragspflicht gemacht werden sollten. Es wäre wirklich mutig, am heutigen Tag, 15 Jahre nach der Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, bei der wir um das Thema „Sozialunion“ in den neuen Ländern nachhaltig betrogen worden sind, diese Sozialunion heute auf einem Weg mal zu thematisieren, bei dem wir wirklich westdeutsche Tabus mal ansprechen, die Frage der Trennung von ambulant und
stationär. Sie haben es eben in dem Antrag vorher angesprochen. Es wäre lohnenswert, gesamtdeutsch endlich zu sagen: Auch die ganzen Subsysteme im Gesundheitssystem, die sich alle die Taschen voll hauen, darüber muss man mal reden, was Krankenkassenvorstände verdienen,
was KV-Funktionäre bekommen, was an Abfindungen gezahlt wird, wo sich alle Leute noch zusätzlich die Taschen voll machen. Das wäre mal eine echte Alternative, eine einfache Bürgerversicherung, bei der wir auch das Thema von 300 oder 400 Krankenkassen dann wirklich mal anfassen, dann wirklich sagen, lasst uns einmal aus den neuen Ländern Akzente für ganz Deutschland setzen, dann wirklich zu sagen, es gibt mehr als den grünen Pfeil und das Sandmännchen in der Diskussion in Deutschland, was unser Land und diesen Staat und unser Zusammenleben in diesem Staat modernisieren würde, eine Bürgerversicherung, die keine Beitragsbemessungsgrenze hat. Eine Bürgerversicherung, die auf alle Einkommensarten, die ein Mensch in diesem Land hat, einen Beitrag erhebt, würde die Lohnnebenkosten senken. Da gebe ich Herrn Gumprecht Recht, die Lohnnebenkosten müssten in der Tat nachhaltig gesenkt werden, damit nicht immer mehr Menschen in Scheinsysteme abgedrängt werden. Das bedeutet aber auch, Herr Gumprecht, dass alle einzahlen müssen - alle, das heißt auch die, die hier sitzen, die Abgeordneten müssen raus aus ihren Sonderversorgungssystemen zum Beispiel bei der Rentenversicherung. Dann heißt das, dass wir alle einzahlen, dann heißt es aber auch, dass die Freiberufler einzahlen, dann heißt es, dass die Selbständigen einzahlen, dass die Millionäre genauso herangezogen werden wie die einfache Putzfrau. Da hilft mir Ihr System der Kopfpauschale überhaupt nicht weiter, oder wie Sie zynisch sagen, die Gesundheitsprämie.
Ich glaube, es wäre gut, wenn wir ernsthaft politisch über das Thema „Neuordnung unseres Solidarsystems“ in Deutschland streiten würden, Konzepte entwickeln würden, die nachhaltig die gesamte Gesellschaft umfassen, bei der aber im Mittelpunkt steht, dass die schwächeren und die stärkeren Schultern gleichermaßen tragen und sich niemand aus dem System verabschieden kann. Wenn wir diese Alternative allerdings auf den Weg bringen wollen, dann müssen wir den mühseligen Weg gehen, nicht mit Schaufensteranträgen zu glauben, dass wir der Bevölkerung sagen, was der bessere Weg ist, sondern wir müssen den Weg gehen, den wir verabredet haben: An die Bürger herantreten, die Bürger ein
laden zur Diskussion, das nicht nachvollziehbare System der CDU zu verstehen, dass man erkennt, dass etwas, was sich Gesundheitsprämie nennt, eben gar nicht mit der Prämierung der Gesundheit zu tun hat, sondern einfach nur bedeutet, ein staatlich finanziertes Gesundheitssystem zu bekommen, das auf Armutsniveau runtergeschraubt wird oder ein gigantisches Haushaltsloch hinterlässt und deswegen auch eine Mogelpackung ist.
Ich bin an dieser Stelle wirklich traurig, dass die SPD aus dem gemeinsamen Anliegen, die Bevölkerung zu überzeugen, dass die Bürgerversicherung der richtige Weg ist, ausgestiegen ist. Ich bin traurig, dass die SPD es für nötig befunden hat, quasi dem ganzen Trägerkreis die Grundsubstanz zu entziehen, indem sie sagt, sie seien die Besseren und die Klügeren und indem sie Teile rausnehmen, die nicht mehr dem Bürgerantrag entsprechen. Ich sage das in aller Deutlichkeit: An solch einem Tag wie heute sich hinzustellen und fachlich darüber zu reden und dann zu sagen, Kollege Höhn, wir sammeln aber die Unterschriften wieder.
Die Diskussion mit dem Trägerkreis habt ihr nicht geführt, ihr habt denen den Stuhl vor die Tür gesetzt und habt gesagt, ihr wollt die CDU vorführen. Das, was ich im Moment sehe, ist nicht Vorführen, sondern ist das Thema kleinreden, schlechtmachen und billig zu benutzen. Die CDU sitzt hier und freut sich, dass wir uns streiten.
Ich kann aber sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn das solidarische Sicherungssystem in Deutschland nicht modernisiert wird, werden wir alle mit Zitronen gehandelt haben - wir alle. Das ganze Arbeitssystem bricht uns zusammen. Die Kopfpauschale - da erinnere ich mal an Norbert Blüm - ist nicht der Weisheit letzter Schluss, auch wenn man auf Parteitagen dann jubelnde Mehrheitsbeschlüsse hat. Ich glaube, wir müssen das gesamte soziale Sicherungssystem so modernisieren, dass alle Einkommensarten in diesem Land beitragspflichtig werden, dass wir eine Modernisierung im System machen und dass endlich Tabus angesprochen werden. Ambulant, stationär, die ganzen Sondersysteme, die alle aufgebaut worden sind, alles das muss in die Diskussion rein und da muss man einfach mal sagen, eine Krankenkasse für alle, eine moderne Bürgerversicherung für alle wäre die richtige Antwort. Die Schweiz hat das für sich beantwortet, die Schweiz hat gesagt: Millionäre brauchen keine Rentenkasse, aber die Rentenkasse braucht die Millionäre. Das wäre eine mutige Antwort, da kann ich
nur einladen zur Diskussion und auf diesem Weg sollten wir die Bürger überzeugen, dass es Alternativen gibt, auch Alternativen von dem schwarzen Einerlei. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich es für notwendig halte, sowohl auf die Äußerungen von Herrn Kollegen Gumprecht, aber auch auf die Einlassungen des Kollegen Ramelow hier noch einmal einzugehen.
Herr Kollege Gumprecht, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie den Menschen hier im Plenum und damit auch der Thüringer Öffentlichkeit dargelegt haben, was Sie, was die CDU, unter solidarischer Krankenversicherung verstehen. Sie haben sich hier in Allgemeinplätzen ergangen; Sie haben kein einziges konkretes Wort darüber verloren, wie Sie das von Ihnen propagierte Modell - und mir ist herzlich egal, wie Sie Ihre Kopfpauschale nennen, es ist und bleibt eine Kopfpauschale -, finanzieren wollen. Sie lassen das nämlich auch wieder von der Allgemeinheit finanzieren. Damit, muss ich sagen, haben Sie Ihren Offenbarungseid geleistet und das war im Wesentlichen auch das Ziel unseres Antrags.
Ziel unseres Antrags war allerdings auch, und damit komme ich zu den Einlassungen von Herrn Kollegen Ramelow, uns nicht hier vor der versammelten Öffentlichkeit in der Weise mit solchen Argumenten auseinander zu setzen, wie Sie sie hier gebracht haben.
Wenn Sie, und damit meine ich die PDS, der Meinung sind, dass dieser parlamentarische Antrag einen sehr wohl berechtigten Bürgerantrag kontakarieren, unterlaufen oder - wie es manche ausdrücken - kaputt machen würde, dann muss ich sagen, dann führen Sie sich in Ihrer Argumentation ja selbst ad absurdum. Was gibt es für ein demokratischeres Verfahren als einen parlamentarischen Antrag? Das frage ich Sie an dieser Stelle.
Nach wie vor ist es legitim und notwendig, diesen Bürgerantrag in der Weise durchzuziehen und nicht wir, nicht die SPD, haben verkündet, aus dem Trägerkreis für ein Bündnis für eine Bürgerversicherung auszutreten. Das haben Sie versucht, aber es wird Ihnen nicht gelingen, uns das aufzuoktroyieren, ganz klar und eindeutig und das weise ich auch hier ganz deutlich zurück.
Wenn Sie nicht in der Lage sind, als Wahlkampfleiter interne Schreiben der Konkurrenz zu interpretieren, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.