Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ehrlich-Strathausen, das übermäßige Selbstlob, das Sie der Landesregierung unterstellen, habe ich so nie gehört. Das bringen Sie hier nur so zum Ausdruck.
Nein, wir haben immer gesagt, wir nehmen die Dinge so, wie sie sind, und haben gesagt, wir sind auf einem Weg, an dem wird gearbeitet. Dass wir dabei auf einem guten Weg sind, das wird man wohl noch sagen dürfen. Sie können jetzt schlechtreden, was Sie wollen, Fakt ist jedenfalls, dass wir in Deutschland Spitze sind, und Fakt ist natürlich auch, dass wir im internationalen Vergleich zugelegt haben. Ich bin da mit Frau Reimann sogar einer Meinung. Ich habe die Pressemitteilung vom Juli gelesen und habe gesagt, na ja so aus den ersten Sätzen, dass Thüringen im nationalen Vergleich auch weiterhin zu den Spitzenreitern zählt, das akzeptieren Sie, dazu sage ich Ja, aber auch, dass nicht alles in Butter ist, dazu sage ich auch Ja. Wir haben auch immer gesagt, es ist nicht alles in Butter. Dann sagen Sie, im Vergleich zu den führenden Bildungsnationen sind wir weiterhin nur Mittelmaß; dazu sage ich auch Ja, zu den führenden ja, aber wir sind mittlerweile über dem Durchschnitt der OECD-Länder und das muss man ja wohl mal anerkennen dürfen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, Die Linkspartei.PDS: Da muss ja Frau Rei- mann überhaupt nicht mehr reden.)
Nein, Frau Reimann muss jetzt nicht mehr reden. Wir sind uns fast einig, aber eben nicht ganz einig. Denn die Herleitung, die Frau Reimann dann z.B. nimmt, dass wir jetzt eben die DDR-Schule wieder einführen müssen und alle Schüler müssen lange gemeinsam lernen und davon wird alles besser, nämlich leistungsmäßig und auch von den sozialen Ungerechtigkeiten her, dem halte ich nur ein Zitat von Herrn Baumert entgegen, der ja das PISA-Konsortium hier in Deutschland vertritt und der sagt: Insbesondere ließ sich anhand der Längsschnittbefunde zeigen, dass eine Vergrößerung der Leistungsheterogenität keineswegs automatisch zu einer Verminderung sozialer Disparität führt.
Das, was Sie hier herleiten wollen - automatisch wird durch gemeinsames Lernen alles besser, automatisch führt das zu einer Verbesserung unserer Stellung in der Welt -, das kann so nicht sein. Herr Matschie, nehmen Sie es doch einfach mal zur Kenntnis, die SPD-geführten Länder mit ihrer ideologisch geprägten Bildungspolitik schneiden nach wie vor schlechter ab bei der PISA-Studie. Gehen Sie bitte einfach mal hin zu Ihren sozialdemokratischen Kollegen, die immer noch nicht wollen, dass die PISAErgebnisse eben auch für Haupt- und Realschulen deutschlandweit ausgeweitet werden. Na bitte schön, dann sollen sie es doch mal auf den Tisch legen, das würden wir gern sehen. Da müssen wir uns dann auch nicht ideologisch darum streiten, wer nun hier der Bessere ist, da können wir uns mal einfach an einen Tisch setzen und können schauen, wer hat die besseren Konzepte. Ich sage, die unionsgeführten Länder haben bisher durch beständige Bildungspolitik bessere Konzepte gehabt.
Im Übrigen, Frau Reimann, ich bin noch an einer Stelle mit Ihnen einer Meinung. Sie sagen nämlich, dass die Qualität im Mittelpunkt stehen muss, und genau das tun wir ja auch in Thüringen. Wir machen es eben nicht mit der Strukturdebatte und wir lassen sie uns auch nicht aufdrängen.
Ich will noch ein paar Argumente aufgreifen, die sich in der Zeitung wiedergefunden haben von den Op
positionsparteien, nämlich, die schlechten PISA-Ergebnisse hätten zu keinen Änderungen geführt hier für Thüringen. Wir haben eine ganze Menge an Änderungen herbeigeführt. Angefangen damals mit der Einführung der kompetenzbezogenen Lehrpläne hat es Maßnahmen gegeben,
wo wir eben Kompetenztests einführen, standardisierte Prüfungen sowieso, Standards gelten deutschlandweit und viele andere Maßnahmen. Jetzt die ganzen Bemühungen um die eigenverantwortliche Schule, eins greift ins andere und man ist auf dem Weg. Deswegen ist abzusehen, anders als die Überschrift, die Herr Döring gefasst hat, wir gefährdeten praktisch unsere Stellung oder wir würden wieder schlechter werden, wird ja geunkt, es wird anders sein, wir werden auch in Zukunft noch mehr zulegen und noch besser werden. Oder auch die Aussage, wir sparen auf Bildungskosten, das haben wir ja eben auch wieder gehört. Fakt ist, dass Thüringen mehr Geld ausgibt als andere deutsche Flächenländer. Fakt ist, dass die Thüringer Schüler ein Jahr Kompetenzvorsprung haben gegenüber Schülern aus anderen Bundesländern. Das soll natürlich auch so bleiben. Auch so schizophrene Argumente wie, wir haben in Thüringen und in Deutschland überhaupt zu wenige Schüler, die dann studieren und heben dann ab auf Länder, die 50 bis 70 Prozent Studierende haben, ich denke, das ist eine Frage der Definition. Denn es wird ja wohl jedem auch in diesem Saale einleuchten, dass nicht über 50 Prozent aller Schüler die Möglichkeit haben, hier zu studieren, das, was wir unter einem Studium verstehen. Dann passt das auch nicht zusammen mit den Forderungen zurück zum DDR-System, alle sollen wieder gemeinsam lernen und dann wird das alles besser. Da muss man ja auch wissen, dass zu DDRZeiten maximal 10 Prozent aller Schüler zugelassen waren zum Studium. Wollen Sie das dann auch wieder einführen? Das muss schon zueinander passen.
Alles in allem, ich denke, es war wichtig, hier mal ein paar Worte zu sagen und geradezurücken wo Thüringen steht, nämlich gut. Wir werden im Ausschuss für Bildung, wenn die konkreten Ergebnisse für die Länder vorliegen, im Herbst noch mal miteinander diskutieren.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen … Doch, bitte, Frau Abgeordnete Reimann, Die Linkspartei.PDS.
Wenn Herr Emde so bettelt, dann muss ich natürlich auch noch drei Worte dazu sagen. Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, worüber reden wir denn eigentlich? Wir reden über allererste Ergebnisse. Dass die sozusagen vorab veröffentlicht worden sind, das liegt doch nur daran, dass erwartungsgemäß die CDU-Kultusminister zur Eile drängten. So eine erhoffte Wahlkampfhilfe kann man sich ja schließlich nicht entgehen lassen. Wenn man Sie so reden hört, dann kann man fast denken, dass von Dezember bis jetzt Thüringen so einen richtigen Sprung gemacht hat und dass wir über irgendwelche anderen Ergebnisse reden. Nein, wir reden über dieselben Ergebnisse, die im Dezember schon vorlagen, und dass da Thüringen ein bisschen was besser ist als andere Bundesländer, das hat so ein Durchschnitt an sich, dass mal ein paar Länder drüber und ein paar Länder drunter sind, das ändert aber nichts an dem deutschlandweiten Ergebnis insgesamt.
Im Übrigen, die Vorabveröffentlichung enthält keinerlei Informationen zu den zentralen Problemen Deutschlands, der mangelnden Chancengleichheit, der großen Leistungsspreizung und der großen Gruppe der Risikoschüler. Genau darauf haben die Verfasser von PISA-E hingewiesen, auch bei den ersten Ergebnissen. Sie haben nachdrücklich darauf hingewiesen, dass hier noch keine Ursachen ablesbar sind. Das Ergebnis ist nach wie vor ein weiter auseinanderdriftendes Länderergebnis innerhalb von Deutschland. Das kann uns doch nicht wirklich hier in Thüringen zu Jubelschreien veranlassen.
Am 3. November werden in der Expertenkonferenz die differenzierten Daten nachgereicht. Angesichts dieser völlig unvollständigen Faktenlage finde ich das Thema der heutigen Aktuellen Stunde eigentlich geradezu peinlich.
Aktuell wäre die Situation an Förder- und Berufsschulen gewesen, Lehrermangel, Stundenausfall, Auslaufen der Stellen der Sozialarbeiter. Aktuell wäre die Kinderarmut in Thüringen gewesen. Hier in der Landeshauptstadt, ich sagte es heute schon mal, gilt jedes dritte Kind als arm. Aktuell wäre auch die Situation der vielen freiwilligen kommunalen Ange
bote beispielsweise auf jugendkulturellem Gebiet, ich erinnere an das Streichkonzert der Musikschulen am 01.09. Sie hingegen, meine Damen und Herren von der CDU, Sie nutzen die Aktuelle Stunde und hoffen sogar noch, Herr Emde, dass die Opposition in die Jubelgesänge mit einstimmt. Aber gegenseitiges Schulterklopfen, welches in Stoibers Äußerungen von den angeblich klügeren Bayern gipfelte, ist unseres Erachtens überhaupt gar nicht angebracht.
Dank - und da hat die Frau Antje Ehrlich-Strathausen völlig Recht - haben wir den Thüringer Pädagoginnen und Pädagogen zu sagen, die trotz ständig zunehmender Aufgabenverdichtung und trotz zunehmender Verschlechterung der Arbeitsbedingungen die Situation meistern und zum Wohle der Kinder diese an erster Stelle sehen. Ihre PISA-Plakate, meine Damen und Herren von der CDU, jedenfalls wirken auf jeden, der noch nicht so weit weg ist von der Realität, einfach nur lächerlich. Nach wie vor leisten wir uns in Thüringen den höchsten Förderschulanteil in Deutschland mit 8 Prozent und dieser ist sogar in den letzten zehn Jahren um 70 Prozent gestiegen. Das heißt, wir haben in Thüringen nicht nur die dicksten Kinder, wir haben offensichtlich auch die dümmsten Kinder. Aber ich behaupte, das stimmt eben nicht. Das liegt an unserem ungerechten auslesenden Schulsystem.
Übrigens in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur 1 Prozent von Schülern in Sonderschulen, nur mal so als Vergleichswert. Nach wie vor leisten wir uns oder verlassen 9 Prozent der Thüringer Schüler die Schule ohne Abschluss. Nach wie vor haben wir, Gott sei Dank, nicht die Verhältnisse wie im Westen, wo Kinder so genannter bildungsferner Familien mittlerweile in der dritten Generation ohne Chance auf angemessene Bildungsbeteiligung sind.
Warum klagen denn beispielsweise die Handwerksbetriebe über die mangelnde Ausbildungsfähigkeit und dass das ständig abnimmt? Dass für die Thüringer Schüler im Durchschnitt in den vier erfassten Kompetenzbereichen innerhalb von drei Jahren deutliche Verbesserungen nachweisbar sind, das ist erfreulich. Weniger erfreulich ist es aber, dass diese mittleren Leistungssteigerungen vor allem auf Verbesserungen der Schüler in den Gymnasien zurückzuführen sind.
Keine Aussage liefert der Ländervorbericht zu dieser wichtigen Ergänzung, die belegt, dass das Leistungsgefälle zwischen den Schülern unterschiedlicher Schularten noch größer geworden ist. Schüler in Re
gelschulen profitieren von den bisherigen Veränderungen beispielsweise kaum. Im bestehenden selektierenden Schulsystem sind somit Leistungssteigerungen durchaus möglich. Die gravierende Chancenungleichheit wird aber weiter zementiert. Insofern sind die blumigen Aussagen, Herr Professor Goebel, falsch, wenn Sie behaupten, dass Thüringen auf dem besten Weg sei, für alle Schüler gerechte Bildungschancen zu realisieren.
Ganz deutlich zeigt der PISA-Ländervergleich schon 2000: Wer bereits durch sein Elternhaus benachteiligt ist, wird durch unser früh selektierendes Schulsystem doppelt und dreifach bestraft. Gleich begabte Kinder aus Akademikerfamilien haben in Thüringen eine dreimal höhere Chance auf einen Gymnasialbesuch als Arbeiterkinder. Im viel gelobten Bayern ist diese Privilegierung sogar sechsmal höher. Das hat mit gleichen Bildungschancen unabhängig vom sozialen Status herzlich wenig zu tun.
Gut, dann werde ich Gelegenheit haben, im November dazu noch mal Stellung zu nehmen, wenn wir die aktuellen Daten haben. Da hoffe ich, dass dazu auch eine Ausschussberatung stattfinden wird. Sie haben es ja leider zurückgezogen. Im Ausschuss hätten wir uns länger dazu auseinander setzen können. Danke.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Teil a) der Aktuellen Stunde vor. Damit beende ich diesen Teil und eröffne den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der Investitionszulage auf den Freistaat Thüringen und die Thüringer Wirtschaft“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/1152 -
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, ich denke, die Vorlage zu diesem Aktuellen-Stunde-Thema hat wohl unser Herr Ministerpräsident Dieter Althaus geliefert, denn er machte den Vorschlag, die Investitionszulage ab 2007 zu kürzen und ab 2011 auf sie zu verzichten. Herr Ministerpräsident verwies auf das Institut für Wirtschaft und Forschung in Halle, das Mitnahmeeffekte sowie eine fehlende Einzelfallprüfung bei der Investitionszulage moniert hat. Nun muss ich mal sagen, es bringt allerdings aus meiner Sicht sehr wenig, dieses Thema sozusagen aus den Gesamtfragen von Förderung und Zulagen hier herauszustellen. Denn, wenn man ins Einzelne geht, ist es so, die Investitionszulage wird - wie der Name sagt - an Betriebe zur Förderung von Investitionen aus dem Körperschaftsaufkommen gezahlt. Sie betrug in Thüringen im Jahr 2002 laut Rechnungshofbericht z.B. etwa 240 Mio. €. Wenn ich nun das Thema der SPD-Fraktion beantworte, dann heißt es eigentlich, dass man sagen könnte, dass eben diese Mittel nach Ansinnen unseres Ministerpräsidenten der Wirtschaft in Zukunft fehlen werden.
Man muss aber auch, meine Damen und Herren, deutlich sagen, der Ministerpräsident hat vorgeschlagen, die Investitionszulage mit der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur zu verschmelzen. Das ist eigentlich natürlich schon wieder ein weiteres Thema, was ein stückweit über die hier aufgemachte Fragestellung hinausgeht.
Allerdings, meine Damen und Herren von der CDU, merkwürdig ist nun wirklich die Vielstimmigkeit - so will ich das mal höflich benennen -, mit der Ihre Partei zu dieser Frage diskutiert. Die CDU-Wirtschaftsminister der neuen Bundesländer wollen die Zulage auch weiterhin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer will sie absenken. Der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU Herr Vaatz denkt über Alternativen nach - man höre. Frau Merkel verspricht, sie beizubehalten. Werden von der CDU eigentlich alle Positionen besetzt, die man dazu haben kann, damit dann wenigstens eine nach den Bundestagswahlen am 18. September auch noch weiterhin geht? Also, die Frage muss man doch hier mal stellen. Oder wollen Sie schon vorbeugend einen eventuellen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der sich dann mit dem Thema „Investitionszulage“ befasst? Sie haben auf dem Gebiet Erfahrungen bewiesen. Sie hatten den Ausschuss, der sich mit Wahlversprechen der rotgrünen Regierung befasst hat, ins Leben gerufen, meine Damen und Herren.
Ich glaube, eigentlich wenig tauglich sind solche Positionen. Bei Herrn Althaus, das will ich natürlich noch
sagen, muss man zumindest einen ziemlich radikalen Bewusstseinswandel der Landesregierung feststellen. Schließlich hat Wirtschaftsminister Reinholz noch im Oktober 2003 in einer Regierungserklärung betont: „Die Fortführung der Investitionszulage ist nicht zuletzt auf den Einsatz der Thüringer Landesregierung zurückzuführen.“ Jetzt ist man offensichtlich anderer Meinung. Da sage ich Herrn Ministerpräsidenten und der CDU/CSU sowie der Landesregierung: Wenn man nun noch diese Frage mit der Ostförderung vermengt, wenn man alles aufschnüren will, Solidarpaktmittel am Ende zur Schuldentilgung nutzen will, da muss ich sagen, das ist nicht nur weit über das Ziel hinaus, sondern das ist einfach ein ziemlich verfehlter Weg, mit diesen Fragen umzugehen.