Das, was Sie hier vorlegen, ist weder super noch eine Familienoffensive, es ist und bleibt ein Einspargesetz. Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor mehr als einem Jahr ein Familienförderungsgesetz als Bestandteil des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes eingebracht. Wir hatten das schon in der 3. Legislaturperiode getan und das Gesetz harrte dann im Ausschuss der großen Ankündigung, dass die CDU-Fraktion bzw. die Landesregierung ein Familienfördergesetz einbringen will. Wir haben in unserem Gesetz zwei Schwerpunkte, nämlich eine Familienförderplanung und wir wollen die gesetzliche Verankerung der Kinderschutzdienste hier in Thüringen, des Kinderschutzdienstes insgesamt und wollten den Kinderschutzdienst als Gewaltschutz, als Präventionsprogramm, als ganz wichti
gen Punkt. Ich brauche Ihnen sicher nicht über viele Beispiele in dem Land hier zu erzählen, die zeigen, wie wichtig Kinderschutzdienste sind. Wir wollten den Kinderschutzdienst unabhängig machen von haushalterischen Entscheidungen. Ich glaube, dass genau dieses der richtige Weg gewesen wäre. In unserem Gesetz ging es um die Angebote von Kinderbetreuung, über Familienbildung, Familienberatung, Familienerholung, über den Kinderschutzdienst bis hin zur familienfreundlichen Gestaltung der Kommunen in einem Gesetz festzuschreiben, in dem es von unten nach oben erarbeitet wird. Wir haben das alles verbunden mit dem Gedanken der Beteiligung der Betroffenen im Sinne einer positiven Familienförderung. Es hat sich im Übrigen gezeigt, das wissen Sie ganz genau, dass genau dieser Bereich, nämlich die Jugendhilfeplanung im jugendpolitischen Bereich als Planungsfestlegungen, die sich von unten nach oben entwickeln, der richtige Weg sind und dass dieses gemeinsam mit einer vernünftigen Finanzierung auch eine gute Politik gewesen ist. Aber Sie haben dieses Gesetz nicht gewollt und Sie werden unseren Bereich ablehnen. Es ist schon leicht seltsam, dass Sie auch die Wichtigkeit des Kinderschutzes immer wieder postulieren und immer wieder darauf hinweisen, aber letztendlich zeigt der Haushalt, dass Sie im Bereich des Kinderschutzes gekürzt haben.
Wir, und ich hatte es eben schon angesprochen, denken, dass Kinder- und Jugendschutz Gewaltschutz für die Schwächsten in unserer Gesellschaft ist und dass auch in Zeiten knapper Kassen Prioritäten gesetzt werden müssen und dass wir gerade in Zeiten knapper Kassen auch sagen müssen, an diesem Punkt keine Kürzung. Das wäre eine vernünftige Familienförderung.
Fast alle Argumente der vergangenen Wochen und Monate sprechen gegen Ihr Gesetz, gegen Ihren Gesetzentwurf. Und der Begriff - da will ich jetzt auch mal weg vom Kita-Bereich und mehr auf den Begriff „Familienförderung“ - „Familienförderung“ aus Ihrem Mund muss wahrscheinlich den Leuten mittlerweile als Verhöhnung vorkommen. Es ist schon gesagt worden hier in diesem Hause, gut gemeint, ist lange nicht gut gekonnt, so haben auch Elternvertreter dieses Gesetz bewertet. Es wird langsam ein bisschen seltsam, ich habe das Gefühl, immer dann, wenn der Ministerpräsident bestimmte Politikbereiche zu seinem Schwerpunkt erklärt, dann ist über kurz oder lang genau in diesem Bereich mit massiven Einsparungen zu rechnen. Darüber müsste man nachdenken.
Diesmal hat es mit den Kürzungen etwas länger gedauert, weil, es war ja zunächst erst noch mal eine Landtagswahl mit anderen familienpolitischen Aus
sagen zu gewinnen. Es hat ja auch knapp geklappt. Ich bin auch wirklich mal gespannt, meine Damen und Herren von der CDU, ob der im Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr vorgesehene 2. Thüringer Familientag ebenfalls im nächsten Jahr mit der Bürgermeister- und Landrätewahl eng verbunden sein wird. Das könnte ja passieren. Es wäre natürlich interessant, zu diesem Zeitpunkt einen Familientag ins Leben zu rufen, weil Sie bis dahin dann sicherlich schon konkret erklären könnten, was denn tatsächlich mit Ihrer Familienoffensive passiert ist. Vielleicht können Sie dann schon mit der einen oder anderen Einrichtung sprechen, die dann geschlossen werden musste und wo die Mitarbeiter vor der Türe stehen. Ich empfehle Ihnen, falls Sie diesen Familientag wieder machen wollen, machen Sie es im April. Das letzte Mal war es im Mai, da war das auch sehr passend zur Landtagswahl.
Sie sollten wirklich - die Bürgerinnen und Bürger verstehen das - über Ihre wahren Absichten hinsichtlich der Familienpolitik informieren. Es ist in allen Fällen eine Kürzung. Ich darf in diesem Zusammenhang noch kurz daran erinnern, dass die mit großem Tamtam eingeführte Thüringer Familiencard mittlerweile erledigt ist aus Ihrem Munde. Es wird sie nicht mehr geben. Man hatte kurz vor der Landtagswahl sogar noch mit finanziellen Anreizsystemen versucht, dieses einzubringen. Man hat es eingebracht und dann später, wenn alles vorbei ist, wird es klammheimlich wieder eingestellt. Es ist, meine Damen und Herren, doch wirklich purer Hohn, wenn in Artikel 2 Ihres Gesetzentwurfs die Förderung von Frauenhäusern, Frauenschutzwohnungen und Frauenschutzzentren verankert wird und Sie gleichzeitig im Landeshaushalt 40 Prozent kürzen.
Auch in diesem Zusammenhang haben Sie natürlich mit den Betroffenen im Vorfeld nicht geredet. Sie haben letztendlich alles das, was Sie vorher angekündigt haben, nicht zur Wahrheit werden lassen. Sie tun so, als ob dieses Gesetz Vorteile hätte. Es hat keine Vorteile, weder für Kinder noch für Familien, noch für Frauen. Es ist ein - und damit ist es schon ein Stückchen gigantisch - gigantisches Abbauprogramm. Was mich dann noch besonders ärgert, ist, dass Sie sich in vielem selbst widersprechen. Sie bejubeln bei der Kindertagesstättenförderung die Subjektförderung jetzt und verteufeln die bislang gewesene institutionelle Förderung. Aber in anderen Bereichen schaffen Sie neue Institutionen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass es aus Ihrer Sicht in den anderen Bereichen ganz wichtig ist, die personelle Machtpolitik Ihrer Partei ein Stück
chen auszubauen. Welchen anderen Sinn hat es denn, Kollege Panse, eine von Anfang an unter Haushaltsgesichtspunkten defizitäre Stiftung zu gründen mit Kapital, was gar nicht vorhanden ist, Kapital, das Sie sich borgen müssen, meine Damen und Herren,
und für das Sie letztendlich mehr Zinsen zahlen, als dann im Ertrag herauskommt? Dass diese Familienstiftung FamilienSinn eigentlich eher familienpolitischer Unsinn ist, darüber brauchen wir uns, denke ich, nicht zu unterhalten. Aber ich bin schon mal gespannt, welche Personalprobleme Sie damit lösen wollen aus Ihrer Sicht, und ich bin gespannt, wie denn dann die Elternakademie hauptamtlich besetzt wird. Auch darüber werden wir dann noch reden. Ich glaube, Sie haben da auch schon einiges auf den Weg bringen wollen mit dieser gesetzlichen Grundlage.
Ich will Ihnen abschließend sagen, dass wir zu denen stehen, die in vielen Anhörungen - die Sie im Übrigen am Anfang auch gar nicht gewollt haben, die Oppositionsparteien mussten sehr viel Druck ausüben, dass es dann überhaupt zu Anhörungen gekommen ist und nach ihrer genialen Vorlage von vielen, vielen Änderungsanträgen im vorletzten Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, im letzten und auch im vorletzten natürlich, wo diese Änderungsanträge diskutiert worden sind, haben
Sie ja nun auch ein sehr demokratisches Verfahren gewählt, in dem man am späten Abend über Änderungsanträge informiert wird. Am nächsten Tag kriegt man sie auf den Tisch gelegt und dann unterstellen Sie noch, dass man sich der Arbeit verweigert, nicht diskutieren will und sich dann in der Diskussion auch der Stimme enthält. Das ist berechtigt, das ist absolut berechtigt, was wir gemacht haben. Wie Sie allerdings mit der Opposition umgehen, ist unter demokratischen Aspekten überhaupt nicht berechtigt.
Aber das haben wir Ihnen schon öfter gesagt und das ist ja auch nichts Neues. Sie wollen dieses Gesetz durchziehen und Sie waren nicht einmal bereit, darüber nachzudenken, dass man zumindest auch hinsichtlich Ihrer Änderungsanträge die Spitzenverbände noch einmal im Rahmen einer mündlichen Anhörung hört. Nein, auch dazu waren Sie nicht bereit. Sie verweigern sich der Diskussion. Sie wollen die kritischen Bemerkungen nicht hören. Alles, was an kritischen Bemerkungen gesagt wird, ist falsch, weil nur Sie allein Recht haben - wie immer. Sie haben
immer Recht und die Erde ist eine Scheibe - das ist klar, auch das haben wir mittlerweile gelernt. Ich finde es auch
arrogant, Herr Panse, wie Sie da mit der Opposition umgehen, wie Sie mit Elternvertretern umgehen, wie Sie mit Anzuhörenden umgehen, die kritische Bemerkungen hinsichtlich Ihres Gesetzentwurfs machen.
Ich glaube, auch das müsste bei Ihnen angekommen sein, alle waren bereit und haben immer gesagt, wir würden gerne in einen Diskussionsprozess einsteigen. Wir würden gerne die gesetzliche Grundlage auch evaluieren wollen - aber wenn, dann muss es tatsächlich sich im Interesse der Familien, der Kinder und derer, die dort in diesem Bereich tätig sind, ändern. Dann muss es was Positives werden und dann sind auch alle bereit mitzudiskutieren. Man kann eigentlich im demokratischen Gefüge nicht entscheiden, nur an Dingen, wo ich es möchte, da lass ich die Leute einmal ein bisschen mitreden und da, wo ich sage, ich will das durchsetzen, was mir genehm ist, um Geld einzusparen, da will ich dann auch mit den Diskussionen nichts zu tun haben.
Die Leute, die das hier kritisieren aus allen Bereichen, die sind weder dumm, noch haben sie irgendetwas nicht gelesen, sondern sie haben Sie einfach, liebe Kolleginnen von der CDU, Ihre Offensive, durchschaut als negative Sozialpolitik und als ein Einspargesetz. Herzlichen Dank!
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben einen Stand der Diskussion erreicht, wo Grundsätzliches noch einmal gesagt worden ist, wo aber auch viele Details noch einmal ausgebreitet wurden. Für die CDU-Fraktion hat das unser Sprecher Michael Panse getan, so dass ich mich, denke ich, auf einige wenige Sätze beschränken kann, die mir aber doch noch einmal zur Klarstellung wichtig sind.
Es hat sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest in der CDU herumgesprochen und das wird sich, denke ich, auch nach und nach im Land herumsprechen, der Satz: „Wir tun, was wir sagen, und wir sagen, was wir tun.“
Das gilt von Anfang an - jawohl. Die Familienoffensive ist nämlich nicht vom Himmel gefallen und sie ist auch kein finsteres Machwerk irgendwelcher ominöser Hinterzimmer- oder Küchenkabinette, irgendwelcher Ministerien oder Kanzleien; nein, in aller Öffentlichkeit wurde sie angekündigt, in aller Öffentlichkeit wurde sie vorgelegt, in aller Öffentlichkeit wurde sie diskutiert und jetzt wird sie in aller Öffentlichkeit beschlossen.
Und dann haben wir den Vorwurf, wir hätten niemanden mitgenommen. In der Tat, es gibt nach wie vor viel Verstehensbedarf im Land, aber wir haben auch diskutiert und Michael Panse hat es hier noch einmal gesagt, wie noch bei keinem Gesetz, jedenfalls, solange ich beteiligt war. Manche meiner Kolleginnen und Kollegen haben ja richtige WanderpredigerQualitäten angenommen, Michael Panse, aber auch viele andere, die wirklich Tag für Tag über Monate jetzt unterwegs waren, und es war für uns selbstverständlich.
Es gibt ein Vorher, vor der Verabschiedung, und es gibt natürlich ein Nachher, nach der Verabschiedung, und weil wir ein elementares Interesse daran haben, auch nach der Verabschiedung natürlich im Gespräch zu sein, das aber umso besser geht und umso glaubwürdiger, wenn man auch vorher miteinander geredet hat, haben wir das natürlich getan, viele, viele Einladungen angenommen, viele, viele Berichte, die es auch darüber gegeben hat, sicher auch kritische Berichte, aber wir waren im Gespräch und haben vieles aufgenommen. Und ich muss sagen, es war ein auch erhellender Diskussionsprozess, nicht nur was wir im Gegenüber im Land diskutiert haben ganz unmittelbar, sondern auch im Blick auf die Zuschriften, die wir erhalten haben, mit Befunden allerdings, die selbst oft wenig Licht gezeigt haben, die ich selbst auch zum Teil mit Schrecken zur Kenntnis genommen habe. Wir nehmen die Zuschriften ernst und da sage ich ganz deutlich, die sind auch für uns als CDUFraktion mit dem heutigen Tag nicht ad acta gelegt.
Ich gebe auch zu, sie waren zum Teil im Blick auf den tatsächlichen Gesetzgebungsprozess wenig geeignet, weil sich Verfasserinnen und Verfasser nicht selten selbst disqualifiziert haben durch das, was sie schrieben. Wenn der Staat - und so sind manche Zuschriften, nicht nur manche, sondern eine ganze Reihe - letztlich verantwortlich gemacht wird für das
erste Windelwechseln bis was weiß ich wo, der Staat, immer der Staat, ist uns entgegengebracht worden. Aber der Befund, dass Tausende, Tausende von Eltern, jawohl, es waren Massenpetitionen, Tausende von Eltern, Erziehern, Großeltern, Bürgermeistern, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte, durchaus auch aus unserer eigenen Familie, auch das konstatiere ich, ernsthaft meinen, und das sind die Zuschriften, die wir bekommen haben, Eltern seien nicht in der Lage, verantwortlich über die Betreuung ihrer zwei- bis dreijährigen Kinder zu entscheiden, zuhauf, stapelweise, zum Teil auch im Petitionsausschuss, in die Fachausschüsse überwiesen, Eltern seien nicht verantwortlich in der Lage, über die Betreuung ihrer zwei- bis dreijährigen Kinder zu entscheiden, dann, meine ich, ist das einer Analyse wert über den heutigen Tag hinaus. Und es ist ein ernstes Thema, auch ein gesellschaftspolitisches Thema für uns als CDUFraktion und wir sollten uns dem alle stellen. Wir haben die Institute, wir haben die Wissenschaftler in unserem Land, die sich das einmal ansehen werden und ansehen können und natürlich auch fragen, was ist da im Laufe der Jahre tatsächlich im Bewusstsein geschehen. Es ist ein ernster, ich finde, ein erschreckender Befund, der bei dieser Gelegenheit deutlich geworden ist. In diesem Zusammenhang, wo ich weiß, dass es da keine unmittelbare Vergleichbarkeit gibt, aber man doch einmal fragen darf: Was ist im Rahmen von nur, sagen wir einmal, zwei, maximal drei Generationen geschehen? Wir haben in diesem Jahr, 2005, 60 Jahre Kriegsende, 60 Jahre Flucht und Vertreibung und wir sind im Moment ja landauf, landab dabei, Lebensleistungen zu würdigen, aus der ersten Nachkriegsgeneration der 60-Jährigen, der 65-Jährigen, Kinder, die in den Trecks geboren wurden, Kinder, die auf den Trümmerhaufen der werdenden Bundesrepublik und auch bei uns damals in der sowjetischen Besatzungszone geboren wurden, aufgewachsen sind und es zu großen Leistungen in der Wissenschaft, in unternehmerischen Fähigkeiten und wo auch immer gebracht haben, auch beim Aufbau dieses Landes, dieses Freistaats Thüringen, wo damals nichts zur Verfügung stand, kein Therapeut, kein Psychologe, keine Sonderbetreuung. Trotzdem sind herausragende Menschen, Persönlichkeiten daraus erwachsen. Da muss ich schon fragen: Was ist inzwischen passiert, dass bei so vielen
offensichtlich heute so viel kaputt ist? Ist das Wohlstandsverwahrlosung? Was hat sich da verschoben, auch an Verantwortlichkeiten, was ist inzwischen geschehen mit tatsächlicher Bindungsfähigkeit, an der es ja oft fehlt? Ich denke, das sind die viel tiefer liegenden Fragen. Denen möchte ich gern über den heutigen Tag hinaus nachgehen. Da geben viele der Zuschriften, die wir bekommen haben, uns ein Bild,
was wir ernst nehmen wollen und ernst nehmen müssen, wenn es uns um die Zukunft in diesem Land geht.
Aber ich will auch einen weiteren Befund ansprechen. Welches Bild haben nach Selbstausweis hoch studierte Leute, Mitbürgerinnen und Mitbürger auch von uns Abgeordneten in unserem Land? Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, auch mich selbst, hat gestern noch einmal eine wahre Flut von E-Mails erreicht - ich weiß nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition gegangen ist -, in denen in der Tat uns nach all dem, was wir öffentlich auch diskutiert haben, wo wir zur Verfügung standen, wo es keine Zeitungsredaktionsstube in Thüringen gab, die nicht auch darüber berichtet hätte, gesagt wird - da ich nicht weiß, ob es allen Kollegen im Haus zugegangen ist, will ich es gern noch einmal zitieren -: „Nehmen Sie sich bitte 30 Minuten Zeit und kontaktieren Sie eine Kindertagesstätte in Ihrer Nähe. Lassen Sie sich aus der Sicht einer Erzieherin, die mit der alltäglichen praktischen Arbeit mit Kindern betraut ist, die Folgen Ihrer Familienoffensive erklären. Ich bin der Meinung, dass 30 Minuten eine vergleichbar geringe Zeitspanne ist, wenn es um die Zukunft unserer Thüringer Kinder geht. Die gesamte Tragweite des Gesetzes ist zu komplex und die Folgen, dass für Sie vielleicht erst zu spät deutlich werden könnte, so gravierend für unsere Kinder, dass mit der Beschlussfassung nicht so leichtsinnig umgegangen werden sollte.“ Da muss ich mal sagen: Wenn das uns, ausweislich eines Studienrates - Studienrat ist ja so viel wie Lehrer wahrscheinlich bzw. ist er als Lehrer tätig -, wenn da dieses Bild wieder kapriziert wird - man kann politisch unterschiedlicher Meinung sein, das ist ja völlig egal, aber so zu tun -, die Abgeordneten seien nur ignorant, die seien dämlich, die wissen nichts, die würden hier verantwortungslos entscheiden,
dann ist das auch wieder ein Beitrag letztlich zur Schädigung von Demokratie, zur Schädigung des Ansehens von Abgeordneten
und da muss man sich auch wirklich dagegen wehren. Ich erwarte von jemandem, der Studienrat ist und das noch drunterschreibt, in der Tat eine andere Reaktion bei aller Kritik in der Sache, für die ich immer auch zu haben bin, wo man diskutieren kann. Aber so von grundauf tun, als hätten wir uns mit nichts befasst - das Gegenteil ist geschehen und so wie bei keinem anderen Gesetz.
Wir haben uns aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in unserem Land umgesehen. Es gibt kein Gesetz, bei dem wir vergleichsweise so viele Nachbargesetze nebeneinander gelegt haben: Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, SachsenAnhalt, Sachsen, Bayern - all unsere Nachbarn ringsum, alle jungen Länder. Da muss ich schon sagen auch in Anbetracht der Änderungen, die wir jetzt machen: Nennen Sie mir ein deutsches Land, ein Land in der Bundesrepublik Deutschland mit besseren Bedingungen für die Kinderbetreuung als in Thüringen nach der Gesetzesänderung, die wir heute vornehmen wollen. Wo gibt es mehr Landesförderung auf das Kind bezogen? Wir haben 1.200 € pro Jahr pro Kind für die ab drei Jahre und darunter gestaffelt mit den Gesetzlichkeiten, die Sie kennen, 1.200 € pro Jahr pro Kind plus die Investitionspauschale für die Neugeborenen. Und was wir an flankierenden Begleitgesetzlichkeiten auf den Weg gebracht haben, nennen Sie mir eins - wir sind ja hier nicht nur auf der Insel der Seligen, obwohl wir nach wie vor an der Spitze stehen werden -, wo bessere Betreuungsschlüssel sind? Auch die Frage stelle ich. Ich habe meinen Taschenrechner mitgebracht. Man hätte da noch mal ins Detail gehen können, ich will das jetzt hier nicht machen. Rechnen Sie mal diese ganzen Faktoren wirklich um und vergleichen Sie mit dem, was auch an Betreuungszeitansprüchen in den anderen Gesetzen formuliert ist. Nennen Sie mir eins. Wo? Sachsen nicht, Brandenburg nicht, Mecklenburg-Vorpommern nicht, Sachsen-Anhalt nicht, Bayern nicht.
Nennen Sie mir eins. Wo gibt es mehr Rechtsanspruch und wo gibt es mehr Wunsch- und Wahlfreiheit - wo? Das muss ich Sie wirklich fragen. Wir sind fest davon überzeugt, wenn man diese Gesamtschau sieht, es ist das …
Ja, aber mit welchen Einschränkungen, so, dass da ein ganzes Volksbegehren zwar nicht zum Erfolg gekommen ist, aber zumindest haben die das - wirklich mit diesen Einschränkungen nicht mit Thüringen vergleichbar. Das muss man deutlich sagen.