Ich will noch Ihr Argument, Holzeinschlag mit den so genannten Fürstenentschädigungen miteinander zu koppeln, aufgreifen. Das reicht vielleicht hier wirklich für eine dürftige Polemik aus, aber Sie glauben doch nicht, dass man damit draußen tatsächlich argumentieren kann, da es zwei völlig verschiedene Dinge sind. Das eine betrifft eher den kulturpolitischen Teil, das hat sicherlich einen umweltpolitischen Teil und auch eine politische Grundsatzbewertung, das andere betrifft aber tatsächlich einen Bereich, der nun wirklich die Forstwirtschaft betrifft. Alle Signale und auch die Reaktion dieser Landesregierung zeigen uns, dass wir mit unserem Änderungsantrag in der Vergangenheit an dieser Stelle völlig richtig gelegen haben.
Was die IT-Technik betrifft, ist Ihre undifferenzierte Herangehensweise unredlich, weil wir hier lediglich Aufwächse weggenommen haben. Keiner bestreitet, dass Verwaltung mit moderner Technik ausgestattet werden soll. Aber wir nehmen hier Aufwächse mit, die selbst Ihre Regierung im Haushalts- und Finanzausschuss nicht erklären kann. Nun ist die technische Ausstattung sicherlich ein schwieriges Feld, wo auch nicht jeder Abgeordnete völlig firm ist und auch nicht jeder Beamte. Das räumen wir doch ein. Aber die Frage ist, ob man mit Millionen
Aufwächsen im technischen Bereich ein Konzept darstellen kann, was man erklären kann: Da wollen wir hin in den nächsten Jahren, das hat folgende Effekte, das kann vielleicht sogar was sparen, deshalb sind jetzt Investitionen notwendig. Das habe ich noch an keinster Stelle gehört. Was ich Jahr für Jahr erlebe, das sind millionenschwere Aufwächse bei der technischen Aufrüstung und da sagen wir stopp - stopp, wenn man mit gleicher leichter Feder im Sozialbereich und im Bildungsbereich kürzt, Herr Mohring. Das ist das Zentrale, was Sie nach draußen nicht vermitteln können. Ihre Aufforderung, die LEGListe zu bewerten im Industrietitel, ist ebenfalls unredlich. Wir wollen, dass eine Debatte über Prioritäten geführt wird, wo werden die richtigen Schwerpunkte in den nächsten Jahren gesetzt. Keiner unserer Anträge geht davon aus, Mittel zu entziehen und zu sagen, wir machen platt, hier passiert nichts mehr. Wir wollen aber, dass auch alle Verantwortlichen in diesem Land Prioritäten setzen. Da geht es nicht nur um die Frage, was mit den Landesgesellschaften passiert und was die benötigen und welche Bedarfe es gibt, sondern da geht es auch um die Frage, die ich in meiner ersten Rede aufgeworfen habe: Was machen wir denn mit den Menschen, die in Ihrem Konzept des ersten Arbeitsmarkts keinen Platz finden werden? Resignieren wir da als Staat und sagen, wir haben keine Verantwortung mehr, oder versuchen wir nur einen Bruchteil des Geldes umzulenken und innovativ und modern mit neuen Ansätzen zu überlegen, wie wir auch den Menschen eine Perspektive geben? Ihr Programm, was Sie hier dargestellt haben, zeigt, Sie wollen diesen Menschen keine Perspektive geben, Herr Mohring.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken äußern: Was mich wirklich stört, Herr Mohring, an Ihnen auch persönlich, ich frage mich dann immer, wie es Ihren Kollegen in Ihrer Fraktion geht, dass Sie mit einem gewissen Eifer, und ich will sogar sagen, missionarischen Eifer hier Ihre Theorien vortragen. Das ist die eine Sache. Die andere Seite sind die Konsequenzen, wenn sie in Politik münden und Auswirkungen für Betroffene haben - mal abgesehen davon, dass ich Ihre Skala oder Ihr Lineal, um das zu verbildlichen, zwischen Marktwirtschaft und Kommunismus für abenteuerlich halte. Wer sich hier als Generalsekretär einer großen Landespartei hinstellt und sozusagen erklärt, dass ein Fundament, auf dem man seine Politik aufbaut, ein zweidimensionales Lineal ist, dann wird mir himmelangst um dieses Land.
Ich will Ihnen was sagen: Die soziale Marktwirtschaft war nie irgendeine Reinform, sondern sie war sozusagen Praxislernerfolg aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Die soziale Marktwirtschaft, so
weit ich das bewerten kann als jemand, der zum Zeitpunkt der Entwicklung nicht gelebt hat, war immer gedacht auch als Ausgleich zwischen den vorherrschenden Interessen in der Gesellschaft, vor allem zwischen der Seite Arbeit und zwischen der Kapitalseite. Natürlich haben sich die Linien in den letzten Jahren deutlich verschoben. Aber was mir wichtig ist an der Stelle, soziale Marktwirtschaft bedeutete immer Ausgleich von Interessen und somit hat man auch in der alten Bundesrepublik immer davon gesprochen, dass es sich um einen Politikmix handelte. Es wurde nie klar gesagt, ob eine klare angebotsorientierte Politik vollzogen wurde oder eine klare nachfrageorientierte Politik, sondern es handelte sich immer um einen Mix. Jede Verschiebung, die in einem Landesparlament in Deutschland diskutiert wird, kann doch in realer Weise nur hinter der Kommastelle passieren. Es ist doch völlig falsch, so zu tun, als stünden wir hier vor kommunistischen Zeiten, genauso wie es sicherlich völlig falsch ist zu sagen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt vor klaren marktwirtschaftlichen Zeiten stehen, in dem Sinne, wie sie sich mal vor mehreren hundert Jahren entwickelt haben.
Herr Mohring, es geht darum, einen vernünftigen Mix zu finden, den immer neu zu justieren und auch an die Lebenslagen von Menschen anzupassen, und da kann die Haushaltslage immer nur ein Kriterium sein und nicht das entscheidende Kriterium. Wer glaubt, dass diese Ideologie, die Sie hier in Reinkultur vorgetragen haben, in einem so kleinen Land wie Thüringen hier mal auszuprobieren an den Menschen, der wird in den nächsten fünf Jahren als Ergebnis haben, dass dieses Land tatsächlich seiner Ressourcen völlig beraubt ist, der wird hier nämlich das, was in den letzten 15 Jahren aufgebaut worden ist, nicht mehr vorfinden und der wird alle innovativen Potenziale in diesem Land abgeschöpft haben, mit dem Ergebnis, dass andere Bundesländer weit besser sind als wir, weil sie nicht auf so eine rein ideologische Schiene gegangen sind, sondern die Mixe von Angebot und Nachfrage weiterentwickelt haben.
Herr Mohring, ich verstehe nicht, wie man sozusagen auch von der politischen Idee her, so unhinterfragt die Dinge hier vortragen kann, will sagen, damit werden Sie auch nicht durchkommen. Das betrifft dann ganz konkrete Sachverhalte, die Sie angesprochen haben. Zu behaupten, der Schuldenstand in Thüringen wäre deshalb so hoch, weil wir konsumtiv über unsere Verhältnisse gelebt haben. Mag doch ein Aspekt vielleicht sein, darüber kann man doch streiten auch angesichts der Haushaltslage, aber - ich habe das vorhin aufgemacht in dem ersten Teil - muss man denn nicht über Nachhaltigkeit in Großprojekten, über Prestigeprojekte sprechen? Dort sind Milliarden
reingesetzt worden und keiner von Ihnen, Sie haben es wieder bewiesen, stellt tatsächlich die Frage, ob nicht da auch Fehler gemacht wurden. Ich behaupte, natürlich wurden da enorme Fehler gemacht, enorme Fehleinschätzungen.
Und das Zweite ist: Wir mögen uns bei Vermögensteuern sicher nicht einigen können, aber wenn man, Herr Mohring, die Lage der öffentlichen Haushalte betrachtet in Deutschland und nicht bereit ist, zumindest mal die letzten fünf Jahre in seine Analyse einzubeziehen, warum ist die denn so katastrophal - da ist doch ein Datum, mit dem wir uns auseinander setzen müssen; eine Steuerreform, die als große Steuerreform bekannt wurde, deren wesentliche Teile Sie unterstützt haben, gefordert haben bzw. die Union noch weiter gegangen ist in der Forderung, hat dazu geführt summa summarum, dass wir in den öffentlichen Haushalten über 60 Mrd. € weniger zur Verfügung haben als vor fünf Jahren. Da muss man doch, wenn man seriös das analysieren will, sich die Frage stellen: Was hätten wir denn heute eigentlich für Probleme, wenn die 60 Mrd. € noch in den Haushalten wären? Was könnte ich denn dann für eine innovative Landespolitik im Bereich des Arbeitsmarkts machen? Was könnte ich denn mit den Kommunen völlig neu justieren und verhandeln? Die Frage müssen Sie sich doch ernsthaft stellen.
Genau so ein weiteres Argument betrifft Ihren Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen. Sofern Sie behaupten, dass wir gegen 1998 aufgrund von demografischen Entwicklungen ungefähr 300 Mio. € weniger an Einnahmen haben, so mag das doch stimmen, aber man muss fragen, wenn ich die nächsten Jahre betrachte, ob man dagegen was tun kann. Kann ich in der Ausbildung was verändern, hier aktiver ausbilden, um junge Menschen hier zu halten? Oder kann ich genau im Bereich des Arbeitsmarkts mit neuen innovativen Modellen wenigstens Ansätze formulieren, Ansätze versuchen und erproben, um Menschen hier zu halten und in Arbeit zu bringen, die sozialversicherungspflichtig ist, um genau diese Dinge abzuwenden, dass diesem Trend des weiteren Einnahmeverlustes aufgrund von Demografie entgegengesteuert werden kann?
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Herr Mohring, ich glaube, so wie Sie das hier vorgetragen haben, ich bin sicher, es wird keine rein fiskalische Lösung unserer Probleme geben und ich bin sehr überzeugt, dass Ihr Weg direkt in eine Sack
Ich will Ihnen noch eines sagen zu den Änderungsanträgen: Ich habe die Erfahrung gemacht, wenn wir draußen mit den Menschen argumentieren über die Arbeit, die wir tun, vermutlich oder nahe liegend wäre für den Papierkorb, es ist tatsächlich so, dass die Menschen draußen weniger interessiert, in welchen inhaltlichen Fragen wir Änderungsanträge stellen. Also es interessiert sie je nach Fachgebiet schon, aber nicht unterm Strich. Was sie interessiert oder was sie aufhorchen lässt, ist allein die Tatsache, dass Sie Jahr für Jahr von 70 bis 100 Anträgen der Opposition keinen einzigen für würdig befinden, hier im Haus eine Mehrheit zu bekommen. Das kann sich niemand in Thüringen vorstellen, dass das mit realen Dingen zugeht, dass das mit sachlicher Auseinandersetzung zu tun hat. Ich kann Ihnen sagen, ich werde nach dieser Haushaltsdebatte draußen meine Gespräche sehr vereinfacht führen und werde mitteilen, dass Sie wieder keinem Antrag zugestimmt haben. Die Menschen denken dann sofort über Alternativen nach, das kann ich Ihnen versprechen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussionen rund um den Thüringer Landeshaushalt, auch heute hier die Debatte zeigen, in welcher schwierigen volkswirtschaftlichen Situation wir, die Landesregierung, diesen Landeshaushalt vorlegen. Die angesprochenen Diskussionen haben aber auch deutlich gemacht, wo das Umsteuern im vorhergehenden Haushalt und im jetzigen Haushalt schon Wirkung zeigt. Schließlich haben die Proteste und kritischen Äußerungen gezeigt, dass es in vielen Fällen eher um Besitzstandswahrung denn um objektive und sachliche Wahrnehmung der Tatbestände geht. Man muss vergleichen, was leisten sich Geberländer in den Bereichen. Man muss auch vergleichen - wir leben in Europa -, was leisten sich europäische Länder in bestimmten Bereichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dieser Haushalt morgen verabschiedet wird, dann wird das ein verfassungsmäßiger Haushalt sein. Thüringen wird sich nicht auf die Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen, wie das eine Mehrzahl der Bundesländer tut. Dieser Doppelhaushalt zeigt auch, dass die Landesregierung die Personalausgaben im Griff hat, denn wir halten die
Ausgaben konstant bei 2,4 Mrd. €. Herr Pidde, Sie haben darauf verwiesen, wir hätten die höchste Personalquote. Es ist unredlich, nicht zu beachten, dass in dieser Personalquote natürlich die Hortnerinnen, die im Landesdienst sind, mit einberechnet sind, über 1.300 Stellen im Landeshaushalt ausgebracht. Es ist unredlich, einerseits zu sagen, wir haben die höchste Personalquote, und andererseits Anträge zu stellen und mit den Gewerkschaften zusammen Forderungen aufzumachen, dass niemand Stellen streicht und in keinem Bereich. Ja, in dem Bereich leisten wir uns mehr in Thüringen, wir leisten uns mehr in den Bereichen im Schüler-Lehrer-Verhältnis. Das wurde ja vor kurzem in einzelnen Zeitungen veröffentlicht: „Bildungsland Thüringen“. Wir leisten uns mehr im Hochschulbereich, den Hochschulpakt. Kein anderes Land hat einen Aufwuchs im Hochschulpakt von 1 Prozent. Andere Länder reduzieren in ihren Hochschulpakten um 10 bis 20 Prozent. Wir haben diesen Hochschulpakt verlängert. Deshalb ist es unredlich, so zu argumentieren. Man muss immer tiefer hinter die Zahlen schauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig hat die Landesregierung das Investitionsniveau hoch gehalten. Ja, es könnte noch höher sein, aber dazu fehlt uns im Rahmen der Steuereinnahmen die notwendige Finanzmasse. Wir leisten uns eben im Bereich Lehrer-Schüler-Verhältnis, Polizeidichte und Ähnliches mehr als andere Länder. Wir halten auch fest am Theaterpakt. Mike Mohring hat das ausgeführt, 60,2 Mio. €. Das hat auch kein anderes Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch unredlich, zu behaupten, der Haushalt wäre ein Haushalt der sozialen Kälte.
Über 20 Prozent der Ausgaben, gesetzlich wie freiwillig, sind in diesem Landeshaushalt für soziale Zwecke,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Äußerung, dieser Haushalt wäre sozial kalt, nehmen Sie die berechtigten Sorgen Einzelner, aber auch Lobbyisten mit und versuchen, hier ganz billig Parteipolitik zu machen in diesem Haus. Besser ist, man vergleicht sich und sieht genau nach, wo kann man reduzieren und wo können wir Einschnitte verkraften und wo können die jeweiligen Betroffenen diese Einschritte verkraften. Wer die Hilfe der Solidargemeinschaft braucht, wird sie bekommen.
Bei den vorgenommenen Anpassungen sind die Frauenhäuser angesprochen worden, sehr kritisch. Aber ich sage auch, wenn die Auslastung unter 50 Prozent liegt und wenn wir mittlerweile - Gott sei Dank - ein Recht haben, dass der Gewalttäter weggewiesen wird und dies auch praktiziert wird, und wenn wir einen Wohnungsmarkt haben, auf dem die Frau auch relativ schnell mit ihren Kindern eine Schutzwohnung findet, dann muss man doch nachdenken: Können wir uns diese Leistung noch leisten oder muss man hier nicht umsteuern?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden vielleicht reflexartig aufschreien, wenn ich das Wort „Thüringer Familienoffensive“ anspreche - Sie von der Opposition.
Aber ich will es noch einmal eindeutig sagen: Wir geben Geld dort aus, wo es notwendig ist, bei der Familie, beim Kind unmittelbar und nicht nur in Strukturen. Schlimm genug, dass Sie die Ängste so öffentlichkeitswirksam ausnutzen, um gegen die Landesregierung Politik zu machen. Wir tun nichts anderes als das, was Kindergeld ebenfalls tut, Familiengeld tut - wir fördern das Kind und die Familie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mike Mohring hat sehr eindrücklich über die Nettoneuverschuldung und überhaupt über den Stand der Verschuldung gesprochen. Das tut er als junger Mann, das tun wir sicherlich selber auch, die Kinder haben, wenn wir wissen, wir müssen jedes Jahr 750 Mio. € für Zinsen bezahlen und wir haben einen Schuldenstand von 15 Mrd. €. Ja, aber wir haben umgesteuert mit beiden Haushalten - im vergangenen Jahr und jetzt - und haben 35 Gesetze und Verordnungen angepackt. Sie haben nicht einen substanziellen Vorschlag gemacht, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht einen großen substanziellen Vorschlag; ich komme noch auf die Vorschläge zu sprechen. Herr Matschie, am Ende bitte.
Oh nein, Frau Präsidentin, wir wollen doch den Haushalt verabschieden. Sie haben nicht einen substanziellen Vorschlag gemacht für die Reduzierung, und das schon seit Jahren, meine Damen und Herren von der Opposition. Herr Dr. Pidde, wir kennen uns
ja nun schon seit 1994 im Haushalts- und Finanzausschuss. Ich kenne keinen Vorschlag, der die Nettoneuverschuldung substanziell reduziert hätte, wo man sagen könnte, strukturell wird hier in den Haushalt eingegriffen, sowohl von der kleinen Oppositions- als auch von der großen Oppositionspartei, nicht einen in den letzten zehn Jahren.
Mehreinnahmen zu planen, die noch nicht gesetzlich verankert sind. Sicherlich hat der Koalitionsvertrag Mehreinnahmen und Abbau von Steuervergünstigungen beinhaltet. Aber selbst Herr Steinbrück sagt: Ich mache eine Steuerschätzung nicht im Februar, sondern im Mai, wenn die Gesetze auf dem Tisch liegen, wenn wirkliche Wirkungen zu berechnen sind und auch die wirtschaftliche Lage. Es werden ja nicht nur die Gesetze betrachtet, sondern es wird die wirtschaftliche, die volkswirtschaftliche Entwicklung im Lande und in der Weltwirtschaft betrachtet, ehe man Steuerschätzungen macht. Das ist nicht wie am Rechenschieber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen sind es Luftbuchungen - Wunsch und Wolke, Herr Dr. Pidde. Luftbuchungen, zu sagen, wir senken die Nettoneuverschuldung, wir nehmen einmal die Mehrwertsteuererhöhung als Grundlage. Weil wir bei der Mehrwertsteuererhöhung sind - Sie haben vorhin so gesagt, wir hätten alles verhindert und man hätte ja schon die 60 Mrd. €, wenn man damals nicht den Papieren zugestimmt hätte des Ministers Eichel a.D. Nein, die CDU war die einzige Partei, die ehrlich im Wahlkampf gesagt hat, wir brauchen für die Reduzierung von Ausgaben im Bereich der Arbeitskosten mehr Steuererhöhungen. Keine andere Partei hat Steuererhöhungen oder auch Abbau von Subventionen in ihr Parteiprogramm geschrieben gehabt. Nein, man hat nur Wunsch und Wolke hineingeschrieben. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren -
Verschuldung ist hoch, aber, und das muss auch redlich sein, bei den neuen Ländern sind wir auf Platz zwei, was die Gesamtschuldensumme betrifft, hinter Sachsen. Sachsen ist seit 1994 auch einen ganz anderen Weg gegangen, vor allen Dingen im Kommunalen Finanzausgleich, nachzulesen und auch nachzusehen in der Fläche, im Verhältnis Thüringen zu Sachsen. Sachsen hat auch nicht einen solchen Kulturpakt, hat auch nicht so einen Hochschulpakt, wie wir ihn haben.
Jetzt kommen wir zu den Baumaßnahmen. Das hat wohl der Herr Dr. Pidde angesprochen, weil wir bei den Hochschulen sind. Baumaßnahmen - alternative Finanzierung - darüber kann man auch fachlich streiten. Aber ich sage wieder an diesem Pult, wir haben uns damals Zeit gekauft, vor allen Dingen für die Hochschulen. Wir haben damals das aufgelegte Programm des Bundes mehr als das, was uns zugewiesen war, genutzt und haben damit viele Universitätsbibliotheken gebaut. Ich denke vor allen Dingen an den Campus in Jena und das, was hier in Erfurt erbaut worden ist. Wenn Sie sagen, 60 Mio. € alternative Finanzierung, dann ist das auch wieder nicht richtig. Rechnen, Herr Dr. Pidde, 60 Mio. €, ja, aber Sie müssen die HBFGMittel abziehen. Das sind nämlich 13 Mio. € und dann kommen Sie nicht auf 60 Mio. €. Redlichkeit muss Redlichkeit bleiben.