Dann diese Problematik mit der tatsächlichen Verschuldung unseres Landes. Sicher fragen wir mal an dieser Stelle, wie sieht es denn bei Bürgschaften aus, und dann berichtet die Landesregierung auf Anfrage mal an anderer Stelle, wie das mit der alternativen Finanzierung ist und mit ähnlichen Dingen. Wir kritisieren doch vor allem, dass die offiziell dargestellte Verschuldung von jetzt schon 15 Mrd. €, in zwei Jahren 17 Mrd. €, dass das schon enorm hoch ist, aber dass das nur ein Teil der Wahrheit ist, weil daneben noch zig andere Dinge aufgebaut sind. Das ist doch ein Fakt, der so ist.
keine entsprechenden Vorschläge: Abbau von Subventionen, Schließung von Steuerschlupflöchern - ich könnte da eine ganze Latte aufzählen -, Abschaffung der Eigenheimzulage, das ist doch alles von der CDU blockiert worden. Diese Blockade und das
Nichthandeln und halbherzige Handeln im Land, das sind doch die hausgemachten Probleme, die Thüringen so belasten. Hier schlägt doch nicht einfach das Schicksal zu, sondern hier hat eine Regierung mit falschen Rezepten falsch gehandelt. Schönen Dank.
Wir kommen nun zur Debatte über die Einzelpläne in den jeweils zusammengefassten Komplexen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sicher mit ihren Fraktionen besprochen, wie die jeweiligen Komplexe zusammengefasst sind.
Ich rufe als Erstes auf im Komplex 1 den Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Dazu rufe ich als ersten Redner für die Fraktion der Linkspartei.PDS den Abgeordneten Kubitzki auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte im Zusammenhang mit dem Einzelplan 02, dem des thüringischen Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei, besonders drei Aspekte ansprechen.
Erstens möchte ich reden zu Fragen der Europäischen Union. Zweitens möchte ich zum Thema „Landeszentrale für politische Bildung“, also ihre Aufgaben zur politischen Bildung besonders hinsichtlich deren Bedeutung für den Kampf gegen den Rechtsextremismus, sprechen und drittens einige Aussagen zur politischen Jugendarbeit treffen.
Zunächst, meine Damen und Herren, ein paar Worte zu dem Bereich Europaangelegenheiten: Aus dem Haushaltsplan der Staatskanzlei geht hervor, dass man nun einen EU-Stellenpool schaffen will. Ziel sei, so der zuständige Minister Wucherpfennig - wo ich allerdings feststellen muss, dass er bei der Behandlung seines Haushaltsplans hier im Plenarsaal fehlt, was vielleicht auch davon zeugt, welche Verantwortung er wahrnimmt, muss ich sagen im Haushaltsausschuss am 13. Oktober 2005 - eine Vermittlung zwischen den europäischen Institutionen und den Ministerien, das sei die Aufgabe dieses Pools. Zunächst einmal ist sehr zu begrüßen, wenn man sich solche Ziele setzt. Doch muss man sich ernsthaft fragen, warum die Landesregierung erst so spät auf diesen Gedanken kommt, hier mehr zu tun. Andere Bundesländer in diesem Land agieren mit mehr Erfolg schon lange so. Schon oft konnten
wir in den Medien Spitzen aus Bayern gegen die Brüsseler Bürokratie hören. Aber andererseits verfügt Bayern über eine der größten Landesvertretungen in Brüssel, nimmt Kontakt zu allen wichtigen Stellen auf. Damit konnten sie bisher schnell auf Förderbedingungen reagieren und so manches Programm oder Projekt in Bayern kofinanzieren. Da kann ich nur in Richtung Landesregierung sagen: Schönen guten Morgen, Sie haben jetzt schon ausgeschlafen.
Zweite Frage in diesem Zusammenhang ist jedoch, ob dieser Stellenpool die erklärte Absicht auch erreichen lässt. Bloß abgeordnete Bedienstete eines Ministeriums in die Staatskanzlei zu übernehmen, heißt noch lange nicht Koordinierung oder Vermittlung in europäischen Fragen. Es besteht zumindest die Gefahr, dass auf diesem Wege lediglich die Interessen der einzelnen Ministerien befriedigt werden. Da aus dem Haushalt kein Konzept für diesen Pool erkennbar ist und die konkrete Aufgabenstellung der Mitarbeiter unklar bleibt, sehen wir die Notwendigkeit, darüber hinaus demnächst in dem zuständigen Ausschuss Klarheit zu verlangen. Wir brauchen keine ABM für Ministeriumsmitarbeiter.
Eine Aufgabe für die neuen Mitarbeiter liegt zunächst schon förmlich auf der Hand, was wir Ihnen empfehlen können. Mit dem Jahr 2006 läuft die aktuelle Förderperiode aus und es sollte das Hauptaugenmerk vor allem darauf gelegt werden, dass wir den Rahmen der Förderung, der noch offen ist, ausschöpfen. Wichtig wäre dabei im Zuge einer Evaluierung der bestehenden Programme, Schwachstellen aufzudecken und dafür zu sorgen, dass die noch ungenutzten Mittel abgerufen werden. Zugleich ergeben sich neue Aufgaben wie die Vorbereitung des Beginns der neuen Förderperioden ab 2007, mit denen ja im Haushalt gerechnet wird. Ich kann nur hoffen, dass der Stellenpool zu dieser Arbeit wesentlich beiträgt. Wir, die Linkspartei.PDS, sind sehr gespannt, wie sich diese in Zukunft gestalten wird.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auch noch einen Hinweis auf das Europäische Informationszentrum. Die Linkspartei.PDS hält die Arbeit eines solchen Informationszentrums für sehr wichtig, denn noch immer besteht grundsätzlich hoher Aufklärungsbedarf in Bezug auf die europäische Gesetzgebung. Doch muss ein solches Zentrum auch Informationen zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur empfehlen, schauen Sie einmal auf die Internetseite dieses Informationszentrums. Sehr verwunderlich, was man dort bezüglich der Aktualität feststellt. Man erlebt viele Überraschungen. Der Veranstaltungskalender zum Beispiel der dort veröffentlicht ist, weist
lediglich einen Eintrag einer Veranstaltung am 1. Februar 2005 aus. Es ist nicht nur die Aktualität, die erschreckt, sondern auch die übrige dargebotene Palette an Informationen ist mehr als dürftig. Nun möchte ich die Arbeit dieses Zentrums nicht nur nach dem Internetauftritt bewerten, dennoch sollte man die Wichtigkeit der neuen Medien nicht unterschätzen. Auch hier wäre es möglich, Seiten zu gestalten, dass sie interessant und vor allem informativ für die Menschen sind.
Ein zweites Beispiel dazu kommt aus der unmittelbaren Praxis, meine Damen und Herren. Als ich kürzlich in Gesprächen mit Vertretern der Handelskammer und der IHK in Mühlhausen war, taten sich beträchtliche Informationsdefizite auf und Unkenntnis in Bezug auf die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. Aus meiner Sicht wäre es Aufgabe dieses Informationszentrums gewesen, in solch einer grundlegenden, gerade den Mittelstand betreffenden Angelegenheit für Aufklärung zu sorgen.
Es wird nicht die letzte Richtlinie sein, mit der uns Europa überrascht und über die wir informieren sollten und vor allem müssen.
Ein letzter Punkt im Zusammenhang mit der Europäischen Union berührt den von mir bereits geäußerten Sachverhalt der alten und neuen Förderperiode. Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Thüringens wurde und wird aus den Strukturfonds der Europäischen Union unterstützt. Zu diesen europäischen Geldern kommen noch einmal Mittel aus den Haushalten von Bund, Land und Kommunen hinzu. Diese Steuergelder sollen gezielt die Entwicklung Thüringens zu einer modernen leistungs- und wettbewerbsfähigen Region Europas vorantreiben. Deshalb werden hohe Anforderungen auch und insbesondere von der Europäischen Union selbst an die Planung, Durchführung und Kontrolle der Verwendung dieser Gelder gestellt. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die aktive Beteiligung der Interessenvertreter von Kommunen und der Wirtschaft, aber auch von anderen sozialen Institutionen an diesem Prozess. Es soll damit vermieden werden, dass gewissermaßen von oben herab irreführende und sinnlose Entwicklungen unterstützt werden. Auch die Europäische Union legt großen Wert auf diese Beteiligung. Erreicht wurde dies nur durch Transparenz und Partnerschaft. Transparenz steht für Durchsichtigkeit des Verwaltungshandelns und Partnerschaft für die Beteiligung der oben genannten Gruppen an den Entscheidungen über den Einsatz der Fördergelder. Zu diesem Zweck wurde innerhalb des Systems der Planung, Durchführung und Kontrolle des Einsatzes der Fördergelder der Begleitausschuss geschaffen, in dem Vertreter Thüringens und der öffentlichen Ver
Die Aufgabe des Begleitausschusses ist im Wesentlichen, die Umsetzung der EU-Strukturfondsprogramme zu begleiten und durch Anpassung der Regelungen den sich dynamisch ändernden Verhältnissen der sozialökonomischen Entwicklung Thüringens Rechnung zu tragen. Damit soll die Qualität und die Wirksamkeit der öffentlichen Fördergelder aus den EU-Strukturfonds und den nationalen Haushaltsmitteln gesichert werden. So weit, so gut. Dann kann es aber nicht sein, meine Damen und Herren, dass wir als Abgeordnete von der Arbeit dieses Begleitausschusses nichts erfahren und ferngehalten werden, dass es nicht gewollt ist, dass der Landtag an der Arbeit dieses Begleitausschusses beteiligt wird und über seine Tätigkeit informiert wird.
So habe ich zum Beispiel vergeblich versucht, im Internet über den thüringischen Begleitausschuss etwas zu erfahren. Es war mir auch nicht möglich, zu erkunden, wer als Thüringer Vertreter in diesem Ausschuss mitarbeitet. Wir als Linkspartei.PDS sehen hier einen dringenden Änderungsbedarf und ich verspreche Ihnen, dass wir dieses hohe Haus mit diesem Thema in der nächsten Zeit weiter beschäftigen werden. Das wird so werden.
Ich mache nun bewusst einen gedanklichen Sprung von der Europapolitik und wende mich meinem zweiten Thema zu, der politischen Bildung, und werde mich besonders den Aufgaben der politischen Bildung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen. Auf den ersten Blick mag es vielleicht erscheinen, dass diese Thematik nichts mit der Beratung des Einzelplans zu tun hat, doch - ich hoffe, ich werde Sie schnell überzeugen können - es hat etwas damit zu tun. Am Anfang sollen zunächst ein paar Fakten stehen. Bei der diesjährigen Bundestagswahl erzielten rechtsextreme Parteien einen Stimmenanteil von 4,3 Prozent in Thüringen. In ländlichen Gebieten lagen diese Ergebnisse bei den Erst- bzw. Zweitstimmen teilweise über 5 Prozent. Selbstverständlich sind wir als Linkspartei.PDS froh, dass keine rechtsextreme Partei den Sprung in den Bundestag geschafft hat, aber beruhigt sollte man angesichts dieser Tatsache keinesfalls sein. Der Eindruck vertieft sich immer mehr, dass die rechtsextreme Szene ihre Taktik geändert hat. Sie sucht sich zunächst stabile Basis in einer örtlichen und regionalen Verankerung, um dort gezielt zu wirken, leider bereits mit gewissem Erfolg. NPD wie auch unabhängige rechtsextreme Organisationen erleben derzeit einen erheblichen Zulauf. Die Zahl neofaschistischer Aktivitäten wie auch der Skinheadkonzerte ist weiter an
gestiegen. Die Ereignisse in Sondershausen sind ein Beweis dafür und die Antworten hier in diesem Haus auf parlamentarische Anfragen unterstreichen das ebenfalls. Im politischen Raum wächst der Einfluss rechtsextremer Kultur, insbesondere im Jugendbereich und dort, wo staatliche Angebote der Jugendarbeit, des Sports der Sozio- und Breitenkultur und sonstige kostengünstige oder kostenfreie Freizeitangebote eingestellt werden. Rechtsextreme werben aggressiv, zum Beispiel mit der Verteilung von kostenlosen CDs an Schulen und in Treffpunkten, für ihre Ideologie und Organisation. Zu denken geben uns auch die Ergebnisse des diesjährigen ThüringenMonitors. Sie verdeutlichen die Notwendigkeit einer nachhaltigen und in die Breite wirkenden Auseinandersetzung mit der Ideologie der extremen Rechten und deren Wirkungsmechanismen. Die Zustimmung zu rassistischen Statements nahm weiter zu. Immerhin 22 Prozent der Befragten offenbaren eine rechtsextreme Weltanschauung. Wir müssen gegen diese Entwicklung in Thüringen etwas tun. Meine Fraktion hat darum zwei Änderungsanträge für diesen Einzelplan eingereicht, um den Worten Taten folgen zu lassen. Ich möchte hier um Zustimmung für diese Anträge bitten. Ich möchte kurz auf beide Anträge eingehen:
Erstens: Angesichts der aktuellen Herausforderung durch den Rechtsextremismus wirkt das Bundesprogramm „Civitas“ mit seinem herausgehobenen Programmteil der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Ziel ist es, einer Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, die sich in Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ausdrückt, eine demokratische, gemeinwesenorientierte Kultur entgegenzusetzen. Für unseren Freistaat berät das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Thüringen, kurz MOBIT bezeichnet. Es fördert seit vier Jahren mit großem Erfolg bürgerschaftliches Auftreten in Kommunen, in Einrichtungen und Gremien. Sein Angebot richtet sich an jene, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, und gibt dafür professionelle und nachhaltige Unterstützung. Das Mobile Beratungsteam ist die einzige landesweit tätige Einrichtung, deren zentrale Aufgabe die unmittelbare Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus ist. Das Team hat in der Vergangenheit erfolgreich Bürgerbündnisse initiiert und unterstützt. Es berät Initiativen zur Gegenwehr gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Es unterstützt bei der Entwicklung von Alternativen und politischen und kulturellen Konzepten gegen sich entwickelnde rechtsextremistische Strukturen und gestaltet Fachtagungen zu Hintergründen, Erscheinungsformen, Möglichkeiten der Rückdrängung rechtsextremistischer Ideologie- und Strukturbildung. MOBIT führt Fortbildung von pädagogischem Fachpersonal durch und hat die Landeskoordination des bundesweiten Projekts „Schule ohne
Rassismus und Schule mit Courage“ inne. Der Freistaat Thüringen, so stellte vorgestern Wolfgang Nossen, Vorsitzender der Thüringischen Jüdischen Landesgemeinde, fest, ist das einzige Bundesland, das keine Kofinanzierung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus bereithält - wir können diese Feststellung nur unterstützen - und halten sie grundsätzlich für falsch. Nicht nur aus politischem Anlass, den ich oben ausreichend beschrieben habe, sondern auch in Anerkennung der Leistungen dieser Einrichtungen muss eine solche Entscheidung umgehend revidiert werden.
Meine Fraktion schlägt deshalb vor, in dem entsprechenden Haushaltstitel im Einzelplan der Staatskanzlei Mittel für diese Beratung dort einzustellen,
der für das Jahr 2006/2007 jeweils 50.000 € vorsieht. Flankierend dazu, meine Damen und Herren, soll die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung genutzt werden. Wir schlagen vor, dem Etat der Landeszentrale 2006/2007 jeweils 150.000 € zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Mitteln sollen die Einrichtungen gezielt Veranstaltungen durchführen können, die aufklärenden und präventiven Charakter haben.
(Zwischenruf Abg. Wehner, CDU: Da habe ich sie vergessen. Der ist so zet- telfest, der hat ja alles aufgeschrieben!)
beklagen wir die unzureichende Mittelausstattung der Landeszentrale für politische Bildung, meine Damen und Herren. Im Jahre 2005 musste das Kuratorium intervenieren, um bestimmte Maßnahmen der
Landeszentrale überhaupt noch durchführen zu können. Es bestand die Gefahr, dass die Gedenkstättenarbeit für das zweite Halbjahr ausfallen musste. Zum Glück wurde dort ein vorsichtiges Einlenken der Landesregierung getan. Wir meinen aber, dass diese Mittel der Landeszentrale für politische Bildung weiter gestärkt werden müssen. Deshalb möchte ich nochmals für unsere Änderungsanträge werben.
Zu einem letzten Punkt, nämlich zur politischen Jugendarbeit: Interesse und Wirken von Jugendlichen für die Politik ist etwas, ich glaube, was wir alle wollen. Im Einzelplan 02 der Thüringer Staatskanzlei gibt es dazu unter anderem einen Titel - Zuweisungen an Jugendverbände für die politische Arbeit -. Der Titel ist für die Jahre 2006/2007 sogar auf 122.000 € erhöht worden, was begrüßt werden sollte und muss.
Womit wir aber überhaupt nicht einverstanden sind, meine Damen und Herren, ist der Umgang mit diesen Mitteln. Hier gilt wie an vielen anderen Stellen auch, dass weder Transparenz noch Gleichberechtigung herrscht. Auch eine allgemein verbindliche Richtlinie, wie diese Mittel innerhalb des Ringes der politischen Jugend verteilt werden, fehlt bislang. Von einer Gleichbehandlung aller demokratischen Jugendverbände kann in der Praxis der Ausreichung der Mittel keine Rede sein. Damit setzt sich der Ring „Politische Jugend“ dem Vorwurf der Parteinahme aus.
Eine Änderung der Praxis sollte sich an den Regelungen im Einzelplan 01 - Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen - orientieren.
An dieser Stelle auch eine Bemerkung, die betrifft zwar nicht den Einzelplan 02, aber betrifft Arbeit parteinaher Stiftungen, die ebenfalls in der politischen Bildung tätig sind. Auch hier müssen wir bei der Ausstattung der Stiftung mit finanziellen Mitteln eine unkorrekte Behandlung feststellen. So wird die RosaLuxemburg-Stiftung nach wie vor bei der Mittelvergabe benachteiligt. Wir fordern, dass auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung die gleichen Mittel zur Verfügung gestellt bekommt wie die parteinahen Stiftungen von den zwei anderen Parteien, die hier im Landtag vertreten sind.