Erstens: Dieses Land braucht eine handlungsfähige und verlässlich arbeitende Regierung und keine, in der die Verantwortungswahrnahme zwischen den Ministeriumsbereichen hin und her geschoben wird, mal die Beteiligungsministerin gegen den Wirtschaftsminister agiert, mal der Minister mit der Zuständigkeit für den Tourismusbereich durch den Verkehrs
minister mit der Gründung eines Tourismusverbandes unter Vorsitz des Verkehrsministers düpiert wird und auf dieser Art und Weise Machtspielchen innerhalb des Kabinetts und unter den Ministern ausgetragen werden.
Herr Ministerpräsident Althaus, dieser Verkehrsminister braucht endlich Aufgaben, damit er sich ausarbeiten kann, denn er ist nicht ausgelastet.
In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie schnellstens für neue Aufgaben sorgen, denn eines scheint sicher zu sein, er fährt besser Schlitten mit Ihnen als Sie mit ihm.
Zweitens: Das Land braucht eine ehrliche Situationsbewertung. Dazu gehört, dass man den Ausbildungspakt, meine Damen und Herren, als gescheitert betrachtet und das auch so benennt. Wie anders ist es zu bezeichnen, wenn innerhalb einer Legislaturperiode zwischen 1999 und 2004 die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in Thüringen um fast 24 Prozent reduziert wird und gleichzeitig die Landesregierung von einer erfolgreichen Umsetzung des Ausbildungspaktes spricht? Das ist Spiegelfechterei. Das ist Leugnung der Realität. Das ist gefährlich für die Entwicklung des Landes. Dazu gehört auch, dass man die Kosteneinsparungen für die Finanzierung der Wohnunterkunft, die man als Freistaat unzweifelhaft hat, zeitnah an die entsprechenden Strukturen weiterleitet und nicht in Protokollen von Präsidiumssitzungen Versprechen abgibt, die Zahlungen kurzfristig zu tätigen, aber weder einen Nachtragshaushalt aufstellt, um die Zahlungen zu realisieren, noch die Zahlungen im Haushaltsentwurf des Jahres 2006 einstellt. Das lässt diesen Haushaltsentwurf zur Makulatur verkommen, Herr Ministerpräsident, noch bevor er überhaupt durch die Mehrheitsfraktion hier in diesem Haus verabschiedet ist.
Drittens gehört dazu eine Landesregierung, die bereit ist zur Zusammenarbeit und das Gespräch mit den Akteuren sucht. Dabei meine ich nicht allein den Gemeinde- und Städtebund und den Landkreistag, sondern auch und insbesondere die Sozialverbände und Strukturen im Sozialbereich, aber auch die Strukturen im Arbeitsmarktbereich, die, Gott sei Dank,
in Rudimenten in Thüringen noch vorhanden sind. Legen Sie endlich die Angst ab, dass die Leute in diesen Gesprächen merken könnten, dass Ihr Regierungshandeln nicht alternativlos ist. Es wäre gut für die Politik, wenn endlich durch die Bürgerinnen und Bürger und durch Betroffene ein frischer Wind in Ihre Politik hineingeblasen wird.
Viertens muss diese Landespolitik sich wieder dessen bewusst werden, Herr Ministerpräsident, dass sie auch Vorbildwirkung gegenüber anderen Einrichtungen dieses Landes besitzt. Es kann nicht sein, dass Gesetzes- und Verfassungsbruch in diesem Land Schule machen und die Landesregierung dabei noch Vorreiter ist. Die Kommunalfinanzen wurden bereits angesprochen. Aber was ist mit den 20 Mio. € Wohnunterkunftsgeld? Was ist mit den mindestens 25 Mio. € Kreditvolumen für den Wohnbaulandfonds der LEG oder den 32,3 Mio. € nach Meinung des Landkreistags verfassungswidrig durch die Externalisierung des Kindergartenwesens aus dem KFA eingesparter Mittel? Warum steht dieses Geld nicht im Landeshaushalt, warum ist dieses Geld nicht bei den Kommunen eingestellt? Sie leisten der Gleichgültigkeit im Umgang mit Gesetzen durch dieses Handeln Vorschub. Ich sehe schon einen Zusammenhang, Herr Ministerpräsident, dass deshalb in Sonneberg ein Träger glaubt, einen seiner Meinung nach renitenten Elternsprecher dadurch aus der Kindereinrichtung zu verbannen, indem er von heute auf morgen dem Kind den Zugang zu dieser Einrichtung verwehrt, ohne dass auch nur eine städtische, kreisliche oder fachliche Aufsicht sofort oder umgehend zu diesem Sachverhalt eingeschritten wäre. Erst Tage später erfolgte durch die entsprechenden Einrichtungen eine Reaktion. Das ist Top Thüringen, wie ich es mir nicht wünsche, Herr Ministerpräsident.
Fünftens, meine Damen und Herren, gehört dazu auch wieder eine Landesregierung mit Kreativität bei der Nutzung von Handlungsspielräumen und nicht bei der Nutzung der Kreativität bei der Wortwahl. Die Kreativität bei der Wortwahl zur beschönigenden Darstellung von Sachverhalten haben wir in der Haushaltsberatung in ausreichendem Maße kennen gelernt. Begriffe wie „Haushaltsbegleitgesetz“, hinter denen sich unter anderem die Neuordnung der Justizstandortelandschaft und die Abschaffung des Landesblindengeldes verbergen, oder „Familienfördergesetz“ mit der drastischen Reduzierung der Zuschüsse für Kindertagesstätten oder „Patronatserklärungen“ zur Kaschierung der Verantwortlichkeiten gegenüber der LEG oder auch - und damit sei die Beispielreihe erst einmal beendet - der Begriff „PPP“ oder „ÖPP“, womit Handlungsunfähigkeit der Landesregierung kaschiert werden soll und der höhere Schuldenstand des Landes verschleiert wird. Statt
dessen sind Handlungsspielräume zu eröffnen, indem man Abschied von lieb gewordenen Handlungsfeldern nimmt wie z.B. der Förderung des Flughafens, der Flugliniensubvention, der Messe Erfurt
oder der nicht notwendigen Spielbankmietensubvention. Stattdessen erwarten wir endlich Vorschläge von Ihrer Seite zur stärkeren Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik bei entsprechender Finanzausstattung der Entscheidungsgremien, den verstärkten Aufbau von revolvierenden Fonds, um tatsächlich wirksame und effektive Darlehensprogramme für die Wirtschaft Thüringens auflegen zu können. Es geht um neue, längerfristig wirksame Strukturen in den Landesgesellschaften und es geht darum, endlich eine offene Diskussion und einen offenen Diskurs über die Ansätze und Vorstellungen der Landesregierung zum Einsatz der künftigen EU-Mittel im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsmarktpolitik und der Landwirtschaftspolitik zu führen.
Statt dieses Land kaputtzusparen, sind innovative Gestaltungsgedanken gefragt, Herr Ministerpräsident; andere Ministerpräsidenten sind da offensichtlich gedanklich ein Stück weiter. Dieses braucht das Land, Herr Althaus, und nicht einen Haushalt, der hinten und vorne diese Probleme ignoriert und den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, es geht nicht anders. Es mag sein, dass Sie nicht anders können, aber dass es anders geht, ist meine felsenfeste Überzeugung; das zeigen auch die Anträge unserer Fraktion. Wir haben Alternativen zu Ihrer Politik und Sie können sicher sein, diese Alternativen werden länger Bestand haben als der Haushalt, den Sie heute mit unseren Gegenstimmen beschließen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin ganz gerührt bei so viel Sorge, Herr Innenminister. Das war schon eine etwas skurrile Vorstellung gestern in der grundsätzlichen Aussprache. Wir haben die Finanzministerin gehört, die die Haushaltspolitik der Landesregierung noch mal ganz ausdrücklich gelobt hat, und wir haben einen finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion gehört, der eben diese Haushaltspolitik lautstark beklagt und gesagt hat, wir leben über unsere Verhältnisse, der über die Unfähigkeit geklagt hat, der Verschuldung endlich entgegenzusteuern. Ich glaube, werte Kolleginnen und
Kollegen in der Union, Sie müssen da noch mal untereinander ausdiskutieren, was jetzt eigentlich Richtung ist. War die Haushaltspolitik richtig? Ist sie zu loben? Oder ist sie so grundsätzlich in Frage zu stellen, wie Mike Mohring das gestern getan hat? Wir haben ja alle den Versuch von Frau Diezel gesehen, den Beitrag von Herrn Mohring dann etwas zu verharmlosen. Das habe er als junger Mann gesagt, haben Sie gestern gesagt. Als was soll er es denn sonst sagen?
Aber er ist Ihr finanzpolitischer Sprecher und auch diese Rolle kann er nicht einfach abstreifen, wenn er hier vorn am Pult steht. Wer sich den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion ansieht, der sieht ganz deutlich, dass das ein Misstrauensantrag gegen die Landesregierung ist.
In dieser Hinsicht sind wir fast versucht, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, allerdings gibt es eine Reihe von Punkten, die wir da inhaltlich nicht mittragen können.
Es ist noch mal darauf hingewiesen worden, dass es im Haushaltsausschuss etwa 40 Stunden Beratung gab, dass es rund 100 Anzuhörende gegeben hat, und am Ende werden Sie wahrscheinlich heute Änderungen beschließen von knapp 1 Mio. € bei einem Haushalt von 9,3 Mrd. €. Das sind Änderungen in einer Größenordnung von 0,001 Prozent. Da kann man nur sagen, der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Oder anders gesagt: Wenn der Haushalt das Königsrecht des Parlaments ist, wie es in vielen Veröffentlichungen heißt, dann wird dieser König von Ihnen heute zum Eunuchen gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Lieberknecht hat in der Presse davon gesprochen, dass man ja nichts habe ändern können, weil dieser Haushalt sozusagen ein abgenagter Knochen sei, ein abgenagter Knochen im Wert von 9,3 Mrd. €. Frau Lieberknecht, ich weiß nicht, ob das Bild vom abgenagten Knochen da wirklich richtig ist, denn die Frage ist doch - und das ist das Spannende, worüber wir hier miteinander diskutieren -: Wofür geben wir diese
9,3 Mrd. € aus und wofür geben wir sie nicht aus? Sie haben sich ja ganz konkret entschieden als CDUFraktion. Sie haben sich dafür entschieden, Geld für Fluglinien auszugeben, 2007 sogar noch mehr als 2006 für die Subventionierung von Fluglinien auszugeben, und Sie haben sich im Gegenzug entschieden, weniger für die Verbraucherzentralen auszugeben. Sie haben sich dafür entschieden, Geld in die Imagekampagne Denkfabrik zu stecken, aber bei der Behindertenberatung zu kürzen. Sie haben sich entschieden, Geld für die Propaganda oder - sagen wir einmal - die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien in deutlichem Umfang zur Verfügung zu stellen, damit vielleicht auch der Pressesprecher, der Regierungssprecher in Zukunft CDs verschicken kann zu Weihnachten und zu Ostern mit bedeutenden Reden darauf,
aber Sie haben sich im gleichen Zuge auch entschieden, bei der Drogenberatung zu kürzen. Sie haben sich entschieden, Eltern, die nicht nach einer zusätzlichen Leistung gerufen haben, weil sie über ein ordentliches Einkommen verfügen, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen mit der Familienoffensive. Sie haben sich entschieden, Geld aus dem Landeshaushalt in eine Familienstiftung zu geben, deren Sinn niemand wirklich erkennen kann, aber Sie haben sich dagegen entschieden, mehr Geld in die frühkindliche Bildung zu stecken.
Deshalb sage ich Ihnen, es geht hier nicht um einen abgenagten Knochen, sondern es geht um Ihre ganz konkreten Entscheidungen, wofür Sie Geld ausgeben und wofür Sie kein Geld ausgeben.
Da Sie nicht so gern über die Alternativen beim Geldausgeben reden, das habe ich schon gemerkt, wird dann über die ach so hohe Staatsquote lamentiert, auch das haben wir gestern und heute wieder zu hören bekommen, mal abgesehen, dass diese Staatsquote bei bestimmten Ausgaben nie eine Rolle gespielt hat. Ich nehme jetzt noch einmal die Debatte, die wir zwei Jahre lang mindestens geführt haben um die Eigenheimzulage. Diese haben Sie mit Zähnen und Klauen verteidigt als notwendige Ausgabe. Da war nie davon die Rede, die Staatsquote ist zu hoch, wir können uns so etwas nicht mehr leisten. Die Eigenheimzulage musste drin sein. Jetzt wird sie - Gott sei Dank - mit gemeinsamer Entscheidung abgeschafft, aber da war nie von zu hoher Staatsquote die Rede - komischerweise.
Aber ich will an dieser Stelle auch noch einmal auf die interessante Mohring’sche Skalentheorie eingehen, die er uns gestern hier präsentiert hat.
Sie sah ja ungefähr so aus, wenn ich das richtig nachvollziehe, null Staatsquote ist reine Marktwirtschaft und 100 Prozent Staatsquote sei der Kommunismus. Das hat uns Herr Mohring gestern erklärt. Herr Mohring, ich bitte Sie, da noch einmal nachzudenken. Ich glaube, da ist der kühne Denker etwas auf dem Holzweg. Null Staatsquote ist nicht reine Marktwirtschaft, null Staatsquote ist reine Anarchie, weil selbst die Marktwirtschaft Institutionen voraussetzt,
weil sie Wettbewerb voraussetzt, weil sie Regelungen voraussetzt, weil sie ein Rechtssystem voraussetzt. All das ist aber nur mit einer gewissen Staatsquote zu bekommen und deshalb ist null Staatsquote reine Anarchie. Aber null Staatsquote ist nicht nur kein Staat, der dafür sorgt, dass vernünftige Bedingungen herrschen; null Staatsquote heißt auch, es gibt überhaupt kein soziales Sicherungssystem, das heißt auch kein Rentensystem, keine Krankenversicherung, keine Arbeitslosenversicherung, keine Pflegeversicherung. Das alles ist Staatsquote. Und wenn wir über Staatsquote reden, müssen wir darüber reden, an welcher Stelle soll es denn weniger sein, Herr Mohring? Soll es weniger Rente sein? Soll es weniger Leistung in der Krankenversicherung sein? Soll es weniger in der Pflegeversicherung sein? Sollen es geringere Leistungen der Arbeitslosenversicherung sein? Sollen es im steuerlichen Bereich geringere Ausgaben sein, die der Staat tätigt? Dann bekommen wir eine interessante Debatte und auch eine notwendige Debatte. Denn die Frage ist doch nicht, wo ist die Balance zwischen null Staatsquote und 100 Prozent Staatsquote. Die Debatte ist doch, welche Leistungen wollen wir vom Staat und welche Leistungen sind wir auch bereit dafür aufzubringen, zu zahlen.
Aber, Herr Mohring, weil Sie heute Geburtstag haben und weil es auch zur Redlichkeit der Debatte gehört, will ich auch noch einmal auf den Kern Ihrer Argumentation zurückkommen, weil ich glaube, dass da ein ganz ernsthaftes Problem drinsteckt, in dem, was Sie gestern angesprochen haben, nämlich dass wir mehr vom Staat verlangen, als wir offensichtlich bereit sind an den Staat zu zahlen, oder anders ausgedrückt, dass die politisch Verantwortlichen - und das trifft alle Parteien, die in politischer Regierungsverantwortung waren oder sind - mehr ausgeben wollten, mehr ausgegeben haben, als sie den Mut hatten Staatseinnahmen zu generieren. Da entsteht eine gewisse Lücke, bei der wir uns angewöhnt haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten, diese Lücke durch Verschuldung zu schließen.
Da gibt es ein Problem und da haben Sie völlig Recht, Herr Mohring, wir müssen dafür sorgen, dass diese Lücke wieder kleiner wird, und eine ehrliche Debatte darüber führen, welche Leistungen des Staats wollen wir und was sind wir bereit an Sozialbeiträgen und an Steuern dafür aufzubringen.
Aber jetzt zurück zum Landeshaushalt: Am letzten Wochenende haben wir in Thüringen beim Landeshaushalt die Größenordnung von 15 Mrd. € Schulden erreicht und mit dem Doppelhaushalt kommen 1,8 Mrd. € neue Schulden oben drauf. Herr Mohring, das kann ich Ihnen dann auch am Geburtstag nicht ersparen, wenn Sie Ihre Worte von gestern wirklich ernst nehmen, was diese Verschuldungsfragen angeht, dann könnten Sie eigentlich zu einem solchen Haushalt nicht die Hand heben.
Kein anderes neues Bundesland hat 2005 so viele Schulden geplant wie Thüringen. Kein anderes neues Bundesland plant 2006 so viele neue Schulden wie Thüringen. Und nirgendwo ist der Anstieg der öffentlichen Verschuldung in den letzten fünf Jahren höher als in Thüringen. Das hat Ursachen; ich will Ihnen einige davon nennen: Die erste Ursache liegt in den Versäumnissen der letzten Jahre, wo man hätte beginnen müssen umzusteuern. 2002 sind die Steuereinnahmen deutlich eingebrochen, 2001 hat sich das bereits angedeutet. Da gingen die Steuereinnahmen erstmals zurück. 2002 kam dann ein deutlicher Einbruch der Steuereinnahmen und ab dieser Zeit hätte man gegensteuern müssen. Aber 2002 war ein Wahljahr, da hat man den Mut nicht aufgebracht, gegenzusteuern. 2003 wollte der frühere Ministerpräsident Bernhard Vogel sich seinen guten Abgang aus Thüringen hier nicht verderben, also wurde auch 2003 nicht gegengesteuert. 2004 stand eine Landtagswahl ins Haus, auch da wurde es natürlich versäumt, finanzpolitisch gegenzusteuern. Das Ergebnis war, dass wir immer tiefer in die Finanzmisere hineingerutscht sind.
Aber es gibt weitere Gründe. Auch die Thüringer Landesregierung hat sich daran beteiligt, den Subventionsabbau zu blockieren. Ich erinnere mich noch gut, es war etwa um diese Zeit im Jahre 2002, da hat Hans Eichel ein so genanntes Steuervergünstigungsabbaugesetz auf den Tisch gelegt, wo u.a. auch schon der Abbau der Eigenheimzulage und anderer steuerlicher Vergünstigungen vorgesehen war. Sie haben dazu beigetragen, dass dieses Steuervergünstigungsabbaupaket nicht den Bundesrat passiert hat