Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann immer über knappe Haushaltsmittel klagen - ich könnte ja alles unterschreiben, was die Opposition hier dargestellt hat -
aber der Haushalt lässt nicht mehr Mittel zu. Ich glaube, dass man trotz der vielfachen Ansätze, die
sicherlich auch bei der Landesregierung wünschenswert wären, dass man sie aufstocken könnte, mit den Haushaltsmitteln den Einzelplan 10 für die nächsten zwei Jahre gut gestalten kann. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Einzelplan 10.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache zum Komplex Einzelplan 10 - Ministerium Bau und Verkehr -.
Die CDU-Fraktion hat 20 Minuten Redezeit, die Fraktion der Linkspartei.PDS 15 Minuten, die SPD-Fraktion 10 Minuten. Ich weise darauf hin, dass sich die Redezeit verlängert, wenn Mitglieder der Landesregierung insgesamt länger als sechs Minuten reden.
Hier betragen die vereinbarten Redezeiten für die CDU-Fraktion 20 Minuten, Fraktion der Linkspartei.PDS 15 Minuten, SPD-Fraktion 10 Minuten. Gemäß § 29 Abs. 4 Geschäftsordnung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend, wenn die Mitglieder der Landesregierung insgesamt länger als sechs Minuten reden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, der Rechnungshof und sein hier anwesender Präsident haben es verdient, dass man auch zum Einzelplan 11 einige Anmerkungen macht.
Immerhin ist er hier Dauergast und ich staune über sein Durchhaltevermögen, denn er hat nahezu die gesamte Zeit dieser Haushaltsdebatte an beiden Tagen hier im Saale verbracht. Das halten nicht alle Landtagsabgeordneten durch - ich auch nicht -, also alle Achtung. Insofern möchte ich etwas zum Einzelplan 11 sagen, und zwar zu einem ausgewählten Problem hinsichtlich der überörtlichen Kommunalprüfung.
Den entsprechenden Bericht der überörtlichen Kommunalprüfung für das Jahr 2003 haben wir vor einigen Wochen zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2003 hat der Thüringer Rechnungshof 41 Kommunen und Zweckverbände geprüft. In Thüringen haben wir gegenwärtig 998 Gemeinden, da sind die kreisfreien Städte dabei, 17 Landkreise und rund 200 Zweckverbände. Bleibt es bei der Prüfungsintensität auf dem Niveau des Jahres 2003, dann wird rein statistisch betrachtet jede Gemeinde und jeder Zweckverband in Thüringen alle 25 Jahre nur einmal überörtlich geprüft. Die gesetzliche Orientierung für die überörtliche Prüfung beträgt jedoch fünf Jahre. Die Ursache für die aus unserer Sicht zu geringe Prüfungsdichte liegt nicht bei den Mitarbeitern des Rechnungshofs - die arbeiten unbestritten intensiv und schöpfen dabei auch die vorhandenen personellen und logistischen Potenziale aus -, nein, vielmehr fehlen zusätzliche personelle Kapazitäten für die überörtliche Kommunalprüfung und dies liegt wiederum am fehlenden Geld.
Meine Damen und Herren, als der Landtag das Gesetz zur überörtlichen Kommunalprüfung verabschiedete, gab es unterschiedliche Varianten hinsichtlich der Organisation der Prüfung und deren Finanzierung. Letztlich entschied der Landtag, dass der Rechnungshof diese Aufgabe wahrnehmen soll. Zudem wurde entschieden, dass den Kommunen keine zusätzlichen Kosten durch diese überörtliche Prüfung entstehen sollen. Damit wurde letztlich bestimmt, dass das Land die Kosten der überörtlichen Kommunalprüfung zu tragen hat. Es ist bekannt, dass die kommunalen Spitzenverbände gern einen eigenen kommunalen Prüfverband wollten - ein solches Modell gibt es in Bayern -, jedoch hätten in diesem Fall die Kommunen auch die Kosten für die überörtliche Prüfung selbst im Rahmen eines Umlagesystems zu tragen gehabt. Unsere Fraktion hat das jetzige Modell der überörtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof mitgetragen und war auch dafür, dass den Kommunen keine zusätzlichen Kosten entstehen, ist doch die angespannte Finanzsituation der Thüringer Kommunen weitgehend bekannt. Andererseits sind wir aber davon ausgegangen, dass die Prüfungsintervalle der überörtlichen Prüfung der gesetzlichen Orientierung der fünf Jahre entspricht oder dem zumindest sehr nahe kommt. Es ist für das Land und die Kommunen aus unserer Sicht wenig hilfreich, wenn die überörtlichen Prüfungen mit einer unangemessenen zeitlichen Verzögerung stattfinden. Werden dabei Prüffeststellungen getroffen, haben diese nur einen eingeschränkten Wert. Viele Feststellungen sind wegen dem Zeitablauf nicht mehr korrigierbar, meist ist auch schon die Verjährung eingetreten. Ob dabei die Feststellungen für die künftige Finanz- und Haushaltspolitik der Kommunen relevant sind, ist auch teilweise umstritten. Die Kommunen und Kommunalaufsichten haben einen erheb
lichen Aufwand, die Stellungnahmen zu den Prüfungsberichten zu erstellen. Viele Unterlagen sind in den Verwaltungen überhaupt nicht mehr vorhanden. So ist dort zum Beispiel die regelmäßige Aufbewahrungsfrist von Rechnungen bereits nach sechs Jahren abgelaufen. Insgesamt sind also alle Beteiligten mit diesen überörtlichen Prüfungen unzufrieden und es gibt Stimmen, die die Sinnhaftigkeit der überörtlichen Prüfungen nachfragen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf zwei Beispiele, die überörtliche Prüfung der Gemeinde Rudisleben, die 1999 in die Stadt Arnstadt per Gesetz eingemeindet wurde, also Arnstadt ist dort Rechtsnachfolger, und das zweite Beispiel ist der Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Umlandgemeinden. Beide Prüfungen fanden 2003 statt. Hier wurden zum Teil erhebliche Rechtsmängel und Verstöße festgestellt, ohne dass bisher abschließende Stellungnahmen der Stadt bzw. des Zweckverbandes und der zuständigen Kommunalaufsichten vorliegen. Hier wäre zum Beispiel am Fall Rudisleben anzuregen, ob der Rechnungshof bei Vorhaben der Gemeindeneugliederung seine Prüfungsschwerpunkte hinsichtlich der überörtlichen Prüfung nicht gerade auf diese Gemeinden konzentriert, damit die neuen Gemeinden, also die, die Gemeinden aufnehmen, etwas mehr Sicherheit dahin gehend haben, wie denn die Haushalts- und Finanzwirtschaft in der Vergangenheit dort gelaufen ist.
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, dass der Umgang mit diesen Prüfberichten teilweise unklar ist. So ist sich die Landesregierung nicht sicher, ob auch Landtagsabgeordnete Einsicht in diese Prüfungsberichte erhalten dürfen. Dies soll durch ein Gutachten geklärt werden, das offenbar heute immer noch nicht vorliegt. Wir als Fraktion gehen davon aus, dass auch der Landtag und die Landtagsabgeordneten Zugang zu diesen Prüfungsberichten haben müssen, geht es doch auch um die Verwendung von Landesmitteln und damit auch um das Handeln der Landesregierung und von Landesbehörden. Also auch hier Unzufriedenheit, Unzufriedenheit zumindest, was unsere Fraktion betrifft.
Meine Damen und Herren, jetzt sind Lösungen gefragt. Es ist kaum realistisch zu erwarten, dass der Rechnungshof zusätzliche Finanzmittel aus dem Landeshaushalt erhält, um so für die überörtliche Prüfung zusätzliche personelle Kapazitäten aufzubauen. Dies wäre zwar, das habe ich begründet, notwendig, andererseits lassen sich im Landeshaushalt gegenwärtig zusätzliche Finanzmittel kaum darstellen. Es stellt sich die Frage, ob eine Kostenbeteiligung der Kommunen gerechtfertigt und möglich wäre. Wir wissen, die Finanzsituation der Kommunen ist angespannt und jede weitere zusätzliche finanzielle Belastung würde diese Situation verschärfen. Es ist
aber auch Fakt, dass die überörtliche Prüfung nicht nur im Landesinteresse liegt, sondern auch im Interesse der Kommunen. Durch die Prüfung wird die kommunale Haushaltswirtschaft qualifiziert, in der Folge können Haushaltsverstöße minimiert und die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besser umgesetzt werden. Letztlich kann man unterstellen, dass kommunale Gelder effizienter eingesetzt und so Einsparpotenziale erschlossen werden können. Insofern halten wir eine Diskussion über eine kommunale Beteiligung an den Kosten der überörtlichen Prüfung für zulässig. Diese Diskussion muss gemeinsam mit den Kommunen erfolgen, nicht gegen sie. Wir als Fraktion sind überzeugt, dass Lösungen im Interesse aller Beteiligten gefunden werden können. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf - das wäre ja eine Zuständigkeit des Innenministers, der ist nicht da, aber andere Minister werden das weiterleiten oder es steht im Protokoll -, insbesondere den Innenminister, eine solche Diskussion sehr rasch zu führen, weil wir andererseits befürchten, dass die Ziele der überörtlichen Kommunalprüfung nicht erreicht werden. Wir brauchen dabei eine Lösung in den nächsten zwei Jahren, politische Lösungen und nicht wieder Rechtsstreitigkeiten, die durch Gerichte entschieden werden. Mit unserem Vorschlag zeigen wir unser Interesse an einer sachlichen Lösung an. Zerschlagen Sie dabei nicht leichtfertig unsere Bereitschaft. Danke.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache zum Komplex 11 - Rechnungshof -.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU 39 Minuten, für die Linkspartei.PDS 30 Minuten und für die SPD 21 Minuten. Gemäß § 29 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend, wenn die Mitglieder der Landesregierung insgesamt länger als 12 Minuten reden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Gerstenberger, Die Linkspartei.PDS, das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Althaus, am 9. September 2004 klang es in diesem Haus noch ganz anders. Da gaben Sie Ihre Regierungserklärung unter der Überschrift „Chancen
nutzen - Zukunft gestalten“ ab. Richtungsweisende wichtige Gedanken wurden dort geäußert, Theorien verkündet und nun, Herr Ministerpräsident, hat Sie die Praxis mit dem Haushalt wieder einmal eingeholt. Ich darf aus Ihrer damaligen Rede zitieren: „Die hohe Arbeitslosigkeit ist nach wie vor unser drängendstes Problem. Wir werden es nicht von heute auf morgen und wir werden es schon gar nicht allein lösen können, aber wir werden unseren Beitrag zur Lösung leisten.“ Praktisch, also im wirklichen Leben, Herr Ministerpräsident, sieht das dann so aus: Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich zwischen 2004 und 2005 weiter reduziert, Ihr Haushaltsansatz für die Arbeitsmarktpolitik tut ein Gleiches. Die Landesunterstützung wurde für das Jahr 2005 reduziert und sie erfährt auch im Haushalt 2006 und 2007 eine weitere Reduzierung. So war Ihre Aussage zum Herangehen an das für die Mehrheit der Bevölkerung drängendste Problem von der Bevölkerung allerdings nicht zu verstehen. Schöne Worte, falsche Taten - das ist Ihre Politik.
Etwas später, Herr Ministerpräsident, stellten Sie fest, Sie wollen mehr Bürgernähe schaffen. Deshalb, Herr Althaus, verweigert auch Ihre Fraktion das aktive Gespräch im Rahmen der Anhörung des Haushaltsausschusses, wohl auch aus der Erfahrung des Jahres 2005 heraus, wo in dieser mündlichen Anhörung durch den Gemeinde- und Städtebund und den Landkreistag massiver Widerstand gegen Ihre politischen Grundsätze zu vernehmen war. Gemäß Ihrem Motto „Widerspruch wird ignoriert“ wird deshalb die Gesprächsbereitschaft eingestellt und man geht dazu über, kritische Worte nur noch schriftlich entgegenzunehmen. Es ist billige Polemik von Herrn Mohring, hier von einem Diskussionsprozess zu sprechen, noch dazu, wo er auch die Chance nicht genutzt hat, an der mündlichen Anhörung, die die Fraktion der Linkspartei.PDS und die SPD-Fraktion durchgeführt haben, teilzunehmen. Allerdings wusste er schon wenige Minuten nach Beginn der Veranstaltung, dass die Verbände in dieser Veranstaltung nichts Neues sagen werden und dass sich an dieser Situation nichts ändern wird. Dieses Verhalten ist offensichtlich beispielhaft für die Denkweise der CDU. Schöne Worte, falsche Taten.
Ein dritter Punkt, Herr Ministerpräsident, auch der ist äußerst bemerkenswert und dazu möchte ich Sie gern nochmals zitieren: „Auch die Klagekultur, ein in Deutschland weit verbreitetes Phänomen, das von politischen Scharlatanen auf dem rechten und linken Spektrum gefördert und auch ausgenutzt wird, schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz.“ Für Ihre Klagekultur aus dem konservativen Lager, die wir
hier gehört haben in den letzten zwei Tagen, trifft diese Aussage tatsächlich und im vollen Maße zu. Das Klagen und Jammern Ihres haushaltspolitischen Sprechers, Herrn Mohring, über die ständig sinkenden Steuereinnahmen des Landes und die damit zusammenhängende Haushaltskatastrophe ist wahrlich nicht mehr zu überhören. Aber Sie verschweigen dabei, dass genau Sie es waren, die noch viel weiter gehende Steuerreduzierungen für Großunternehmen, Konzerne und besser Verdienende haben wollten. Genau diese Steuerreduzierungen führen allerdings dazu, dass die Steuereinnahmen permanent sinken, über die Sie jetzt diese Klage führen. Natürlich - und das stimmt - gibt es auch andere Aspekte, die für die Steuerreduzierung verantwortlich sind, aber durch Ihr ständiges Klagen wird nicht einer dieser Aspekte beseitigt. Ich habe noch keine Handlung Ihrerseits gesehen, die zu einer brauchbaren Verbesserung der Steuereinnahmesituation des Landes beigetragen hätte. Klagen und Jammern scheint oberster Grundsatz zu sein und scheinbar werden in diesem Zusammenhang auch noch Tatsachen verdreht. Denn 16 Jahre verantwortliche Arbeit in dieser Landesregierung durch die CDU haben das Land an diese Stelle gebracht, an der wir heute sind.
Diese Situation, meine Damen und Herren, können Sie nun wahrlich nicht der Opposition anlasten. Sie verfahren allerdings nach dem Motto „Haltet den Dieb“ und versuchen die Schuld den anderen in die Schuhe zu schieben. Stehen Sie wenigstens zu dem Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, Herr Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, und ich darf noch einmal den Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung zitieren: „Aber es bedarf einer genauen Aufgabenkritik, damit Strukturveränderungen zum Erfolg führen.“ So damals seine Worte. Aber, meine Damen und Herren, wo kritisiert wird, das legt immer noch die Landesregierung fest und die hat gemeinsam mit der Fraktion festgelegt, zur Gebietsreform wird nicht kritisiert und schon gar nicht an den Aufgaben, denn diese Gebietsreform findet vorerst nicht statt. Das ist Ihr Handeln, Herr Ministerpräsident, unter der Überschrift „Chancen nutzen - Zukunft gestalten“.
Noch einmal, meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident: „Sparen bedeutet mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein dort zurückzufahren, wo es möglich ist, damit wir in anderen Aufga
benbereichen, an anderen Stellen die Aufgaben zukunftsorientiert gestalten können.“ Klingt gut. Ja, meine Damen und Herren, und deshalb war es Ihrer Meinung nach also nötig, dass die Landesregierung mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein die Förderung der Schuljugendarbeit zurückgefahren hat, um die nötigen Subventionen freizubekommen, damit sie die Spielbankmiete in Thüringen finanzieren kann. Das ist Ihr Augenmaß und das ist offensichtlich Ihr Verantwortungsbewusstsein, Herr Ministerpräsident Althaus. Das sind Realitäten, an denen Sie nicht vorbeikommen. Und dieser Haushalt hat Sie dabei entlarvt.
„Chancen nutzen - Zukunft gestalten“ wäre das Falscheste, was man diesem Haushalt unterstellen könnte. Er vergibt Chancen, er gestaltet nicht Zukunft, sondern er verunstaltet gesellschaftliche Prozesse. Er zieht sich aus der Verantwortung für die Unterstützung der Lösung der sozialen Aufgaben in diesem Land, er spart kontraproduktiv und er ist Ausdruck dessen, dass Ihnen die Ideen fehlen für die Neugestaltung.
Er zeigt die Hilflosigkeit der CDU-Fraktion, auch nur ein Thema ernsthaft bis zum Ende zu diskutieren. Denn aus dieser Hilflosigkeit heraus hat man die Entscheidung getroffen, keine grundlegenden Änderungsanträge in diesen Haushalt einzubringen, alles so zu belassen, wie es ist, und damit jeglicher gesellschaftlichen Debatte über Handlungsspielräume das Wasser abzugraben. Deshalb musste auch der Generalsekretär und haushaltspolitische Sprecher Ihrer Fraktion an das Pult treten und davon reden, dass wir uns erstens zu viel leisten. Dabei ging er mit keinem Wort auf die unsinnigen Entscheidungen der großen Koalition zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um weitere 3 Prozent ein. Damit wird nachhaltig die Binnenkaufkraft geschwächt und es wird zu weiteren negativen Auswirkungen für die Konjunkturentwicklung in Deutschland, aber auch in Thüringen kommen. Und, Herr Mohring, nicht fehlende Gewerbegebiete, sondern eben diese fehlende Binnenkaufkraft und diese fehlende Binnennachfrage sind unser Problem. Sie ignorieren das Problem in der Argumentation und Sie verschärfen das Problem mit Ihren Entscheidungen, nur lösen tun Sie es nicht. Thüringen gehört zu den drei Ländern mit der geringsten Kaufkraft und dort trifft eine Mehrwertsteuererhöhung besonders hart. Sie nehmen das unkommentiert und Sie widersprechen in keinem Wort.
Sie stellen als Zweites fest, Herr Mohring, der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben zurückziehen. Meine Damen und Herren, diesen Satz für den Haushalt, der uns vorliegt, zu Ende gedacht und mit den uns vorliegenden Inhalten untersetzt, das heißt, Sie müssen Fluglinien subventionieren und deshalb die Jugendsozialarbeit reduzieren. Sie müssen Messe und Flugplatz als Landesgesellschaften betreiben, jährlich hohe Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zahlen und zur Finanzierung dieser Aufgaben, meine Damen und Herren, ziehen Sie das Landesblindengeld heran. Meinten Sie das wirklich, Herr Mohring, was Sie sagten, der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben reduzieren und zurückziehen. Wenn Sie das meinten, wäre ich gespannt, was Sie als Kernaufgaben dieses Staates Thüringen bezeichnen. Schöne Worte, meine Damen und Herren, falsche Taten.
Herr Mohring, Sie stellten drittens fest, der Haushalt ist ein Spiegelbild der dramatischen Situation des Landes. Sie stellten die Entwicklung und die Situation so dar, als ob die Opposition die Verantwortung für die Haushaltssituation tragen würde, und Sie konfrontierten dieses Plenum mit richtungsweisenden Erkenntnissen, dass die Steigerung der Zinsbelastung einhergehen würde mit Mehrausgaben für aufgenommene Kredite. Herr Mohring, dass das genau so die Situation ist, lernt man bereits in der Schule. Das war bekannt, als Sie die Kredite aufgenommen haben. Ihre Argumentation, Herr Mohring, lässt allerdings vermuten, dass Sie erst jetzt zu der Erkenntnis gelangt sind, dass Ihre Politik auch Folgen haben könnte. Aber was soll das? Was soll diese primitive Argumentation, was soll dieses Dummverkaufen der Thüringer Bevölkerung? Das hilft niemandem und so kommt das Land auch nicht weiter.
Meine Damen und Herren, nach zwei Tagen Haushaltsdebatte bleibt festzustellen, dieser Landeshaushalt löst nicht die Probleme, er schafft neue. Dieser Landeshaushalt ist in seiner Gesamtdarstellung nicht ehrlich und umfassend und dieser Landeshaushalt ist konzeptionslos und nicht auf die Beseitigung von Arbeitslosigkeit, Verbesserung des Bildungsniveaus und Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung in Thüringen gerichtet.
Erstens: Dieses Land braucht eine handlungsfähige und verlässlich arbeitende Regierung und keine, in der die Verantwortungswahrnahme zwischen den Ministeriumsbereichen hin und her geschoben wird, mal die Beteiligungsministerin gegen den Wirtschaftsminister agiert, mal der Minister mit der Zuständigkeit für den Tourismusbereich durch den Verkehrs