Es soll schon mehrfach vorgekommen sein, dass Flüge wegen Mangel an Passagieren gänzlich gecancelt worden sind. Dieses passiert übrigens für Hin- und Rückflug. Die genutzten Maschinen sind auf einem technischen Niveau, das es nicht erlaubt, bei schwierigen Wetterverhältnissen in München zu starten und zu landen.
Schwierige Wetterverhältnisse kommen, Herr Minister, in Bayern doch öfter vor. Die benutzten Maschinen scheinen auch ansonsten recht störanfällig zu sein, denn die Fluggesellschaft soll nicht gerade als zuverlässig gelten. Eine Erfolgsgeschichte sieht aus meiner Sicht anders aus.
Meine Damen und Herren, wir lösen die Haushaltsstelle nun nicht etwa auf oder stellen sie auf null, nein, wir erhöhen sogar noch den Ansatz für 2007 gegenüber dem von 2005. Als Begründung sagt der zuständige Minister, es muss eine haushaltsmäßige Vorsorge getroffen werden, sollte es weitere Verträge geben. Wir leisten uns weiterhin diese unsinnigen Subentionen und sparen dafür dort ein, wo das Geld im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer sinnvoller eingesetzt werden könnte. Wir werden
also weiter auf Wünsche von solventen Unternehmen, Unternehmensberatern und ähnlich betuchten Institutionen und Personen eingehen und eine „dringend benötigte“ Flugverbindung einkaufen. Das alles zum Wohle Thüringens.
Meine Damen und Herren, so sieht Verkehrspolitik in Thüringen aus. Sie ist geprägt davon, dass jeder bisherige Minister sich mindestens ein Denkmal gesetzt hat, dass jeder sich bestimmte Spielwiesen geschaffen hat und sich nur dort wirklich engagiert. Leider sind diese Spielwiesen meist nur Projekte für ein gewisses Klientel und für Lobbyisten und orientieren sich eher selten an den Bedürfnissen der Thüringerinnen und Thüringer.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einige Sätze zur Verkehrssicherheitspolitik und zu deren Finanzierung sagen. Die Landesregierung hat sich dankenswerterweise zur Verkehrssicherheitsarbeit bekannt. Das ist gut so und es macht sich in der Verkehrsunfallstatistik bemerkbar. Die meisten Akteure, die für die Verkehrssicherheitsarbeit im Land verantwortlich zeichnen, kommen aus dem Ehrenamt. Die Arbeit dieser Männer und Frauen kann nicht hoch genug geschätzt und nicht oft genug gewürdigt werden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es dringend geboten, diese wichtige Arbeit auch materiell abzusichern, und das auf einer verlässlichen Basis.
Meine Damen und Herren, jede noch so gering aussehende Kürzung bedeutet einen größeren Verlust an lebensnotwendiger Verkehrssicherheitsarbeit. Herr Minister Trautvetter, Sie schmücken sich gern mit den Erfolgen dieser Arbeit oder ordnen diese Ihrer großen Unterstützung zu. Das sollen Sie ruhig weiter tun. Nur, kürzen Sie den wirklich aktiven Verbänden und Vereinen nicht die Mittel. Verkehrssicherheitsarbeit ist wichtig. Das hilft, viel Leid und Schmerz zu verhindern. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. Die Wortmeldung des Abgeordneten Wehner hat sich erledigt. Deshalb folgt jetzt Abgeordneter Kuschel, Linkspartei.PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wetzel, Sie haben vorhin hier erneut dargestellt, dass oftmals von diesem Pult bloß populistisch geredet wird, und zwar in der Hinsicht, dass wir weder Lösungsansätze präsentieren noch die Lage richtig einschätzen können. Ihre Rede war of
fenbar so uninteressant, dass nicht einmal der zuständige Fachminister hier zugehört hat. Zumindest hat er das durch die körperliche Geste zum Ausdruck gebracht.
Eine zweite Sache ist anzumerken: Herr Wetzel, Sie haben gesagt, in der Kameralistik würde sich kein Schuldendienst wiederfinden. Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass auch die Thüringer Kommunen die Kameralistik zur Anwendung bringen und die jedes Jahr entsprechend der gesetzlichen Vorgaben eine Schuldentilgung vornehmen müssen. Insofern ist mir unverständlich, wieso Sie hier vom Pult aus sagen, dass angeblich im Landeshaushalt aufgrund der Kameralistik nur die Zinsaufwendungen, die jährlich steigend sich wiederfinden, aber wir im Rahmen der Kameralistik im Landeshaushalt nicht zur Schuldentilgung kommen würden. Das würde mich schon mal interessieren.
Ich möchte eine Anmerkung zum Bereich des Wohnungs- und Städtebaus, Herr Minister, machen. Das Hauptproblem - Frau Doht ist darauf auch schon eingegangen - ist hier die zeitliche Verzögerung bei der Freigabe der Fördermittel bzw. keine zeitnahe Bewilligung der Mittel. In der Regel ist zwar die Einholung einer Genehmigung zum vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn möglich, aber die Vorfinanzierung durch die Wohnungsunternehmen ist kaum finanziell leistbar. Folglich können Baumaßnahmen nicht begonnen werden oder verzögern sich. Das hat sowohl Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung als auch auf den Städtebau. Die Wohnungsunternehmen haben darüber hinaus zunehmende Probleme hinsichtlich der Planungssicherheit. Wenn es hier tatsächlich eine Lösung gäbe, nämlich die zeitnahe Ausreichung der Mittel, wären selbst die Mittelkürzungen der letzten Jahre in diesem Bereich diskussionsfähig und vielleicht auch teilweise hinnehmbar. Aber beides zu praktizieren, die Mittel zu kürzen und dann die gekürzten Mittel nicht zeitnah auszureichen, das potenziert die Probleme.
Mit erheblichem Aufwand haben der Bund, das Land und die Kommunen, aber auch die Wohnungswirtschaft gegenwärtig den Stadtumbau vorangetrieben. Wir verkennen dabei keinesfalls, dass das Land in den letzten Jahren, in der Vergangenheit zusätzliche Leistungen erbracht hat, aber diese Zeiten sind vorbei und dieser dabei entstandene Kredit ist letztlich aufgebraucht. Ein spürbarer Rückgang des strukturellen Wohnungsleerstandes konnte dabei in Thüringen nicht erreicht werden. Der weitere Anstieg dieses Leerstandes konnte aber immerhin gestoppt werden. Ein erster Erfolg, aber nicht mehr. Um hier die geplanten Ziele nicht zu gefährden, muss das Prob
Meine Damen und Herren, ich möchte zu einem zweiten Komplex etwas ausführen, und zwar die Neuordnung des Katasterwesens zum 1. April 2005. Bekanntermaßen wurden die Katasterämter und das Landesvermessungsamt zu einem neu gegründeten Landesamt für Vermessung und Geoinformation zusammengeführt. Die Ziele waren mehr Bürgernähe, die konsequente Aufgabentrennung zwischen den Katasterämtern und den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, aber auch Personal- und Kosteneinsparungen. Die Zahl von rund 800 Mitarbeitern in den Katasterämtern soll bis 2009 dann auf unter 700, konkret auf 665, reduziert werden. Aus 25 Katasterämtern wurden 8 unselbständige Behörden mit 9 Außenstellen. Diese Neuorganisation hatte aber keinen tatsächlichen Einfluss auf die Standorte, sondern war lediglich eine organisatorische Neuausrichtung. Die von der Landesregierung dargestellte durchgreifende Reform im Katasterwesen haben wir damals schon angezweifelt. Diese Zweifel haben sich zwischenzeitlich bestätigt. Auch heute sind wir überzeugt, die Reform ist wohl eher als Schnellschuss zu bezeichnen, aber keinesfalls eine konstruktiv durchdachte und zukunftsfähige Lösung. Es hat den Anschein, als hätten Sie den zweiten vor dem ersten Schritt getan, weil die Struktur der Katasterämter völlig losgelöst ist von den kommunalen Verwaltungsstrukturen.
Die Aufgabentrennung zwischen den Katasterämtern und den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, die haben wir durchaus begrüßt und die war auch sinnvoll, wir haben sie sogar unterstützt. Was jedoch hinsichtlich der Neustrukturierung der Katasterämter erfolgte, muss doch eher als konzeptionslose Behördenschließung und Zusammenlegung von Ämtern in der vermeintlichen Auffassung, Geld und Kosten zu sparen, bezeichnet werden.
Letztlich handelt es sich um eine Türschildaktion, deren Einsparpotenziale bisher nicht mal ansatzweise erkennbar sind. Mitten in diesem Behördenabbau - und das ist ein weiterer Beleg für die Konzeptionslosigkeit - wird ein neues Landesamt geschaffen. Heute liegen die Fakten auf dem Tisch. Die prognostizierten Einsparpotenziale und die beabsichtigten Synergieeffekte können nicht konkret benannt werden. Nüchtern bleibt festzustellen, zumindest bis heute ist das Ziel dieser Reform nicht erreicht. Die geplanten Kosteneinsparungen sind nicht bezifferbar und es bleiben Zweifel, ob diese Einspar- und Synergieeffekte überhaupt jemals erreicht werden können. Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Lage der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieu
re sich auch nicht gebessert hat. Das heißt, deren Auftragslage ist nach wie vor angespannt. Eigenes Personal muss einerseits entlassen werden, andererseits geht aber die Landesregierung im vorliegenden Haushaltsentwurf davon aus, dass 48 bisherige Mitarbeiter der Katasterämter von den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren übernommen werden. Zudem gibt es bezüglich dieser Planungen keine aktuellen Absprachen mit den entsprechenden Berufsverbänden. Die letzten Gespräche liegen zwei Jahre zurück. Seitdem hat sich manches weiterentwickelt. Was Sie praktizieren, ist aus unserer Sicht deshalb als Wunschdenken zu bezeichnen, aber es ist keinesfalls eine verantwortungsvolle Regierungspolitik.
Meine Damen und Herren, bereits in der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses im Jahr 2002, mit der die Zahl der Katasterämter auf acht mit neun Außenstellen reduziert wurde, sollten Kosten eingespart werden. Eine Anpassung der Liegenschaften an diese neuen Strukturen hat bis heute bedauerlicherweise nicht stattgefunden. Das heißt, weiterhin werden landesweit 37 Immobilien für den Bereich des Katasterwesens genutzt. Die Kosten sind dabei nahezu unverändert geblieben. Die erwägten Einsparungseffekte sind damit auf der Strecke geblieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einem letzten Komplex, der in diesem Jahr bereits mehrfach den Landtag beschäftigt hat: Es geht um das Wohngeld, speziell die Durchreichung des eingesparten Landesanteils des Wohngeldes an die Kommunen im Zusammenhang mit der so genannten Hartz-IV-Reform. Durch Hartz IV muss das Land bekanntermaßen weniger Wohngeld aufbringen und es gab die Zusage, diese Einsparungen an die Kommune 1:1 durchzureichen, nicht als Gnadenakt dieser Landesregierung gegenüber den Kommunen, sondern als Ausfluss des Konnexitätsprinzips, denn Hartz IV haben nicht die Kommunen zu verantworten, sondern nur zu vollziehen. Deshalb ist es richtig, dass sich sowohl der Bund als auch das Land an diesen Kosten beteiligen. Dabei war dieses Jahr von einer erheblichen Verunsicherung der Kommunen geprägt, denn bis hinein in die letzten Tage konnten die Kommunen nicht sicher sein, ob der Bund nicht doch die zugesagten ursprünglich 29,1 Prozent für dieses Jahr, die bereits ausgezahlt waren, zurückfordert. Das ist anerkennenswerterweise vom Tisch. Auch für 2006 ist eine Lösung jetzt da. Die Bundsregierung hat zugesagt, Ende 2006 dann bereits für 2007 und die Folgejahre eine Neuberechnung durchzuführen. Das Land verfährt hier anders. Das Land hat ursprünglich prognostiziert, nur 20 Mio. € werden eingespart. Es gab damals schon, das war im Februar dieses Jahres, mahnende Stimmen, die gesagt haben, die Berechnungen deuten darauf hin, dass dieser Betrag erheblich höher sein muss. Das hat sich jetzt be
stätigt, wir reden jetzt von 49 Mio. €. Jetzt muss ich schon die Frage stellen, weshalb das Land derart eine Fehlplanung realisieren kann, nämlich nur 20 Mio. € einplanen, aber 49 Mio. € darstellen. Jetzt haben Sie diese 29 Mio. € nachgereicht. Das ist auch zu begrüßen, aber der Fakt bleibt, bis in den Dezember hinein waren die Kommunen verunsichert, weil sie nicht wissen konnten, wie viel kommt denn nun. Sie haben vor allen Dingen sich als Land einen Zinsvorteil auf Kosten der Kommunen verschafft. Denn wenn Sie gleich von vornherein von einem höheren Zuschussbetrag an die Kommunen ausgegangen wären, hätten Sie diese Mittel quartalsweise an die Kommunen ausbezahlt. Das ist unredlich bei dieser Finanzsituation und beim Jahr 2005, wo Sie schon den Kommunen direkt oder indirekt 200 Mio. € gekürzt haben, auch sich noch diesen Zinsvorteil zu verschaffen. Völlig unverständlich ist, warum jetzt im Doppelhaushalt wieder nur 20 Mio. € stehen, denn es ist kaum davon auszugehen, dass sich die Zahlen wesentlich ändern. Herr Minister, da stellt sich wirklich die Frage, warum Sie nicht zumindest auf die ursprünglich in den Verhandlungen stehenden 40 Mio. € abstellen, sondern wieder nur die 20 Mio. €. Wir können es nur so interpretieren, Sie wollen sich erneut auf Kosten der Kommunen einen Zinsvorteil verschaffen. Dass jetzt die CDU in ihrem Entschließungsantrag im letzten Punkt auf eine Sache verweist, die eigentlich selbstverständlich ist, dass nämlich die Landesregierung am Jahresende eine Spitzabrechnung vorzunehmen hat, zeugt von wenig Kreativität. Ich gehe davon aus, die Landesregierung ist so verantwortungsbewusst zumindest das durchzuführen, am Jahresende eine Spitzabrechnung, denn hier steht ja auch der Ministerpräsident im Wort. Denn er hat zugesichert, dass eine Spitzabrechnung erfolgt. Warum jetzt noch einmal die CDU-Fraktion praktisch den Ministerpräsidenten dazu aufrufen muss, können wir nur so interpretieren, dass offenbar der Ministerpräsident in internen Gesprächen erwogen hat, diese Spitzabrechnung nicht mehr zu machen. Sonst ist das nicht erklärlich, warum die CDU-Landtagsfraktion hier noch einmal den Ministerpräsidenten an sein eigenes Wort erinnern muss. Insofern sollten Sie sich das noch einmal überlegen, klarstellen, entweder steht der Ministerpräsident beim Wort, dann hat sich dieser Entschließungsantrag erübrigt oder Sie verfügen über andere Informationen, dann habe ich hier unsere Interpretation dargestellt. Sie haben ja die Möglichkeit, sich hierzu noch einmal zu äußern. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen … Doch, Abgeordneter Lemke. Wenn Sie das, was Sie sagen möchten, in 48 Sekunden hinbekämen,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte lediglich einen Lapsus, der mir vorhin unterlaufen ist, klarstellen. Der Landrat Münchberg ist natürlich nicht der CDU zuzuschlagen. Ich hoffe nicht, dass ich mich bei ihm dafür entschuldigen muss. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Bemerkungen zum Einzelplan 10. Ich freue mich, dass Herr Lemke das richtig gestellt hat. Aber man sollte sich eben manchmal vorher informieren, bevor man an diesem Pult immer wieder falsche Behauptungen loslässt.
Ich bedanke mich ausdrücklich beim Kreistag vom Weimarer Land, dass er fraktionsübergreifend zu diesem Tarifverbund Mittelthüringen einen Beschluss gefasst hat. Den werden wir auch so umsetzen.
Herr Lemke, ich will es Ihnen an ein paar Beispielen erläutern, was Sie hier eigentlich von diesem Pult gesagt haben. Woher nehmen Sie eigentlich die Erkenntnis, dass „Cirrus“ ein unseriöses Unternehmen ist? Meinen Sie, dass die Lufthansa Verträge mit unseriösen Unternehmen macht? Meinen Sie das wirklich? Ich würde Sie doch dringend dazu bitten. Sie brauchen keine Fragen zu stellen. Ich lasse sie nicht zu.
Auf jeden Fall hat das Unternehmen steigende Passagierzahlen und plant auch für die Zukunft, weiter mit steigenden Passagierzahlen zu arbeiten. Wenn die nun für die Mittagslinie momentan überlegen, eventuell einen anderen Flug dort einzusetzen, ein anderes Ziel anzufliegen, um die Wirtschaftlichkeit noch zu verbessern, ist das, glaube ich, gar keine schlechte Idee. Sie haben weiterhin behauptet, wir würden im Schienenpersonennahverkehr Strecken abbestellen. Woher nehmen Sie denn eigentlich diese Erkenntnis? Die Landesregierung hat in den letzten Jahren nicht mit der DB Netz, sondern mit anderen Unternehmen das bereits stillgelegte Sonneberger Netz wieder aktiviert. Wir haben mit den gleichen Unternehmen, die von der Stilllegung bedrohte Pfefferminzbahn wieder aktiviert. Der Schienennahverkehr nach Ilmenau fährt jetzt nicht mehr nach Ilmenau, sondern der fährt jetzt bis Stützerbach - auch eine Erweiterung. Wir haben von der DB Netz die Zusicherung, dass Gotha-Gräfenroda komplett saniert wird und dass in Hockeroda-Blankenstein investiert wird, so dass diese Strecken wieder sicher sind. Wir werden uns auch gemeinsam mit dem Kyffhäuserkreis um die Kyffhäuserbahn kümmern. Wir machen genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten: Wir legen keine Strecken still, sondern wir erweitern das Streckennetz und wir wollen in der Perspektive natürlich einen verknüpften Verkehr auf Schiene und auf Straße.
Nur eines werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können - ich sage das immer an dem Beispiel Gotha-Friedrichroda. Da brauche ich eine gemeinsame Entscheidung mit den kommunalen Versorgungsträgern, dass zwischen Gotha und Friedrichroda drei subventionierte Nahverkehrssysteme fahren - der Bus, die Thüringer Waldbahn und die DB Regio. Ich glaube, das kann man sich in Zukunft nicht mehr leisten und dort muss man sich für ein oder zwei Nahverkehrssysteme entscheiden und das werden wir auch demnächst machen. Das Regionalisierungsgesetz bestimmt ausdrücklich, dass die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zu verwenden sind. Natürlich lässt man das zu, ich finde überhaupt nichts Sträf
liches dabei, wenn man in der Zwischenzeit dort ein Verbundsystem schafft, dass man aus den Regionalisierungsmitteln sowohl den Verkehr auf der Schiene als auch den auf der Straße finanziert. Ich wünsche mir übrigens eine große Einigkeit, wenn es um die Regionalisierungsmittel geht, weil für mich die Regionalisierungsmittel keine Subventionsmittel in dem Sinne des Koch-Steinbrück-Papiers sind. Wenn wir nämlich 10 € pro gefahrenen Schienenpersonenverkehrskilometer zahlen, dann gehen innerhalb der 10 € 5,50 € an die DB Netz AG und sind damit investive Mittel zur Infrastrukturerhaltung. Die müsste man schon mal rausrechnen. Dann müsste man die durchleitenden Mittel an Station und Service noch rausrechnen, weil die nämlich Investitionserhaltungsmittel für die Bahnhöfe sind. Erst für den Restbetrag bin ich überhaupt bereit, mich über das Thema „Subvention“ im Sinne eines Subventionsbegriffs „Defizitausgleich eines Unternehmens“ zu unterhalten. Ich glaube, dass wir dort noch sehr viele Gespräche führen werden mit dem Bund und auch eine vernünftige Lösung dort bekommen. Die Verkehrsminister aller Länder sind sich einig, auch die Wirtschaftsminister der Länder sind sich mehrheitlich einig nach dem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz, die überwiegende Mehrheit steht dahinter, dass das nicht unter den Subventionsbegriff fällt. Wir werden sicherlich gute Ergebnisse dann Ende des Jahres 2007 erzielen. Ich hätte nichts dagegen, wenn diese Gespräche schon im Jahr 2006 laufen würden, denn wir brauchen Planungssicherheit in der Schienenverkehrsinfrastruktur und ich kann nur langfristige Verträge machen, wenn ich Planungssicherheit habe, dass ich langfristig die Regionalisierungsmittel des Bundes bekomme.
Meine Damen und Herren, ein Wort zu den ÖPPProjekten: Herr Wetzel hat vollkommen Recht, wenn er sagt, in der Kameralistik wird das anders gehändelt, Herr Kuschel. Wir machen nahezu 100 Prozent unserer Investitionen im Landeshaushalt aus Krediten, zwischen 90 und 100 Prozent. Die Zinsen für diese Kredite werden zusammengefasst in einem Zinstitel im Einzelplan 17. Sie müssten eigentlich für jede Investition den Zinstitel auflösen und müssten die anteiligen Zinsen an die Investitionen knüpfen. Dann hätten Sie ein annähernd vergleichbares Zahlenwerk wie bei veranschlagten ÖPP oder Privatfinanzierungsinvestitionen. Der Unterschied besteht nämlich darin, da wir immer noch eine positive Nettoneuverschuldung haben, tilgen wir nicht im Land, ganz im Gegensatz zu den Kommunen, die verpflichtet sind zu tilgen. Wir tilgen aber nicht. Wenn aber der Vertrag zum Klinikum Jena im Jahr 2012 ausläuft, da sind mit den Haushaltsmitteln dort nicht nur Zinsen bezahlt worden, sondern es sind auch die Kredite getilgt worden. Damit ist das Klinikum Jena zum Beispiel im Jahr 2012 bezahlt und schuldenfrei. Das ist der generell andere Ansatz. Ich finde es gut, mal
zu überlegen, lässt sich das auch auf die Straßen ausdehnen, nicht nur auf den staatlichen Hochbau. Warum denken wir darüber nach? Wir bekommen momentan eine Qualität eingebaut in unsere Straßen, dass nach 5/6 Jahren, nach Ende der Gewährleistungsfrist, die Oberflächen wieder aufbrechen und wir dann wieder reparieren und sanieren müssen und die Straßen flicken müssen. Wir wollen damit eigentlich eine Qualität erreichen, dass derjenige, der uns dort ein Straßennetz erhält, das für den Zeitraum von 20/25 Jahren in einer hohen Qualität erhalten muss. Nun lasst es uns mal probieren. Ob wir das ganze Thema umsetzen, das werden die Wirtschaftlichkeitsprüfungen ergeben. Aber wenn man keine haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schafft, wenn man den Titel abschaffen will, dann bekommt man auch keine Ergebnisse in diesen Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Deswegen bitte ich dringend darum, dass dieser Titel so erhalten bleibt. Dass wir von den 100 km Strecken abgewichen sind, hat etwas damit zu tun, dass die Oberfläche einer Straße einen Abschreibungszeitraum von 20 bis 30 Jahren hat, während ein technisches Bauwerk, eine Brücke, ein Wasserdurchlass mit 80 Jahren gerechnet wird. Deswegen wollen wir das entsprechend so aufbauen, dass wir nach Möglichkeit dieses Konfliktpotenzial recht klein halten.
Herr Kuschel, zu ihrer Bemerkung zum Kataster kann ich nur sagen, Sie haben in den letzten Jahren nicht zugehört. Ich habe immer gesagt, wir machen in der Behördenstruktur, in der Umwandlung des Katasterbereichs zu einem Landesamt, eine Laufzeit bis 2009 aus. Wir sind in bestehenden Mietverträgen, wir fassen die Ämter dann zusammen, wenn die Mietverträge auslaufen. Wir wollen auch nicht, dass wir alle momentan auf gepackten Aktenkoffern sitzen, weil erwartet wird, dass man in den nächsten drei Wochen umziehen muss, sondern die Mitarbeiter sollen an den Standorten ihre Arbeit machen. Deswegen werden wir dort schrittweise diese Struktur bis zum Jahre 2009 in Ordnung bringen. Dazu wird es in den nächsten Monaten die entsprechenden Vereinbarungen geben. Oftmals ist auch notwendig, dass erst aus anderen landeseigenen Immobilien ausgezogen wird, die wir danach nutzen. Deswegen wird das ganze Konzept umgesetzt bis 2009 und mit diesem Haushalt finden wir dann auch die richtigen Grundlagen.