Die Personalquote im Einzelplan 10 beträgt 10 Prozent, 6 Prozent sind Sachausgaben und die laufenden Ausgaben. Einige Ausführungen zu den Schwerpunkten zu den wesentlichen Änderungen im Ver
gleich zu 2005: Auf der Seite 8 des Planentwurfs ist der Beitrag zum Strategiekonzept für den Stellenabbau ausgewiesen. Ich denke, wer sich dieses einmal richtig zu Gemüte führt, da hat das Ministerium für Bau und Verkehr die Zielvorgabe „218 abzubauende Stellen“ auch bereits vollständig realisiert und erfüllt, das heißt, sämtliche abzubauenden Stellen können anhand der angebrachten kw-Vermerke auch nachvollzogen werden. So wären dies 30 Planstellen im Ministerium, 15 Stellen im Landesamt für Straßenbau und 174 Planstellen im Landesamt für Vermessung und Geoinformation. Damit wird dann auch der Reformprozess der Kataster- und Vermessungsverwaltung planmäßig umgesetzt werden.
Im Bereich Wohnungs- und Städtebau, meine Damen und Herren: Die Ziele der sozialen Wohnraumförderung wurden in den vergangenen Jahren neu justiert. Inzwischen haben wir in Thüringen quantitativ ausreichend Wohnungen. Es sind nicht mehr die Schlachtrufe von vor 15 Jahren zu hören: 100.000 Thüringer demnächst unter Brücken. Es hat sich in der Tat alles sehr entschärft und, ich glaube, das Thema „Wohnraum und Wohnen“ ist eines der sozialsten Themen unserer Zeit. Hier, denke ich, hat sich in Thüringen Entscheidendes zum Positiven geändert. Es geht mittlerweile um die Anpassung der Wohnqualität auch an die gewachsenen Bedürfnisse unserer Menschen und deren Ansprüche. Dabei, denke ich, müssen die demographischen Entwicklungen und die veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen in unsere Wohnungspolitik künftig einfließen. Das heißt, wir müssen einerseits die eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung des Wohnraummarkts fortführen und andererseits die Flexibilität unseres Wohnangebots auch verbessern. Im Städtebau gestalten wir zusammen mit dem Bund-LänderProgramm „Stadtumbau Ost“. Wir schaffen moderne Strukturen und, ich denke, die Vorgehensweise wird durch den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in Berlin auch voll inhaltlich so bestätigt.
Und, Frau Doht, die Mittelausreichung für das Jahr 2004 war ärgerlich und kam recht spät und die Mittelausreichung für das Jahr 2005 ist noch nicht durch. Ich hoffe, es kommt in diesem Jahr nicht so spät wie im letzten Jahr, aber es sind halt wieder einige Dinge, vielleicht auch rechtliche Dinge zu klären in Erst- und Zweitrangigkeit bei Banken.
Meine Damen und Herren, zum Bereich Verkehr: Frau Doht hat eben von der Maut gesprochen, den nicht ausreichenden Straßen und dem damit verbundenen Verkehrsaufkommen, die die Autobahnen verlassen. Ich glaube, es ist mittlerweile nicht die Maut, die die Lkw-Fahrer treibt, die Autobahn zu verlassen, sondern die kürzeren Transportwege und die Dieselkraftstoffkosten. Beides zusammen ist auf jeden Fall hundertprozentig der Punkt, an dem ein Lkw
Transporteur in Deutschland mit deutschen Arbeitnehmern am Lenkrad sehr hart überlegen muss, wie er fährt und wie er fahren kann. Ich glaube, es war schon vor vier oder fünf Jahren üblich, dass, wenn man in Deutschland einen Lkw zugelassen und versichert hatte, man wohl für die gleiche Summe in Frankreich 19 Lkw zulassen und versichern konnte. Diesen Rahmenbedingungen, denke ich, muss sich die neue Bundesregierung stellen, um im europäischen, aber auch im globalen Wettstreit künftig wieder mitzuhalten, um Arbeitsplätze in Deutschland nicht nur abzubauen oder zu sichern, sondern auch wieder neu zu schaffen.
Der Landesverkehrswegeplan, Frau Doht, ist, soweit ich das weiß und kenne - und das wissen Sie selbst auch, da Landräte und Landkreise sehr regelmäßig mit Bau- und Verkehrsministerium zusammenarbeiten - in Erarbeitung und dürfte eigentlich auch schon so gut wie auf fertigen und trocknen Tüchern sein. Wenn sich nur alle Landkreise daran halten würden, was da in den letzten Jahren vereinbart wurde - doch leider halten sich einige auch nicht daran.
Bei verlässlicher Partnerschaft gehört auch dazu, dass nicht nur die kommunale Familie unter sich Verlässlichkeit hat, sondern dass man auch zwischen Land und Kommunen verlässliche Partner findet, um ordentliche landesplanerische Wege einschlagen zu können.
Parallelverkehre zu vermeiden, ich denke, das ist ein sehr klarer Auftrag an das Bau- und Verkehrsministerium in den nächsten Jahren, auch solche speziellen Parallelverkehre. Sie haben da vorhin ein Beispiel gezeigt, es gibt auch noch weitere. Es fährt nach wie vor zwischen Jena und Pößneck ein Zug, aber auch Busse. Da muss man dann einfach überlegen, wo geht es hin. Man muss aber auch im Bund überlegen, wo wird es hingehen und wie werden Regionalisierungsmittel künftig ausgereicht. Ich hoffe und wünsche mir, dass man im Bundesrat und in der Bundesregierung die Dinge der Regionalisierung sehr genau prüft und anschaut, um auch ein Bahnwegenetz künftig zu haben, welches noch bestimmte Strategien verfolgt und vor allem wettbewerbsfähig ist.
Der Stadtumbau Ost, meine Damen und Herren, ist nicht, wie von vielen geglaubt, das Thema Rückbau. Deshalb finde ich es gut, Frau Doht, dass Sie sich dafür stark machen, dass die Modernisierungsmittel auch aufgestockt werden bzw. dass sie fließen. Denn ohne Modernisierungsmittel können unsere Wohnungsbauunternehmen nicht die Thematik des Stadtumbaus - sprich des Rückbaus - abarbeiten und ohne Modernisierung und ohne Rückbau werden sie in
den nächsten Monaten zwangsläufig in schwierige Fahrwasser kommen im insolventen Bereich. Ich denke, hier gilt es, dass wir von Seiten der Fraktion, aber auch von Seiten des Landtags und der Landesregierung klar machen, dass wir Verantwortung tragen und dass es in Thüringen eben etwas anders gelaufen ist als in Sachsen. Die Sachsen haben die Verantwortung der Wohnungsbauunternehmen komplett ihren Städten übertragen, und wenn etwas schief geht, haben die natürlich auch komplett den KFA übertragen. Wir haben als Land versucht mitzusteuern und sind dabei ein Stück in das Recht gegangen, letztendlich als Land dazu in die Tasche gegriffen bekommen, wenn es schief geht. Das heißt, wir müssen hier aufpassen, dass wir unsere Wohnungsunternehmen nicht in die Insolvenz treiben. Noch sind alle rettbar, selbst schwierige Fälle, wie sie in den letzten Tagen im Lande diskutiert worden sind.
Aber noch einmal zurück zum Verkehr: Die Baumaßnahmen an Landesstraßen in 2006 betragen rund 68 Mio. € und 2007 rund 65 Mio. €. Sie sagen, wir werden irgendwann keine Straßen mehr haben; der Minister schneidet eine Bundesautobahn nach der anderen durch. Keine Angst, wenn Sie es gemerkt haben, hat jede Bundesautobahn auch Anbindungen und sie hat schnelle Anbindungen von den Kreisstraßen auf Landesstraßen an die Bundesstraßen und an die Bundesautobahnen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass unsere Verkehrswege schnelle Möglichkeiten haben, auf die Autobahn zu gelangen. Wir haben natürlich dadurch deutlich weniger Mittel auch durch die rückläufigen EFRE-Mittel zur Verfügung und wir haben 60 Prozent unserer Landesstraßen zurzeit in Ordnung. Wir wissen aber, dass es wohl 83 Mio. € jährlich bedürfte, um diesen Prozess fortzusetzen, dass wir unsere Landesstraßen in den nächsten Jahren so in einen Umlauf bringen, dass wir alle 25 Jahre eine Grundinstandsetzung an Straßen machen können und damit alle 100 Prozent dabei bedienen können. Und nun sage ich oder sagen wir, wir etatisieren erstmals VEs in Funktionsbauverträge im Rahmen der ÖPP, der öffentlich privaten Partnerschaft. Hier soll auf ausgewählten Landesstraßen mit schlechter Bausubstanz die Vorgabe von Bau- und Erhaltungsleistungen über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren ausgeschrieben und privat finanziert werden. Es waren vorgesehen 100 km an solcher Strecke, es ist mittlerweile ein Probeverfahren auf 20 km vorgesehen. Brücken, die in diesen Strecken stehen, bedürften des Herausnehmens aus dem Vertrag, weil Brücken ja 80 Jahre Haltbarkeit und Laufzeit haben, so dass dann die Strecke - aber bei den 20 km ist wohl keine Brücke jetzt dabei, das ist eine reine Straßenfinanzierung.
Frau Doht, und jetzt muss ich Ihnen eines sagen: Kameralistische Haushaltsführung, so wie wir sie im Landeshaushalt haben, hat eigentlich meistens eins
zur Folge, dass wir gar keinen Schuldendienst leisten, sondern nur Zinsdienst. ÖPP hat nach 30 Jahren Schulden- und Zinsdienst abgeschlossen geleistet und das sollte eigentlich Sinn und Zweck sein. Ich glaube, es hat hier niemand behauptet, dass ÖPP das allein selig machende Modell der Zukunft sein wird. Wer sich darauf verlässt, hat schon verloren. Aber in vernünftiger Kofinanzierung und Mitfinanzierung gibt es zu bestimmten Zeiten trotzdem auch konjunkturbelebende Dinge durch ÖPP, die möglich sind.
Der Einzelplan 18, meine Damen und Herren, mit 162,9 Mio. € in 2006 und mit 164,7 Mio. € in 2007, die rund 5-prozentige Ausgabenkürzung im Vergleich zu 2005, bietet nur äußerst geringere Spielräume. Ich denke, dass wir hier lediglich im Moment die bestehenden VEs abarbeiten und somit keine großen Neubaudinge angebahnt sind. Als Neubeginn werden sicherlich einige Projekte, z.B. die Polizeiinspektion Saale-Orla oder das Forstamt Bad Berka, der Neu- und Ausbau der überbetrieblichen Ausbildungsstätte Schwerstedt und solche Dinge, stehen, mehr aber nicht.
Meine Damen und Herren, auch die bewirtschafteten Titel im KFA haben Kürzungen erfahren, speziell die Investitionszuschüsse für Schulsporthallen etc. Ich denke, dass wir das Thema Luftverkehr, Frau Doht, anders bewerten müssen und anders bewerten sollten. Die Geschichte des Luftverkehrs, denke ich, und die Subventionierung von Fluglinien sollten uns nicht auseinander dividieren, sondern eher zusammenhalten. Ich glaube, Thüringen braucht einen Anbindungsbereich im Luftverkehr, sei es an andere Großflughäfen Deutschlands, sei es aber auch an internationale Flughäfen Europas. Ich glaube nicht, dass irgendeiner das möchte, dass wir in kleinstaaterisches neues fürstentumartiges Denken zurückverfallen sollten. Nichtsdestotrotz sollte nicht hier an dieser Stelle versucht werden, das Thema eines schlüssigen Wirtschaftlichkeitskonzepts in Nobitz mit einem Flughafen Erfurt ständig in Berührung und in Konflikt zu bringen. Woher Sie die 12,4 Mio. € für Erfurt haben, weiß ich nicht, ich habe 9,73 Mio. € für die Deckung des Kapitaldienstes, allerdings bis 2020 sind es nur 158 Mio. €, aber als reine Investition für den Flughafen Erfurt stehen 9,73 Mio. € zur Verfügung. Für Altenburg-Nobitz wären das 5 Mio. €, wenn denn die Betreiber das schlüssige Wirtschaftlichkeitskonzept vorlegen. Und letztendlich hat das Land bei der Finanzierung eines Feuerlöschfahrzeuges von 800.000 € für das Haushaltsjahr 2006 auch schon kräftig mit unter die Arme gefasst und gegriffen, damit die Dinge auch in Nobitz weiter vorangetrieben werden.
nen, zu den Änderungsanträgen, nicht allzu viel, keine Angst. Ich glaube, dass wir Beratungs- und Koordinierungskosten und Akquisitionsmaßnahmekosten für ÖPP- und PPP-Tagungen dringend nötig haben. Wir sollten uns Länder anschauen, Bundesländer bitte, aber auch europäische Länder, in denen PPP wunderbar funktionieren und die damit auch ein Stück wirtschaftlichen Aufschwung bereits zu verzeichnen haben. Nun müssen wir uns als kleines Land, es gibt ja wohl noch kleinere Länder, nicht unbedingt hinter Nordrhein-Westfalen verstecken, aber dort läuft es halt phantastisch und in Hessen auch und es gibt auch Anzeichen, vermehrte Anzeichen, in Sachsen und in Bayern.
Unser Antrag im Kapitel 10 02, Titel 682 03, diese von höhengleichen Kreuzungen, Eisenbahnen, die nicht mehr dem Bund gehören, die Landesstraßen, die diese kreuzen, in Ordnung zu halten, dafür diese Gelder zu verwenden, ist wohl allen klar.
Über Ihr Luftverkehrskonzept muss ich nichts weiter sagen. Ich glaube, Kleinstaaterei sollten wir uns nicht leisten, wir sollten trotzdem versuchen, auch mit einem Stück Subventionen, wenn es denn so sein muss, auch unser Stück Tor zur Welt auf jeden Fall offen zu halten. Das Glas ist halb voll und nicht halb leer und die Thematik; zwei wichtige Dinge, einmal die VE von 214 Mio., 214,5 Mio. € auf 68 Mio. €, das betrifft die Geschichte der Streckenverkürzung von 100 km auf 20 km im PPP-Verfahren und die Verschiebung des Beginns der Arbeiten von 2006 in 2008 durch die noch offene Planungsleistung.
Ein wichtiger Punkt sei noch vermerkt. Die beiden Änderungsanträge zum Landesamt für Vermessung und Geoinformation, Einnahmen aus Gebäudedatenerfassung, die mit Null-Titeln deklariert sind, das eine ist ein Einnahmetitel, das andere ein Gegenfinanzierungs-Ausgabetitel, insofern auch zu null. Aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir diese ALK, unsere automatische Liegenschaftskarte, bis 2009 zumindest versuchen zu fertigen. Der Ministerpräsident hat das in seiner Regierungserklärung im vergangenen Jahr klar und deutlich gemacht, 2009 ALK, nicht zuletzt aus lauter Spielerei ein ALK flächendeckend fertig zu haben, sondern auch, ich denke, schon mittlerweile als harten Wettbewerbsstandortvorteil im Wettbewerbskampf der einzelnen Bundesländer untereinander, aber auch zur Sicherung vieler Probleme in der Thematik Wasser und Abwasser, ohne ordentliche Vermessung und ohne ordentliche Grundstücksvermessung keine ordentlichen Verträge und keine ordentlichen Bescheide und Gebühren.
Meine Damen und Herren, bevor ich Ihnen meinen Hustenreiz weiter antue, schließe ich hier an dieser Stelle den Einzelplan 10
und wünsche Ihnen von dieser Stelle aus, da ich von meiner Fraktion, denke ich, außer meiner Chefin, als einfaches Mitglied der Letzte sein werde, der hier gesprochen hat, ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Wir erwarten ein am Kunden orientiertes attraktives und effektives Nahverkehrsangebot, das Geschmack auf den Umstieg vom Individualverkehr macht. Rechnet sich ein sinnvolles ÖPNV-Angebot unternehmerisch nicht, muss es von staatlicher Seite ‚eingekauft’ werden. Um die Gleichheit der Lebensverhältnisse sicherzustellen, ist eine 100-prozentige Finanzierung über den Fahrpreis Illusion.“ Dieses, meine Damen und Herren, hat niemand aus der Linkspartei.PDS gesagt, wie man durchaus vermuten könnte. Nein, es stammt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist in der Dezemberausgabe des „Berliner Busbriefes“ nachzulesen. Die Thüringer CDU und das von ihr geführte Verkehrsministerium wären gut beraten, sich diesen Positionen anzuschließen.
Meine Damen und Herren der CDU, es ist übrigens nichts Ehrenrühriges von anderen zu lernen, zumal das hier in diesem Fall Leute sind, die Ihr Parteibuch besitzen.
Aber lassen Sie mich nun zu Ihrer Politik kommen, die Sie mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf wieder sehr eindrucksvoll untermauern. Wie sieht dieser aus? Großprojekte, die haushaltspolitisch unsinnig, verkehrspolitisch fragwürdig und umweltpolitisch katastrophal sind, sind die Eckpfeiler Ihrer Verkehrspolitik.
Der Verkehrsminister eilt von einer Einweihungsparty zur nächsten und hat vor lauter Feiern gar keine Zeit mehr, Verkehrspolitik im Land zu machen. Frau Doht hat auch schon darauf hingewiesen. Neuerdings soll er ja sogar seine Mitmenschen mit Gesang erfreuen.
Er streitet nicht etwa für einen attraktiven und bezahlbaren Nahverkehr, nein, er streitet lieber, ob er Weiß- oder Bratwürste bei der nächsten Einweihungsparty essen darf. Er streitet auch nicht dafür, den Menschen in Thüringen den Umstieg vom Individualverkehr zum Öffentlichen Personennahverkehr schmackhaft zu machen. Ein ganz aktuelles Beispiel will ich Ihnen nicht vorenthalten. Da wird seit Monaten fieberhaft am Verbundtarif Mittelthüringen gearbeitet - eine gute Sache, da sie es ermöglicht, völlig unbürokratisch über Landkreise und Städtegrenzen hinweg den ÖPNV zu nutzen. Dieser Vertrag ist seit einigen Tagen, ja Wochen, unterschriftsreif. Nur ein CDU-Landrat brüskiert seitdem die anderen Vertragspartner und verweigert mit sehr fadenscheinigen Begründungen seine Unterschrift.
Der zuständige Verkehrsminister schaut dem Treiben tatenlos zu. Sein nichts sagender Kommentar, heute nachzulesen: Der Namenszug Münchbergs werde schon rechtzeitig unter dem Vertrag stehen.
Herr Minister Trautvetter, Sie werden dafür bezahlt Verkehrpolitik zu gestalten und nicht dafür, dass Sie darauf hoffen, dass andere es tun.
Meine Damen und Herren, um es gleich vorweg zu sagen, der uns vorgelegte Einzelplan 10, insbesondere der verkehrspolitische Teil, ist eine Bankrotterklärung dieser Landesregierung im Allgemeinen und dieses Verkehrsministers im Besonderen. Deshalb kann er durch meine Fraktion nur abgelehnt werden. Eines kann man der Landesregierung über die letzten Jahre nicht absprechen und das ist Kontinuität. Sie haben es tatsächlich geschafft, die Bedingungen für den öffentlichen Nahverkehr kontinuierlich zu verschlechtern, und Sie nehmen sogar billigend in Kauf, dass dieses sensible Gebilde ab 2007 völlig in sich zusammenfällt. Ich will Ihnen auch sagen, warum das zu befürchten ist. Im Jahr 2000 haben Sie für den Öffentlichen Personennahverkehr noch 96 Mio. € Landesmittel bereitgestellt. Das sind immerhin noch 28 Prozent der Ausgaben gewesen. Im Jahr 2007 werden es nur noch 34,8 Mio. € sein, was ganze 11 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht. Das heißt, Sie bestreiten fast den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr aus Mitteln des Bundes. Das wäre ja unproblematisch, wenn die Mittel des Bundes dafür in Gänze vorgesehen wären, sind sie aber nicht. Es sind Regionalisierungsmittel
und diese sind gemäß Regionalisierungsgesetz für die Sicherung und Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs einzusetzen.
Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, legen seit Jahren dieses Gesetz zu Ihren Gunsten aus und ignorieren - ebenfalls seit Jahren -, dass der Gesetzgeber und der Bundesrechnungshof vor dieser falschen Auslegung warnen und von Zweckentfremdung dieser Mittel sprechen. Spätestens im Jahr 2007, wenn die Regionalisierungsmittel einer Revision unterzogen werden und das dazugehörige Gesetz novelliert wird, dann wird der Anteil der so genannten zweckentfremdet eingesetzten Mittel eingefroren und steht den Ländern nicht mehr zur Verfügung. Und, Herr Minister, da ist es auch völlig egal, dass Sie immer darauf verweisen, dass andere Länder das auch machen; dadurch wird es doch nicht besser. Wenn dann die angekündigten Mittelkürzungen der großen Koalition dazukommen, wird uns der Öffentliche Personennahverkehr Thüringens um die Ohren fliegen. Warnende Stimmen, egal aus welchen Lagern, ignoriert der zuständige Minister mit dem Verweis darauf, dass erst gehandelt werden muss, wenn alles schwarz auf weiß vorliegt und in Gesetze und Verordnungen gegossen ist. Das, meine Damen und Herren, wird dann leider zu spät sein. Da dieser Minister nicht gewillt ist, in die Zukunft zu schauen, will ich die Situation beschreiben, die mit der Umsetzung dieses Haushaltsentwurfs entsteht.
Nehmen wir als Erstes den Schienenpersonennahverkehr. Jedes Jahr verabschieden Sie sich mehr von dem Anspruch, in der Fläche präsent zu sein. Sie verkaufen der Öffentlichkeit, Sie würden jedes Jahr die Schienenkilometerleistung erhöhen. Erstens ist es nur bedingt richtig und zweitens verschleiern Sie mit dieser Aussage, dass Sie die Kilometerleistung nur dadurch auf Status quo halten, weil Sie stark frequentierte Strecken verstärken, was ich auch für richtig und sinnvoll erachte. Aber dass Sie sich gleichzeitig aus der Fläche zurückziehen, verschweigen Sie. Der Rückzug aus der Fläche wird nach der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes weiter zunehmen, da Sie weniger Regionalisierungsmittel erhalten. Da fehlen dann genau die Mittel, die Sie dem SPNV heute durch die zweckentfremdete Nutzung dieser Mittel entziehen. Nun könnte man ja auf die Idee kommen, dass zukünftig in die Fläche verstärkt mit Bussen gefahren wird, um die Mobilitätsansprüche der Menschen in den Regionen zu befriedigen. Aber auch das wird es nicht geben. Ihre Politik sieht so aus, dass Sie die Bezuschussung zu den Betriebskosten der Busunternehmen beendet haben, so dass auch ein Verkehr mit Bussen in die Fläche nur noch sehr ausgedünnt stattfindet und dass dieser Verkehr größtenteils nur noch stattfindet, weil es mit dem Schülerverkehr vereinbar ist. Die Unternehmen sind auf die Zuschüsse im Rahmen von Schü
ler- und Ausbildungsverkehr angewiesen und fahren demzufolge fast ausschließlich noch diese Strecken. Ein kontinuierlicher und ein zumindest bedarfsgerechter ÖPNV in der Fläche findet kaum noch statt. Dafür ist Ihre Politik, meine Damen und Herren der Landesregierung und der CDU-Fraktion, verantwortlich. Dass Sie damit gegen ein Gesetz verstoßen, gegen ein von Ihnen verfasstes und erlassenes Gesetz, stört Sie dabei nicht. Sie haben in das Thüringer ÖPNV-Gesetz geschrieben, ich zitiere: „ÖPNV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Er soll im Interesse der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen.“ Sie verstoßen seit Jahren gegen Ihr eigenes Gesetz und Sie zwingen die Thüringerinnen und Thüringer förmlich in den Individualverkehr.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Beweis für die konzeptionslose und verheerende Verkehrspolitik ist die Tatsache, dass Sie die privaten Busunternehmen vor einigen Jahren mit Zuschüssen und Zusagen in einen ruinösen Wettbewerb geschickt haben. Sie haben Ihnen eingeredet und mit der Bewilligung von Fördermitteln untersetzt, dass, wenn sie ihre Betriebshöfe auf den neuesten und modernsten Stand bringen, und dass, wenn sie ihre Busflotte auf den neuesten und modernsten Stand bringen, dann ihre Zukunft gesichert ist. Sehr viele Busunternehmen haben genau diesen Zusagen geglaubt. Sie haben sich für Betriebshöfe und Busflotte hoch verschuldet und sie werden noch Jahre daran zu zahlen haben. Heute müssen die Unternehmen feststellen, dass das Land Thüringen sich aus der Förderung fast völlig zurückgezogen hat. Die damals hochmodernen Busse sind in der Zwischenzeit auch wieder in die Jahre gekommen und müssten eigentlich durch neue ersetzt werden, nur, das geht nicht mehr, den Unternehmen fehlt das Geld und das Land fördert nicht mehr. Das Land geht heute sogar so weit und lässt durch ihren Verkehrsminister erklären, Frau Doht hat es auch schon gesagt, es sind sowieso zu viele Busse unterwegs und das müsste man nun endlich mal bereinigen.
So geht eine Landesregierung nur wenige Jahre später mit denen um, die sie erst in diesen Wettlauf geschickt hat.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir schon bei Bus und Bahn sparen und das Niveau beständig herunterfahren, dann haben wir ja noch den Luftverkehr, der gewerbliche Luftverkehr, ein Lieblingsspielplatz Thüringer Verkehrsminister. Seit Jahren leistet sich das Land Linien beim Luftverkehr und
subventioniert diese. Nun sind ja diese Subventionen immer auch mit vertraglichen Bindungen verbunden und Verträge gilt es erst einmal einzuhalten, auch wenn es ökonomischer und verkehrspolitischer Blödsinn ist, sich so etwas in Anbetracht knapper öffentlicher Kassen zu leisten. Nun haben wir jedoch die Möglichkeit, uns von diesem Unsinn zu verabschieden, da die beiden bestehenden Verträge auslaufen, ein Vertrag endet im August 2006 und der andere im Oktober 2007. Die Wichtigkeit und die Richtigkeit derartiger Subventionen hat uns erst unlängst der Thüringer Verkehrsminister am Beispiel der Cirrus Airline erklärt. Diese Airline bedient die Linie Erfurt - München mit einer 30-sitzigen Maschine. Sie wird jährlich mit ca. 2,3 Mio. € subventioniert. Minister Trautvetter sprach von einer Erfolgsgeschichte, die sich da entwickelt. Er sprach davon, dass sich diese Linie zunehmend wirtschaftlich zeige. Diese Fluggesellschaft überlege ernsthaft, ob sie das freie Fenster für neue Destinationen nutzen solle. Wenn es denn diese Erfolgsstory geben sollte, wozu braucht diese Gesellschaft weiterhin Subventionen? Wir subventionieren hier doch nicht etwa Unternehmensgewinne. Aber nein, das tun wir ja gar nicht. Minister Trautvetter leidet mal wieder unter Wahrnehmungsproblemen, denn es gibt keine Erfolgsstory. Die Plätze, die von dieser Fluggesellschaft angeboten werden, bleiben im Durchschnitt zu mehr als 50 Prozent leer.