4. Die mäßige Inanspruchnahme des Jahres 2005 für Leistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung darf die Bundesregierung nicht zu der Annahme verleiten, dass diese Mittel 2006 nicht gebraucht werden. In diesem Zusammenhang ist sicherzustellen, dass diejenigen ARGEN und optierenden Kommunen, die sich im vergangenen Jahr überdurchschnittlich verantwortungsbewusst und kreativ gezeigt haben, für diese Vorreiterrolle nicht fördertechnisch bestraft werden. Denn auch dafür gibt es Anzeichen. Als Überschrift und Einsicht über all dem aber hat zu stehen: Die qualifizierte Förderung langzeitarbeitsloser Menschen wird mehr denn je vom kommunalen Gestaltungswillen und der fachlichen Leistungsfähigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte abhängen. Das ist der entscheidende Faktor und nicht
die Frage, ob dort Arbeitsgemeinschaften existieren oder ob der Landkreis oder die jeweilige Kommune optiert.
Der Beantwortung der Kleinen Anfrage 572 der Kollegin Leukefeld ist doch deutlich zu entnehmen, dass wir auch diesen in der Vergangenheit gepflegten dogmatischen Streit endlich beenden sollten. Offenbar gelingt es der Stadt Jena als optierender Kommune und dem Wartburgkreis als Arbeitsgemeinschaft eine weit über den Durchschnitt hinausgehende Mittelbindung zu erreichen. Währenddessen liegt der Landkreis Eichsfeld und die Stadt Weimar jeweils ebenfalls als optierende Kommune und Arbeitsgemeinschaft weit unter dem Durchschnitt.
Noch haben wir keine Qualitätsindikatoren vorliegen, aber ich behaupte schon jetzt, auch bei der Qualität wird die Streuung unabhängig von der gewählten Organisationsform sein. Nachdem es den Kommunen seit dem Sommer des vergangenen Jahres innerhalb der Arbeitsgemeinschaften möglich ist, die entscheidende Verantwortung zu übernehmen, kommt es spätestens jetzt darauf an, die Kommunen bei diesem Prozess aktiv zu unterstützen. Das aber, meine Damen und Herren, ist nach unserer festen Überzeugung auch eine Aufgabe der Landesregierung, ohne dass dazu besondere Regelungen im SGB II nötig wären. Wie lässt sich denn sonst Landesarbeitsmarktpolitik samt der ESF-Förderung überhaupt noch sinnvoll konzipieren?
Während das Wirtschaftsministerium bei unseren bisherigen Anträgen immer auf die Verantwortung des Bundes einerseits und der Kommunen andererseits verwies und sich weitgehend jeder Mitverantwortung entzog, so klingt das doch zumindest auf der Homepage des Ministeriums etwas anders. Dort heißt es zum Beispiel - ich zitiere: „Im Mittelpunkt der Bemühungen der Landesarbeitsmarktpolitik steht weiterhin die berufliche Reintegration von Arbeitslosen, auch von ALG-II-Empfängern oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Zielgruppenangehörigen (z.B. Frauen, älteren Arbeitnehmern, Schwerbehin- derten und Langzeitarbeitslosen). Schwerpunkt ist zudem die Integration Jugendlicher und junger Erwachsener unter 25 Jahren.“ Ja, Herr Minister Reinholz, das sehen wir auch so. Nur muss dann auch endlich etwas geschehen. Weil das aber nur geht, wenn sich die Landesregierung aktiv und unterstützend in den Prozess einmischt, deswegen finden Sie unter Punkt 7 unseres Antrags erneut die Aufforderung, dieses Ziel in Form eines Beschäftigungspakts endlich zum Mittelpunkt der Bemühungen der Landesarbeitsmarktpolitik zu machen. Vielleicht finden wir ja diesmal im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit, konstruktiv mit unseren Anregungen umzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.PDS, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag. Es freut mich, und auch dabei wiederhole ich mich, dass in Ihrem Antrag vieles zum Ausdruck kommt, was wir inhaltlich, nicht in der Organisationsform, in der Vergangenheit ebenfalls eingefordert haben. Es freut mich, dass damit der frühere, doch oft sehr destruktive Widerstand gegen das SGB II offenbar endgültig aufgegeben wird. Aber es gibt einen grundlegenden Unterschied in unserer Zielstellung. Wir wollen ganz und gar keine zentralistischen Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Landesregierung gegenüber den Kommunen. Genau dies fordern Sie mit Ihrem Antrag. Wir können es nicht unterstützen, wenn einer der Hauptbeteiligten, vielleicht sogar der wichtigste, nämlich die kommunale Ebene, bei der beabsichtigten Rahmenvereinbarung überhaupt nicht erwähnt wird. Stattdessen wollen wir eine Stärkung der Eigenverantwortung der Kommunen, einen Wettbewerb um die besten Arbeitsmarktkonzepte und einen partnerschaftlichen Umgang aller Akteure. Partnerschaftlicher Umgang setzt gleiche Augenhöhe voraus und keine vorgegebenen Rahmenvereinbarungen. Wenn es zu einer besseren Umsetzung des SGB II kommen soll, dann wird dies nur gelingen, wenn die Kommunen in ihrer besonderen Verantwortung gestärkt und unterstützt werden. Alles andere wird zu einem destruktiven hinhaltenden Widerstand führen. Es wird aber vor allen Dingen dazu führen, dass die bisher mitunter sehr bequeme Haltung der Schuldzuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit aufrechterhalten wird. Das kann nicht unser Ziel sein. Deshalb sollten wir uns auf der Grundlage fundierter Daten und von Praxiserfahrungen im Wirtschaftsausschuss damit befassen. Wir sollten deshalb dort die Gelegenheit nutzen, die anderen Akteure der Arbeitsmarktförderung im Ausschuss anzuhören. Ich würde mich freuen, wenn wir dort beide Anträge beraten können. Es wäre tatsächlich in dieser Landtagsperiode ein qualitativer Sprung in der parlamentarischen Beratung der Thematik. Allerdings kann ich jetzt schon ankündigen, dass wir aus den genannten Gründen dem Antrag der Linkspartei.PDS - sollte er in der vorliegenden Form zur Abstimmung kommen - nicht zustimmen werden. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und bitte um Ihre Zustimmung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, schade, dass das Thema „Arbeitsmarktpolitik“ eine ganze Reihe von Ministern nicht so interessiert.
Die Arbeitsmarktbilanz 2005 fällt wie die vorherigen negativ aus. Die Arbeitslosigkeit wird im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, ich zitiere: „als große Herausforderung“ bezeichnet. Eine ehrliche Bilanz muss die Tatsache konstatieren, dass das Gesetz Hartz IV seine zentralen Ziele und die von seinen Befürwortern erwarteten Effekte nicht erreicht hat. Die Auswirkungen kennen Sie, so wie ich, deshalb will ich an dieser Stelle auch auf eine Aufzählung von Beispielen und eine Untersetzung verzichten. Dass Dilemma der Arbeitsmarktpolitik wird aber selbst in der Eigenlogik von Hartz IV an vielen Befunden sichtbar. Die Vermittlung von Arbeitslosen, ein Kernelement des Gesetzesvorhabens, ist nicht vorangekommen, im Gegenteil, die Vermittlung ist rückläufig, das ist ernüchternd für Politik und Arbeitsverwaltung. Und für die Betroffenen ist es deprimierend. Herr Günther, solange es keine Fortschritte auf diesem Gebiet gibt, solange werden Sie hier an dieser Stelle mit unserer Kritik, aber eben auch mit unseren Lösungsvorschlägen rechnen müssen. Ein Schlaglicht auf die Situation wirft auch der Betrugsfall bei Vermittlungsgutscheinen. Da hat die Vermittlungsfirma Future Personal Management, die auch in Erfurt tätig war, 500 Arbeitslose zum Schein eingestellt, Vermittlungsprovisionen eingestrichen und den Beschäftigten dann keinen Lohn gezahlt. Die kommunalen ARGEN hatten mit der Einführung des SGB II in der Tat eine schwierige Situation zu meistern. Sie sind vor allem mit der Antragsbearbeitung für das Arbeitslosengeld II beschäftigt und für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, für das Entwickeln und Managen von Projekten zur Arbeitsförderung bleibt kaum noch Raum. Das wird, und das ist hier schon gesagt worden, an der finanziellen Seite deutlich. Die Mittel im Eingliederungstitel des SGB II für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind nur teilweise genutzt worden und meines Erachtens eben völlig ungenügend. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke geht hervor, dass deutschlandweit 3 Mrd. € insgesamt nicht genutzt würden für aktive Arbeitsmarktpolitik. Und wie wir heute gehört haben in Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage, sieht die Situation in Thüringen ähnlich aus; insgesamt wurden nur 56 Prozent der verfügbaren Mittel abgerufen,
113 Mio. € sozusagen nicht genutzt. Das ist nicht in erster Linie ein Vorwurf an die Landesregierung, wir wissen sehr wohl, wie die Zusammenhänge hier sind. Aber natürlich müssen wir uns doch gemeinsam die Frage stellen: Was wäre denn möglich gewesen mit 113 Mio. €, wo wir hier manchmal um ganz andere Summen streiten, wirklich zu machen, wenn wir diese beschäftigungswirksam hätten einsetzen können?
Ich möchte auch eins hier deutlich machen: Natürlich ist völlig klar, dass es nicht darum gehen kann, das Geld auf Biegen und Brechen auszugeben. Das kann nicht Ziel einer verantwortungsbewussten Politik sein, aber klar ist eben auch, dass ein einfaches Weiterso und die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen und nicht darauf zu reagieren, keine angemessene Reaktion darstellt, denn Arbeit ist da auf der einen Seite in den Kommunen, Herr Pilger hat gerade davon gesprochen, und Geld ist eben auch da und daraus muss etwas gemacht werden.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir drei Arbeitsmarktpolitiker in den Fraktionen sind uns nämlich auch einig. Denn es wäre eine grundfalsche Schlussfolgerung, wenn man daraus ableiten würde, man könne 2006 z.B. die Fördermittel im Eingliederungstitel reduzieren, weil vielleicht kein Bedarf besteht. Bei den immerhin noch 192.000 registrierten Arbeitslosen im Dezember 2005 - und man muss noch dazurechnen die 16.500 Ein-Euro-Jobs und die 2.800 Menschen in Trainingsmaßnahmen - darf es in Thüringen kein Interesse an solchen Denkspielen geben.
Meine Damen und Herren, wir müssen angesichts der Rahmenbedingungen die Passivität in der Arbeitsmarktpolitik überwinden. Aber viel Zeit bleibt uns dafür nicht und vor allen Dingen nicht den Menschen, die es betrifft. Gerade wegen der Diskussion um die Zukunft der Aufbau-Ost-Förderung und den ja jetzt schon beschlossenen Kürzungen der EUMittel, die auch Änderungen beim ESF mit sich bringen, ist dringende Handlungsfähigkeit notwendig. Ich erinnere auch daran, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch schon die Streichung des Artikels 1 a des Grundgesetzes gefordert hat, der Bund und Länder verpflichtet, zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen Regionen beizutragen. Wenn die Landespolitik nicht handelt und dazu beiträgt, auf dem Arbeitsmarkt aus der Stagnation herauszukommen, droht eine Abwärtsspirale aus Unterbeschäftigung, Abwanderung, Überalterung, Lohndumping und letztlich auch Verarmung. Der Antrag der Fraktion der Linkspartei ist kein Sammelsurium, sondern ein mögliches Element, Herr Günther, zur Veränderung, um vorwärts zu kommen. Wir schlagen vor, mit einer Rahmenvereinbarung des Landes mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Ar
Das kostet nicht mehr Geld, dafür sind auch keine zusätzlichen Landesmittel notwendig. Das ist eine Frage des effektiveren Managements. Kerngedanke ist es, gemeinsame Förderziele zu bestimmen und die zu ihrer Erreichung geeigneten Förderinstrumente zu entwickeln und sie zu praxistauglichen Programmen auszugestalten und damit letztendlich auch Beschäftigung zu schaffen. Dazu gehört auch natürlich, bereits vorhandene Instrumente wirksam zu verzahnen. Man muss ja nicht jedes Mal das Fahrrad neu erfinden. In einigen anderen Bundesländern existieren ja solche Rahmenvereinbarungen in unterschiedlicher Form. In Berlin hat man bereits vor der Gründung der ARGEN solche abgeschlossen und dort gibt es auch z.B. bei jeder ARGE einen Beirat. Und Sachsen-Anhalt - das ist ja nun nicht verdächtig, rotrot zu sein - verfügt über eine Rahmenvereinbarung mit einer interessanten inhaltlichen Ausgestaltung. Aus Sicht der Fraktion der Linkspartei sollte eine Thüringer Rahmenvereinbarung die Möglichkeit eröffnen, Landes- und ESF-Mittel zur Arbeitsmarktförderung mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und der ARGEN zu kombinieren. Die Vermittlung von Arbeitslosen muss erheblich effektiver gestaltet und deshalb zu einer Kernaufgabe in der Vereinbarung gemacht werden. Besonderer Anstrengungen zur Integration in den Arbeitsmarkt bedürfen Jugendliche und das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Zurzeit sind viele von dem in Hartz IV formulierten Ziel, innerhalb von drei Monaten in Arbeit, Ausbildung oder Förderung vermittelt zu werden, weit entfernt. Notwendig ist auch ein Programm für Arbeitslose, die zu den so genannten Nichtleistungsbeziehern zählen, die eben kein Arbeitslosengeld II erhalten und keinerlei Förderung erfahren und trotzdem arbeiten wollen. Wir plädieren dafür, die Zahl, das ist richtig gesagt worden, der Ein-Euro-Jobs zu begrenzen und einen Anteil von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante, wie sie ja der § 16 auch vorsieht, sowie in ABM festzulegen. Um das noch mal zu sagen: Entgeltvariante - das ist versicherungspflichtige Arbeit. Und es gibt noch einen interessanten Nebeneffekt, weil die Kommunen nämlich dort Kosten für Heizung und Unterkunft sparen. Es ist also eine lukrative Angelegenheit und die sollte befördert werden. Aus der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage ist deutlich geworden, dass 13 Landkreise sich überhaupt nicht an der Entgeltvariante beteiligt haben, die gibt es dort schlichtweg nicht. Wenn man das Verhältnis anschaut, Stichtag war damals 31. Oktober 2005, da gab es 32.000 Ein-Euro-Jobs und etwas über 500 Arbeitsgelegenheiten nach der Entgeltvariante. Ich denke, da stimmt das Verhältnis nicht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, übrigens auch
für die Landesregierung, war immer versicherungspflichtige Arbeit Kern der besonderen Förderung, dass wir dazu kommen. In die Rahmenvereinbarung gehört auch die Förderung der Entwicklung und des Managements von Projekten gemeinwohlorientierter Arbeit. Ich glaube, daran hapert es sehr. Das ist eine der Grundlagen, warum es nicht gelungen ist, im vergangenen Jahr wirklich gute nachhaltige Projekte in der gemeinwohlorientierten Arbeit auf den Weg zu bringen, obwohl die gesetzliche Grundlage das hergegeben hätte. Da die Landesregierung davon ausgeht, dass der zweite Arbeitsmarkt zumindest noch zeitweise nötig ist, sollte diese Einsicht dann auch arbeitsmarktpolitisch untersetzt werden. Wir halten auch die Abstimmung der Förderung von Existenzgründungen durch das Land und die Bundesagentur für nötig, um zu einer ergänzenden Förderung zu kommen.
Meine Damen und Herren, unsere Gespräche und ernsthaften Bemühungen zeigen, dass Bewegung möglich ist, wenn der politische Wille besteht. Mein Kollege Pilger hat hier noch einmal darauf verwiesen, dass wir wirklich an einer Arbeit im Sinne von Übernahme von Verantwortung und Lösungsansätzen interessiert sind. Auch dafür gibt es Signale aus der CDU-Fraktion. Ich bin auch in Kontakt mit Herrn Dähne, dem Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit getreten, gerade nach seiner Aussage, die hier auch von Herrn Pilger zitiert wurde. Auf Nachfrage in Vorbereitung dieser Antragstellung für die heutige Debatte habe ich auch von Herrn Dähne erfahren, dass ja bereits an einer solchen Rahmenvereinbarung gearbeitet wird. Da sage ich, das ist doch eine schöne Sache, da treffen sich unsere Intentionen und offensichtlich liegen wir da doch nicht so falsch. Deshalb ist es richtig, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen, heute nicht abzustimmen und dort weiterzuberaten, Gleiches natürlich mit dem SPD-Antrag, der ja neben dem heute nicht eingelösten Berichtsersuchen auch diesen Beschäftigungspakt fordert, um Fördermöglichkeiten für den Arbeitsmarkt besser nutzen zu können. Die Fraktion der Linkspartei.PDS stimmt dieser Forderung und auch der Begründung der Kolleginnen und Kollegen der SPD zu. Wir denken, dass die Rahmenvereinbarung, die wir gefordert haben, sich gut mit den Forderungen nach einem Beschäftigungspakt verbinden lässt. Ich freue mich auf jeden Fall auf eine sachliche Weiterdiskussion im Ausschuss und bin mir ziemlich sicher, dass wir auch zu entsprechenden Ergebnissen kommen werden, wenn, wie gesagt, der politische Wille dazu besteht. Danke schön.
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine Redemeldungen vor. Ach, Herr Abgeordneter Kretschmer. Während Sie nach vorn kommen, möchte ich einmal darauf hinweisen, dass mir Herr Staatssekretär Aretz angezeigt hat, dass es ein Schreiben aus dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit gibt, mit welchem mitgeteilt wird, dass Herr Minister Reinholz aus Krankheitsgründen nur eingeschränkt an den Plenarsitzungstagen teilnehmen kann und demzufolge die Entschuldigung für die Abwesenheit in dieser Debatte vorliegt.
Danke schön. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Pilger, das war schon ein starkes Stück, was Sie hier vorgetragen haben. Sie stehen hier mit Krokodilstränen und beklagen, dass ein dreistelliger Millionenbetrag an den Bund zurückgegeben wurde und machen dann in einer Rundumschelte Behörden, Kommunen, die Bundesagentur und das Land gleich erst einmal dafür schuldig.
Ich will - bevor ich näher darauf eingehe - sagen, natürlich ist es für meine Fraktion auch unbefriedigend, wenn Geld an den Bund zurückgeht. Das will ich ganz deutlich sagen. Deshalb hier die Bereitschaft meiner Fraktion und der feste Wille zu sagen, das wollen wir uns im Wirtschaftsausschuss einmal anschauen, weil das unbefriedigend ist. Im Übrigen wissen wir ja noch nicht, wie es in diesem Jahr aussieht, das muss man auch mal zusammenhängend sehen. Wie gesagt, mich hat nur gestört - und Sie werden es sich anhören müssen -, es ist zunächst ein Ergebnis, was wir ständig vorhergesehen haben, schlechter Gesetzesarbeit durch Rotgrün.
Es ist auch ihre verfehlte Haushaltspolitik aus der letzten Legislatur, in der sie die Bundesagentur gezwungen haben, im Grunde genommen mit fast 0 € über die Runden zu kommen. Es sollte eben Geld zurückgeführt werden, auch das muss mal gesagt werden.
Selbst wenn Sie sich nun künstlich aufregen und sagen, aber jetzt haben wir doch eine große Koalition, die Fachaufsicht hat jetzt auch Herr Müntefering. Bitte schön, keine Krokodilstränen, sondern dem Adressaten mit Nummer und Hausnummer benennen.
Das Zweite, was mich ärgert, so, wie das Frau Kollegin Leukefeld sagt, ich habe am Freitag auch mit Herrn Dähne telefoniert. Es ärgert mich, dass Sie ihn jetzt hier beschimpfen.
Liebe Leute, das ist doch nun mal das Ziel, dass das Geld auch zielgerichtet eingesetzt werden soll, denn es kann doch nicht sein, dass wir hier gemeinsam eine Anleitung für Kommunen oder ARGEN entwickeln nach dem Motto: Hauptsache das Geld ist weg, 100 Prozent ausgegeben, Effekt null, prima. Das kann es aber auch nicht sein, denn es ist ja Steuergeld, egal, ob es vom Land oder vom Bund war, es ist Steuergeld und das muss ordentlich eingesetzt werden.
Sie wissen, die Grundkritik an der Arbeitsmarktpolitik über die Jahre ist, dass viele, viele Milliarden ausgegeben worden sind und die Arbeitslosigkeit sich nur marginal geändert hat. Ich will mal jetzt die ganze sozialpolitische Dimension nicht ausblenden, aber das ist die Grundkritik aller wissenschaftlichen Einrichtungen an der Arbeitsmarktpolitik in Ost- und Mitteldeutschland;
viele Milliarden sind ausgegeben worden und wir sind bei den Prozenten der Arbeitslosigkeit in etwa da, wo wir 1995/94/93 standen. Deshalb sage ich, man muss also schon sehr deutlich, wie Kollege Günther, sagen, die Mittel sollen dazu dienen, um in den ersten Arbeitsmarkt hineinzuführen und nicht nur das Geld einfach auszugeben und zu sagen: Ach toll, das haben wir geschafft. Sie widersprechen sich auch in Ihrem Redebeitrag. Das ist schon interessant, einmal sagen Sie, wir wollen keine zentralistischen Vorgaben. Das andere, jedes dritte Wort war: das Land, das Land muss jetzt den Kommunen... Ja, also was wollen Sie denn? Also, wenn das Land jetzt muss, dann muss es natürlich zentralistische Vorgaben ge
ben, weil, wenn es vom Land herunter geht, dann muss es auch einheitlich sein, oder Sie sagen, die Kommunen sollen das machen, so wie sie das von dem Gesetzesauftrag ja auch bekommen haben, weil wir gesagt haben, die können es vor Ort besser entscheiden, als dass wir es jetzt von Berlin über Erfurt entscheiden sollen. Nein, nein, Herr Pilger, ich weiß, es tut weh, wenn man an eigenen Argumenten vorgeführt wird,
wenn man mit einem vorgefertigten Redebeitrag kam und nicht einmal in der Lage war, festzustellen, dass Herr Reinholz gar nicht da war, denn da stand drin, wahrscheinlich, Herr Reinholz, und der war gar nicht da, also, das ist …
Ja, wissen Sie, was mich am meisten - also ich muss ja den Streit zwischen Rotrot nicht moderieren und auch nicht schlichten - aber das hat mich am meisten geärgert oder verwundert, je nachdem, wie Sie es sehen. Wir haben nur gesagt, das ist ein Thema, das interessiert, beide Anträge in den Ausschuss. Sie sind da sehr vornehm: Nein, unseren Antrag in den Ausschuss, PDS-Antrag am liebsten ablehnen. Also, wenn wir uns zum Thema beschäftigen, dann in guter Art und Weise, beide Anträge in den Ausschuss und dann werden wir sehen, wie wir wieder herauskommen.
Gibt es jetzt weitere Redewünsche? Die gibt es nicht. So können wir die beantragten Ausschussüberweisungen abstimmen lassen. Als Erstes stimmen wir ab über die Überweisung des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/1563 an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisung einstimmig geschehen.