lich 7 Mrd. €. Westdeutschland erhielt in der alten Förderperiode 9,3 Mrd. €, in der neuen Förderperiode 8,9 Mrd. € plus 0,9 Mrd. €; das ist in etwa das bisherige Niveau. Herr Wucherpfennig, und da gehört es zur Ehrlichkeit und zur Information des Parlaments dazu, dass man deutlich sagt: Die Mittelverteilung sinkt für Deutschland insgesamt auf 77 Prozent, aber die Mittelverteilung für Ostdeutschland sinkt auf 64 Prozent. Das heißt, das, was an weniger Mitteln in der EU für Deutschland bereitgestellt wird, geht ausschließlich zulasten Ostdeutschlands. Ich hätte mir schon von Ihrer Seite zu einem so wesentlichen Fakt einen politischen Standpunkt gewünscht und eine klare Positionierung, ob Sie das für richtig, falsch, veränderungswürdig oder in anderer Weise beeinflussbar halten und ob es dort entsprechende Diskussionen und Widerstand gegeben hat. Es hat ja wohl offensichtlich, Herr Wucherpfennig, auch einige Beratungen zu diesem Thema gegeben; die letzte - auch das hätte fairerweise dazu gehört - doch wohl am gestrigen Tag in Berlin.
(Zwischenruf Wucherpfennig, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Aber keine verbindlichen Zahlen.)
Keine Zahlen? Nein, es gab keine Zahlen, Herr Minister. Bei diesen Fördermitteldiskussionen in Berlin hat es offensichtlich Diskussionen darüber gegeben, dass den Ländern weiteres Geld entzogen und in Bundesprogrammen aufgelegt wird und sich auf diese Art und Weise der Fördermittelansatz für die einzelnen Bundesländer weiter verringert, und zwar in einer Größenordnung von jeweils 10 Prozent für den EFRE und 10 Prozent für den ESF. So stand es jedenfalls auf der Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich nehme an, Sie haben Sie auch gelesen.
(Zwischenruf Wucherpfennig, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das kann nicht sein,...)
Herr Wucherpfennig, wenn Sie mit mir streiten wollen, die Neuauflage eines Bundesprogramms mit einem Anteil von 9,6 Prozent der EU-Strukturfondsmittel und eines Bundesprogramms ESF Ziel I von 9,8 Prozent des Gesamtansatzes.
(Zwischenruf Wucherpfennig, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das ist eher richtig,...)
Meine Güte, Sie erdreisten sich allen Ernstes mit mir um zwei Zehntelstellen zu feilschen, während Sie die 10-Prozent-Zahlen noch nicht mal bereit waren
in den Raum zu stellen und das Parlament tatsächlich und objektiv zu informieren. Was soll denn dieser Zirkus?
Meine Damen und Herren, dann ist auch das Verteilungsverhältnis zwischen den Fonds zu prüfen. Bisher, und das hat viel Streit gekostet, war in der letzten Legislaturperiode üblich, ein Verteilungsverhältnis von 70 Prozent EFRE und 30 Prozent ESF beizubehalten. Das ist erforderlich und zwingend notwendig, weil insbesondere dem ESF eine hohe Bedeutung zukommt bei der Angleichung der sozialen Differenzen im gesamten EU-Gebiet. Ich habe darauf verwiesen, dass sich das Verhältnis von ehemals 2 : 1 auf 7 : 1 verschärft hat. Deshalb ist es schon diskussionswürdig und auch diskussionsnotwendig, ob wir uns als Thüringen der Meinung der CDU-geführten Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen anschließen wollen, die dieses Verteilungsverhältnis zugunsten des EFRE ändern wollen, oder ob wir als Thüringer der Meinung sind, dass wir bei dem vorgegebenen Verhältnis der EU bleiben sollten, was sagt ein Drittel, das wären 33,3 Prozent für den ESF und zwei Drittel, das wären 66,6 Prozent für den EFRE. Dazu fehlt bisher jegliche Aussage und jegliche Positionierung der Landesregierung. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir zwingend dieses Verhältnis zwischen EFRE und ESF, was wir hatten, beibehalten sollten, ja vielleicht sogar in gewisser Weise eine Stärkung des ESF noch herbeiführen sollten.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der die Kofinanzierung der Landesanteile aus dem Landeshaushalt oder die Kofinanzierung dieser Anteile durch Vereine und Verbände anspricht. Es hat vor einigen Monaten den Vorschlag gegeben, auch beim EFRE eine solche Diskussion zu entfachen und die Landesanteile, die Thüringen bereitstellen müsste, aufgrund der Haushaltssituation nicht bereitstellen kann, durch Wirtschaftsunternehmen zu übernehmen. Wann, wenn nicht jetzt, Herr Wucherpfennig, wäre Zeit gewesen, diese Diskussion wieder auf die Tagesordnung zu rufen und dort erste Positionsbestimmungen abzugeben, ob oder ob nicht in diese Richtung gedacht wird. Es wäre auch richtig und sachlich darzustellen gewesen, ob wir in der nächsten Förderperiode weiterhin davon ausgehen, dass über 90 Prozent des Kofinanzierungsanteils des ESF durch Vereine und Verbände getragen werden, oder ob das Land der Auffassung ist, einen höheren als den Beitrag der letzten Haushaltsjahre in diesem Bereich wieder leisten zu wollen. Aber auch dazu leider keinerlei Aussagen von Ihrer Seite. Es war ein bedauerlicher Bericht, informativ nahe null, aber Sie sehen, Herr Wucherpfennig, es gäbe einige Punk
te, die es Wert gewesen wären, dort die Diskussion zu führen bzw. die Diskussionsansätze, die die Landesregierung hat, hier dem Haus vorzustellen, sofern man bereit und willens wäre, einen tatsächlichen Dialog mit dem Haus zu führen.
Es gab vor einigen Jahren mal einen Wirtschaftsminister, der hat hier von diesem Platz aus - das heißt, es war noch im anderen Plenarsaal - verkündet, er hat keine Probleme, die Abgeordneten in die Diskussion der Europäischen Fonds mit einzubeziehen und entsprechende Möglichkeiten zu bieten, um in den Arbeitsgruppen, die dort eingerichtet sind, Parlamentarier zuzulassen. Die Einladungen würden den Abgeordneten zugehen. Ich habe bereits voriges Jahr gesagt, dass das offensichtlich im täglichen Stress, den die Landesregierung hat im Umgang mit dem Parlament, etwas untergegangen ist. Jedenfalls hat uns nach diesem Versprechen nie eine solche Einladung erreicht. Offensichtlich gibt es auch kein Interesse von Regierungsseite, die entsprechenden Informationen weiterzureichen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir uns dazu weiter verständigen sollten. Ich bin auch der Auffassung, dass wir uns zu einigen Schwerpunkten dort verständigen sollten und deshalb beantrage ich bereits zu diesem Zeitpunkt die Überweisung des Berichts an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, damit wir dort eine weitere Diskussion führen können.
Aber ich will Ihnen zuletzt noch einige Konsequenzen aus dem jetzt Gesagten und einige Positionen anbieten, über die es sich lohnt, ich denke, intensiv lohnt nachzudenken und zu reden, auch im Interesse des Freistaats Thüringen.
Erstens: Der Anteil des ESF in Thüringen sollte möglichst hoch gehalten werden. Da die EU empfiehlt, dort ein Drittel für ESF und zwei Drittel für EFRE einzusetzen, sollte diese Empfehlung weitestgehend in Thüringen umgesetzt werden. Dabei sollte eine zusätzliche Förderung durch ein eigenständiges Förderprogramm des Bundes nicht präferiert werden, da sie aufgrund der Erfahrungen dieser Förderperiode nicht zielführend ist. Die gegenwärtigen Evaluierungen dieses Bundesprogramms zeigen das.
Zweitens: Der ESF sollte vollständig an die neuen Bundesländer ausgezahlt werden und dort, nämlich hier in Thüringen, sollten die entsprechenden Förderprogramme erarbeitet werden, aber auch eine entsprechende Erfolgskontrolle installiert werden. Der Bund sollte dort auf separate Programme verzichten, gewissen Bedürfnissen, dass auf der einen Seite der Herr Arbeitsminister - SPD - und auf der anderen Seite der Herr Wirtschaftsminister - CDU - eine Spielwiese mit entsprechender Finanzmittelausstattung haben, sollte nicht nachgegeben werden. Hier wäre das Geld sinnvoller einsetzbar und das entsprä
Drittens: Zur Aufstellung des Operationellen Programms für den ESF sollte auf struktur- und beschäftigungspolitische Bereiche besonderer Wert gelegt werden. Es ist durchaus sinnvoll, ein eigenständiges Profil für jedes Bundesland in der Handhabung des ESF zu entwickeln. Es bedarf jedoch keines Reparaturinstruments für verfehlte Politik von Harzt IV und so sollte der ESF nicht ausgestaltet werden.
Viertens: Der ESF muss dem sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft verpflichtet bleiben. Deshalb ist es erforderlich, dass eine Gruppe mit besonderen Vermittlungsproblemen nicht ausgeblendet wird. Die Bundesrepublik insgesamt und auch der Freistaat Thüringen müssen sich wieder stärker dem Problem der Langzeitarbeitslosen zuwenden, die in den letzten Jahren der Alleinregierung der CDU sich in dramatischer Art und Weise erhöht hat. Natürlich ist es in dem Zusammenhang richtig, dass die Länder allein mit der Schulterung dieser Aufgabe überfordert sind, aber es ist ihre Verantwortung, dort entsprechende Vorschläge zu entwickeln und im Operationellen Programm entsprechende Ansätze vorzusehen und entsprechende Vorschläge zu machen. An dieser Stelle sei erlaubt zu bemerken, es gehört auch zu den Verpflichtungen des Landes, dafür eigene Mittel bereitzustellen und nicht wie in den letzten Jahren den Mittelansatz dort gegen null zu fahren.
Fünftens: Das Parlament muss in der Erarbeitung der Operationellen Programme integriert werden, so wie Wirtschafts- und Sozialpartner mit einbezogen werden müssen, ist es, denke ich, recht und billig, dass auch die Vertreter der Opposition in die Erarbeitung der entsprechenden Programme und Unterlagen einbezogen werden. Das heißt nicht, dass nach Ausarbeitung der Unterlagen und der entsprechenden Anträge und Förderprogramme und Schwerpunktsetzungen nach der Übergabe an die Bundesregierung im Parlament oder in den Ausschüssen im Rahmen einer Information das weitergereicht wird, was man bereits vor langer Zeit beschlossen hat. Das wäre ein wünschenswerter Punkt.
Sechstens: Die europäischen Fragen und ihre finanziellen Auswirkungen müssen in den entsprechenden Debatten der Länder, insbesondere zum Haushalt, mit betrachtet werden. Hier ist darauf zu verweisen, dass es völlig unbefriedigend ist, dass der Haushalt 2007 mit einem Eventualansatz zu erwartender EU-Fördermittel versehen ist und dass außerdem völlig unklar ist, wofür dieses Geld eingesetzt wird. Es ist sowohl für den Bereich des ELER als auch für EFRE und ESF ein qualifizierter Nach
Siebtens: Innerhalb des EFRE muss über städtebauliche Förderung, Förderung von Verkehrsinfrastruktur, aber auch von Wasser-/Abwasserproblemen innerhalb der neuen Förderperiode grundsätzlich und neu nachgedacht werden. Der Infrastrukturentwicklung ist besonderes Augenmerk aufzuerlegen, aber auch im Bereich von Forschung, Technologie und Qualifizierung sind entsprechende Schwerpunktsetzungen erforderlich. Weiterhin und auf keinen Fall zuletzt ist darüber nachzudenken, welche Mittelanteile aus dem EFRE zur Stärkung eines revolvierenden Fonds in der nächsten Förderperiode eingesetzt werden. Das, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Thüringenkapital angeboten wird, ist eindeutig zu wenig, wenn auch der erste Schritt in die richtige Richtung. Dort muss man zu entsprechenden Schwerpunktsetzungen kommen. Das setzt voraus, dass die Mittel des EFRE dafür nutzbar gemacht werden.
Achtens: Für den ESF sind insbesondere Fragen der Ausbildungsförderung, der Förderung von Langzeitarbeitslosen, der Unterstützung von Sozialprojekten und die Förderung von entsprechenden Qualifizierungen zwingende Themen, die umgesetzt bzw. realisiert werden müssen.
Als letztes noch eines mit auf den Weg, Herr Wucherpfennig: Für die inhaltliche Begleitung beider Programme halte ich es für durchaus sinnvoll, dass sowohl der Gewerkschaft als auch den Unternehmerverbänden Know-how zur Verfügung gestellt wird, um eigenständige Analysen zur Wirksamkeit der Programme innerhalb der nächsten Förderperiode anzustellen. Dazu ist es auch erforderlich, dass regelmäßiger und zeitnaher Abgleich der entsprechenden Fördersituation mit diesen Institutionen realisiert wird. Dafür wäre es durchaus auch denkbar, Manpower in diesen beiden Einrichtungen entsprechend zu unterstützen und zu fördern. Das wären Themen gewesen, Herr Wucherpfennig, die wir in Ihrem Bericht erwartet hätten. Leider fehlt uns nach wie vor der Standpunkt der Landesregierung zu diesen Problemfeldern. Aber ich hatte darauf verwiesen, wir würden gern die Diskussion im Ausschuss weiter fortsetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag auf Berichtsersuchen der CDUFraktion vorliegen, der fast gleich ist dem Antrag der SPD-Fraktion, der im Dezember hier keine Mehrheit im hohen Hause fand. Und was im Dezember falsch war, ist im Januar richtig, nur weil auf der Dezember-Vorlage die drei Buchstaben „SPD“ im Kopf standen und jetzt steht halt „CDU“ darüber. Es gibt genug Anträge mit anderen politischen Inhalten und dort ist es vollkommen normal. Aber bei solchen Anträgen, wo es lediglich um ein Berichtsersuchen geht, was eigentlich alle Abgeordneten, alle Fraktionen hier im Haus interessieren müsste, wäre es eigentlich selbstverständlich, dass auch die CDU-Fraktion zustimmen würde. Ich bin der Meinung, die CDU-Fraktion sollte diese Haltung noch einmal überlegen, ob das der richtige Umgang hier im Hause ist.
Meine Damen und Herren, der Grund für das Berichtsersuchen ist die Einigung zwischen den 25 Staats- und Regierungschefs zum EU-Etat 2007 bis 2013 am 15./16. Dezember 2005. Dieser wurde durch das Europäische Parlament gestoppt. Trotzdem halte ich es für sinnvoll, dass wir über diesen Punkt heute reden. Ich werde darauf noch zurückkommen. Insgesamt kann man dieses Finanzpaket, es ist nun einmal ein Kompromiss, halt nur als solchen sehen. Wie jeder Kompromiss hat er Vor- und Nachteile auch für den Freistaat Thüringen, auch für die Wirtschaft im Lande, auch für die Bürger in unserem Freistaat. In der kommenden Förderperiode soll das Finanzvolumen rund 862 Mrd. € betragen. Das sind 1,045 Prozent des Bruttonationaleinkommens in der EU. Von der Schröder-Regierung war ja eine Begrenzung auf 1,0 Prozent angekündigt worden, das konnte nicht erreicht werden. Ich nehme an, Rotgrün wäre dafür von der Mehrheit des Hauses - und nicht nur hier im Haus - gesteinigt worden, dass sie das Ziel nicht erreicht hätte. Jetzt unter anderen Gegebenheiten wird dieser Kompromiss als gut empfunden und auch so gelobt.
Man muss natürlich auch umgekehrt sagen, es ist ein Kompromiss. Wenn man die Zahlen sieht, die die EU-Kommission am Anfang vorgelegt hat, da war noch die Rede von 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dann spart Deutschland demgegenüber 25 Mrd. € über den gesamten Zeitraum an Bruttobeiträgen. Das ist halt die Frage: Soll man damit zufrieden sein; ist es gut, wenn man den Spatz in der Hand hat? Der Kompromiss hat ja auch wirklich seine Vorteile. Großbritannien hat sich bewegt. Es beteiligt sich jetzt dauerhaft an den Kosten der EU-Erweiterung und es verzichtet auch auf einen Teil seines Rabatts von insgesamt 10,5 Mrd. €.
Positiv ist auch, dass es eine so genannte Revisionsklausel gibt, die eine umfassende Überprüfung der Aufgabenstruktur und des Eigenmittelsystems vorsieht. Für die neuen Bundesländer sieht es so aus, dass wir gegenüber der ursprünglichen Planung der EU 225 Mio. € mehr erhalten. Jedoch muss man sehen, dass 37 Prozent weniger Geld sind als in der Förderperiode vom Jahr 2000 bis 2006. Thüringen - und das kann man vielleicht noch als positiven Fakt sehen - bekommt 29 Prozent weniger als in der laufenden Förderperiode, weil keine Region aus der Ziel-1-Förderung herausgefallen ist.
Um den Kompromiss möglich zu machen, wurde von der Bundeskanzlerin auf Rückflüsse aus dem EU-Topf für die neuen Bundesländer in Höhe von 100 Mio. € jährlich verzichtet. Es ist halt ein Kompromiss. Es befriedigt nicht, nicht alle, und man muss wirklich die Frage stellen: War mehr drin?
Meine Damen und Herren, eine grundsätzliche Frage bleibt, die möglichst bald geklärt werden muss: Wie sieht es aus, wie steht die Bundesregierung zu den Solidarpaktmitteln? Genauer gesagt zum Korb II, zu diesen 51 Mrd. €, die noch nicht näher definiert sind. Welche Finanzierungen sind denn Bestandteil dieser 51 Mrd. €? Das muss geklärt werden und da erwarte ich auch Einsatz von unserer Landesregierung. Sind die EU-Rückflüsse z.B. Bestandteil dieser Mittel dieses Korbs II oder nicht? Die jüngste öffentliche Diskussion, insbesondere unter den Ministerpräsidenten der alten Länder, führt doch, sage ich mal, zu Unruhe oder Aufregung darüber und, ich denke, dass hier eine Klärung dringend notwendig ist.
Meine Damen und Herren, im Bericht ist das schon dargelegt worden: Wir alle wissen, wir haben einerseits diesen Finanzkompromiss und andererseits hat ihn das Europäische Parlament abgelehnt. Der Minister sprach vorhin davon, es muss Nachbesserungen geben. Ich persönlich würde es für vollkommen falsch halten, wenn man dieses Kompromisspaket jetzt wieder aufschnüren wollte und wollte von vorn beginnen, das Ganze zu verhandeln. Ich glaube, es kann nur so gehen, dass man auf bestimmte Details eingeht und versucht, dort entsprechend das Ganze noch rund zu schleifen. Wir brauchen nämlich eine rasche Lösung und wir brauchen auch - das ist heute auch schon gesagt worden - nicht jährliche Lösungen, sondern wir brauchen einen Etat für die gesamte Förderperiode. Insofern wäre es wirklich wichtig, dass wir diesen Grundkompromiss nicht allzu sehr auseinander pflücken, weil man dann dem Ziel einer raschen Lösung entgegenarbeiten würde. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Gerstenberger, gestatten Sie mir auch einmal eine Vorbemerkung. Ich finde, wir kennen uns ja schon ein paar Jahre, Sie waren auch einmal in diesem Frühjahr im Wirtschaftsarbeitskreis oder -ausschuss tätig, diese zynische Art, die Sie manchmal an den Tag legen und die dann teilweise auch in persönliche Belange hineinspielt, ich glaube, die ist nicht so richtig angebracht. Man kann Kritik üben, das ist schon in Ordnung, aber das müssen Sie sich mal bitte anhören, vielleicht hören Sie sich Ihre eigene Stimme einmal an, das geht an manchen Stellen ein Stück zu weit. Das ist zumindest meine persönliche Meinung.
Zu der fachlichen Seite, ich bin dem Kollegen Pidde dankbar für seinen Diskussionsbeitrag. Wir haben hier im Hause über viele Jahre zur Europapolitik gesprochen. Unser Antrag, den wir heute gestellt haben oder im Dezember, basiert auf dem vom Frühjahr letzten Jahres. Wir kennen die Situation in Europa zurzeit. Wenn man die Vision Europa hat und wir, die hier im Thüringer Landtag mehrfach bekundet haben, mehrfach fraktionsübergreifend und dann wieder im Klein-Klein enden, nationale, regionale Egoismen spielen in erster Linie eine deutliche Rolle, dann werden wir Schwierigkeiten bekommen. Über eines bin ich mir im Klaren: Wenn Sie sagen, die Landesregierung arbeitet im Verborgenen an diesen Themen, dann kann ich Sie, das wissen Sie ganz genau, nur ermuntern, man kann durchaus über entsprechende Anträge zu den Themen Stellung beziehen lassen. Aber wir haben in unserem Ausschuss zumindest ständig eine Berichterstattung über diese Themen und auch sehr sachlich und sehr breit diskutiert. Ich bin davon überzeugt, wenn dieser Kompromiss im Dezember gescheitert wäre, dann hätte es hier eine völlig andere Diskussion gegeben. Denn die Konsequenz wäre ganz klar gewesen, keinen Haushalt oder - vor der Diskussion stehen wir ja jetzt noch - eventuell einen Haushalt in Jahresscheiben, das brauche ich Ihnen alles nicht zu sagen, ich komme nachher noch einmal zu ein paar Punkten bezüglich des Operationellen Programms, Sie kennen doch das Procedere ganz genau, auch welcher Zeitvorlauf, welcher Zeitpunkt erreichbar ist, bis man dahin kommt.
(Zwischenruf Abg. Gerstenberger, Die Linkspartei.PDS: Das ist eine Unterstel- lung. Das habe ich nicht gesagt.)
Doch, Herr Kollege Gerstenberger. Noch ein Wort zu START e.V., das sei mir schon gegönnt. Ich kann mich an meinen Kollegen Thomas Kretschmer gut er
innern, wie er viele Jahre im Haushalt auch bei weniger werdendem Geld versucht hat, START e.V. immer wieder unter die Arme zu greifen. Es ist nicht so, dass sie von heute auf morgen, sondern über einen längeren Weg genau gewusst haben, wo die Situation hinführt. Der ehemalige Landesvorsitzende des DGB Thüringen, der Ihnen bekannte Herr Spieth, mit dem haben wir ja mehrfach Gespräche dazu geführt. Also an dem Punkt liegen Sie auch deutlich daneben.
Aber nun noch einmal zu der Sache, zu der wir heute sprechen wollen. Ich glaube schon, meine Damen und Herren, wer die europapolitische Bühne kennt, dem war eigentlich im Vorfeld klar, dass nur der Gipfel im Dezember auch ein entsprechendes Ergebnis zur künftigen Finanzausstattung von 2007 bis 2013 bringen kann. Wenn überhaupt ein Kompromiss erzielt werden konnte, dann war vielen klar, es wird aufs Ende hinauslaufen. Die finanzielle Vorausschau ist die finanzielle Umsetzung auch politischer Prioritäten. Herr Minister Wucherpfennig hat für die Landesregierung sehr umfassend in seinem Bericht dazu einen Kenntnisstand abgegeben. Man muss sich natürlich auch an der Stelle klarmachen immer zu dem, was zurzeit aktuell ist. Wir wissen, Sie wissen möglicherweise mehr, weil Sie gestern von Berlin gesprochen haben, aus den Gesprächen im Bundesfinanzministerium über Mecklenburg-Vorpommern, kann ja durchaus sein, aber wenn dieser Kompromiss nicht zustande gekommen wäre, dann würden wir heute überhaupt nicht über dieses Thema reden. Die Zahlen, die im Moment vorliegen, ich kann durchaus nachvollziehen, dass die Landesregierung an dem Punkt genau auch ein Stück vorsichtig sein muss, weil man noch gar keine berechenbaren Zahlen hat. Die Kommission hat bisher noch keine genau berechenbaren Zahlen an die Mitgliedstaaten herausgegeben. Stellen Sie sich mal vor, der Minister hätte heute auf Cent und Euro gesagt, das, das und das in den Programmen mit dem Prozentsatz. Und dann kommt, was wir ja nicht wissen, wie das Parlament sich entscheiden wird. Wo wird der Kompromiss liegen zwischen Rat, Kommission und Parlament? Dann kommt dort eines Tages, in absehbarer Zeit, eine völlig andere Grundlage zustande. Sie wären der Erste, der hier vorn am Rednerpult genau das anprangern würde. Deshalb vielen Dank an Minister Wucherpfennig für diesen Redebeitrag und ich nehme es mal gleich vorweg, weil die Situation so ist, würde ich beantragen, dass wir diesen Tagesordnungspunkt oder diesen Antrag auch im Ausschuss weiterberaten, weil völlig klar ist, dass man diese Thematik heute nicht abschließen kann, aber auch nicht deutlich Position beziehen kann. Das heißt, wir müssen darüber reden, das werden wir im Ausschuss auch entsprechend tun, zumindest beantrage ich jetzt an der Stelle schon mal die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangele
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kennen ja die Zahlen für die Förderperiode 2000 bis 2006, die 2,9 Mrd. € als Strukturfondsmittel sind uns geläufig. Wir wissen natürlich auch, dass in der neuen Förderperiode weniger Geld zur Verfügung stehen wird, das ist völlig klar, 13,3 Mrd. € oder etwa 25 Prozent weniger. Europäische Einheit ist eben nicht zum Nulltarif zu haben und wir haben eine Erweiterung um zehn Staaten. Und es war doch völlig klar, dass das auch mehr Geld kostet. Wenn man glaubt, dass das an uns spurlos vorübergeht, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Menschen so wenig Vorstellungsvermögen haben können. Natürlich ist auch klar, dass diese 862 Mrd., also die 1,045 Prozent des europäischen Durchschnittsbruttonationaleinkommens und auch die Abschwächung des Britenrabattes zum jetzigen Zeitpunkt Unzufriedenheit im Parlament hervorgerufen haben. Wir haben es gelesen, wir haben es gehört, auch von den Kollegen, die dort sitzen. Das Parlament hat auch deutlich gemacht, der Minister hat es vorgetragen, wo die Knackpunkte liegen für das Parlament, dass es natürlich auch aufgrund der geänderten Strategie aus Lissabon der Meinung ist, dass auch Wettbewerb Wohlstand, Zukunft, Sicherheit, all die Dinge, mit diesem Haushalt nicht durchsetzbar sind.
Ja, gut, das ist bisher immer ein Ziel der Europäischen Union gewesen, wobei natürlich auch eine Definition - das wissen wir ja auch - sehr weit innerhalb der Länder auseinander geht zu diesem Punkt. Man darf durchaus an dieser Stelle auch mal sagen, es ist gelungen trotz unterschiedlicher Positionen in den Ländern und unterschiedlicher Interessenlagen, Sondersituation Berlin, dass die Länder in dem Punkt geschlossen gegenüber dem Bund und der Kommission aufgetreten sind. Das war ja von vornherein auch nicht so zu erwarten und Minister Wucherpfennig hat ja auch die Beschlüsse der Länderchefs angesprochen aus dem letzten Jahr, ich nenne hier nur mal so ein paar Punkte, wie die Planungssicherheit, angemessene Mittelausstattung oder statistischer Effekt, für uns wichtig auch das Beihilferecht, eine ganz entscheidende Frage. Deshalb ist es für uns alle wichtig, dass natürlich auch bis März die Einigung zwischen Rat und Parlament herbeigeführt wird, denn die Drohung, die da im Hintergrund steht, zu jährlichen Haushalten zu kommen, ich glaube, wäre für uns alle ein entscheidender Rückschritt. Wir wissen um die Wichtigkeit der europäischen Finanzmittel, ob zur Finanzierung von Infra
strukturmaßnahmen oder auch Sozialprojekten. Dass ein Teil vieler Projekte auch über einen Jahresrhythmus hinaus angelegt sind, das zeigt natürlich auch, dass wir pünktlich an eine Anschlussförderung kommen müssen. Da würde es bei Jahresscheibenhaushalten ein Riesenproblem gegeben. An der Stelle darf man vielleicht auch noch mal erwähnen, dass unmittelbar nach Bekanntwerden des Kompromisses es durchaus auch Übereinstimmung bei verschiedenen Ministerpräsidenten, wie Dieter Althaus, Georg Milbrad, Matthias Platzek, gegeben hat, jetzt auch in Berlin anklopfen zu wollen, um ausfallende Mittel mit nationalem Geld evtl. kompensieren zu können. Wenn ich mich recht entsinne, hat Herr Kollege Matschie für meine Begriffe natürlich ein bisschen vollmundig geäußert, er würde einen vollständigen Ausgleich von der großen Koalition fordern. Er ist jetzt nicht da, aber er hat ja unlängst immer schon mal gesagt, er hat einen sehr guten Draht nach Berlin über viele Jahre, vielleicht kann er sein ganzes Schwergewicht dort hineinwerfen, dass dieser vollständige Ausgleich von der Koalition auch kommt. Er sollte allerdings vorher noch mal mit Herrn Schneider reden, denn Herr Schneider hat gesagt, es ist kein Geld dafür da. Also das würde ich ihm dann schon mal mit vorweg geben. Aber dass künftig auch bei europäischen Fördermaßnahmen private Kofinanzierungen durchaus möglich werden sollen, halte ich für einen Erfolg. Es ist heute schon mal angesprochen worden, dass Frau Dr. Merkel beim Zustandekommen dieses Kompromisses schon eine glänzende Rolle gespielt hat. Das ist durch die internationale Presse gegangen und
Herr Pidde hat das vorhin sehr sachlich erläutert. Ich habe es gesagt, Solidarität mit ärmeren Ländern und Regionen, das ist ein Grundprinzip der europäischen Architektur. Das Beispiel zeigt ja auch ganz deutlich: Diese 100 Mio., die am Ende den Polen gereicht haben zu diesem Kompromiss Ja zu sagen, den Frau Merkel auf den Tisch gelegt hat und damit ganz sicher auf Geld verzichtet hat in dieser Frage, ich glaube aber, dass dieser Freundschaftsdienst für Polen auf Dauer mehr als gut angelegtes Geld im europäischen Einigungsprozess sein wird. Wir im Thüringer Landtag, meine Damen und Herren, haben das auch über die ganzen Jahre immer wieder eingefordert. Und trotz dieser 100 Mio., das kann man auch noch mal sagen, ist sie erfolgreich gewesen. 225 Mio. für die neuen Länder als Sonderbonus sind angesprochen worden - zusätzlich an Strukturhilfen - und der deutsche Gesamtbeitrag zu den EU-Kassen liegt mindestens 1 Mrd. unter dem Juni-Kompromiss, Herr Kollege Pidde, den damals die rotgrüne Bundesregierung ausgehandelt hat unter Kanzler Schröder, das darf an der Stelle auch noch mal erwähnt sein, also 1 Mrd. weniger zahlen wir jetzt an die EU-Kassen als
damals in dem Kompromiss im Sommer ausgehandelt worden war. Wir sind ganz sicher einen Schritt weiter vorangekommen, aber ich hoffe und wünsche mir, dass jetzt auch das Verhandlungsmandat, was die Österreicher im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft bekommen werden, genutzt wird, um möglichst schnell mit Rat, Kommission und Parlament diese entsprechenden Verordnungstexte zu verabschieden, die Zeit, die man braucht, auch für die Erstellung der Operationellen Programme. Herr Gerstenberger, Sie haben das Thema ja sehr deutlich angesprochen. Wir wissen auch, welcher Zeitraum erforderlich ist, um Operationelle Programme auch bei der Kommission dann zu genehmigen. Wir wollen ja auch nicht wieder in die Situation kommen, dass wir möglicherweise zum Start der neuen Förderperiode kein Geld haben.