Jahr für Jahr bewerben sich diese Jugendlichen immer wieder und müssen Jahr für Jahr erfahren, dass sie nicht gebraucht werden. Solche Schicksale verstecken sich derzeit in Thüringen hinter der Zahl 45 Prozent Altnachfrager. Und solche Schicksale verstecken sich hinter den Tausenden junger Menschen, die anschließend in der Zuständigkeit des SGB II als Langzeitarbeitslose ohne Berufsausbildung landen. Deshalb ist es Jahr für Jahr ein erneuter Bluff, wenn Sie in diesem Hause und der Öffentlichkeit versuchen weiszumachen, dass nur eine ganz geringe Anzahl Jugendlicher nicht vermittelt werden konnte. Sie versuchen wider besseres Wissen sogar zu suggerieren, dass die Anzahl nicht besetzter Ausbildungsplätze und weiterer so „unglaublich attrak
tiver“ Angebote von berufsvorbereitenden Maßnahmen die der nicht vermittelten Jugendlichen übersteigt. So kann und darf das nicht weitergehen. Deshalb ist der Antrag der Linkspartei.PDS auch zu begrüßen. Er sorgt zumindest dafür, dass wir uns in diesem Haus über die tatsächlichen Fakten unterhalten können. Die bestehen im ganz Wesentlichen darin, dass die Anzahl der Altbewerber katastrophal hoch ist und dass die Anzahl der bereits nach wenigen Wochen abgebrochenen oder überhaupt nicht angetretenen Ausbildungsverträge und die Anzahl der Jugendlichen, die langzeitarbeitslos und ohne Ausbildung sind, eines klipp und klar verdeutlichen: Wir haben in Thüringen seit Jahren kein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot innerhalb des dualen Systems und wir haben auch, wenn nichts geschieht, in den nächsten Jahren keine Aussicht darauf, dass wir ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot im dualen System bekommen werden. Die Landesregierung hat sich beim Behaupten des Gegenteils damit abgefunden, die Berufsausbildung in einem hohen Maße staatlich zu finanzieren. Sie hat sich damit abgefunden, alljährlich viele junge Frauen und Männer als Leistungsträger in die wirtschaftsstarken Regionen der alten Bundesländer abwandern zu lassen, und sie hat sich damit abgefunden, Tausende junger Menschen ins gesellschaftliche Abseits der Langzeitarbeitslosigkeit zu verdrängen. Weder hat sich in dieser Zeit etwas an der Ausbildungseignung beim Eintritt in das Berufsleben verbessert, noch konnte der ungebrochene Trend des Abbaus betrieblicher Ausbildungsplätze wirklich gestoppt werden. Arbeitgeberverbände und Kammern beklagen Jahr für Jahr die mangelnde Ausbildungseignung und dafür, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, ist vor allen Dingen die Bildungspolitik dieser Landesregierung verantwortlich. Zumindest das liegt in der ureigenen Verantwortung der Landesregierung und dort gibt es keinerlei Verbesserungen, ganz im Gegenteil. Schauen Sie sich die Anzahl der Ausbildungsabbrüche an und hören Sie endlich auf, dafür die Jugendlichen und deren Familien verantwortlich zu machen. Bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen können Sie sich schönreden, was Sie wollen, es geht seit inzwischen neun Jahren abwärts. Wer sich mal die Mühe macht und blättert sich die Zahlen der Agentur für Arbeit durch, was das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen zum aktuellen Zeitpunkt angeht, und vergleicht diese mit dem Februar 2005, der stellt fest, dass wir erneut ein Minus von über 10 Prozent zu verzeichnen haben. Wenn kein Wunder geschieht, wird in diesem Jahr das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen erstmals auf unter 10.000 sinken.
Es ist unverfroren, wenn diese Landesregierung von der Wirtschaft etwas einfordert, was sie selbst zu leisten nicht bereit ist. Wenn wir uns die Haushaltspläne der vergangenen Jahre anschauen und dann sehen,
was im Endeffekt umgesetzt wurde, stellt man fest, dass in jedem Jahr immer nur gut die Hälfte der in den Haushaltsplänen eingestellten Ausbildungsplätze auch wirklich besetzt wurde mit Auszubildenden. In den Jahren 2006/2007 sind Sie im Haushaltsplan einen anderen Weg gegangen, da haben Sie gleich die Ansätze gekürzt, von über 800 Ausbildungsstellen auf um die 600 Ausbildungsstellen jährlich. Um Ihnen auch nicht einen Moment die Chance eines falschen Zungenschlags zu geben, sei noch mal eines festgestellt: Die SPD-Landtagsfraktion weiß das Engagement der Kammern bei der Akquirierung von Ausbildungsplätzen und der Betreuung der Betriebe sehr zu schätzen. Ohne diesen Einsatz stünden wir noch viel schlechter da. Die SPD-Landtagsfraktion weiß ebenfalls die Bereitschaft insbesondere kleiner Betriebe zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im dualen System zu schätzen und bedankt sich dafür ausdrücklich. Diese Bereitstellung der Ausbildungsplätze hilft der Sicherung des eigenen Fachkräftenachwuchses. Sie hilft den jungen Menschen, die das Glück haben, einen solchen Ausbildungsplatz zu erhalten, sie hilft aber leider auch den Betrieben, die sich - ich muss es sagen - als Schmarotzer betätigen. Damit meine ich die Betriebe, die eben nicht ausbilden, dafür aber später ihren ausbildenden Konkurrenten die besten Fachkräfte wegschnappen. Diesen Wettbewerbsvorteil derjenigen Betriebe, die sich der Ausbildungsverpflichtung entziehen, den hütet die Landesregierung gemeinsam mit der Bundes-CDU wie ihren Augapfel. Das ist keine Wirtschaftsförderung, das ist die bewusste Schädigung der ausbildenden kleinen und mittleren Unternehmen. Dieser wohl organisierte Realitätsverlust wird auch in Thüringen Jahr für Jahr als Planerfüllung begeistert verkauft. „Anteil der Erfüllung“ nennt sich das in der Pressemitteilung vom 17. Januar und dann wird schwadroniert von „100 Prozent plus x“. Mit dem wahren Leben hat das wenig zu tun. So ist das mitunter mit den Planerfüllungen.
Mich wundert eigentlich, dass Sie nicht schon längst ein Überangebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen für die Zukunft geplant haben. Statt dessen der Wahrheit ins Auge zu schauen, würde bedeuten, zuzugeben:
Erstens, die Landesregierung wartet auf irgendein wirtschaftliches Wachstum und darauf, dass die Kinder endlich weniger werden. Sie hofft also darauf, dass die Demografie irgendwann die Probleme löst, und nimmt billigend in Kauf, dass zwischenzeitlich Abertausende junger Menschen entweder ganz aus Thüringen verschwinden oder innerhalb Thüringens ins gesellschaftliche Abseits geraten.
Zweitens: Die Landesregierung nimmt trotz aller Haushaltsschwierigkeiten in Kauf, dass erhebliche Teile der dualen Berufsausbildung, die eigentlich von
Betrieben finanziert werden müssten, tatsächlich vom Staat finanziert werden. Von diesem finanziellen Gewohnheitsrecht, meine Damen und Herren von der Landesregierung, werden Sie nur schwer wieder herunterkommen, zumindest dann nicht, wenn Sie nicht endlich die tatsächliche Ausbildungsplatzsituation wahrnehmen wollen.
Dieser Realitätsgewinnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Rückkehr auf den Boden der Tatsachen dient der Entschließungsantrag meiner Fraktion. Er konkretisiert das, was die Kollegen von der Linkspartei.PDS bezeichnet haben als „Perspektiven zur nachhaltigen Veränderung der Situation am Ausbildungsmarkt“. Wenn wir uns damit ernsthaft und realistisch befassen wollen - und dies hoffe ich bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen -, dann ist der von uns beantragte Ausbildungsgipfel ein unumgänglicher Auftakt. Es muss doch möglich sein, dass wir uns endlich von der selbst erfüllenden Prophezeiung, dass wir uns endlich von einer jubelnden Planerfüllung verabschieden und uns überlegen, wie wir tatsächlich jedem Jugendlichen eine Chance zum Erreichen eines Berufsabschlusses innerhalb des dualen Systems geben können, wie wir die Ausbildungseignung verbessern können und wie wir denen einen Chance geben, die schon längst in das berufliche Abseits verdrängt wurden. Deshalb ist der Ausbildungsgipfel und deshalb sind die dort aufgezählten Akteure erforderlich. Es geht um den Versuch, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Dazu gehören über die „üblichen Verdächtigten“, also Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Vertreter der freien Berufe und der Landwirtschaft, hinaus eben auch die Bildungsträger, die öffentlichen Arbeitgeber, die Kirchen, die LIGA der freien Wohlfahrtspflege und die Jugendberufshilfen in Thüringen. Sie alle haben in unterschiedlichen Formen mit denen zu tun, die nicht zu den relativ wenigen Glücklichen gehören, die einen betrieblichen Ausbildungsplatz finden oder bereits gefunden haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, sollte die Erarbeitung einer Perspektive und die sich daraus ergebende politische Gestaltungsverantwortung das Ziel eines solchen Ausbildungsgipfels sein. Wir sollten endlich die Rituale der vergangenen Jahre verlassen, das wäre wichtig für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Thüringen, es wäre aber auch vor allen Dingen wichtig für unsere jungen Menschen und deren Eltern, die eine Zukunft hier in Thüringen erwarten und die die Zukunft Thüringens sind. Ich möchte Sie daher bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, es wäre weiß Gott zu wenig, dem Minister für seinen Bericht zu danken.
Nein, ich wiederhole es wieder und immer wieder und ausdrücklich sage ich danke der Landesregierung für ihre Aktivitäten in puncto Ausbildung und möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion unsere Unterstützung zusagen.
Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, dieser Ausbildungspakt muss Ihnen doch wie ein Stein im Magen liegen. Ist es sonst die SPD, kommt heute die Linkspartei.PDS mit diesem Thema. Die Antragsteller zum Bericht sind zwar andere, aber der Stil hat sich nicht verbessert. Erfolge werden schlechtgeredet, Zahlen werden in Zweifel gezogen, Eigeninitiative und Mithilfe gleich null.
Schon vor der Auswertung der Ergebnisse werden diese in der Presse zerrissen und Aussagen gegen den Pakt sind täglich zu lesen. Der DGB, der selbst dem Pakt nicht beitreten will und das Ergebnis des Pakts ein Armutszeugnis nennt, fordert eine Ausbildungsumlage.
Der Vorsitzende Lemme spricht in diesem Zusammenhang von Zielen des Pakts, die nicht sonderlich ehrgeizig gesteckt worden sind. Meine Damen und Herren, ich frage Sie, wie kann man ein Ziel, was nachweislich die Aussage hat, jedem Jugendlichen mindestens ein Ausbildungsangebot zu machen, wie kann man dieses Ziel nicht ehrgeizig nennen? Welcher Ignoranz bedarf es, die Anstrengungen der Thüringer Wirtschaft und der Landesregierung mit dem Ausbildungspakt nicht sehen zu wollen? Ich habe nicht vor, die Zahlen und Ergebnisse zu nennen, weil zum einen diese ja bekannt sind und zum anderen diese ja, wie schon gesagt, ständig in Zweifel gezogen werden. Ich möchte im Gegenteil Sie auffordern, endlich unsere Aufgabe, die Ausbildung abzusichern, zu unterstützen.
Ich will Ihnen damit nicht das Recht absprechen, den Bericht zur Ausbildung zu fordern. Ich möchte diese Aufforderung sogar unterstützen und nochmals Dank für den gegebenen Bericht sagen.
Aber schon mit Ihrer Begründung zu dieser Aufforderung kam Ihre wahre Absicht zu Tage. Auch wir hätten gerne mehr betriebliche Ausbildungsplätze, aber im Gegensatz zu Ihnen handeln und unterstützen wir und kritisieren nicht nur. Ich habe über diese Aktivitäten schon in den letzten Sitzungen berichtet.
Wir sind auch erfreut über die Ankündigung des Ministerpräsidenten Althaus, den Pakt für 2006 vorzubereiten. Ich bin mir sicher, dass dies der richtige Weg ist, unseren Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu unterbreiten, und ich bin mir auch sicher, dass die Situation auf dem Ausbildungsmarkt durch den gemeinsamen Pakt eher gelöst werden kann, als die Ausbildungsumlage es erreichen könnte. Die Aktivitäten der Paktpartner machen uns doch zuversichtlich, dass alles Erdenkliche unternommen wird, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Über 30.000 Betriebsbesuche, Informationsveranstaltungen, Projektförderungen, z.B. Schule und Wirtschaft, und viele, viele Ausbildungsbörsen neben den Unterstützungen der Berufsvorbereitung sind Aktivitäten, die man nicht einfach als nicht ehrgeizige Ziele abtun darf. Auch die so genannten Neuen im Pakt, der Bauernverband, hat sein Ziel von 5 Prozent mit einem Plus von 6,4 erfüllt. Auch das gibt uns das Recht, den Ausbildungspakt weiterzuführen.
Meine Damen und Herren, es war im Moment die Zeit der Neujahrsempfänge im Januar/Februar, auch die Handwerkskammern und die Kammern und Innungen laden dazu ein. Ich war schon öfter auf einigen dieser Empfänge und habe Grußworte gehalten und gehört, aber niemand, weder die Redner der Gewerkschaft, der SPD oder der Linkspartei.PDS, hat bei diesen Anlässen die von Ihnen geforderte Ausbildungsumlage angesprochen, obwohl die Ausbildung überall Platz in diesen Grußworten und Reden hatte. Ich will darin keine Doppelzüngigkeit erkennen, sondern die Unsicherheit über die Richtigkeit Ihrer Forderungen der Ausbildungsumlage. Vor Kurzem hat einer Ihrer wichtigen Leute, unser aller Arbeitsminister Müntefering, erklärt, dass die Um
Ich denke schon, das wird wahrscheinlich Ihren Erkenntnisstand erweitert haben und Sie werden mit diesem Antrag eine Trendwende erreichen wollen in Ihren Erkenntnissen. Ja, Sie haben bis heute nicht erkannt, dass dieser Ausbildungspakt doch eigentlich das ist, was Sie jetzt auf einmal neu fordern.
Dieser Ausbildungspakt mit seinen Partnern ist dieser Ausbildungsgipfel, den Sie jetzt im Moment fordern. Wenn Sie dann noch hinbekommen würden, dass der DGB beitritt, dann haben Sie ein gutes Ziel dabei erreicht. Ich kann Sie nur alle noch einmal auffordern, beim Werben um Ausbildungsplätze mitzuwirken, denn diese Aufgabe sollte unser aller Aufgabe sein. Dabei ist der Erfolg davon abhängig, dass alle an einem Strick ziehen, und zwar an einem Ende. In der TA vom 17. Januar 2006 war zu lesen: „Von nichts kommt nichts.“ Treffender kann man diese Aktivitäten gar nicht loben. In diesem Kommentar wurden die Spitzenpositionen Thüringens bei betrieblichen Lehrstellen herausgehoben mit dem Hinweis, dass alles möglich ist, wenn man es nur will. Ich und wir, unsere Fraktion, wir wollen und wünschen dem Ausbildungspakt 2006 viel Erfolg. Ich kann nur auffordern: Gehen wir es gemeinsam an! Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich weiß vor lauter überflüssiger Polemik überhaupt nicht, wo ich anfangen soll.
Um es einmal in der Sprache derjenigen zu sagen, die wir hier eigentlich vertreten, Herr Grob, wie Sie sich hier der Landesregierung bzw. dem Ministerpräsidenten zu Füßen geworfen haben,
Zum Zweiten: Vielleicht sollte dieses ganze Parlament einmal eine Philosophiestunde veranstalten zum Thema „Was ist Erfolg?“. Ist Erfolg, wenn ich ganz wenig plane und es deswegen auf alle Fälle schaffe? Oder ist Erfolg, wenn ich mir Ziele setze, die ich unbedingt schaffen muss, und diese erreiche? Das, was Sie als Erfolg bezeichnen für den Thüringer Ausbildungspakt, Herr Minister, finde ich ein bisschen schwierig.
Auch zum Kollegen Bausewein ein paar Worte. Ich mag jetzt einfach die ganze Kritik, die Sie richtigerweise genannt haben, nicht noch einmal erwähnen, deswegen spare ich mir etwa drei bis vier Seiten meiner Rede. Aber mir ist durchaus klar, dass Sie es besonders schwer in Ihrer Fraktion haben, denn Sie gehören schließlich einer Fraktion an, die sich zusammen mit der CDU dafür ausgesprochen hat, den Ausbildungspakt - egal wie die Ausbildungssituation aussieht - weiterzuführen im Bund.
Zum Vierten - was die Eigeninitiative anbelangt: Ich kann durchaus für meine Kollegen in der Fraktion sprechen, dass wir zusammen mit der IHK auch auf Lehrstellenwerbung gegangen sind. Also werfen Sie uns bitte nicht vor - wir haben noch dazu einen eigenen Auszubildenden -, dass wir nicht selbst aktiv werden!
(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Wir haben Ihnen doch nichts vorgeworfen. Das ist doch eine Erniedrigung. Wir ha- ben doch nichts vorgeworfen. Machen Sie doch weiter.)
Herr Kretschmer, lassen Sie mich doch einfach ein bisschen sprechen. Hinterher können Sie mich noch alles Mögliche fragen.
Seien Sie bitte einfach still. Was die Ausbildungseignungsverordnung angeht, ist es natürlich so, dass sie seit 2003 ausgesetzt worden ist. Deswegen bin ich froh, dass es noch Unternehmen gibt, die sie noch haben. Der Qualität der Ausbildung wird es sicherlich nicht schaden.
Aber nun ganz konkret: Wir haben 30.700 Jugendliche gehabt, die sich um eine Ausbildungsstelle beworben haben. Angeboten worden sind gerade einmal 16.200 Ausbildungsstellen. Ich weiß nicht, wie